Feuerwehrleute und Unterstützter stehen am 30.04.2018 vor dem Roten Rathaus bei der Mahnwache "Berlin brennt". (Quelle: rbb/Abendschau)
Video: Abendschau | 30.04.2018 | Boris Hermel | Bild: rbb/Abendschau

Papier für bessere Arbeitsbedingungen unterzeichnet - Berliner Feuerwehrleute pfeifen Vereinbarung aus

Seit Wochen protestieren Berlins Feuerwehrleute vor dem Roten Rathaus, nun haben Innensenator Geisel und die Gewerkschaften eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Arbeitsbedingungen verbessern soll. Doch die Feuerwehrleute sind damit unzufrieden.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und drei Gewerkschaften haben am Montag eine Vereinbarung über bessere Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr unterzeichnet. Ende vergangener Woche hatten sich die Innenverwaltung und die Gewerkschaften bereits mündlich geeinigt. Sie unterschrieben die Einigung vor dem Roten Rathaus.

Müller nennt Vereinbarung guten Zwischenschritt

Dort veranstalten Feuerwehrleute seit einem Monat eine Mahnwache. Sie fordern unter anderem mehr Personal. Zwar erfüllt die Vereinbarung die Hauptforderungen der Feuerwehrleute in vielen Teilen, dennoch äußerten sich am Montag viele unzufrieden und quittierten die Unterzeichnung mit einem Pfeifkonzert. Offen ist, ob die Mahnwache fortgesetzt wird.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verteidigte die erzielte Vereinbarung. "Der Innensenator konnte mit den Gewerkschaften verhandeln, dass viele Maßnahmen vorgezogen werden. Und das ist nicht irgendeine Ankündigung, sondern es ist ein konkreter Fahrplan", sagte Müller vor den Feuerwehrleuten. Der Regierende Bürgermeister bezeichnete die Vereibarung als guten "Zwischenschritt - nicht mehr und nicht weniger".

Geisel: Personalsituation "außerordentlich schwierig"

Die Schichten der Feuerwehrleute umfassen laut Innenverwaltung künftig zwölf und nicht mehr 24 Stunden. Erwartet wird, dass dadurch die Krankheitsquote sinkt. Die Arbeitszeit wird ab 1. Mai von 48 auf 44 Stunden pro Woche reduziert. Die angehäuften Überstunden der Feuerwehrleute sollen ausgezahlt werden. Gerechnet wurde mit fünf Millionen Euro. Die Feuerwehrzulage steigt rückwirkend zum 1. Januar auf 133,75 Euro, auch für Mitarbeiter in der Leitstelle.

Geisel betonte, bereits mit dem Haushalt 2018/19 sei die Trendwende zu der angespannten Situation eingeläutet worden. 350 zusätzliche Stellen werden eingerichtet, es soll 376 Beförderungen geben. Für 8,7 Millionen Euro werden 94 neue Fahrzeuge angeschafft. Der SPD-Politiker hatte in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus allerdings betont, über Jahrzehnte angehäufte Missstände könnten nicht über Nacht geändert werden. Die Personalsituation sei "außerordentlich schwierig", die Ausbildung neuer Mitarbeiter dauere mehrere Jahre.

Kampagne gegen Missbrauch des Notrufs

Seit Wochen machen die Feuerwehrleute vor dem Roten Rathaus mit der Mahnwache "Berlin brennt" auf die Probleme aufmerksam gemacht. Der Verdi-Sprecher kündigte an, bei einer finalen Einigung bis Montag, solle auch die brennende Tonne vor dem Roten Rathaus erlöschen. "Wir machen die Tonne aber erst aus, wenn alles in trockenen Tüchern ist", so der Sprecher.

Die Zahl der Feuerwehr-Einsätze inklusive der Rettungsdienste ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Besonders der Missbrauch des Notrufs und der Rettungsdienste wegen Bagatellen belastet die Retter, schon jetzt machen die Rettungseinsätze den überwiegenden Großteil aller Feuerwehreinsätze aus. Deswegen gehört auch eine Kampagne gegen den Missbrauch von Notfallnummern zu der am Montag unterzeichneten Vereinbarung.

Sendung: Abendschau, 30.04.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    @Isso
    Es wurde nichts neues bzw keine Verbesserung erreicht.
    Die Überstunden werden nicht voll ausgezahlt.
    Die Senkung der Wochenstunden ist schon lange im Gespräch.
    Die Verteilung der FW-Zulage auf weitere Bereiche ist mehr oder weniger seit vorherigen Jahr geplant.
    Anpassung an die Bundesbesoldung ist wie jedesmal kein Thema.
    Also ist Unmut nicht unbegründet

  2. 21.

    Danke für die differenzierte Sichtweise!
    Wenn die Überstunden nicht voll ausbezahlt werden,frage ich mich,warum das in dem Artikel nicht auch so steht.
    Die Reaktion der Beamten in dem Videobeitrag fand ich,bei allem Verständnis,schon etwas unangemessen. Der Senat hatte ja schon vorher ein Umschwenken angekündigt und mit dem Protest wurde sogar noch mehr erreicht. Die Reaktionen sahen aber so aus,als hätte es gar keine Verbesserungen gegeben. Die Einstellung 'ganz oder gar nicht' ist nicht zu empfehlen.

    Außerdem bräuchte man konkrete Ziele der Beamten,um das Ergebnis einordnen zu können.

  3. 19.

    Ich empfehle Ihnen, etwas mehr Mut zur umfassenden Wahrheit aufzubringen: Wie müssen gemäß den betroffenen Feuerwehrleuten die Dienste zeitmäßig strukturiert sein, um keinen Schaden zu erleiden? Ihren durchschnittlichen Zahlenangaben bringe ich kein Vertrauen entgegen, weil mMn nur Arbeitsmediziner verlässliche Gutachten zur Belastungsfähigkeit erstellen können. Weiterhin, erlaube ich mir gegenüber dem Staat den Anspruch zu stellen, dass sich das amtlich beauftragte Feuerwehrpersonal nicht aufgrund von politischer Trägheit und Ignoranz im überlasteten Zustand befindet.

  4. 18.

    Gerade die hohe psychische und physische Belastung macht kurze Dienstschichten und eine kürzere Wochenarbeitszeit zwingend erforderlich.
    In der 48h Woche waren es im Durchschnitt 10 Dienste/Monat künftig werden es 15 -16 sein.
    Das bedeutet alt 2,33 pro Woche neu 3,5 (im Durchschnitt)

    Ich empfehle, den Ball etwas flach zu halten.

  5. 17.

    Ihre Behauptung, dass es deutlich schlimmere Schicksale gibt, als Feuerwehrmann bei der Berliner Feuerwehr zu sein, finde ich widerlich und vermittelt mir den Eindruck, dass Sie den dienstleistenden BeamtInnen nicht das erforderliche Maß an Respekt und Hochachtung gegenüber aufbringen wollen. Zudem scheinen Sie unfähig zu sein, die Ausmaße der psychischen Belastungen im Feuerwehrdienst auch nur ansatzweise erkennen zu können.

  6. 16.

    Vorweg, ich bin auch Berliner Feuerwehrbeamter, über 30 Jahre mittlere Dienst
    Ich verstehe den Unmut mit dem Umgang der angesammelten Überstunden. Die Auszahlung zu limitieren und nicht zu 100 % zu vergüten ist nicht zumutbar. Man kann nur hoffen, dass hier der Senat nachbessert.
    Was ich nicht verstehe, ist das Gemotze über mehr Dienstantritte. Die 44 Std W. ist ein riesiger Fortschritt. 24 h Std Dienste sind bei den heutigen hohen Alarmzahlen gesundheitlich eine Zumutung, Bereitschaftszeiten sind dadurch fast kaum noch vorhanden. Da ich über 50 bin, weiß ich wovon ich rede. Vor 20 Jahren habe ich das auch anders weggesteckt, da war es aber auch deutlich ruhiger auf einer Feuerwache. Ich empfehle, etwas kleinere Brötchen zu backen. Werte Kollegen, schaut euch Pflegepersonal in den Krankenhäusern an, Polizisten in Berlin, gerne auch Fabrikarbeiter und schraubt die Anspruchshaltung etwas zurück, das kommt nicht gut rüber, das Wohlwollen der Anderen kann auch verspielt werden

  7. 15.

    Ich glaube ein FW Mann kann ganz gut über den Tellerrand schauen. Wir bekommen einen sehr, sehr breiten Blick in ALLE Schichten der Gesellschaft und sehen mehr als sie vermuten Ausserdem sind nicht alle anderen Verwandten und Bekannten automatisch FW Männer oder Frauen. Mein gesamter Freundes und Bekanntenkreis besteht aus Nichtbeamten.
    Wir sind gegen Arbeitsbedingungen die sich nicht permanent verschlechtern und uns dann als Work-Life Balance verkauft werden.
    Jede Berufsgruppe hat es in der Hand, für seine Belange auf die Straße zu gehen und zu kämpfen.
    Hier geht es um eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, während die IG Metall z.B. für mehr Flexibilität der Arbeitszeiten kämpft und damit erfolgreich ist.
    Kämpfen sie aktiv für hre Belange, oder die anderer Berufsgruppen, oder meckern sie einfach immer auf die, denen es sowieso viel zu geht?

  8. 14.

    Tja, da haben sich die Verhandler der Gewerkschaften schön einseifen lassen! Es wurde richtig Druck aufgebaut, der Senat hatte Angst, die Drohkulisse, daß sich das auf andere Bereiche des ÖD ausweiten könnte, schwang die ganze Zeit mit. Über 5 Wochen lang wurde ununterbrochen Tag und Nacht Präsenz gezeigt! Dafür ist das Ergebnis lächerlich! Und vor allem: Für die Berliner wird damit NICHTS besser! Sie werden weiterhin am Notruf warten um dann bis zu 45 min auf den Rettungswagen zu warten. Da stirbt man schon mal!
    Laßt die Leitstellendisponenten endlich selber entscheiden statt einen Computer, dann läufts wieder!!!

  9. 13.

    Ihr Kommentar macht deutlich wie die Verrohung in unserer sogenannten „zivilen Gesellschaft“ immer mehr an Boden gewinnt.

  10. 12.

    Der SPD Innensenator macht eine Vereinbarung mit der SPD-nahen GDP, die für die Feuerwehrleute zuständig ist. Ein Schelm wer böses dabei denkt!

  11. 11.

    @ Naja dann wollen wir mal hoffen, das Sie nicht mal unsere Hilfe benötigen und wir dann -wie so oft- eine Anfahrt von fast 30 min haben infolge von Personalmangel haben und die Kollegen frisch aus dem Urlaub sind und nicht schon 36 Stunden in 48 Stunden geleistet haben.
    Und wie gesagt, klingt komisch ist aber so, wir sind auch nur Menschen und keine Maschinen.

  12. 10.

    Hat der Innensenator nicht erst vor Kurzem angekündigt, dass die bisherigen Überstunden der Feuerwehrleute zum 1. Mai ausbezahlt werden ??? Jetzt erfährt man in dem gestrigen Beitrag das dies Bestandteil der schriftlichen "Vereinbarung" oder soll ich sagen "Willensbekundung" ist. Ansonsten hat man nur wieder das selbe "bla-bla" gehört wie schon vorher.
    Zitat: "Der SPD-Politiker hatte in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus allerdings betont, über Jahrzehnte angehäufte Missstände könnten nicht über Nacht geändert werden."
    Frage dazu, wer hat die letzten Jahrzehnte regiert ??? Ihre Partei, Herr Innensenator !!!

  13. 9.

    Ich finde einige Kommentare hier ausgesprochen respektlos. Es geht hier um Menschen die täglich Leben retten und da sollten die Bezüge , die Arbeitszeiten mit entsprechender dienstfreier Zeit stimmen und nicht an der Ausrüstung gespart werden. Auch in den Krankenhäusern wird Leben gerettet. Nur unter anderen Arbeitsbedingungen.
    Ich finde die Respektlosigkeit gegenüber den Rettungskräften , Feuerwehr, Polizei und Sanitätern unerträglich und Fakeanrufe sind ein No Go.
    Ich habe leider nur keine Idee, was man dagegen tun kann, außer bereits Kindern beizubringen, dass sowas tabu ist.

  14. 8.

    Naja, andere Menschen müssen auch öfter als 2-3 x Woche zur Arbeit und haben entsprechende Fahrtzeiten. Gilt übrigens auch für andere Schichtarbeitende. Die haben auch Familien. Man mag wegen der allgemeinen Lage keine oder nur schwer neue Mitarbeiter finden, aber das jemand wegen der Bedingungen aufgehört hat bei der Feuerwehr, habe ich noch nicht vernommen . Der Status als Beamter hat an dieser Stelle offenbar immer noch genug Anziehungskraft um die Nachteile zu überwiegen. Arbeitsbedingungen und Ausstattungen verbessern: ja, aber vielleicht sollten die Mitarbeiter auch mal über den Tellerrand hinausschauen und sehen, dass es deutlich schlimmere Schicksale gibt, als Feuerwehrmann bei der Berliner Feuerwehr zu sein. Im Übrigen haben die ja in der Regel alle einen gelernten Beruf, können ja mal schauen, ob sich ein Wechsel dorthin rechnet. ich vermute mal eher nicht. Das hier gegen die eigenen Gewerkschaften gemeckert wird, zeigt m.E. die teilweise vorhandene Weltfremdheit.

  15. 7.

    Was ist aus der alten Forderung " 35 Stunden Woche! " geworden? Konnte die nur in Frankreich allgemein durchgesetzt werden? Weiter so! Wir brauchen funktionierende Feuerwehren, Kitas, Schulen, ÖPNV, .... !

  16. 6.

    Betrachte ich die auch für diesen Artikel geltenden Kommentare https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/feuerwehr-berlin-muendliche-einigung-mit-geisel.html muss ich mit Erschrecken feststellen, wie sich die Zeiten im Vergleich zu denen geändert haben, als mein Vater bei der Berliner Feuerwehr als Hauptbrandmeister diente. Der 24-Stunden-Dienst hatte sich damals familiär bewährt und ich wüsste nicht, weshalb eine zeitliche Stückelung besser sein sollte. Wenn Herr Innensenator Geisel auf die überschrittene Belastungsgrenze Berliner Feuerwehrleute nicht zügig reagieren will, müssen Individualbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung führen.

  17. 5.

    24-Stunden Dienst in der 44-Stunden Woche
    Ca. 48 Dienstantritte im halben Jahr

    12-Stunden Dienst in der 44-Stunden Woche
    Circa 94 Dienstantritte im halben Jahr


    Ob das mehr an Dienstantritten, einhergehend mit dem mehr an Fahrten und das "weniger zu Hause sein" zur besseren Erholung der Beamten beträgt lasse ich mal unkommentiert. Und ob durch diese Maßnahme der Krankenstand sinken wird bleibt abzuwarten.

  18. 4.

    Bleibt weiterhin standhaft mit den Forderungen. Nur so kann man den Senat in die Knie zwingen. Es ist eine Schande wie am falschem Ende Geld eingespart wird.

  19. 3.

    Wenn man das so liest klingt es wunderbar, aber es ist einfach nur der Beginn oder böse gesagt Augenwischerei.
    Ausbezahlung der Überstunden nur zu 80% die restlichen 20% „abfeiern“. Knappe 6 Euro mehr Zulage und Besoldungsanpassung erfolgt wohl 2021.

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