Archivbild: Eine Frau mit Kopftuch sitzt im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen am 14.04.2016 in Berlin verhandelt wird. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb Aktuell | 16.04.2018 | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Lehrerin klagt gegen Land Berlin - Berliner Kopftuch-Streit soll durch alle Instanzen gehen

Erneut wird die Klage einer Berliner Lehrerin gegen das Kopftuch-Verbot verhandelt. Nach dem ersten Verhandlungstag rechnet sich die prominente Anwältin des Landes Berlin keine großen Chancen aus. Sie will aber durch alle Instanzen gehen.

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen in Berlin beschäftigt erneut das Arbeitsgericht. Am Montag hat die Verhandlung über die Klage einer Lehrerin gegen das Land Berlin begonnen. Die Frau will vor Gericht durchsetzen, dass sie einer Grundschule weiterbeschäftigt wird und dabei ihr Kopftuch aufbehalten kann. Das Land Berlin erlaubt das jedoch nicht - mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz.  

Berlin hatte die junge Frau im vergangenen Jahr eingestellt, um sie an einer Grundschule in Berlin-Spandau einzusetzen. Allerdings kam sie dort nur einen Tag zum Einsatz. Weil sie mit Kopftuch unterrichtete, wurde sie freigestellt und dann in ein Oberstufenzentrum versetzt, wo sie eine Willkommensklasse unterrichten sollte.

Die Klägerin, die nicht zum Prozess erschien und in Elternzeit ist, war laut Gericht vor der Einstellung gefragt worden, ob sie das Neutralitätsgesetz kenne. Dies habe sie bejaht. Die studierte Grundschulpädagogin verlangt in einem weiteren Verfahren vom Land eine Entschädigung, weil sie sich aufgrund ihrer Religion benachteiligt sieht. Die Verhandlung darüber ist für den 24. Mai angesetzt.

Anwältin Ates rechnet sich keine großen Chancen aus

Im heute begonnen Prozess vertritt die Juristin Seyran Ates, Frauenrechtlerin und Gründerin einer liberalen Moschee, erstmals das Land Berlin. Sie hatte vorab ankündigt, durch alle Instanzen gehen zu wollen: Man wolle eine Grundsatzentscheidung zum Neutralitätsgesetz. Nach dem ersten Verhandlungstag äußerte sich Ates allerdings enttäuscht - sie rechnet nach eigenen Angaben mit einer Niederlage für den Senat. Außerdem kritisierte sie, dass die Verfassungskonformität des Neutralitätsgesetzes nicht erörtert worden sei.

Ates wurde im Gerichtssaal von vier Personenschützern begleitet. "Das Kopftuch steht nun mal für große Konflikte", gab die Anwältin zu bedenken. Diese Konfikte sollten nicht durch Lehrerinnen in die Schule getragen werden. Gerade an Brennpunktschulen würden sich Kinder mit und ohne Kopftuch bekriegen, argumentiert sie.  

Das Urteil soll nach Angaben des Arbeitsgerichts am 9. Mai verkündet werden.

Koalition uneins

Im Vorjahr hatte das Landesarbeitsgericht einer muslimischen Lehrerin mit Kopftuch eine Entschädigung von 8.680 Euro zugesprochen. Sie hatte geltend gemacht, sie sei wegen des Kopftuchs abgelehnt und damit diskriminiert worden. Das Gericht sah eine Benachteiligung, sprach jedoch von einer Einzelfallentscheidung. Der Senat hatte keine Revision gegen das Urteil eingelegt.

Das Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Das gilt beispielsweise für Kreuze, Kippas oder auch das Kopftuch. Das gilt bis Ende der Schulpflicht, also bis Ende der 10. Klasse. An Berufsschulen wie etwa Oberstufenzentren gilt das nicht. Dort, so die Begründung, sei die Schülerschaft reif genug und nicht mehr so beeinflussbar. Allerdings gibt es auch Kritik daran.

Das Gesetz ist allerdings umstritten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will an dem Gesetz festzuhalten. Teile der Grünen sind jedoch dagegen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat jedoch nach dem Urteil im vergangenen Jahr erklärt, das Neutralitätsgesetz sei nicht zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr geurteilt, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht zulässig ist.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen.

74 Kommentare

  1. 74.

    haben Ihre Mutter oder Großmutter das Kopftuch immer und überall getragen und akribisch darauf geachtet, dass keine Haarsträhne zu sehen ist, damit man nicht als unehrenhaft angesehen wird ... immer diese unsäglichen Vergleiche - in geschlossenen Räumen sind Kopfbedeckungen abzulegen - so einfach kann es sein ...

  2. 73.

    warum debattiert man um diese sache? die leben hier und haben sich nach unseren werten und gesetzen zum richten. dies müssen wir in ihrem land auch und wenn wir uns danach nicht richten-ab in den knast und verprügeling, ja s wird bei denen gerichtet. und hier sind die politiker so feige und gehen immer unangenehmen themen aus dem weg. ich lasse mich auch nicht von einer ärtztin mit kopftuch behandeln. ich empfinde das als diskriminierung und frauenfeindlich-unterdrückung der frauen und die dominanz und bestimmung dieser männer die das von ihren frauen verlangen. es geht mir ums prinzip und wir leben im 21igstem jahrhundert und nicht mehr im mittelalter. auch burka lehne ich ab und alle sonstigen verhüllungen und vermummungen. wann kapiert das auch der letzte irre? gesichtserkennung personenbeschreibung kann man im ernstfall nicht angeben, da sie sich einpacken und das können sie zu hause und in der moschee machen, aber nicht in öffentlichen räumen. komme mir hier vor wie im mittelalter

  3. 72.

    Merkwürdigerweise kann ich mit dem " Worthüselnsalat aus dem linksgerichteten Bereich" mehr anfangen als mit ihrem rechtsnationalistischen Gefasel aus dem braungefärbten Bereich.

  4. 71.

    Es scheint ja jetzt eine Grundsatzentscheidung in Gang zu kommen.
    Diese Klage soll offenbar seitens beider Parteien notfalls durch alle Instanzen gehen, bis Dt. zu einer einheitlichen Rechtsprechung findet. Das wäre zu begrüßen. Es kann auch nicht so weitergehen, dass sich Frauen ihr Kopftuchtragen und gesellschaftliche Rückschrittlichkeit staatlich mit hohen Summen finanzieren lassen, obwohl hier Neutralitäts- und Grundgesetz gilt. Eine symbolische Geschlechterapartheit im Schulbetrieb widerspricht natürlich der Gleichberechtigung.

  5. 70.

    Sie verwechseln da etwas v öllig. Das ist so eine Art Soziologengewäsch aus den 70er Jahren, mit Psychologie hat das reinweg nichts zu tun, plus Worthüselnsalat aus dem linksgerichteten Bereich.

  6. 69.

    Wenn sie unbedingt ein Stoffgefängnis auf dem Kopf tragen möchte gibt es doch sicherlich Länder außerhalb Deutschlands, wo das normal ist. Das ist längst kein Streit mehr um den Lappen, da geht es um viel mehr, und das gehört definitiv NICHT zu Deutschland.

  7. 68.

    Und wieder wollen Sie mit Ihrem sprachlichen Kontrukt aus einer Psychologiegruppe sich abgrenzen. Auch inhatlich geht es Ihnen nicht um die Sache, nämlich das Neutralitätsgesetz und dem Versuch, sich vorsätzlich dagegen zu verhalten, sondern um Ihr feministisches Weltbild: Eine Frau will etwas, also hat sie Recht.

  8. 67.

    Natürlich geht es um Ausgrenzung und Abgrenzung, allerdings im Sinne der Geschlechterapartheid, die hier immer stärker von Frauen vertreten wird, die damit demonstrativ in den Schulbereich eindringen wollen. Um Religion geht es nicht.
    Wer keinen neutralen und von der Geschlechterapartheid unabhängigen Unterricht Schulbereich zulassen will, zeigt, dass er/sie sich von unserem Staat und verschiedenen Grundwerten (Gleichberechtigung) stark abgrenzt und man an der Integration zweifeln kann. Es fehlt noch, dass die Schüler später zwischen "anständigen" und "unanständigen" Lehrerinnen oder Schülerinnen unterscheiden.
    Dass der Senat sogar hohe Entschädigungszahlungen für ein Nichtreligiöses, der Geschlechterapartheid zugehöriges Untensil leistet, ist allein der politischen "Korrektheit" geschuldet.

  9. 66.

    Das Neutralitätsverbot muss durchgesetzt werden, alles andere beleidigt meine atheistischen Gefühle.... ;-)
    Haben sich eigentlich auch schon Buddhisten, Sikhs, Juden und andere religiöse Gruppen beschwert oder ist das Einklagen auf Tragen religiöser Symbole, Vorrecht des Islams und gehört er deshalb zu Deutschland???
    Achso, ein einziger Fall einer kreuztragenden Lehrerin ist ja letztes Jahr auch bekannt geworden....

  10. 64.

    Ich möchte Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber Ihr Post wirkt sehr bemüht, ein Problem zu konstruieren und geht dabei völlig am Thema vorbei. Es geht überhaupt nicht darum, jemanden auszugrenzen sondern darum, dass unsere Schüler ein Recht auf Neutralität in der Schule haben und dem andere Rechte eben hintenan stehen müssen. Das gilt für alle, alle Weltanschauungen, alle Religionen, alle sonst was auch immer...
    Bezüglich der Berechtigung der Klage verweise ich gerne noch mal auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - finden Sie in einem meiner Kommentare weiter unten.

  11. 63.

    Bezüglich der Kreuze in Bayern: Deswegen mein Zusatz. Möglich ist es aber und bereits erfolgreich geschehen. Je nach Schulort muss man dann aber sicher einiges aushalten, ja.

    Zum Schmuck: Kommt immer darauf an, ist eben Einzelfallanhängig. Ist es erkennbar ein (kleines) Schmuckstück, kein Problem. Ist es ein religiöses Statement (prominent sichtbar) dann sehr wohl ein Problem. Wenn sich jemand beschwert ist es nur hinzunehmen, wenn es unter der Kleidung getragen wird ansonsten halt untersagt. Religiöse Kleidung geht gar nicht, egal welche Religion. Egal ob das "typisch deutsch" ist, Neutralität geht vor.

    Zum Religionsunterricht: Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Genau das würde ich sehr begrüßen. Gerne können Kirchen, Moscheen oder Synagogen Religionsunterricht in der Freizeit anbieten.

  12. 62.

    Es fällt anhand des Untertitels der Überschrift auf, wie die gesamte Debatte von vielen geführt wird: Dort steht "Kopftuch-Verbot" statt "Neutralistätsgesetz". In letzterem wird häufig ersteres gesehen, von Befürwortenden des Gesetzes sowie auch Ablehnenden.

    Es ist eine Kombination vieler gesellschaftlicher Herausforderungen: Sexismus, Rassismus, Klassismus, Konformismus, Autoritarismus. Es ist das permanente Othering, das Herstellen anderer Menschengruppen - statt Menschen mit ihren Merkmalen, Anliegen, Ideen einfach zur Kenntnis zu nehmen, werden sie bewertet bzw. abgewertet.

    Rein emotionalisierende Ansätze bestätigen nur die eigenen unhinterfragten, rassistischen Denkmodelle: " 'Die' sollen sich an 'uns' anpassen." Genau diese Teilung ist konstruiert, es gibt sie nicht. Ebenso pauschalisierend sind die Selbstentlastungsbehauptungen und Vorwürfe bzgl. des Sexismus bei "den" Muslimen.

    Einhaltung der Art.1, 2, 4 und 12 fordert die Klagende ein - zu Recht.

  13. 61.

    Na DEN möchte ich in Bayern sehen der das Kreuz aus dem Klassenzimmer klagt. Ich rede hier nicht von München.

    Wo fängt für sie der Unterschied an, soll der Anhänger nach Größe vermessen werden? Also 4 x 4 mm sind noch okay aber ab 4,1 mm muß er verdeckt getragen werden? Das wäre so typisch deutsch.

    Ich finde es sollte jeder seine Religionszugehörigkeit ZEIGEN dürfen, solange er sie nicht anderen aufzwingen will. Ein Verbot wäre albern, s.o.

    Aber ich möchte jeden Religionsunterricht aus der Schule verbannen und verpflichtend für alle Schüler Ethikunterricht einführen. Schon in der Grundschule.

  14. 60.

    In Bayern existiert eine sogenannte Widerspruchsklausel. Auf Verlangen muss dort das Kreuz aus dem Klassenzimmer ebenfalls entfernt werden. Ob Eltern & Schüler diesen Weg tatsächlich gehen wollen, ist ein anderes Thema.

    Und ja: Absolut gleiches Recht für alle. Das offensive Tragen religiöser Symbole gehört untersagt. Dazu zählt nicht der kleine unauffällige Anhänger an der Halskette. Das Tragen eines muslimischen Kopftuchs, einer Kippah oder ähnlicher eindeutiger und offensiver Religionsbekenntnisse im Schuldienst aber schon. Ich bezweifle auch etwas, dass besagte Lehrerin ihren Anhänger in bestimmten Gegenden heute noch so prominent tragen würde.
    Das Kopftuch unserer Großmütter war ja nun nicht wirklich religiös belegt, oder war Ihre Großmutter russisch orthodox?

  15. 59.

    Keine religiösen Symbole in der Schule,fertig.
    Wie kann man nur so verbohrt sein und nicht sein Kopftuch für die Zeit des Unterrichts abnehmen. Wer soll so eine Lehrerin ernst nehmen?

    @anorak2
    Das kann gut sein. Dass sie auf eine Entschädigung klagt,ist wirklich eine Frechheit und zeigt ja,dass es ihr nur um das Wohl der Kinder geht..

    @Closer
    Thema verfehlt,es geht hier um den Dienst in der Schule.

  16. 58.

    Solange Frauen, egal welcher Nationalität, in dieser Stadt von Abgehörigen einer bestimmten Glaubensrichtung diskriminiert werden, wenn sie kein Kopftuch
    tragen und solange die Diskussion über diese Tatsache nicht stattfindet, kann und darf das Neutralitätsgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden.

  17. 57.

    Na DAS erklären sie mal den Bayern mit ihren Kreuzen in jedem Klassenzimmer.

    Btw. trug eine Lehrerin meines Kindes einen Davidstern an einer Halskette, so what? In einer Grundschulklasse mit auch Schülern türkischer Herkunft. Kein Problem.

    Entweder gleiches Recht für alle oder Verbot ALLER religiösen Symbole. Wobei ich mich frage was an einem Kopftuch ein Symbol ist? Tschador ja aber Kopftuch?

  18. 56.

    Und sonst so... habt Ihr schon nen Weihnachsbaum?

  19. 55.

    Mittelalter? Dann hat meine Mutter das Mittelalter Ende der 60er und meine Oma sogar erst Ende der 70er abgelegt.

Das könnte Sie auch interessieren

Fassade des verrotteten Hauses im Prenzlauer Berg (Quelle: rbb)
rbb

Berlin Prenzlauer Berg - Wie ein Altbau in bester Citylage verrottet

Mitten im schick sanierten Prenzlauer Berg, fünf Minuten Fußweg vom S-Bahnhof Prenzlauer Allee, steht ein heruntergekommenes Mietshaus. Vor vier Jahren hat es eine Immobilienfirma aus Zypern gekauft. Seitdem wird das Haus dem Verfall preisgegeben. Von Ute Barthel

Mehr zum Thema im ARD-Mittagsmagazin, am Dienstag ab 13 Uhr

Archiv: Unter dem Motto "Demonstration gegen Vorurteile und Ängste" protestieren Juden und Muslime am 09.09.2012 gemeinsam gegen das Beschneidungsverbot in Berlin (Quelle: imago/Seeliger)
imago/Seeliger

Solidaritätsaktion am Mittwochabend - Auch Potsdam trägt Kippa

Nach dem antisemitischen Angriff auf einen jungen Israeli und seinen Begleiter in Berlin wollen auch christliche und jüdische Gemeinden in Potsdam ein Zeichen der Solidarität setzen. Am Mittwoch planen sie ein Friedensgebet und einen Umzug durch die Innenstadt.