Archivbild: Gebäude des neuen Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung am 01.10.2012 in Berlin. (Quelle: imago)
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Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes - Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

Wer sich bei der Diakonie, der Caritas oder anderen kirchlichen Arbeitgebern bewirbt, wird oft nur eingestellt, wenn er Mitglied einer Kirche ist. Das ist laut einem EuGH-Urteil nicht in jedem Fall zulässig. Die Entscheidung könnte Folgen für Hunderttausende Stellen haben.

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden.

Damit hat sich eine Frau aus Berlin mit ihrer Klage durchgesetzt. Sie hatte sich 2012 beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung in Berlin-Mitte beworben. In der Ausschreibung für eine befristete Referentenstelle für das Projekt "Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention" forderte die Diakonie die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche. Bewerber sollten diese in ihrem Lebenslauf ausweisen.

Die Klägerin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen, klagte sie wegen religiöser Diskriminierung und forderte knapp 10.000 Euro Entschädigung.  

Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Klärung, wie das EU-Diskriminierungsverbot auszulegen sei.

Konfession darf nur gefordert werden, wenn sie "objektiv geboten" ist

Wie die Richter in Luxemburg nun entschieden haben, darf ein Arbeitgeber die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur zur Bedingung machen, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Die entscheidende Frage ist nach Ansicht der Richter also, ob die ausgeschriebene Tätigkeit unbedingt voraussetzt, dass jemand in der Kirche ist und sich zu ihren Werten bekennt. Zugleich stellten die Richter fest, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung erfordert zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen der Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Zwischen beidem muss nach Auffassung des Gerichts ein "angemessener Ausgleich" hergestellt werden.  

Diese Frage müssen im Streitfall nicht kirchliche Arbeitgeber, sondern die zuständigen nationalen Gerichte entscheiden. Die Entscheidung ist somit ein weitreichendes Grundsatzurteil, das von Bedeutung für weitere Fälle in Deutschland ist. Sie bedeutet, dass bei neuen Klagen Gerichte in Deutschland urteilen und dabei das EuGH-Grundsatzurteil berücksichtigen müssen.

Urteil könnte Kirchenrechtsänderung zur Folge haben

Der konkrete Fall der Klägerin aus Berlin ist mit dem EuGH-Urteil noch nicht abgeschlossen. Nach dem Urteil in Luxemburg muss nun das Bundesarbeitsgericht erneut entscheiden.

Auf die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) könnte laut dem Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen eine Änderung des Kirchenrechtes zukommen. Dem für die Diakonie geltenden Kirchenrecht zufolge muss im Grundsatz jeder Mitarbeiter evangelisch sein. Ausnahmen galten lange nur für Christen anderer Konfession. Seit 2017 können ausnahmsweise auch Anders- und Nichtgläubige eingestellt werden - was in der Praxis allerdings schon zuvor der Fall war. Es könnte sein, dass das Kirchenrecht nach dem EuGH-Urteil erneuert und noch weiter für Konfessionslose geöffnet werden müsste, meint Joussen.

Sendung: Inforadio, 17.04.2018, 12.00 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    Werte(r) H.E., egal wie das Urteil am Ende ausgeht, mit dem von Ihnen angesprochenen Thema hat es rein gar nichts zu tun. Selbstverständlich dürfen kirchliche Einrichtungen auch weiterhin ein Bekenntnis zu den kirchlichen Grundwerten einfordern (so, wie das jede andere Firma auch tut) und ein Neutralitätsgebot erlassen, ja sogar eine Dienstkleidung vorschreiben, die in diesem Fall wohl eher christlich geprägt sein dürfte. Wenn ein Bewerber das alles akzeptiert, ist nichts dagegen einzuwenden. Allerdings darf die Kirche eben bei den meisten ihrer Angestellten nicht mehr in die private Lebensführung eingreifen. Dazu gehören Glaube, Ehestatus, sexuelle Orientierung und ähnlich private, grundgesetzlich geschützte Dinge das hat der EuGH jetzt endlich mal klar gestellt, wenn schon das BVerfG bisher nicht den Mut dazu hatte.

  2. 10.

    @ P. Bert
    >Dann dürften kirchliche Stellen keine Steuergelder mehr verbraten, was sie aber in großem Umfang tun. Also f. Steuergelder dann nur d. eigene religiöse Gruppe einstellen, das ist absurd.<

    .
    Meines Wissens wird v. d. Diakonie nicht ausschließlich Steuergeld verbraten, sondern auch Kollekten, d., wie bei mir d. Fall, freiwillig u. gerne gegeben wurden wenn d. Pastorin, bzw. d. Pastor sagte >D. heutige Kollekte geht an d. diakonische Einrichtung in ..., um .... <.

    Würde d. Diakonie ausschließlich v. Steuergeldern finanziert, so denke ich mal, müsste, bei gleichbleibenden Leistungsangebot,
    - Väterchen Frost, oder
    - d. Versicherungen e. paar Millimeter tiefer in ihre Täschchen greifen, oder
    - d. privatisierten Einrichtungen noch strikter nach marktwirtschaftlichen Prinzipien d. (Personal)kosten senken, oder
    - d. Patienten, darunter auch Atheisten, d. sich sehr häufig u. gerne in christlichen "Anstalten" behandeln lassen d. Rubeln rollen lassen.


  3. 9.

    @ Steffen
    >Wenn sich d. Kirchen in weltl. Geschäftsgebieten tummeln wollen, ist es nur richtig, dass auch weltl. Regeln gelten. <

    Was Sie als tummeln von Kirchen in weltlichen Geschäftsgebieten bezeichnen war lange bevor weltliche Organisationen darauf kamen, dass sich damit (die große) Knete machen lässt einer der "Hauptzweige" christlichen (bzw. muslimischen - 3. der 5 Säulen des Islam / Die Wohltätigkeit gegenüber den Mitmenschen. ) Handelns.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Krankenhauses#Klostermedizin
    http://www.islamisches-zentrum-muenchen.de/html/islam_-_die_5_saeulen.html

    .
    @ Jörg
    >D. Urteil ist e. Sieg d. Menschenrechte gegenüber religiöser Diskriminierung. Niemand darf auf grund seines Geschlechts, seuner Religion oder . ... diskreminiert werden .< ...

    Dann bin ich mal gespannt, wie Sie reagieren werden, wenn ein Mensch jenes Geschlechts, dem Sie sich physisch nicht hingezogen fühlen, Sie als Ihren potentiellen Partner umwirbt.

  4. 8.

    Erster Schritt prima!
    Mal sehen ob irgendwann auch Kirchliche Pflegeheime auch konfessionslose Menschen per EuGH-Urteil aufnehmen müssen, das wäre ein dann weiterer Sieg.
    Ansonsten stehe ich nicht auf EU, bloß manchmal ist besser wenn die dt. Gesetzgebung hin und wieder "eine rein" bekommt. Danke.

  5. 7.

    Ich sehe das als Kompetenzüberschreitung des EUGH an und ich möchte z.B. nicht,. wenn ich in einem Krankenhaus der Diakonie oder der Caritas liege, von einer kopftuchtragenden Muslima versorgt werden.
    Irgendwann klagen die auch in diesem Bereich wie in den Schulen in Berlin diese Arbeitsstellen ein.

  6. 6.

    Endlich...es wurde Zeit, dass daran gerüttelt wurde. Ich habe noch erlebt, wie ein Arzt, der sich scheiden ließ, entlassen wurde. Das ist erst 25 Jahre her.
    Ich hoffe, dass mehr von den Bestimmungen von Tendenzbetrieben aufgehoben werden. Das ist mehr als überfällig!

  7. 5.

    Eine Bewerberin, die sich befristet für eine Arbeit zu einem Diskriminierungsthema bei einem kirchlichen Träger bewirbt, fühlt sich durch diesen diskriminiert! Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie!!! Ich vermute, dass viele Bereiche des kirchlichen Arbeitslebens, wo das kirchliche Arbeitsrecht gilt, ausgerechnet mit den Steuergeldern von Atheisten alimentiert werden!
    Der Kirche soll sein, was der Kirche ist... und da kann meinetwegen auch deren Recht existieren. Dann aber sollen sich die Herren Dröge &Co. auch mit missionarische und oberlehrerhaften Belehrungen zurückhalten, zu Themen, die im Osten eine nichtkonfessionelle Mehrheit betreffen (z.B. Kritik an den neuen Vorschlägen zur Brandenburgischen Begräbnisordnung ).

  8. 4.

    Das Urteil ist ein Sieg der Menschenrechte gegenüber religiöser Diskriminierung.

    Niemand darf auf grund seines Geschlechts, seuner Religion oder . ... diskreminiert werden . Steht so im Grundgesetz, da müssen sich auch die Kirchen endlich daran halten.

  9. 3.

    Dann dürften kirchliche Stellen keine Steuergelder mehr verbraten, was sie aber in großem Umfang tun.
    Also für Steuergelder dann nur die eigene religiöse Gruppe einstellen, das ist absurd.

  10. 2.

    Wenn sich die Kirchen in weltlichen Geschäftsgebieten tummeln wollen, ist es nur richtig, dass auch weltliche Regeln gelten. Solange sich das Kirchenarbeitsrecht auf Tätigkeiten im direkten Zusammenhang mit der Glaubensausübung bezieht, können die dagegen gerne machen, was sie wollen. Ich habe aber kein Verständnis, warum eine Kindergärtnerin in einer KITA mit kirchlichem Träger aber staatlicher Finanzierung zwangsweise einer bestimmten Konfession angehören muss. Oder warum kirchliche Krankenhäuser (werden auch nicht von der Kirche finanziert!) einer wiederverheiratete Ärztin kündigen dürfen. Insofern begrüße ich das Urteil ausdrücklich und hoffe auf eine baldige Korrektur des kirchlichen Arbeitsrechts.

  11. 1.

    Dieses Urteil ist eine klare Kompetenzüberschreitung des EuGH. Die Kirchen haben ein verfassungsrechtliches Selbstbestimmungsrecht. Weder der deutsche Staat und noch weniger die bürokratische Ausgeburt des Neoliberalismus namens EU haben ein Recht den Kirchen vorzuschreiben, wen sie einstellen sollen. Dieses Urteil ist absoluter Unfug. Null und nichtig. Es sollte Beschwerde beim BVerfG eingelegt werden wegen Kompetenzüberschreitung.

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