Video: Abendschau | 27.04.2018 | Rainer Unruh | Bild: dpa

Mehr als 5.000 Polizisten auf der Straße - Neue Polizeichefin will am 1. Mai "sehr konsequent" vorgehen

Die Veranstalter der linksextremen Mai-Demo wollen wieder mitten durchs "MyFest" in Kreuzberg laufen. Die Sicherheitsbehörden sind gewappnet: Rund 5.300 Polizisten werden im Einsatz sein, hinzu kommen zehn Staatsanwälte.

Rund 5.300 Polizisten aus Berlin und neun anderen Bundesländern werden am 1. Mai in der Hauptstadt im Einsatz sein, damit Mai-Feiern und Demonstrationen möglichst friedlich verlaufen können. Wie in den vergangenen Jahren, ist die hohe Zahl von Polizisten vor allem deswegen nötig, weil Senat und Polizei wieder mit Ausschreitungen von Linksextremisten und Autonomen rechnen.

Zudem werden rund um den 1. Mai zehn Staatsanwälte im Einsatz sein. Das sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Zehn Staatsanwälte sollen rasch Haftbefehle beantragen

Die Staatsanwälte halten sich bereit, um nach Festnahmen in der Walpurgisnacht, dem Feiertag und der Nacht zum 2. Mai Haftbefehle gegen Randalierer beantragen zu können.
Im Bereitschaftsgericht Tempelhof könnten Verdächtige rasch einem Haftrichter vorgeführt werden. Anliegen sei, konsequent auf Ausschreitungen zu reagieren, sagte Steltner.

Neue Polizeichefin will "sehr konsequent" vorgehen

Rund um das Kreuzberger Straßenfest "MyFest" mit seinen Zehntausenden Besuchern richtet die Polizei wie im vergangenen Jahr eine Sperrzone für Autos ein. Damit soll das Fest auch gegen islamistische Terroranschläge oder andere Amokläufer geschützt werden.

Die Situation sei vielleicht etwas schwieriger als im vergangenen Jahr, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag. Die linksextreme Szene trete einheitlicher auf, dazu käme der Kurdenkonflikt, der bei der großen linken Demonstration am Abend des 1. Mai eine Rolle spielen und die Stimmung anheizen könne.

Linksextreme haben angekündigt, Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zeigen. Das werde die Polizei nicht allzu lange tolerieren, sagte der Einsatzleiter der Polizei, Siegfried-Peter Wulff. Man werde dann nicht die Demonstration stoppen, aber die Delikte filmen und an geeigneten Stellen Fahnenträger festnehmen.

Für die neue Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird der 1. Mai eine Premiere sein. Sie kündigte an, die Polizei werde bei Straftaten "sehr konsequent" vorgehen.

Revolutionäre Mai-Demo will wieder übers MyFest laufen

Die Veranstalter der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" gaben am Freitag bekannt, welche Strecke der Zug nehmen soll. Demnach beginnt die Demo um 18 Uhr am Oranienplatz. Dann soll es - wie im vergangenen Jahr - durch das Straßenfest "MyFest" auf der Oranienstraße, die Adalbert-, Naunyn- und Manteuffelstraße zur Skalitzer Straße gehen - und von dort dann weiter zum Schlesischen Tor. Die Polizei kündigte an, die Demonstranten erst einmmal loslaufen zu lassen, auch wenn die Kundgebung wie im vergangenen Jahr nicht angemeldet ist.

Ob es tatsächlich auch wieder quer durchs "MyFest" geht, ist allerdings noch nicht ganz klar. Das hänge von der aktuellen Lage ab, sagte Einsatzleiter Wulff. "Ich kann nicht zulassen, dass man durch eine Oranienstraße zum Beispiel einfach durchläuft, wo wir sagen, da sind Massen an Menschen dabei und wir haben Gefahrensituationen". Berlin bräuchte keine Situation wie bei der Loveparade 2010 in Duisburg.

1.Mai in Berlin Kreuzberg 2018: Myfest, MaiGörli und die Demonstration zum 1. Mai in Kreuzberg (Quelle: Bing/rbb24)Die Route der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration soll quer durchs "MyFest" führen.

GdP erwartet in Kreuzberg weit über 100.000 Menschen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet allein beim "MyFest" mit bis zu 100.000 Teilnehmern. Bei der traditionellen 18-Uhr-Demo würden 15.000 Teilnehmer erwartet. Dazu kommen den Angaben zufolge unter anderem die Veranstaltung im Görlitzer Park sowie das AfD-Sommerfest in Pankow, bei dem mit einer Protestversammlung gerechnet werden müsse. Auch in der Walpurgisnacht, also in der Nacht zum 1. Mai, werde ein Aufzug erwartet, den Angaben zufolge am U-Bahnhof Seestraße.

Wie der Berliner Landesvorsitzende der GdP, Norbert Cioma, am Freitag sagte, ist die Polizei am  1. Mai in den vergangenen Jahren den richtigen Weg gegangen. Dieser sei gekennzeichnet von "einer klugen Einsatzstrategie und sinnvollen Kräftesteuerung". So habe der Tag der Arbeit weitgehend befriedet werden können. Von einem friedlichen 1. Mai werde er aber erst sprechen, "wenn kein Berliner Polizist beim Einsatz für die Demokratie verletzt wird", fügte Cioma hinzu.

Am Abend des 1. Mai kommt es seit 1987 meist in Kreuzberg zu Krawallen, weil Linksautonome und betrunkene Randalierer die Polizei angreifen. In den vergangenen Jahren hielt sich die Polizei anfangs zurück und griff erst bei Gewaltausbrüchen ein. Das Ausmaß der Randale ging im Lauf der Jahre zurück, ganz friedlich blieb es aber nie.

Demonstrationen und Feste rund um den 1. Mai in Berlin

  • Linke Demo in Wedding am 30. April

  • Gewerkschaften und DGB-Kundgebung

  • "MyFest" in Kreuzberg-Mitte

  • "MaiGörli" im Görlitzer Park

  • "Heraus zum roten 1. Mai" in Neukölln

  • Spaß-Demo im Grunewald

  • "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Kreuzberg

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 21.

    Ja für sie und ihresgleichen. Sie wären doch furchtbar enttäuscht wenn das so wie die letzten Jahre weitgehend friedlich ablaufen würde. Leider denkt die Polizeiführung und Fr. Slowik offensichtlich genau so.

    Statt sich schlau zurückzuhalten und zuzugreifen wenn z.B. ein "Krawalltourist" Gewalt ausübt setzt man von vorneherein auf Eskalation. Man zeigt den starken Staat.

    Das findet natürlich den Applaus derjenigen die meinen man müßte die Rigaer Straße aus Berlin herausprügeln. Und gleichzeitig alle alternativen Projekte die nicht ihre strrrrammen nationalistischen Gesinnung entsprechen.

    P.S. Wer ist denn "uns"? Sind sie Teilnehmer/Veranstalter des Myfest? Oder schauen sie nur lüstern aus der Ferne zu wie es diesmal, wie von ihnen ersehnt, richtig kracht?

  2. 20.

    Na,na, nicht von sich auf andere schieben;-)und was Kondome betrifft: für uns Schwule gilt die goldene Regel“ allzeit bereit“. Deshalb habe ich immer ein Kondömchen dabei.

  3. 19.

    Ohhhh, die Annegret hat ein 's' vergessen und im Anbetracht der zu erwartenden Übergriffe des Schwarzen Blocks eine wichtige (2x) Erkenntnis.
    Ich finde die Ankündigung von Frau Slowik Richtig und Wichtig. Wir lassen uns nicht das Maifest von linken Chaoten kaputt machen, dass ist das Signal.
    Vielleicht ist der 1.Mai wirklich nur eine Nostalgieveranstaltung für gewisse Kreise.

  4. 18.

    5300 Cops, dass wird 'ne Mega Party für Uniformfetischisten. Bitte Kondome nicht vergessen!

  5. 17.

    Gegen den Schwarzen Block, Krawalltouristen und steinewerfende Linksradikale ein probates Mittel, wenn man bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen wie zum G20 in Hamburg vermeiden will.

    Zu @VilleVallo: nichts anderes wurde geschrieben.

  6. 16.

    Das hatte Leute beim G20 betroffen und über die Misere dort wollen wir lieber nicht reden.
    "Härte" klingt irgendwie nach Eskalation, denn alles, was der Staat zeigt, wird nur wieder als Provokation interpretiert werden. Wie beim G20, darum geht es den Leuten doch.

  7. 15.

    Nein, ich bin weder Reich-, noch Reichsbürger. ;-)


    Und jetzt wieder im Ernst: Ich bin mir sicher dass viele nicht mehr wissen welche Bedeutung der 1. Mai hat und warum wir diesen Tag feiern. Es ist schade dass dieser Tag zu einer Nostalgieveranstaltung, einem Happening verkommen ist.

  8. 11.

    Was schweben denn Frau Slowik für konsequente Vorgehensweisen vor?

    Niederknüppeln der Demonstranten?
    Die Hundestaffel?
    Oder Wasserwerfer?

    Letzteres könnte wie bei Stuttgart 21 für ein frühes Ende Ihrer Karriere sorgen.

  9. 10.

    Der war gut-). Da sich Reichsbürger auf das Kaiserreich 1871-1918 beziehen, dürfte nix mit Party sein. Von wegen Sozialistenerlass und so. Aber falls die tausend Jahre danach auch noch eine Rolle spielen, dann hoch die Tassen.

  10. 9.

    Ich glaube Reichsbürger ziehen am 1. Mai ins Manöver, hab ich mal irgendwo mal gehört. Sollen sich ja zusehends bewaffnet haben und müssen nun trainieren ;-)

  11. 6.

    Letztes jahr gab es auch keine Probleme,als die Demo über das Myfest gezogen ist. Das könnte man auch gerne mit erwähnen. Erst beim Demoende,das mitten in der Menschenmenge lag,ist es zu kurzweiligen Ausschreitungen gekommen. Daran waren aber auch alle beteiligt,Linke,Polizisten,sowie Touristen. Dieses Jahr endet die Demo am Schlesischen Tor,eine gute Entscheidung.

    @IchMeinJaNur
    Lieber im Vorfeld Härte zeigen als andersrum ;)

  12. 4.

    ich bitte zu Beachten, dass es sich hier um eine nicht angemeldete Demonstration handelt,womit wir schon mal über eine Ordnungswidrigkeit reden. Hätte man sich profilieren wollen ,und von Vorn herein auf Eskalation gespielt,wäre sie Verboten worden.Vor allem, da ja Straftaten schon angekündigt sind.Man kann sich zwar über die Wertigkeit von verbotenen Symbolen streiten,aber Verbot ist Verbot.Das gleiche Recht wie auf rechten Demos muss hier auch gelten. Ideologie darf keine Rolle spielen.Und warum sollen sich die polizeilichen Kräfte nicht für den Fall X in eine komfortable Lage versetzen?
    Die Mär von Provokation durch Anwesenheit von Kräften lasse ich nicht gelten.Gewaltbereitschaft ist oder ist nicht vorhanden. Auf der Demo gegen den Miet -Wahn waren ca.20000 Menschen.Und ich behaupte mal ,dass auch dort bei Einigen tiefer Frust vorhanden war. Trotzdem kam keiner auf die Idee,Gewalt gegen Menschen oder Sachen anzubringen.Und ja ,ich habe mit demonstriert.

  13. 3.

    Die letzten Jahre hat man mit Erfolg auf Deeskalation gesetzt, offensichtlich möchte Hr. Geisel und die Polizeiführung dieses bewährte Konzept nicht weiterführen. Okay, von Hr. Geisel war auch nichts anderes zu erwarten wie die gescheiterte Linie seines Vorgängers weiterzuführen. Aber warum schwenkt die Polizeiführung um?

    Oder muß/möchte sich Fr. Slowik profilieren?

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