Arbeitsvermittlung im Jobcenter Berlin-Lichtenberg (Quelle: dpa/Susann Prautsch)
Bild: Susann Prautsch/dpa

Forderung von Christian Gräff - Berliner CDU-Politiker: Hartz IV bei Job-Ablehnung streichen

Während in der SPD über die Abschaffung von Hartz IV nachgedacht wird, kommen Stimmen aus der CDU, die Sanktionen zu verschärfen. Der Berliner Wirtschaftspolitiker Christian Gräff schlägt vor, die Bezüge für unter 50-Jährige zu streichen, wenn sie einen Job ablehnen.

Berliner Wirtschaftspolitiker der CDU wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnten, sollten ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Berliner CDU, Christian Gräff, am Donnerstag. Hintergrund sei die gute Situation am Arbeitsmarkt.

Für Unternehmen sei es derzeit schwierig, Fachkräfte zu finden, erklärte der CDU-Abgeordnete Gräff in einem Schreiben. "Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können."

"Leistung muss sich weiter lohnen"

Es gibt bereits mehrere Stufen, nach denen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt werden können, etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Regelsatz von 409 Euro für Alleinstehende kann um zehn Prozent, 30 Prozent oder ganz gekürzt werden. In Extremfällen können auch Mietzuschüsse wegfallen - das sieht aber die Führung der Bundesagentur für Arbeit selbst kritisch.

Gräff forderte jetzt, es müsse der Regelfall sein, dass Geld- und Sachleistungen wegfallen, wenn jemand nicht in Ausbildung sei und einen Job nicht annehmen wolle. Leistung müsse sich weiter lohnen, heißt es in dem MIT-Beschluss. Die Spitze der Vereinigung sprach sich darin auch gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze aus.

Berliner CDU-Politiker Christian Gräff (Quelle: imago/Galuschka)
Christian Gräff | Bild: imago stock&people/Galuschka

Breitenbach: "Sanktionen gehören abgeschafft"

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger war im vergangenen Jahr bundesweit leicht auf knapp 953.000 gestiegen. Menschen unter 25 Jahren sind von Sanktionen stärker betroffen. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der mehr als ein Meldeversäumnis ist, eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistung vor. "Die Sanktionierung auf Null finde ich nicht vernünftig", hatte BA-Chef Detlef Scheele aber vor zwei Wochen gesagt.

Die Berliner Senatssozialverwaltung lehnte Gräffs Forderungen ab. "Sanktionen gehören abgeschafft. Sie sind nicht disziplinierend, sondern stigmatisierend", sagte eine Sprecherin von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Der Hartz-IV-Satz müsse erhöht werden.

Kommentar

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47 Kommentare

  1. 47.

    Das größte Problem liegt doch darin das sich das arbeiten nicht lohnt. Wenn ich nach Abzug von Fahrtkosten und Miete am Ende vom Monat genau soviel in der Tasche habe wie wenn ich Hartz 4 beziehe und nicht bei Wind und Wetter Morgens um 5.00 Uhr raus muß dann ist es doch logisch das die Leute nicht motiviert sind eine Arbeit aufzunehmen bzw. auf Dauer beschäftigt zu sein!

  2. 46.

    Diese unsachgemäße Bearbeitung von Arbeitssuchenden gab es auch schon früher in den Arbeitsämtern. Im übrigen empfehle ich folgende Beiträge im TV: ARD am 30.04. um 20,15 Uhr und 01.05. RTL II um 20,15

  3. 43.

    Mir hat ein Bekannter erzählt, dass an seiner Schule 80% den Abschluss nicht schaffen.
    Vielleicht sollte man mal mit Problemlösung statt Bestrafung im späteren Lebensalter anfangen?
    Mit höherem Lohn würden auch viele gern wieder arbeiten gehen wollen.

  4. 42.

    Anstatt sich wirklich Gedanken zu machen, wie sogenannte Langzeitarbeitslose wieder in das Berufsleben eingegliedert werden können, kommt einmal so ein Schwachsinn raus. Wirkliche Weiterbildung bzw. Zusatzqualifikationen mit Abschluss IHK oder anderer Kammern werden nicht bzw. kaum angeboten. Bewerbungstraining für gestandene Bürokräfte - was soll das? Seit Jahren kassieren die Unternehmer Lohnkosten-Zuschüsse, wenn Sie Langzeitarbeitslose einstellen. Wenn die Zuschüsse wegfallen sitzt man wieder auf der Straße. Die Sachbearbeiter haben keine Ahnung mehr, welche Zusatz-Qualifikation in welchem Beruf benötigt bzw. hilfreich ist. Bei eigenen Vorschlägen fehlt dann eine AZAV des Bildungsträgers. Anstatt Unternehmen ständig zu bezuschussen wäre doch mal eine Langzeitarbeitslosenquote (ähnlich wie bei Schwerbeschädigten) interessant, die dann bei Nichteinhaltung kosten bei den Unternehmern verursacht.

  5. 41.

    Sie haben sich verschrieben, es muß in ihrem letzten Satz nicht "Da ist dann das Personal gefordert.", sondern "Da ist dann das Personal überfordert." heißen. Danke.

  6. 39.

    Kann dem nur zustimmen. Es ist auffällig, dass einige Forennutzer sich zwar vehement dagegen aussprechen, soziale Leistungen über ihre steuern zu alimentieren, aber gleichzeitig politische Entscheidungen, bzw Untätigkeit, der Damen und Herren Politiker, die zu prekären Arbeitsverhältnissen, Steuerungerechtigkeit und nicht bezahlbaren Wohnungen geführt haben, scheinbar als "Gottgegeben"betrachten. Statt sich auf eine Randgruppe zu stürzen, sollten die wirklichen Probleme angegangen werden. Es gab mal Zeiten ,da wurden Fachkräfte über gute Gehälter gefunden, und nicht über Zwangsmaßnahmen. Und vor allem stimmte das Gesamtpaket, bezüglich Wohnungspreis, Lebenshaltungskosten und Abgaben.

  7. 38.

    Und wann haften Politiker wegen viele falsche Bauentscheidungen wegen Steuerverschwendung! Davon habe ich noch nie was gehört!
    Da werden zum Beispiel Brücken gebaut, obwohl gar keine Strassen dort befinden! Einfach mal das jährliche Schwarzbuch für Steuerverschwendung nachlesen! Was man da liest, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln! Und keiner haftet mit Ihren eigenen Vermögen dafür!
    Wo bleibt da der Vorschlag des Berliner Wirtschaftspolitikers Christian Gräff? Da kann viel Geld zurück geholt werden!

  8. 37.

    Seit Jahrzehnten des gleiche Drama, erst wird jahrelang nicht nachhaltig ausgebildet, beziehungsweise nichts wird getan, sich einen anständigen Personalstamm aufzubauen, da ja gerade mal wieder von einer Rezession gemunkelt wird, und dann wird die Schuldfrage auf die schwächsten der Gesellschaft abgeladen abgeladen, warum es zu Personaengpässen kommt. Und immer ist da auch gleich ein wirtschaftsgeneigter Anuskrabbler aus der Politik zur Stelle, um ins gleiche Horn zu stoßen. Die Wirtschaft ist eine Wellenbewegung, und wie es runter, so geht es wieder hinauf. Jeder ,der nicht erst seit gestern auf dieser schönen Welt lebt, sollte es schon gemerkt haben. Also wäre Nachhaltigkeit statt Gewinnmaximierung die Lösung, und beide Seiten fahren unterm Strich besser.

  9. 36.

    Warum schlägt er nicht vor, nur noch bei gemeinnützigen Arbeiten aufstocken zu dürfen? Die "soziale Hängematte" kassieren nicht die Menschen, die HartzIV bekommen, sondern die Unternehmer, die einen Teil ihrer Lohnkosten auf die Allgemeinheit abladen.
    Ich sehe es nicht ein, "bei der guten Marktlage" unfähigen Unternehmern ihre Rendite zu sichern. Wenn sich eine Leistung mit fairen Löhnen nicht rentiert, hat man was falsch gemacht. Der gelernte Kaufmann Gräff sollte das eigentlich wissen! Stattdessen lieber mehr Druck auf die Leidtragenden, die das dann gemeinsam mit der Allgemeinheit schultern müssen. Christlich ist das für mich nicht.

    Von Arbeit muss man leben können. Alles andere ist Ehrenamt.
    (dafür zahle ich gerne)

  10. 35.

    Ich finde den Vorschlag gut und nachvollziehbar. Sicherlich muss differenziert werden und nicht Alle, die ALG2 beziehen, wollen es sich in der "sozialen Hängematte" bequem machen, aber die "schwarzen Schafe" müssen sanktioniert werden, bis hin zur totalen Sperrung der staatlichen Bezüge.
    Solche Bezieher, die öffentlich in Sendungen wie FRONTAL21 erklären, dass Arbeiten Unsinn sei, weil H4 mehr bringen würde als eine Arbeit für Mindestlohn, müssen klare Kante erfahren.

  11. 34.

    Ich finde es beschämend das man den schwächsten der Gesellschaft noch mehr bestrafen will ! Sollte dies so umgesetzt werden kommen wohl noch mehr Probleme auf die CDU zukommen ! Ihre Glaubwürdigkeit leidet doch schon seit der Flüchtlingskrise die die Bundeskanzlerin selbst verursacht hat ! Bei den nächsten Wahlen bleibt nur zu hoffen der CDU mal die Rote Karte zu zeigen !

  12. 33.

    Aber vorher streichen wir die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Die braucht kein Mensch.

  13. 32.

    Unmenschlich! kann man so jemanden nicht wegsperren?

  14. 31.

    Sehr vernünftige Forderung. Die links-grünen Sozialromantiker vergessen gerne, dass die Gelder für arbeitsunwillige Verweigerer alle von fleißigen Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Gerade bei jungen Leuten muss viel genauer hingeschaut werden, um sie auf den rechten Weg zu bringen. Daher sollte auch die Totalstreichung in Berlin gesetzlich vorgeschrieben werden.

  15. 30.

    Interessante Idee von einem Abgeordneten, also einem Menschen der fürs Rumsitzen viel Geld bekommt und die Höhe der Bezüge auch noch selbst festsetzt.
    Die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag war nie so groß wie heute. Warum?
    Wie viele davon würden in der " freien Wirtschaft" wirklich eine gut bezahlte Stelle bekommen?

  16. 29.

    Hallo Anton, ich habe lediglich auf die im Artikel fälschlicherweise genannten 409 € statt 416 € Regelsatz (Grundbedarf) hingewiesen, sonst nichts.

  17. 28.

    Sie beschreiben es vollkommen richtig. Auch ich befand mich in den 80er Jahren in einer solchen Situation und habe mich selber wieder daraus befreit, bin auf die Jobsuche gegangen mit Erfolg. Vom damaligen Arbeitsamt bekam ich nur zu hören: sie sind nicht vermittelbar. Was ich sehr anmaßend fand.

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