Blick auf das Hauptgebäude und den Tower am Flughafen Tegel TXL (Quelle: dpa / Jens Kalaene)
Video: rbb aktuell | 12.04.2018 | Bild: dpa/Jens Kalaene

Unbefristeter Fortbetrieb gefordert - Berlins FDP will Tegel-Weiterbetrieb juristisch erstreiten

Die Mehrheit der Berliner Wähler sprach sich per Volksentscheid dafür aus, den Flughafen Tegel offenzuhalten. Doch Rot-Rot-Grün hält an der Schließung fest. Die FDP droht nun mit einer Verfassungsklage - und sieht sich von einem neuen Gutachten gestützt.

Die Berliner FDP erwägt eine Verfassungsklage, sollte der Senat den Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels nicht umsetzen. Das sagte Fraktionschef Sebastian Czaja bei der Vorstellung eines neuen Gutachtens im Auftrag der FDP.

Man werde nicht hinnehmen, wie Rot-Rot-Grün mit dem Willen von rund einer Million Menschen in Berlin umgehe, so Czaja. Der Streit um Tegel gehe in die nächste Runde und werde nun wesentlich intensiver und stärker geführt, kündigte der FDP-Politiker an.

FDP verbindet ihre Drohung mit dem Ergebnis eines Gutachtens

Czaja stützt sich auf ein Gutachten des Verfassungs- und Verwaltungsexperten Jan Ziekow. Der Wissenschaftler von der Universität Speyer kommt zu dem Schluss, dass Tegel weiterbetrieben werden kann und weiterbetrieben werden sollte, weil das Ergebnis des Volksentscheids bindend sei.

Gestützt wird das Gutachten durch eine Expertenkommission, die davon ausgeht, dass am BER schon zu Beginn Kapazitätsengpässe zu erwarten seien. Der Senat bestreitet das und weist seinerseits auf Probleme hin, die ein Weiterbetrieb von Tegel mit sich bringen würde. Die FDP widersprich und wirft dem Senat vor, die Vorteile des Weiterbetriebs zu verschweigen.

Beim Volksentscheid am 24. September 2017 hatten sich 56,1 Prozent der Berliner für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen, 41,7 Prozent waren dagegen. Teilgenommen hatten rund 1,7 Mio. Berliner der insgesamt knapp 2,5 Mio. Wahlberechtigten.   

Empfehlung des Senats: Tegel schließen!

Rot-Rot-Grün hält allerdings an der Schließung von Tegel fest. Ende März hat der Berliner Senat beschlossen, den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens nicht in die Tat umzusetzen und eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus ausgesprochen. Der Senat begründete seine Entscheidung auf der Grundlage einer "umfassenden Abschätzung" der rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen solch eines Weiterbetriebs.

Ein Weiterbetrieb Tegels sei laut dem Gutachten des Senat nur dann rechtssicher möglich, wenn die Kapazitäten des BER dauerhaft nicht ausreichten. In dem von der Flughafengesellschaft vorgestellten "Masterplan 2040" zum BER-Ausbau werde jedoch schlüssig dargestellt, dass die bis zum Jahr 2040 erwartete Zahl von 55 Millionen Passagieren bewältigt werden könne, so der Senat.

Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP sind für die Offenhaltung Tegels und werfen dem Senat vor, den Wählerwillen zu ignorieren. Sie argumentieren, Tegel werde weiter gebraucht.

Sendung: Inforadio, 12.04.2018, 14 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 1.

    Für sinnlose, medien-reißerische Rechtsklagen hat die Reichenpartei FDP immer Geld. Dank staatlicher Parteienfinanzierung.

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