Archivbild - Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Video: Abendschau | 26.04.2018 | Bild: imago/Christian Ditsch

Nach umstrittener Äußerung - Luthe nicht mehr religionspolitischer Sprecher der FDP

Nach heftigem Wirbel um seine Äußerungen im Berliner Abgeordnetenhaus ist der FDP-Politiker Marcel Luthe nicht mehr religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion. 

Der Abgeordnete habe seine Funktion mit sofortiger Wirkung niedergelegt, teilte Fraktionschef Sebastian Czaja nach einer Sondersitzung der FDP-Parlamentarier am Donnerstagabend mit. Luthe habe in der Plenarsitzung seine persönliche Meinung vertreten, sagte der Fraktionschef. Zukünftig spreche der Abgeordnete Paul Fresdorf zu religionspolitischen Themen für die Fraktion, so Czaja.

Luthe kritisierte Antisemitismus-Resolution

Luthe hatte in der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag eine fraktionsübergreifende Resolution "Gegen Hass und Intoleranz - für Menschenwürde und Religionsfreiheit" kritisiert. So sah er in einigen Formulierungen eine "Gleichsetzung von Angriffen auf Juden mit irgendwelchen anderen Angriffen auf Menschen in Deutschland". Dies widerspreche der Staatsräson, wonach Deutschland vor dem Hintergrund des Holocaust eine besondere Verantwortung für die Entfaltung jüdischen Lebens trage.

Applaus bekam Luthe dafür nur von der AfD, nicht aber von seiner eigenen Fraktion. Bei den anderen Parteien lösten seine Äußerungen Empörung, Entsetzen und Proteste aus.

Gut eine Woche nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden jungen Mann in Berlin wollte das Abgeordnetenhaus mit der beschlossenen Resolution ein Zeichen setzen. Darin wird das Recht aller Bürger unterstrichen, "ihre religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisse ungestört, ohne Angst vor Verfolgung oder Gewalt auch öffentlich zu leben". 

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Ich finde die Resolution gut so,wie sie ist. Allerdings kann ich Luthes Äußerung auch nachvollziehen. Warum er deswegen gleich seinen Posten räumen muss,ist mir dagegen nicht klar.

    @HorstBerlin
    Gegen den "Schulkult" zu sein schließt doch nicht aus,jüdisches Leben in Deutschland für besonders schützenswert zu befinden.

    @Helmut Krüger
    Ohoh,für manche dürfte das schon zu viel Differenzierung sein ;)

  2. 5.

    Mit der Meinungsfreiheit ist es in Deutschland doch eher dürftig.
    Wer nicht die Staatsmeinung vertritt, der ist ganz schnell draußen.

  3. 4.

    Das müssen dann die Herren Gauland und Höcke unter sich ausmachen.

    Gauland ist in der Tat kein Rassist, sondern ein knorriger Konservativer, Höcke ist gleichfalls kein Rassist, lässt aber bei jeder zweiten Gelegenheit raushängen, wie sehr es ihm "auf den Senkel geht", an die Schuld Deutschlands erinnert zu werden. Höcke wie Gauland halten Reden, die gerade im Osten Deutschland missverständlich sind und einschlägige Geister zum Zuspruch ermuntern, die in der Tat Rassisten sind.

  4. 3.

    Habe ich es richtig verstanden? Die AfD applaudiert für "Deutschland vor dem Hintergrund des Holocaust [hat] eine besondere Verantwortung für die Entfaltung jüdischen Lebens trage"?! Was ist mit der "180 Grad-Wende in unserer Geschichte" aka "Schuldkult"?

  5. 2.

    Selbstverständlich hat Luthe Recht. In der Resolution geht es doch nur darum eine Entschuldigung für islamische Antisemiten zu suchen und in politisch korrekter Weise, den Islam in Schutz zunehmen. Den Holocaust und Antisemitismus gleichzusetzen mit der Situation des Islams in Deutschland heutzutage, ist eine Farce.

  6. 1.

    Die nicht zu Unrecht kritisierte "nervöse Republik" zeitigt wieder passende Urständ: Selbstverständlich gibt es eine besondere Verantwortung des deutschen Staatswesens bzw. der deutschen Gesellschaft gegenüber dem Staat Israel, der ein Ergebnis der Shoa, dem von NS-Deutschland betriebenen Holocaust ist.

    Und die vom Parlament beschlossenen Gesetze und Erklärungen können niemals eine religiöse Gruppe gegenüber einer anderen religiösen Gruppen hervorheben, sondern können dem einen nur zubilligen, was auch dem anderen zugebilligt wird, können nur dem einen verwehren, was auch dem anderen verwehrt wird. Sei es bei Übergriffen, wie hier oder bei der Beschneidung, um ein anderes kontrovers diskutiertes Thema zu benennen.

    Dass Alexander Gauland die Resolution angreift, ist nicht verwunderlich, will sich dieser Mann doch als Saubermann profilieren. Marcel Luthe hätte es anders wissen müssen.

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