Das Schild steht am 23.06.2014 in Berlin an einer Kreuzung in Schöneberg (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Vorkaufsrecht für 18 Wohnungen ausgeübt - Tempelhof-Schöneberg bremst Investoren aus

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat das Vorkaufsrecht für 18 Wohnungen in der Großgörschenstraße 8 und in der Neue Kulmer Straße 1 durchgesetzt.

Wie Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) am Freitag mitteilte, habe das Bezirksamt das Vorkaufsrecht am 18. Januar ausgeübt. Jetzt sei die Widerspruchsfrist abgelaufen und der Kauf unanfechtbar. Neuer Eigentümer wird demnach die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Mieter hätten eine Mieterhöhung mitgetragen, damit sich der Kaufpreis rechne, sagte Oltmann rbb|24.

Bis Ende April will der Bezirk acht Milieuschutzgebiete festgesetzt haben, in denen dann 122.000 Menschen wohnen, so Oltmann. Das sei ein Drittel der Bezirks-Bevölkerung. "Ich will unbedingt weitermachen mit der Ausweitung der Milieuschutzgebiete."

Der Bezirk hat damit bereits drei Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt. Im ersten Fall, in der Großgörschenstraße 25/26/27, hatte allerdings das Landgericht das Vorkaufsrecht gekippt. Im dritten Fall, in der Grunewaldstraße 27, hatte der Investor eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und ein Vorkaufsrecht verhindert.

 

Infobox: Milieuschutzgebiet

In Berlin gibt es rund 40 Milieuschutzgebiete. Dort haben Bezirke nicht nur ein Vorkaufsrecht, sondern für Investoren gelten auch strenge Richtlinien. So ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch der Abriss oder mietenerhöhende Sanierungen müssen vom Bezirksamt genehmigt werden.

Vor der Nutzung des Vorkaufsrechts muss mit dem potentiellen Käufer eine Abwendungsvereinbarung geschlossen werden. Darin kann sich der Käufer dazu verpflichten, in den kommenden 20 Jahren keine übertriebene energetische Sanierung durchzuführen oder Aufzüge einzubauen. Wichtiger ist allerdings, dass keine Aufteilung in Eigentumswohnungen stattfindet.

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Ausbremsen ist ganz klar eine wertende Vokabel. Und zwar dann, wenn gemeinhin gilt, dass ein möglichst ungebremstes Fortschreiten das Nonplusultra sei.

    Stünde geschriebe; "Bezirk bremst Wohnraum-Spekulanten aus", wäre das zwar auch wertend, doch eben in einem sozialen Kontext. Steht aber geschrieben: "... bremst Investoren aus" muss sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg den Ruf der Investitionsfeindlichkeit gefallen lassen, soweit Investitionen zumindest als neutral begriffen werden. Das ist die Tendenz des Titels und ich finde das ärgerlich.

  2. 3.

    Ich kann Ihre Irritation nicht nachvollziehen. Der Artikel ist doch kein Kommentar. Er ist nicht wertend, er informiert lediglich über einen Vorgang. Wo bitte soll sich in diesem kurzen Artikel eine Provokation verstecken?
    Ansonsten finde ich es absolut richtig, dass hier Investoren "ausgebremst" werden. Das müsste noch VIEL öfter passieren.

  3. 2.

    Ich gebe Ihnen recht. In der Formulierung "Investoren ausgebremst" schwingt Kritik mit. Aber nach Lesen des Artikels habe ich den Eindruck, dass diese Kritik überhaupt nicht beabsichtigt war. Der Artikel beschreibt ja nüchtern, dass der Bezirk T-S sein Vorkaufsrecht genutzt hat und es in Zukunft an weiteren Objekten zu tun gedenkt. Insofern führt der Titel vielleicht etwas in die Irre. Aber von Boulevardpresse-Niveau würde ich da noch nicht sprechen. Dafür müsste noch ein Ausrufezeichen dran. :p

  4. 1.

    Irgendwie erschließt sich mir der Sinn des Artikels und dessen Überschrift nicht. Wird in Berlin ein Grundstück an einen Investor verkauft, wird geschrieben, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht nicht gezogen hat und somit den sozialen Wohnungsbau gefährdet. Nun nutzt ein Bezirk das Vorkaufsrecht, so werden Investoren gefährdet. Was bezweckt der Artikel jetzt? Schreiben des Schreiben Willens? Hauptsache provokativ? Das ist mir zuviel Bild und BZ. Sorry

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