16.04.2018, Berlin: Polizisten bereiten die Räumung eines Hauses in der Kameruner Straße/Ecke Lüderitzstraße vor. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 17.04.2018 | Interview Bezirksstadtrat Gothe | Bild: dpa

Nach Räumung in Wedding - Bezirk prüft Zwangsverwaltung von verwahrlostem Haus

Kein fließend Wasser, Schimmel, Müllberge. Wegen dieser Zustände haben Behörden ein Haus in Berlin-Wedding am Montag geräumt. Das Gebäude soll schnell wieder bewohnbar gemacht werden - dazu erwägt der Bezirk eine drastische Maßnahme.

 

Nach der Räumung eines verwahrlosten Hauses in Berlin-Wedding sucht der Bezirk Mitte nach Wegen, wie die Immobilie schnell wieder genutzt werden kann. Wie der zuständige Stadtrat Ephraim Gothe im rbb-Inforadio sagte, hat sich das Bezirksamt dazu entschlossen, das Gebäude nicht jahrelang leer stehen zu lassen.

Ephraim Gothe, Baustadtrat von Berlin-Mitte (Quelle: dpa/Thilo Rückeis TSP)
Baustadtrat Gothe: Zwangsverwaltung wäre Neuland für Bezirk | Bild: dpa

Der Besitzer des Hauses in der Kameruner Straße/Ecke Lüderitzstraße könne zwar nicht enteignet werden, erläuterte der SPD-Politiker. Das neue Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das zum 1. Mai in Kraft tritt, biete allerdings die Möglichkeit einer Zwangsverwaltung durch den Bezirk. Ob diese Option auf das Haus anwendbar sei, werde derzeit ausgelotet.  

Zwangsverwaltung wäre Neuland für den Bezirk

Mit dieser Maßnahme würde der Bezirk Neuland betreten: "Zwangsverwaltung habe ich als Stadtrat persönlich noch nicht erlebt", so Gothe, es handle sich um eine Art Pilotprojekt. Im Bezirk sei ihm zudem kein zweites Haus bekannt, bei der die Behörden so drastische Schritte hätte einleiten müssen -  die Maßnahme könnte aber möglicherweise bei anderen Immobilien des Eigentümers angewendet werden.

Bei dem Eigentümer handelt es sich nach rbb-Informationen um einen 70-jährigen früheren Chefarzt einer Klinik für Nuklearmedizin. Auch in anderen Stadtteilen besitzt er Immobilien, die verfallen: darunter Friedenau, Wilmersdorf, Charlottenburg, Moabit und Lichterfelde.

"Der Eigentümer hat offensichtlich Probleme, die Fäden in der Hand zu halten", meint Bezirksstadtrat Gothe. Der Mann sei nicht in der Lage gewesen, einen geeigneten Hausverwalter zu engagieren, deswegen sei ihm das Haus "entglitten". Eine Weile lang habe es zwar mal einen Verwalter gegeben, der sei aber abgetaucht.  

Bewohner werden vom Sozialamt betreut

Gothe äußerte sich auch zu der Frage, was nun aus den mehr als 40 Bewohnern des Hauses wird, die seit Montag kein Zuhause mehr haben. "Das Sozialamt hat gestern vor dem Haus ein Zelt aufgestellt. Jeder Bewohner wurde ausführlich beraten", so der SPD-Politiker. Leute, die nicht wussten, wo sie die nächsten Nächte verbringen können, seien vom Sozialamt untergebracht worden. In vielen der nun geräumten Wohnungen lebten Menschen aus osteuropäischen Ländern, vor allem aus Bulgarien. Sie sollen keine legalen Mietverträge gehabt haben - ob und wie viel Miete sie zahlten, ist unklar.  

Der Besitzer hatte die Immobilie jahrelang verkommen lassen. Seit Februar hatten die Bewohner kein fließendes Wasser mehr und mussten in Räumen wohnen, die von Schimmel befallen waren. Im Hof stapelte sich der Müll, auch gab es Rattenbefall. Nach der Räumungsaktion wurde das Haus bis auf weiteres für unbewohnbar erklärt; Türen und Fenster wurden verschlossen.

Verwahrlostes Haus in Berlin-Wedding geräumt

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Ist bestimmt hübsch so von den Zuschauerrängen dem Treiben zuzuschauen. Ich bevorzuge Diskussionen mit Menschen die sich Gedanken drüber machen, wie wir die grundgesetzliche Sozialbindung von Eigentum zum erfahrbaren Erlebnis der Menschen machen. Damit das nicht bloss in den Sonntagsreden von jenen vorkommt, die offenbar versorgt sind, meinen das sie das immer sein werden und sowieso bezahlen können. Und wenn jetzt noch nicht wirklich, sich aber schon Mal selbstverständlich zu jenen zählen, die es einmal werden bezahlen können. Weil sie natürlich nicht zu den "Verlierern" gehören. ich plädiere für - Volksmund: Enteignen. Juristisch meinetwegen: Treuhänderschaft, Zwangsverwaltung mit Rückaufrecht des Eigentümers. Die Sozialbindung der in Treuhänderschaft unter Zwangsverwaltung entstandenen Wohnungen muss dabei übernommen werden. Ihr wollt spielen Spekulanten ? Na dann. Könnt ihr auch verlieren.
    Problem ist nur im Moment: Zu wenig private Baufirmen.

  2. 6.

    Enteignung wäre aber aus u.g. Gründen angemessener, und das nicht nur in diesem Fall. (Für alle Nichtverstehenwoller)

  3. 5.

    Zwangsverwaltung ist ungleich Enteignung und hier ist der Bezirk der Akteur, nicht der Senat.

    Sorry an alle Nichtleser und -versteher!

  4. 4.

    Was hat das mit LINKS zu tun? Dieses ewige links/rechts Gelabber ist zum k.....! Das sagt einem eigentlch der normale Menschenverstand. Solch ein "fauler Apfel" im Korb kann die ganze Umgebung durch Tiere und Krankheiten infizieren. Darum ist es richtig wenn hier die Verwaltung eingreift....zum Schutz und Wohl aller Bürger!

  5. 3.

    Mag sein, dass der Eigentümer das Haus hat verwahrlosen. Ich glaube, dass die Enteignungskeule bzw. die Anwendung einer enteignungsgleichen Handlung hier dennoch ins Leere gehen wird und sich der Senat mal wieder gehörig blamiert. Sorry an alle linken Aktivisten!

  6. 2.

    Was Öffentlichkeit und Transparenz alles bewirken können ?! ... Den Medien sei Dank.

  7. 1.

    Das klingt doch gut im ganzen Elend. Danke Herr Gothe - ich bin sicher Sie haben die Unterstützung mindestens der Grünen und Linksfraktion in der BVV. Das man mal was wuppt, was möglicherweise juristisches Neuland ist - aber grundgesetzlich ja unsere Grundlage: Zweck des Eigentums ist nicht der Besitz des Eigentums. Es ist seine soziale und gesellschaftliche Bindung und wie es nutzbar gemacht wird. Das sollte in der Frage Wohnung=Lebensmittel selbstverständliche Übereinkunft sein. Im vorliegenden Fall - der offenbar der Besitzverhältnisse wegen tatsächlich Plural und mehrere Fälle sind - freute es mich "das Neuland" würde einmal juristisch gerichtsfest durchdekliniert. Deshalb von kundiger Seite vielleicht einmal eine selbstständig eingeleitete und verantwortete Ermittlung eines Staatsanwaltes mit Unterstützung seiner Behörde: Was tun wir und der Rechtsstaat, ist die verfassungsrechtliche Sozialbindung so krass-dreist und den Fakten nach verletzt. Nicht nur "der Politiker" bewegt.

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