Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller und der Juso-Chef Kevin Kühnert, beide SPD (Quelle: Mike Müller, Jörg Carstensen / dpa)
Video: rbb Aktuell | 18.04.2018 | Dorit Knieling | Bild: dpa

Müller und Kühnert diskutieren über Hartz IV - "Das solidarische Grundeinkommen ist nur ein Anfang"

Wie soll es weitergehen mit der SPD? Bei einer Debatte darüber am Dienstagabend in Berlin waren sich zwei Berliner Politiker überraschend einig: der GroKo-Kritiker und Juso-Chef Kevin Kühnert und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Von Jan Menzel

250 Genossen an einem Werktag, abends bei bestem Wetter im schmucklosen Tagungssaal. Der Neustart ihrer Partei treibt die Mitglieder um. Doch die Meinungen gehen auseinander, wie SPD sich künftig aufstellen muss. "Alles muss auf den Prüfstand, sowohl Programmpunkte als auch Personen," fordert eine Genossin. "Mehr Kontroverse mit dem politischen Gegner", meint ein anderer.

Vorne auf dem Podium sitzen Kevin Kühnert und Michael Müller in cremefarbenen Sesseln. Der Regierende Bürgermeister landet recht schnell beim Partei-Trauma Hartz IV. "Wir haben da von Anfang an eine Politik gemacht gegen große Teile der Bevölkerung. Und irgendwann muss man mal erkennen, dass man die Menschen nicht dazu überreden kann, das gut zu finden", sagt Müller und erntet Applaus.

Kühnert fordert eine Kindergrundsicherung

Müllers Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens hat landauf landab bemerkenswerten Widerhall gefunden. Sehr zum Verdruss mancher Spitzengenossen in der Bundespartei. Juso-Chef Kühnert legt in dieser Diskussion noch eine Schippe obendrauf. Ein solidarisches Grundeinkommen für einige Hartz IV-Empfänger sei bestenfalls ein Anfang: Für alle sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher müssten sich die Umstände verbessern.

"Wenn wir sagen wollen, wir haben es verstanden und wir stellen unseren Sozialstaat ein bisschen anders auf, dann werden wir uns über eine Kindergrundsicherung unterhalten müssen, über eine Zusammenführung der verschiedenen Leistungen für Kinder und Familien", sagt Kühnert. Müller nickt an dieser Stelle. Auf eine große Kontroverse sind weder der Groko-Befürworter Müller noch der Groko-Gegner Kühnert aus.

"Das nagt an der Glaubwürdigkeit"

Einigkeit auch darüber, dass Wohnungsbau und der günstige Mieten SPD-Themen sein müssen und die Partei sich aus der machtpolitischen Sackgasse herausbewegen müsse. Von Vornherein eine Koalition mit Grünen und Linken im Bund auszuschließen, sei strategisch falsch, findet Kühnert. Müller, der in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition anführt, pflichtet bei. "Wir brauchen Optionen. Es ist ein fataler Weg, etwas von vorherein auszuschließen. Man muss darüber reden, man muss es durchspielen, ob es die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gibt", sagt der Regierende.

Dass die SPD sich im Wahlkampf die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben habe, finden Müller und Kühnert auch im Rückblick richtig. Das Problem liege woanders, sagt der Juso-Chef, und greift das Beispiel der Bürgerversicherung heraus: "Die haben wir über die ganzen Jahre gesetzt. Alle wissen, SPD steht für Bürgerversicherung. Glaubt uns leider keiner mehr. Wir haben es jetzt den vierten Bundestagswahlkampf ins Programm geschrieben. Aber wenn man nie bereit ist, ein Thema wirklich zu einem unverhandelbaren Punkt zu machen und ihn dann auch mal durchzusetzen, dann nagt das halt an der Glaubwürdigkeit."

Ganuz ähnlich sei das mit der Erneuerung der Partei. Die habe man sich schon oft vorgenommen, findet Kühnert. Dieses Mal müsse die SPD damit Ernst machen.

Beitrag von Jan Menzel

Kommentar

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26 Kommentare

  1. 26.

    Kühnert hat sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Mit ihm gelingt auch kein großer Wurf. Ganz Ideologe meint er die Unternehmer wollen sich mit einem bGE aus der Verantwortung ziehen. Dabei übersieht er dass sich aktuell auch die Mehrzahl der Manager gegen ein bGE aussprechen er plappert wohl eher den Gewerkschaften nach dem Mund.

    Scheinbar versteht auch ein Kühnert das Grundeinkommen nicht.

  2. 25.

    Wieviele Schwarzarbeiter die mit S-Klasse beim Jobcenter vorfahren kennen sie denn?

    Oder plappern sie nur dumme Stammtischparolen nach?

  3. 24.

    Sie vergessen wem wir das Desaster zu verdanken haben und warum das Tafelsilber verscherbelt werden mußte. Dank Diepgen und der größenwahnsinnigen Olympiabewerbung und Landowskys Bankenskandal war Berlin pleite.

  4. 23.

    Wie soll man einer sich derart in einer Glaubwürdigkeitskrise befindlichen Partei neues Vertrauen entgegen bringen, wenn Sie mit veraltete Denkmustern nun wiederum als Erneuerer antritt?
    Verlogenheit von Anfang an!
    Wie wäre es, wenn die Soziapolitik Arbeit und Beschäftigung auf der Grundlage eines Bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert?
    Neu an der SPD ist, eine fast bis an die Grenze der Verblödung geführte Debatte, die sich weigert die Sozialrealitäten der Gegenwart als Volkspartei in sich aufzunehmen.
    So verlustiert Sie unaufhörlich, weil Sie den Fehler begeht sich nur an der politischen Konkurrenz zu legitimieren. Schade um die vielen begabten Köpfe.
    Sie haben recht! Es wird für lange Zeit nicht reichen, wenn überhaupt!

  5. 21.

    Bitte definieren Sie Faulheit?
    Glauben Sie, dass 6 Millionen Hart 4-Empfänger auf der faulen Haut liegen? Oder meinetwegen eine Million? Entspricht das der Wirklichkeit oder nur einen Bild in ihrem Kopf?

    @Möter
    Alle Leistungsempfänger saufen also? Und wenn es so wäre, wäre es nicht besser sich zu fragen, warum diese Leute saufen? Vllt brauchen sie Hilfe?

  6. 20.

    Die Hartz iv Bezieher Zahl sollte erstmal verringert werden. Oben angefangen, das heißt, viel stärkere Kontrollen durchzuführen. Somit lässt sich die Zahl der Hartz iv Bezieher halbieren. Erstens: die Bezieher, die es gar nicht nötig haben Hartz iv zu beziehen, das sind die Schwarzarbeiter, die mit der S Klasse zum Jobcenter fahren. Und zweitens diejenigen, die gar nicht arbeiten gehen wollen (auch die erkennt man) ...denen Zwei sollte man die Leistungen sofort einstellen. Wer nicht arbeiten WILL, braucht auch keine Transferleistungen und wer Schwarzarbeiter ist benötigt ebenso keine.

    Und dann erst geht man, das größere Problem an. Diejenigen in Arbeit bringen, die wirklich wollen!

  7. 19.

    GroKO und Erneuerung schließen sich praktisch aus. Die SPD hat schon verloren - für lange Zeit.

  8. 18.

    Selbst dieses solidarische Grundeinkommen würde für mich als Grundsicherungsempfänger (SGB XII Kap.4) nicht gelten, da ich als dauerhaft voll erwerbsgemindert gelistet bin bei der DRV ohne EM-Rentenanspruch. Das ist ein verdammtes Abstellgleis, hätte ich eine Knarre, könnte ich mich erschießen, so nutzlos fühle ich mich! Danke, "liebes" System!!

  9. 15.

    Hallo,

    ich kann Ihnen nur zustimmen, die Leistungen für Kinder sollten direkt in die Maßnahmen fließen, damit die Kinder davon profitieren können und nicht zweckentfremdet werden.

  10. 14.

    Nur woher soll denn die Arbeit kommen, wenn von Unternehmen die Automatismen aufgrund von Kostenreduzierung eingesetzt werden, um konkurrenzfähig zu bleiben ?
    Und woher die Qualifikation nehmen, um die übriggebliebenen Jobs mit höherer Qualifikationsanfordungen zu bekommen ?

    Kennen Sie etwa eine Stelle, wo ich mich auf staatliche Kosten zu einem Qualifikationsniveau weiterbilden kann, welches mir auch nur ansatzweise eine reale Chance auf einen Arbeitsplatz bietet, welcher mir ein halbwegs zufriedenstellendes Leben ermöglicht ?
    Ich habe nämlich als Hartz 4 Empfänger kein Geld dafür ...

  11. 13.

    Das "solidarische Grundeinkommen" ist reiner Etikettenschwindel, welcher den negativ besetzten Begriff "Hartz 4" ablösen soll. Und welche Jobs sollen dafür überhaupt erschaffen werden sollen ?
    Etwa "Waldfeger" oder "Sandkornzähler" ? Da kriegt selbst der Dümmste mit, das es sich dabei um staatlich finanzierte Beschäftigungstherapien handelt.
    Und "richtige" Jobs wird es in dieser Qualifikationsstufe wegen der Automation bald nicht mehr geben.

    Wie wäre es denn, wenn wir den Anfang mit einem neuen Bildungssystem machen, welches Kindern lehrt, sich selbst Aufgaben zu stellen, mit denen sie ein zufriedenes Leben führen können, anstatt zu ökonomisch nutzbaren Subjekten degradiert zu werden ? Das wäre mal ein wirklicher Anfang und nicht dieses "Wir streuen dem Volk Sand in die Augen, um den Status Quo wahren zu können".

  12. 12.

    Man fühlt sich wie im falschen Film. In Berlin stellt die SPD seit 2001 den Regierenden Bürgermeister und jetzt beklagt sie Probleme, die sie erst geschaffen hat bzw. nicht verhindert hat.Ob Wohnungsnot, wo zig Tausend Wohnungen verschleudert wurden und dann Jahrelang das wachsende Problem ignorierte, Wowereit hat das doch belächelt. Oder die Probleme bei Justiz,Polizei,Feuerwehr,Schulen, fehlende Kindergartenplätze, Infrastruktur usw. usw..... Die Liste ließe sich fortführen. Ich müsste ein Roman schreiben. Und überall war Herr Müller in führender Position dabei, aber man sieht denn Mann überall und zu vielen Themen sich melden. Nur zu den Problem wo er zuständig ist,da passiert wenig und er duckt sich weg. Es ist halt bessere PR in Talkshow zu sitzen und auf die Tränendrüse zu drücken, es wundert mich, dass er nicht noch Katzenbabys auf'n Schoß hat. Übrings war er auch bei HarzIV in führender Position bei der SPD tätig. Aber er ist ja Persönlich von den negativen Folgen seiner Politik nicht betroffen.

  13. 10.

    Sie faseln mal wieder Stuß, pardon... alternative Fakten.

    Es sind so viele, ich greife mal nur eine heraus (wie sie es auch gerne machen, nur mit anderem Zweck). Der BER geht hauptsächlich auf 2 cDU Leute zurück, nämlich die Herren Diepgen und Wissmann. Hr. Stolpe wurde "überzeugt".

    Zu den zutiefst menschenverachtenden Äußerungen von ihnen und ihrem Stichwortgeber schreibe ich jetzt mal mix.

  14. 9.

    Das Geld würde, so wie jetzt Hartz oder Kindergeld, nie bei den Kindern ankommen.
    Wenn eine "Familie" seinen Kindern trotz Kindergeld, staatlicher Zuwendung was auch immer z.B. keine Monats Fahrkarte kauft (~30 EUR) sondern alles "verpufft", ist sie nicht mehr zu retten.
    "Kühnert fordert eine Kindergrundsicherung"
    Diese verballert dann der Alte in Schnaps oder als SUV-Rate. Mensch, schaltet einfach mal den Kopf ein.
    Und das "Grundeinkommmen für Kinder" würde für Nichtbedürftige im Restaurantbesuch oder Shoppingtrip ohne Kinder enden.
    So lange Kinder keine Kontoverfügung haben, haben sie nichts davon.
    Die Sozis wollen nur unter dem Deckmantel der Kinder, Geld für Wählerscharen erbetteln - nichts weiter.
    Wenn jetzt schon die Zuwendungen nicht ankommen, dann nützt ein anderes Format an "Stütze" auch nichts.
    Einzig nicht übertragbare Sachwerte und Befreiungen(Museen, Sport, Fahrten) oder Coupon kommen bei Kindern an. Da muss man ansetzen. Und deswegen auch dementsprechend wählen.

  15. 8.

    Ausreichend vorhandene Kinderbetreuung führt nachweislich zu mehr Geburten bei Berufstätigen.
    Steht ja hier im Nebenartikel, wie Berlin daran krampft, dass Kitaplätze Mangelware sind, und derzeit nur deswegen, weil Erzieherinnen einfach unterbezahlt sind. Die Steuergeldverschwendung produziert hässliche Effekte, die sich gegenseitig noch vergrößern. Und das spielt für die schwurbelnden Herren auf den Fotos einfach gar keine Rolle.

  16. 7.

    Hallo Sebastian, hallo P.Bert,
    ich stimme Ihnen beiden in Ihren Ausführungen zu. Die derzeitigen Sozialgeschenke unterstützen nur all zu oft die Falschen und benachteiligen die, die das Ganze erwirtschaften müssen. Am fairsten wäre ein Steuerfreibetrag pro Familienmitglied, also nicht nur für Ehepartner sondern auch für Kinder. Dies würde dazu führen, dass Familien mit kleineren Einkommen gänzlich von der Einkommenssteuer befreit wären und damit nötige finanzielle Mittel hätten. Ansonsten täte ein Blick nach Skandinavien gut, dort werden Familien vorbildlich gefördert - nämlich dadurch, dass Familie und Beruf dank bestens ausgebauter Betreuung und familienfreundlicher Gesetze hervorragend miteinander vereinbar sind. Und entgegen aller Unkenrufe hier, sind dort die Menschen glücklich, den Kindern geht es bestens und sie haben obendrein ein besseres Bildungsniveau.

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