Blick auf das beschlagnahmte "Jugend rettet"-Rettungsschiff "Iuventa" (Quelle: Imago)
Bild: imago stock&people

Urteil gegen Berliner Hilfsorganisation "Jugend Rettet" - Mittelmeer-Rettungsschiff muss im Hafen bleiben

Die Berliner Hilfsorganisation "Jugend Rettet" ist bis zum Sommer im Mittelmeer Hilfseinsätze zur Bergung Flüchtender gefahren. Dann wurde das Schiff von Italiens Behörden wegen vermeintlicher Beihilfe zur illegalen Migration beschlagnahmt. Ein Gericht entschied nun: Die Behörden geben das Schiff nicht zurück.

Das Rettungsschiff "Iuventa" der Berliner Hilfsorganisation "Jugend Rettet" bleibt in Italien beschlagnahmt. Das teilte eine Sprecherin der Organisation in Rom mit, nachdem sie Einsicht in die Entscheidung des Kassationsgerichts dort hatte.

Die Kammer bestätigte mit seinem Urteil nun eine Richterspruch der Vorinstanz, die das Schiff hatte stilllegen lassen. Der Hintergrund: Gegen "Jugend Rettet" wird in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. Eine Anklage auf der Grundlage dieses Tatvorwurfs wurde bislang allerdings noch nicht erhoben. Eine Revision seiner Entscheidung hat das Gericht nicht zugelassen. Das Schiff bleibt nach Angaben der Organisation nun im sizilianischen Trapani vor Anker.

Urteilsbegründung erst in den nächsten Wochen erwartet

Die vor wenigen Jahren gegründete Berliner Hilfsorganisation "Jugend Rettet" hat mit ihren Einsätzen auf dem Mittelmeer seitdem nach eigenen Angaben mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Die Sprecherin der Organisation, Isabel Grahn, sagte am Dienstag zu rbb|24: "Wir sind schockiert, denn wir hatten angesichts der Faktenlage und anderer Urteile zuletzt mit einer Freigabe unseres Schiffes gerechnet." Die Begründung für den neuen Urteilsspruch liege allerdings noch nicht vor und brauche voraussichtlich auch noch mehrere Wochen.

"Die Tatsache, dass trotz der schwachen Faktenlage und der noch immer dramatischen Lage auf dem Mittelmeer ein Schiff ohne triftigen Grund beschlagnahmt bleibt, bestürzt uns zutiefst und stellt unser Verständnis von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf eine harte Probe", erklärte die Sprecherin.

Seit das Rettungsschiff in Trapani an die Kette gelegt wurde, kann "Jugend Rettet" nicht mehr weitermachen. "Mindestens neun unserer mehrwöchigen Einsätze mussten wir bereits absagen", sagte Grahn. Das Schiff war im August 2017 auf Lampedusa durchsucht und beschlagnahmt worden.

"Jugend Rettet" widerspricht den Vorwürfen der Ermittler

Die italienische Polizei hatte nach der Beschlagnahmung des Schiffs Fotos veröffentlicht, die ein verdeckter Ermittler an Bord eines anderen Rettungsschiffes als Beweise gesammelt hatte. Darauf ist zum Beispiel ein Holzkahn zu sehen, der - so der Vorwurf - von den Seenotrettern zurück in libysche Gewässer gezogen wurde, um damit später wieder Migranten in Richtung Europa zu schicken. "Jugend Rettet" verwies auf das Projekt Forensic Oceanography, das den Fall anhand von Fotos, Videos, Geotags und Logbüchern des Schiffs untersucht und die in Frage stehenden Ereignisse rekonstruiert hat.

"Jugend Rettet" konzentriere sich seit der Beschlagnahmung des Schiffes auf seine politische Arbeit, sagte Sprecherin Isabel Grahn. "Allerdings gibt es auch Überlegungen, ein neues Schiff für Rettungseinsätze zu chartern, doch das ist bislang noch nicht spruchreif."

 

Sendung: Inforadio, 24.04.2018, 13 Uhr

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    Da muss ich widersprechen: Gerade die Bodenschätze sind Afrikas riesiges Kapital und Potential! Wenn aber Diktatoren oder Bürgerkriegsparteien diese zur eigenen Bereicherung oder zur Finanzierung ihrer Kampftruppen weit unter Wert auf den Weltmarkt werfen, dann ist ganz sicher nicht Europa dran schuld! China hat das gelernt und veredelt seine Rohstoffe lieber selbst, für eine größere Wertschöpfung. Wenn aber Investitionen in Afrika aufgrund politischer Unwägbarkeiten (willkürliche Enteignungen, Vertreiben weißer Farmer etc.) zum Risiko werden, dann liegen die Ursachen dieser Probleme dort und nirgendwo anders.
    Dass Afrikaner fliehen müssen, liegt zu einem Gutteil eben auch an Afrika selbst. Es ist nicht nur "unsere" Handelspolitik (die verschärft die Probleme dort aber noch) und es hat auch rein gar nichts mit dem früheren Kolonialismus zu tun.

  2. 18.

    Sie wissen aber schon das der Großteil der Fische nach Fernost geht, gefischt, ausgenommen, entschuppt, filetiert oder im Stück, tiefgefroren und im Kühlcontainer nach Japan un China.

  3. 17.

    Es geht nicht nur um Fisch, es geht vor allem um Bodenschätze, und daran bereichert sich nicht nur Europa.

  4. 16.

    Der Fisch wäre nicht wirklich teurer, wenn wir ihn den Afrikanern abkaufen würden. Der Geiz der Konsumenten ist nicht an allem schuld. Nur können sich dann ein paar Unternehmer halt keine oder weniger EU-geförderte Gewinne einstreichen.

  5. 14.

    Der Artikel, der wohl auf einer dpa Meldung beruht, beschäftigt sich zu mehr als 85% mit den Rechtfertigungs- und Empörungsversuchen der Organisation gegen die Behörden Italiens, bis flankierend ihre einseitgen poltischen Unterstützer zu Wort kommen und mit ähnlichem Spin intonieren. Ist der RBB mittlerweile die PRÖ Abteilung von "Jugend rettet"? Die italienischen Behörden halten den Vorwurf der Beiihilfe zur illegalen Einwanderung aufrecht und "Jugend rettet" ist mit seiner Position der Selbstermächtigung vor dem Kassationsgericht, der höchsten juristischen Instanz in Italien als "Corte Suprema di Cassazione", nun auf allen Gerichts-Ebenen gescheitert, was doch für die Einordnung mal wenigstens erwähnenswert gewesen wäre für das unabhängige Urteil des Rezipienten. Das Oberste Gericht sieht jedenfalls keinen Fehler der Vorinstanz und es gibt überhaupt keine Instanz in Italien, mit der eine Revision erreicht werden könnte.

  6. 12.

    Mich interessiert,wer diesen Verein"Jugend Rettet" fnanziert. Wo nehmen sie das Geld her,was ein zweites Schiff kosten würde??
    Wer sind die Geldgeber?

  7. 11.

    Sie haben ja vollkommen recht mit dem Hinweis auf die idiotische Handelspolitik der EU.

    Ich habe selbst in spanischen und portugiesischen Häfen nagelneue Fischtrawler gesehen mit Plaketten wegen der Mitfinanzierung durch die EU.
    Damit fahren die dann vor die senegalesische Küste und fischen mit ihrer besseren Technik alles weg.
    Für die armen Hunde von dort bleibt nichts übrig.
    Und was machen die daraufhin?
    Genau: Sie ziehen auf abenteuerlichen Pfaden Richtung Europa. Was für ein Wahnsinn!!

  8. 10.

    Mit solchen Behauptungen muss man vorsichtig sein.
    In Dresden kostet die Einstufung sogenannter Seenotretter als Schleuser schon mal 9.600 €.

  9. 9.

    Menschlichkeit und Solidarität wäre es, endlich mal die Situation in Afrika nachhaltig zu verbessern. Dazu gehören aber nicht nur die Hilfsgelder sondern vor allem eine Überwindung der durch europäische Gelder gestützten Diktaturen und eine ausgewogenere Handelspolitik. Es kann nicht sein, dass die EU einerseits die Aufnahme von Migranten aus Afrika fordert, andererseits aber durch Subventionen auf Milchpulver und Hühnerbeine vorher erst die Lebensgrundlage von Menschen dort zerstört. Man hilft Afrika doch nicht, indem man die Menschen auswandern lässt!

    Und zum Verhältnis Opfer/Gerettete im Mittelmeer: Wie viele dieser 19.000 Menschen haben sich überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gewagt, weil es eben die Wahrscheinlichkeit gibt, "gerettet" zu werden? Wenn sich die Menschen nicht voller falscher Hoffnung in Schlauchboote setzen würden, hätte es keine 5.000 Opfer gegeben! Es ist zynisch, Menschen erst in Gefahr zu locken und dann die Rettung aus derselben als Erfolg zu feiern!

  10. 8.

    Deshalb wird Ihnen ja Beihilfe zur Schleusung vorgeworfen, d.h. sie haben geholfen, damit jemand Anderes Schleusen kann.

  11. 7.

    Angesichts von nahezu keinen legalen Möglichkeiten der Migration oder des Asylgesuchs, auch durch die Sperrung der sog. Balkan-Route, versuchen viele Fliehende - ja, Fliehende fliehen, Oh Wunder, sie reisen nicht - den wohl gefährlichsten Fluchtweg dieser Welt anzutreten. Ca. 5.000 Tote im Mittelmeer im Jahr 2016 stehen 14.000 Geretteten durch die Iuventa gegenüber. Wer da noch abwägen möchte, ob es sich um Schleuser*innen handelt, hat Menschlichkeit und Solidarität aufgegeben.

    Frontex, deren Eurosur und die radikalen Maßnahmen zahlreicher EU-Länder widersprechen ganz grundlegend der Europäischen Charta für Grundrechte und dem Menschenrecht auf Asyl. Sie zielen ab auf "Flüchtlingsbekämpfung", ein Wort, das auch Angela Merkel noch vor wenigen Jahren selber nutzte, als sie deren Ausweitung forderte.

    Was die italienischen Gerichte angeht, machen sie sich angreifbar vor dem EuGH: unbegründete Anschuldigungen und Urteile sowie vorauseilende Strafmaßnahmen.

  12. 6.

    Nein, so unrecht hat der Kommentator "Falscher Ansatz" nicht. Es gehört inzwischen zum Geschäftsmodell der Schleuser, dass wenige Meilen vor der Küste die "Retter" warten. Deren Hilfsbereitschaft ist ja grundsätzlich nobel und menschlich korrekt, nur unterstützen sie damit eben die Schleuserei. Früher mussten große Schiffe nach Europa geschickt werden, um den Weg zumindest theoretisch schaffen zu können. Davon waren für die Schleuser nur wenige verfügbar. Heute braucht es nur noch ein Schlauchboot, das ein paar Kilometer weit durchhalten muss. Da pfercht man dann fast genau so viele mit Hoffnung beladene Menschen drauf, wie früher auf die Schiffe. Ein Fest für jeden Schleuser! Billiger geht's nicht mehr, Schlauchboote sind leicht verfügbar und es können noch mehr Menschen auf den gefährlichen Weg geschickt werden. Statt den Schleusermarkt auszutrocknen befeuern die Helfer ihn noch. Wenn sie wirklich retten wollen, dann zur jeweils nächstgelegenen Küste. Das wollen die aber nicht.

  13. 5.

    "Nur weil die wissen, dass auf hoher See "Retter" warten, können die "Reisen" nach Europa anbieten."

    Selbst ohne Retter würden die Schleuser weiter "Reisen" anbieten, es gäbe nur noch viel Meer Tote.
    Mit Dummheit und Ignoranz, kann man das Problem auch nicht lösen.

  14. 4.

    Schleuser bringen ihre Passagiere gezielt für Geld und vorher verabredet von A nach B. Das ist hier nicht der Fall, wie Sie dem Beitrag entnehmen können. Deshalb handelt es sich bei "Jugend Rettet", völlig unabhängig davon, was man von ihnen hält, auch nicht um Schleuser.

  15. 3.

    Muss man sich darüber wundern, dass die italienischen Behörden so handeln?
    Wer ein Boot schickt, nur um zu "retten", setzt sich doch logischerweise dem Vorwurf der Beihilfe zu illegaler Migration aus. Schließlich hilft man so den Schleppern.
    Nur weil die wissen, dass auf hoher See "Retter" warten, können die "Reisen" nach Europa anbieten.

  16. 2.

    Ein Gericht hat gerade entschieden, dass gegen das Schiff weiterhin wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt wird.

    Warum wird es dann hier "Rettungsschiff" genannt?
    Und nicht "Schleuserschiff"?

  17. 1.

    Ich kann es nur begrüßen, dass das Schiff weiterhin beschlagnahmt bleibt.

    In meinen Augen handelt es sich bei Jugend Rettet zu 100 % um Schleuser.

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