10.04.2018, Berlin: Barbara Slowik, Berlins neue Polizeipräsidentin, spricht bei der Senatspressekonferenz. (Quelle: dpa/ Gateau)
Video: Abendschau | 10.04.2018 | Agnes Taegener | Bild: dpa/ Gateau

Nach Entlassung von Klaus Kandt - Barbara Slowik wird Berlins neue Polizeipräsidentin

Die IT- und Terrorismus-Expertin Barbara Slowik soll neue Polizeipräsidentin in Berlin werden. Das hat die Senatskanzlei am Dienstagmittag bekanntgegeben. Der bisherige Polizeipräsident Klaus Kandt war im Februar überraschend entlassen worden.

Barbara Slowik wird neue Polizeipräsidentin in Berlin. Das teilte die Senatskanzlei am Dienstagmittag mit.  

Die 52-Jährige war bislang im Bundesinnenministerium tätig und kümmerte sich dort zunächst um Personalangelegenheiten, später auch um Informationstechnik. Sie gilt als Expertin für Anti-Terror-Kampf und war zudem an der Aufklärung der NSA-Spionage-Affäre beteiligt. Slowik wird die erste Frau an der Spitze des Berliner Polizeipräsidiums. 

Als erstes wolle sie sich um den Bereich Personal kümmern, sagte Slowik dem rbb am Dienstagabend, es würden dringend mehr Polizistinnen und Polizisten gebraucht. Das sei übergreifend in allen Bereichen der Fall, wie zum Beispiel der Extremismusbekämpfung oder der allgemeinen Kriminalität.

"Als Berlinerin bin ich ganz besonders stolz darauf"

"Die Polizei wird mit mehr Personal, qualifiziertem Nachwuchs, Digitalisierung und einer Ausbildung auf hohem Niveau den wechselnden Herausforderungen - von Alltagskriminalität bis zur Abwehr des islamistischen Terrorismus - entschlossen begegnen können. Auf diesen Feldern muss die Polizei fit gemacht werden für die Zukunft", beschrieb der Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag Slowiks Aufgaben. Er sei fest davon überzeugt, dass Barbara Slowik das meistern werde.

"Als Berlinerin bin ich ganz besonders stolz darauf, die Polizei meiner Stadt leiten zu dürfen", sagte Slowik am Dienstag bei einer Vorstellung. "Schließlich geht es ja um nichts Geringeres, als die öffentliche Sicherheit und Ordnung einer Fast-Vier-Millionen-Einwohner-Metropole zu gewährleisten." Sie stehe für Pragmatismus, wolle "eine offene Gesprächskultur in die Behörde hinein transportieren", sagte Slowik dem rbb.

"Echtes Zeichen der Veränderung"

In einer ersten Reaktion lobte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft GdP die Personalie. Es sei gut, dass künftig mal eine Frau und eine Externe die Behörden leiten werde. "Wir brauchen frischen Wind von außen und einen objektiven Blick", sagte Jendro. Die Polizei Berlin brauche eine schnelle Neuordnung, um Personalplanung, Ausbildung und Arbeitsschutz zu verbessern. "Da ist bei den Kollegen in letzter Zeit viel Vertrauen kaputt gegangen", sagte Jendro. Er wünsche sich, dass sich Barbara Slowik hinter die Polizisten und Polizistinnen stelle und "der Politik nicht nach dem Mund redet".

Der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Detlef Herrmann, gratulierte der neuen Polizeipräsidentin in einer Mitteilung. Slowik bringe Führungsqualität und Innovation mit. Er erhoffe sich "Grundsatzentscheidungen zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen", wie es in der Mitteilung heißt. Es sei aber auch klar, dass sich vieles nicht "von heute auf morgen" verändern werde.  

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, lobte die Senatsentscheidung: "Es ist ein kluger Schachzug von Innensenator Geisel mit der ersten weiblichen Polizeipräsidentin Berlins ein echtes Zeichen der Veränderung zu setzen."

"Inakzeptable Ämterpatronage"

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, sprach hingegen von inakzeptabler "Ämterpatronage": "Es macht mich einigermaßen sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen, um in Berlin Polizeipräsidentin zu werden." Der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) war früher ebenfalls im Bundesinnenministerium beschäftigt. "Frau Slowik mag eine ausgezeichnete Verwaltungsbeamtin mit Schwerpunkt IT sein, die zuletzt Mitarbeiteranwerbung betrieben hat", teilte Graf weiter mit. "Doch welche Erfahrung hat sie, eine Großbehörde wie die Polizei mit mehr als 20.000 Mitarbeitern zu führen?"

Von der FDP hieß es, man werde Slowiks Arbeit "aufmerksam begleiten". Die Verwaltungsbeamtin müsse nun viele Probleme lösen, teilte Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, mit - darunter "das völlige Chaos im Personalwesen, das Margarete Koppers hinterlassen hat, ebenso wie der dramatisch hohe Krankenstand, die schlechte Ausstattung und Besoldung und das erschütterte Vertrauen vieler Beamter in die eigene Behördenleitung".

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, teilte mit, er "hoffe, dass [Barbara Slowik] aus ihrer vorherigen Verwendung als Referatsleiterin im Bundesinnenministerium ausreichend Erfahrungen mitbringt", eine Landespolizei zu führen.

Zur Person: Barbara Slowik

  • geboren am 14. März 1966 in Berlin
  • ab 1994 in der Senatsverwaltung für Inneres
  • ab 2002 im Bundesinnenministerium; dort u.a. zuständig für Personalangelegenheiten in nachgeordneten BMI-Behörden wie Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
  • ab 2010 an Referatsleiterin im Innenministerium, verantwortlich für den Bereich Grundsatz-und Rechtsangelegenheiten der Terrorismusbekämpfung sowie Fachaufsicht über den Personenschutz der Bundesregierung
  • beteiligt am Aufbau von Terrorabwehrzentren (GTAZ, GETZ)
  • Umsetzung der Einrichtung einer Hotline für Angehörige von Personen, die sich möglicherweise radikalisieren
  • seit 2015 Leitung des Referats für die IT-Steuerung in BMI-Behörden, darunter auch Sicherheitsbehörden wie BKA und Bundespolizei

(Angaben des Berliner Senats)

Kandt zuletzt schwer angeschlagen

Vor sechs Wochen hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den alten Polizeipräsidenten Kandt überraschend entlassen. Kandt, der Ende 2012 unter CDU-Innensenator Frank Henkel ins Amt gekommen war, stand nach einer Serie von Ermittlungspannen und Missständen seit Längerem in der Kritik. Für Schlagzeilen sorgte etwa die Polizeiakademie, wo sich Ausbilder über Disziplinlosigkeit von Polizeianwärtern bis hin zu kriminellen Bewerbern beschwert hatten.

Seit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern waren zudem immer wieder Ermittlungspannen ans Licht gekommen.

Gegen Kandt wird zudem wegen des Skandals um marode Schießstände bei der Berliner Polizei ermittelt. Der Vorwurf lautet auf "Körperverletzung im Amt" und Verstoß gegen die Chemikalien-Verordnung. Polizisten sollen in den maroden Bauten giftigen Pulverdämpfen ausgesetzt gewesen sein, obwohl die Behördenleitung von Missständen wusste.

Ab dem 1. September soll auch ein neuer Vize-Präsident ernannt werden, sagte Innensenator Geisel am Dienstag.

Mehr als 25.000 Mitarbeiter

Für die Berliner Polizei arbeiteten Ende 2017 insgesamt 25.153 Menschen. Damit handelt es sich um die zweitgrößte Behörde des Landes Berlin und die größte Polizei einer deutschen Stadt. Diese kostet das Land Berlin jährlich etwa 1,46 Milliarden Euro.

Nach Behördenangaben gibt es derzeit 17.041 Polizeibeamte, 2.526 angestellte Objektschützer, 2.778 Verwaltungsbeamte und -angestellte, Techniker und Wissenschaftler sowie 2.808 Auszubildende. Die Behörde verfügt über etwa 2.500 Fahrzeuge; dazu gehören mehr als 350
Streifenwagen, Mannschaftswagen, zivile Autos der Kriminalpolizei, gepanzerte Autos der Spezialeinsatzkommandos, große und kleinere Busse und auch Wasserwerfer sowie Räumfahrzeuge.

Offiziell heißt die gesamte Behörde "Der Polizeipräsident in Berlin". Das Amt selber wurde im Rahmen der preußischen Reformen 1809 als staatliche Polizeibehörde geschaffen. Auch nach der Auflösung Preußens 1947 wurden das Amt und seine Bezeichnung weiter so benannt.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen.

15 Kommentare

  1. 15.

    Ja, Sie können fast davon ausgehen, dass sich "allgediente Kollegen" durch sämtliche Instanzen kämpfen müssen. Briefe schreiben, Eingaben machen, hilft bei diesem Staat nicht mehr, warum sollte es Polizeibeamte besser ergehen, wie die Opfer von Anschlägen oder Opfer von Sexuellen Missbrauch.

    Nur wenn man sich jahrelang durch sämtliche Instanzen geklagt hat, wenn man denn überhaupt einen Rechtsanspruch hat ( Siehe Opfer des Sexuellen Missbrauch ) bekommt man einen Bescheid negativ oder positiv. Manche werden es vielleicht nicht mehr erleben, in den " Genuss " einer Entschädigung zu kommen. Gewollt oder ungewollt, lasse ich mal im Raum stehen.
    Wenn man Missstände aufdeckt und die hartnäckig verfolgen möchte, muss man damit rechnen, dass es staatliche Stellen schaffen, mit Hilfe von Richter ( Siehe den Fall Gustl Mollath ) , in die psychiatrische Maßregelvollzug eingewiesen wird.

    Es ist den altgedienten Polizeibeamten zu wünschen, dass Ihre Fälle ein gutes Ende finden.

  2. 14.

    mal schauen ob es in einem halben Jahr in Berlin laut Medien immer noch 14 Clans und über 10000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt-sollte das weniger werden hat sie einen guten Job gemacht, sollte nicht taugen die Senatoren für Inneres und Justiz nichts oder sie das wäre dann die Frage.
    Ich wünsche ihr viel Erfolg auf dem "Schleudersitz".

  3. 13.

    "Neue Besen kehren gut".
    Gerade ja auch Herr Kandt wurde anfangs in der Polizei als grosser Hoffnungsträger gehandelt.
    Die Probleme sind gross. Gegen die zunehmende Verrohung und Egoismus ist nichts zu machen, dies ist ein gesellschaftl. Problem. Als Ausgleich sollte sie eine gerechte Bezahlung und bessere Ausstattung von der Politik einfordern.
    Sonst wird's zwar was mit Nachwuchs, aber es kommen die jungen Leute die es woanders nicht geschafft haben.

    Die Berliner Polizei hat sich stark gewandelt, eine neue Führungskultur hat sich durchgesetzt, weg vom direkten Schutzmannstyp. Ich bin jetzt schon gespannt wie Frau S. mit dieser "diplomatischen" Mentalität umgehen wird.

    Ein weiterer Baustein dürfte auch der Umgang mit altgedienten Kollegen sein, die sich während der Dienstausübung eine Gesundheitsschädigung zugezogen haben. Wird man diese Leute weiter billig abspeisen wollen und sich auf eigene Kosten durch die Instanzen kämpfen lassen?

    Man darf schwer gespannt sein..

  4. 12.

    Delikat vor allem, da die neue Präsidentin jahrelang in einer Bundesbehörde tätig war, die unter Unionsregie geführt wurde. Im Umkehschluss hieße das, die CDU Berlin stellt die Kompetenz der Mitarbeiter von Unionsgeführten Behörden in Frage.

  5. 11.

    Es ist schon interessant zu lesen wofür der ehemalige Polizeipräsident den Kopf hinhalten muss. Bis auf den heimtückischen Anschlages eines feigen Mörders am Breitscheidplatz hat Frau Koppers die direkte Verantwortung. Schießstände geschah unter Glietsch/Koppers, Polizeiakademie unterstand ihr direkt. Sie wird befördert, unüblicher Weise mit nur einem halben Jahr Probezeit und Herr Kandt, mag man zu ihm stehen wie man will, wird bei öffentlicher Betonung das man gut zusammen gearbeitet habe,regelrecht raus geschmissen.
    Der neuen Präsidentin wünsche ich viel Glück für die Aufgaben. An alle, auch an die CDU gerichtet, man gebe ihr 100 Tage, dann kann man neu Beurteilen.

  6. 10.

    Wer ist sie, dass man sie als "qualifiziert" einstuft? Kandt und Koppers hielt man auch für qualifiziert. Sie übernimmt eine Polizei, bei der die Kollegen der "Polizeiführung" nicht weiter trauen, als man einen Panzerwagen werfen kann.
    Und ob "eine(r) von außen" es besser macht bleibt zu beweisen. Hier entsteht eher der Eindruck der Klüngelei und "Frauenquote" als die Benennung nach echter Qualifikation. Erst recht nach einer 'kopperschen Ära' wird jede Frau an der Spitze dieses vollkommen verwowereitschten Ladens es schwer haben, überhaupt das Vertrauen zu gewinnen.
    Ein alter Haudegen der so genannten 'alten Garde' wäre zum Aufräumen besser gewesen.

  7. 9.

    Besoldung in Berlin unter Durchschnitt. Wer kann bewirbt sich bei der Bundespolizei oder in einem anderen Bundesland. Diesen Umstand kann auch nicht die Nachfolgerin ändern.

  8. 8.

    Das Verhalten der CDU ist nur erbärmlich und darum mögen viele Leute Politik nicht:
    Die Frau hat noch gar nicht angefangen und schon versucht die CDU sie runter zu machen, weil sich die CDU davon politische Vorteile erhofft

  9. 7.

    Ach, auf einmal soll es bei der Berliner Polizei um "qualifiziertem" Nachwuchs gehen, um Ausbildung auf hohem Niveau ... Das hat doch die letzten 25 Jahre auch niemanden interessiert. Woher soll dieser Nachwuchs bei miseralen Bedienungen, maroden Gebäude und Bezahlung denn kommen? Die "Qualifizierten" werden auch weiterhin in andere Bundesländer gehen!

  10. 6.

    Wichtig und richtig, dass die Frau nicht aus der Berliner Polizeibehörde stammt, sonst hätte sich nichts geändert. Berlin kann nur hoffen, dass sie die Durchsetzungsfähigkeiten hat, auch die restliche Führung auszutauschen. Es muß eine andere Generation ran, bei der nicht nur das eigene Fortkommen im Vodergrund steht!

  11. 5.

    EINE SEHR GUTE WAHL UND EINE FRAU

  12. 4.

    " Viel Glück und Geschick beim Führen der Behörde und bei der Durchsetzung gegenüber der Politik " Die neue Polizeipräsidentin soll sich Durchsetzung gegenüber der Politik ? Das müssten Sie mir mal erklären, wie das gehen soll. Der Polizeipräsident(in)ist in Deutschland immer noch, den Innenminister unterstellt, des jeweiligen Landes.

  13. 3.

    Eine gute Wahl!!!

  14. 2.

    Es kann wirklich nur besser werden! Viel Glück und Schaffenskraft!

  15. 1.

    Es kann nur besser werden. Viel Glück und Geschick beim Führen der Behörde und bei der Durchsetzung gegenüber der Politik.

Das könnte Sie auch interessieren