Symbolbild: Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag am Donnerstag den 16. Februar 2017. (Quelle: imago)
Audio: Inforadio | 01.03.2018 | Michael Götschenberg | Bild: imago

Terroranschlag vom Breitscheidplatz - Bundestag setzt eigenen U-Ausschuss zum Fall Amri ein

Ermittlungsversäumnisse aufdecken und Fehler in der Strafverfolgung analysieren: Nach NRW und Berlin hat nun auch der Bundestag einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingesetzt.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung des Falls "Anis Amri" beschlossen. Die Entscheidung für das Gremium erfolgte einstimmig.

Zwölf Menschen waren vor gut einem Jahr bei dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin ums Leben gekommen. In dem Fall gab es eine Serie von schweren Fehlern, die nach und nach ans Licht gekommen waren. Mit der Einsetzung dieses Sondergremiums reagierte nun der Bundestag.

Noch am Donnerstagabend soll der Ausschuss erstmals zusammenkommen. Ähnliche Untersuchungsgremien hatten zuvor bereits die Landesparlamente in Berlin und NRW eingesetzt, wo sich der Attentäter Anis Amri länger aufgehalten hatte.

Versäumnisse der Behörden und Amtsträger aufdecken

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und viele Dutzend verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Der Tunesier wurde einige Tage später auf der Flucht von Polizisten in Italien erschossen.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der für seine Partei in dem Ausschuss sitzt, kündigte an, dass nun geklärt werden müsse, wer Verantwortung für die Versäumnisse in dem Fall trage. Wenn bereits im Januar 2017, also wenige Tage nach dem Anschlag, die Informationen vorgelegen hätten, die es heute gibt, "dann hätte das eine ganze Reihe von Leuten das Amt gekostet", sagte er und fügte hinzu: "Der Anschlag hätte verhindert können, und er hätte verhindert werden müssen."

9. Sitzungstag des 1. Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz am Freitag den 26. Januar 2018. (Quelle: imago/Christian Ditsch)

Opfer, Hinterbliebene und Sachverständige werden gehört

Amri war ein bekannter Islamist, Gefährder und verurteilter Straftäter, der als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war. Angesicht der den Behörden bekannten Straftaten hätte Amri abgeschoben werden sollen, doch stattdessen zog er mit diversen Identitäten umher, täuschte die Behörden, entzog sich der Polizei und richtete am Ende ein Blutbad an.

Im März ist in dem Ausschuss zunächst ein Gespräch mit Anschlagsopfern und Hinterbliebenen angedacht - gemeinsam mit dem Opferbeauftragten Beck. In der zweiten März-Hälfte und im April sind dann mehrere Sachverständigenanhörungen vorgesehen - unter anderem mit Islamismus-Experten und später sollen schließlich auch Zeugenvernehmungen beginnen.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Da wird wieder ein Ausschuß beauftragt um weiter den Terroranschlag vor einem Jahr zu Untersuchen. Wie peinlich und schon eine Unverschämtheit schlechthin.Die Opfer des Anschlages warten bis heute auf eine Entschädigung und gebührenden Beistand mit Respekt. Es wird auch bei diesen bedauernswerten Menschen herumgedruckst und die Verwaltung zeigt sich von ihrer fiesen Seite. Eine Schande für diese Stadt und den Senat. Aber Herr Geisel stellt sich lieber vor laufende Kameras um seine Statistiken zur Verbrechensbekämpfung kundzutun.

  2. 5.

    In dem Untersuchungsausschuss sitzen dann Vertreter von SPD, CDU, Grüne & Linke wie Schwachsinnig ist das denn ?? die Bahn stellt mich auch nicht als Fahrkartenkontroller ein wenn ich Schwarz Fahrer bin oder war !!!

  3. 4.

    Was hat(te) Gaddafi mit Tunesien zu tun und wer bestimmt was ein "sicheres" Land ist?

    https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/tunesien

  4. 3.

    In diesem Land kann doch gar nicht festgestellt werden, dass das System versagt hat. Das geht gar nicht. Nachdem erst noch Akten kreativ bearbeitet wurden, wird das hier so viel bringen wie eine Aktensichtung zu den NSU-Ermittlungen.

  5. 2.

    ... Und 22 Jahre später steht dann endlich fest, dass das System versagt hat. Die hätten damals eine Task-Force gebraucht, um aus den offensichtlichen Fehlern Konsequenzen zu ziehen.

  6. 1.

    der Fall Amri ist für jeden normal denkenden Bürger, ein Beispiel dafür daß viel zu tun ist,daß sich sowas nicht wiederholt,kleinere Fehler,wie die Nichterreichbarkeit der Sicherheitsorgane sind doch Kleinigkeiten,was wichtig wäre sind vernünftige Rahmenbedingungen für die Asylgewährung,ich bin für Asyl,für Leute die es nötig haben.Nach den schweren Bombenanschlägen in Tunesien auf Touristen hätte bei uns in Deutschland die Gefärdung durch Islamisten bekannt sein dürfen.Da es in Nordafrika keine Bedrohung der Menschen mehr durch den Menschenfresser Gaddafi gab,hätte Anis Amri
    garnicht einreisen dürfen,bzw überhaupt einen Asylantrag stellen,hier liegt das Problem, der unkontrollierten Asylgewährung ohne Bedarf.

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