Illustration: Solidarisches Grundeinkommen, Babysitten, Betreuung von Älteren, Alltagsbegleitung, kulturelle Bildung (Quelle: rbb/Caroline Winkler)
Bild: rbb/Caroline Winkler

Grundeinkommen versus Hartz IV - Was ist dran an der Kritik zum solidarischen Grundeinkommen?

Teile der SPD wollen Hartz IV dringend loswerden. Der Regierende Bürgermeister Berlins hat deshalb das solidarische Grundeinkommen ins Spiel gebracht - doch das steht von vielen Seiten unter Beschuss. Wie berechtigt die Kritik ist, hat Vanessa Klüber geprüft.

Hartz IV soll weg - das wollen einige Sozialdemokraten nicht erst seit gestern. Die Grundsicherung, Gänge zum Jobcenter, Bürokratie und Kontrolle - all das nehmen viele Bürger den Sozialdemokraten bis heute übel. Erfunden vom ehemaligen VW-Chef Peter Hartz, durchgesetzt von Altkanzler Gerhard-Schröder und Kanzlerin Angela Merkel, umgesetzt von den ehemaligen Arbeitsministern Walter Riester und Franz Müntefering, verteidigt vom jetzigen Finanzminister Olaf Scholz - greift es der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, jetzt konkret an. Mit einem Gegenvorschlag: dem solidarischen Grundeinkommen. Darüber wird derzeit kontrovers diskutiert.

Solidarisches Grundeinkommen - das Konzept

  • Wer bezieht es?

  • Was ist zu tun?

  • Was bekommt man?

  • Was würde das den Staat kosten?

  • Und unterm Strich?

Kritik kommt unter anderem von Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens: Das solidarische Grundeinkommen sei Etikettenschwindel, weil es nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun habe. Von anderer Seite heißt es, beim SGE handele es sich um eine bessere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Wieder andere meinen, es handele sich um ein nutzloses Konzept, das nicht zu weniger Arbeitslosigkeit führen würde. Sogar von Ausbeutung ist die Rede. Was ist dran an der Kritik?

Solidarisches Grundeinkommen - nur ein anderer Name für "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" (ABM)?

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gab es in den 1990er Jahren. Auch sie dienten dazu, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Und auch sie umfassten vom Staat geförderte Tätigkeiten, um die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. 2012 wurde die Förderung eingestellt. Heute wird der Begriff gern spöttisch benutzt, um einfache, nutzlose Arbeiten zu beschreiben.

Laut Berliner Senat unterscheidt sich das SGE von der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aber dadurch, dass das SGE nicht befristet sei. Das teilte die Senatskanzlei rbb|24 schriftlich mit. Man vermittle die Menschen damit also nicht von befristeter Maßnahme zu Maßnahme.

Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen auch stark verändert: 1990 lag die Arbeitslosigkeit bei über sieben Prozent und kletterte bis 1997 auf über elf Prozent. Heute liegt sie bei 5,7 Prozent. Auch in Berlin lag die Arbeitslosenquote beispielsweise 1998 bei über 16 Prozent und hat sich 2018 halbiert. Es müssen also im Schnitt weniger Arbeitslose vermittelt werden als in den 90er Jahren.

Die ABM wurde vom Staat lediglich bezuschusst - beim SGE ist die Grundidee, dass der Staat den vollen Lohn zahlt. Um weitere Sozialleistungen soll es nur dann ergänzt werden, wenn man trotz SGE nicht aus der Bedürftigkeit herauskommt.

Die ABM ähnelt also zwar dem SGE, kann aber nicht direkt damit verglichen werden.

Wird ein künstlicher Arbeitsmarkt für überflüssige Arbeiten geschaffen?

"Aus Euch wird sowieso nichts mehr, aber die Blumen vorm Roten Rathaus bräuchten mal wieder Wasser." Diesen Gedanken zum SGE unterstellt Johannes Vogel, der Arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP, dem Regierenden Bürgermeister auf "Zeit Online". Wenn die Nachfrage nach gewissen Arbeiten bisher nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt entstanden ist, warum sollte es sie dann auf einem zweiten Arbeitsmarkt geben? Sprich: Wären die Tätigkeiten überhaupt sinnvoll?

Hier argumentiert die Senatskanzlei, dass der Staat viel gespart habe. "Besonders im kommunalen Bereich hat er viele Leistungen auf das Mindeste reduziert. Gleichzeitig werden Millionen aufgewendet, um Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit mehr oder weniger zu verwalten". So heißt es in der Mitteilung an rbb|24.

Staatliche Daseinsvorsorge fehle, stattdessen arbeiteten viele Menschen ehrenamtlich, um das zu ersetzen. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie schnell Ehrenamt an seinen Grenzen stoßen könne. Das SGE könne Pflegepersonal, Ehrenamtliche, Hausmeister, Sozialarbeiter etc. entlasten, heißt es.

Tatsächlich fehlten in Berlin, Brandenburg und in den vergangenen Jahren Fachkräfte in den genannten Berufen, zum Beispiel beim Pflegepersonal. Der Sinn dieser Tätigkeit ist wohl unstrittig, ungewiss ist aber: Können und wollen SGE-Empfänger wie ein regulärer Pfleger arbeiten, jedoch nur mit Mindestlohn bezahlt werden?

Fehlen Interessenten für ein solidarisches Grundeinkommen?

Die Regierung stellte die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 2012 unter anderem auch deshalb ein, weil sie kaum noch in Anspruch genommen wurde. Beim SGE könnte es ähnlich sein - zumal viele Bürger, die arbeiten wollen und können, bereits arbeiten dürften. Diejenigen, die nicht arbeiten wollen oder können, zu einer niedrig bezahlten Vollzeit-Arbeit zu bringen, ist die Herausforderung. Strategisch denkende Arbeitslosengeld-II-Empfänger stehen mit dem SGE unter anderem vor der Wahl zwischen viel Zeit und kaum Geld oder aber kaum noch Zeit und wenig Geld.

Die Senatskanzlei argumentiert, dass SGE sei aber auch ein Weg, in ein "normales Arbeitsverhältnis mit beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten" einzusteigen. Der Anreiz, für ein SGE zu arbeiten sei da: "Wir gehen davon aus, dass Menschen arbeiten wollen", heißt es. Arbeit biete soziale Anerkennung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Durch Digitalisierung und Automatisierung könne es zudem neue Arbeitslose geben. Sprich: Mit erwarteter steigender Arbeitslosigkeit könnten auch wieder mehr Menschen das SGE beziehen wollen.

Ist das "solidarische Grundeinkommen" - wortähnlich zum "bedingungslosen Grundeinkommen" - nur ein Etikettenschwindel?

Tatsächlich steckt in beiden Begriffen das "Grundeinkommen" - genaues Hinschauen aber zeigt: Die Konzepte sind sehr unterschiedlich. Das solidarische Grundeinkommen ist an eine Leistung, die Vollzeit-Arbeit, geknüpft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird einem Bürger hingegen ausgezahlt, ohne dass es dafür besondere Leistungen erbringen muss. Das wirkt auf den ersten Blick natürlich sympathisch.

Aus Marketing-Sicht ist der Begriff "solidarisches Grundeinkommen" daher sicherlich zunächst clever. Dass die Bürger den Unterschied auf lange Sicht und bei einer tatsächlichen Einführung des SGE übersehen - das ist mehr als fraglich.

Beitrag von Vanessa Klüber

Kommentar

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36 Kommentare

  1. 36.

    Eure Weisheiten stammen aus dem letzten Jahrhundert. Vielleicht seid ihr noch nicht so alt,um das irgendwann noch mal festzustellen.

    Wer ist denn seit Jahren an der Macht und schröpft die Leistungsträger? Kleiner Tipp: die Linken sind es nicht.
    Wenn ihr unter 80.000 im Jahr verdient,hättet ihr zum Beispiel vom Steuerkonzept der Linken profitiert,wenn es darüber ist,dann nicht. Allerdings sollte man bei diesem Bruttoverdienst eh nicht viel zu meckern haben.

  2. 34.

    Ich rackere mich auch ab und nein ich will nichts spenden. Das ist die Aussage. Ich mag diese Gleichmacherei nicht. Ich musste was für den Status tun. Ich rede hier nicht von Millionen-Erben und deren Nutzlosigkeit.

  3. 33.

    "Wir sind alle Erwachsen, irgend wann müssen auch mal die Leistungsträger belohnt werden."
    Ja Möter, so sind die Linken. Wenn jemand das behalten will, was er sich erarbeitet hat, nennen sie es Geiz. Wenn sie das wegnehmen, was Andere erarbeitet haben, dann nennen sie es Gerechtigkeit.
    Was denen dabei nicht in den Sinn kommt, ist die Tatsache, dass das Leeren fremder Taschen nur solange funktioniert, wie es dem Tascheninhaber damit noch besser geht als dem Rest. Irgendwann hat der dann nämlich keine Lust mehr, sich nur für Andere abzurackern und reiht sich in die Reihe der Nehmer ein. Wenn's dann keine Geber mehr gibt, bricht das schöne "gerechte" System zusammen wie einst die DDR.

  4. 32.

    Ich weiß nicht was Sie wollen. Warum soll ich die Messlatte nach unten legen? Was für einen Sinn soll das haben, "ich kann froh sein weil es anderen schlechter geht?"
    Nö kein Bock drauf. Es bringt mir doch nichts. Jeder hat seit Schulbeginn die Unterrichtsfächer, Noten, Ratschläge und wer am Ende es versaut, das ist doch nicht mein Problem als Steuerzahler.
    Und so viele Wiederhol-Chancen wie in Deutschland gibt es nirgendwo auf der Welt. Es kann echt nicht sein, dass viele Opferrollen erst mit 30 einen Job, nicht Beruf, sondern Job finden und am Ende Taschengeld gratis wollen. Nee ich sehe das anders. Wir sind alle Erwachsen, irgend wann müssen auch mal die Leistungsträger belohnt werden.

  5. 31.

    Jeder ist für sein Leben selbst verantwortlich. In einigen Branchen kann man eben nicht hoffen und bangen, sondern muss sich weiterbilden, wenn es sein muss die Firma verlassen, damit man nicht am Ende der Nahrungekette verhungert.
    Man bekommt AL-Überbrückungsgeld und nutzt die Zeit für Weiterbildung oder Studium.
    Deutschland bietet ein breites Spektrum an Möglichkeiten.
    Auch in den genannten Berufen muss man nicht alt werden, kann sich qualifizieren, Firmen gründen, seine IQ verbessern. Die Jugend rückt nach, und geht nach einigen Berufsjahren den gleichen Weg. Alles andere kann gut gehen muss aber nicht. Wenn man natürlich irgendwas abzahlen muss sieht es natürlich schlecht aus.
    Ich wundere mich nur wieso sie mit anderen jammern, obwohl wie Sie sagen es Sie nicht betrifft (Robin Hood).

  6. 30.

    Och, ich habe einen sehr weiten Horizont, danke! Sonst hätte ich nicht das erreicht, was ich habe. Musste mich dafür auch weiterbilden, auch neben dem Beruf und zum Teil auf eigene Kosten. Da kann ich über Ihren Satz mit den Tellerrand nur schmunzeln.

  7. 29.

    Was soll der Unsinn mit "Robin Hood"?

    Auch der Rest ihres Beitrags bleibt auf dem Niveau und beantwortet meine Fragen nicht.

    Welchen achso krisensicheren Job üben sie denn aus?

    Offensichtlich einen wo sie den Überblick über Berufe verloren haben, die zum einen unverzichtbar sind, zum anderen gesellschaftlich und finanziell nicht honoriert werden.

  8. 28.

    Klar, wer als Siemens MA so mobil ist nach den USA zu ziehen...

    Und Krankenschwester und Fortbildung müssen sie mir mal erklären wenn man noch eine Familie hat.

    Sie müssen einfach mal lernen über den eigenen Tellerrand zu schauen und nicht die Welt so zu basteln wie sie gern sehen wollen.

  9. 27.

    Na dann haben wir ja alles richtig gemacht, die paar Jährchen kriege ich auch noch rum.
    Ich wusste ja nicht dass Sie einen auf Robin Hood machen. Für genannte Berufe gibt es Tarifverträge, alles klaro? Friseure bekommen sogar Trinkgeld was der liebe Gesetzgeber leider dem Arbetgeber zugesprochen hat, so what

  10. 26.

    Ich verfolge schon die ganze Zeit Ihren Schlagabtausch mit Möter. Letztlich vermögen Sie es aber nicht, ihn zu widerlegen. Um die Siemensangestellen mache ich mir wenig Sorgen, sofern sie ein wenig mobil sind. Deren Fähigkeiten sind gerade jetzt am Markt sehr gefragt. Dass nicht alle mobil sind, ist klar, aber hier wird Siemens sicher auch Lösungen finden oder die Menschen in Handwerksfirmen unterkommen. Vielleicht nicht zum gleichen Gehalt, aber die Zeiten, in denen man von der Lehre bis zur Rente einen Job hatte, sind wohl vorbei. Dafür wandelt sich die Entwicklung derzeit zu schnell.
    Dass Friseure oder Zusteller zu wenig verdienen liegt einfach daran, dass Kunden nicht bereit sind, angemessene Preise zu bezahlen. Geiz ist eben geil. Und auch Krankenschwestern können durch Fortbildung ihre Einkommenssituation durchaus aufbessern.
    Wer aber auf dem Wissen der Lehre stehen bleibt, wird künftig immer öfter den Kürzeren ziehen. Ist leider so, Jammern hilft da nicht.

  11. 25.

    Ihr Beitrag und vermzl. auch ihre Einstellung ist an Arroganz und Zynismus nicht zu überbieten.

    Btw. machen sie sich um mich keine Sorgen, ich habe mein Arbeitsleben (fast) hinter mir.

    Ich habe keinen Grund zu jammern und habe mich in meinen Berufen etabliert (nach 25 Jahren in der gleichen Branche bis hoch zum Ausbilder), meine "Kehrtwenden" hatten private, zuletzt gesundheitliche Gründe.

    Aber erklären sie ihre Arroganz doch mal den PIN zusteller, der Friseurin, der Krankenschwester...

    Oder ihren Zynismus und Überheblichkeit dem der zuletzt in Siemens Kraftwerkssparte gearbeitet hat.

    Dem man bis 5 Minuten vor Schluß erzählt hat sein Arbeitsplatz wäre toootal sicher wenn er auf ein "bißchen" Lohn verzichtet. Jetzt steht seine Werkbank in den USA.

    Hier habe ich mal eine total linke Postille dazu für sie: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/siemens-janina-kugel-informiert-ueber-stellenstreichungen-a-1178273.html

  12. 24.

    Alle die ich kenne, haben was gelernt und stehen in Lohn und Brot in anerkannten gelernten Berufen und Branchen. Von Gejammer nichts zu hören. Also wer will hier wem was predigen?
    Muss wohl an der Gegend liegen, oder dass Sie vergessen haben sich im Beruf zu etablieren und sich weiterzuentwickeln (Meister, Techniker z.B.)

  13. 23.

    Sie glauben also noch das Märchen von Weiterbildung und lebenslanges Lernen?

    Sie werden böse erwachen, die Globalisierung und Digitalisierung hat eigentlich eben erst begonnen.

    Ich habe in meinem Leben 6 x den Beruf gewechselt, nimmt man die artverwandeten Berufe heraus dann bleiben 3 Kehrtwendungen übrig. Erzählen sie mir also nix.

    Mein ursprünglicher Beruf, bzw. Ausbildung war bestimmt nicht halbseiden, im Gegenteil. "Denkt daran, ihr seid die Könige der Metallfacharbeiter!" klingt mir noch im Ohr. 4 Jahre später war man Einrichter, heute macht das ein Roboter.

    Nochmal, es wird nie wieder eine Vollbeschäftigung geben und das ist so gewollt.

    Welchen Beruf üben sie denn aus, dass sie den für so sicher halten?

  14. 22.

    Meiner nicht und 85% aller Berufe auch nicht, und für den Fall gibt es die Abendschule, oder besser Fachhochschule. Das Gejaule geht los, wenn man eine halbseidene Möchtegernausbildung hat. Auf die ist sicherlich kein Verlass.

  15. 21.

    DAS erzählen sie doch mal dem Facharbeiter, dessen Beruf (!) nach 20 Jahren wegrationalisiert wurde.

    Es wird nie wieder eine Vollbeschäftigung geben und das ist so gewollt. Und damit der Druck aus dem Heer der leicht verfügbar und unter Druck gehaltenen Masse nicht etwa auf dumme Gedanken kommt und daran was ändern will, gibt es ab und an solche Placebovorschläge wie den des Hr. Müller.

    So schlägt man 2 Fliegen auf einmal, man erhöht den Druck auf denen die nicht im Paradies der "sozialen Hängematte" liegen wollen und sich somit alles gefallen lassen müssen, gleichzeitig hat man sowas wie Brot und Spiele.

    Die Dummen fallen darauf rein und plärren dann solche Sätze wie "wer arbeiten will..."

  16. 20.

    Eine Rückkehr zur alten Arbeitslosenhilfe wird sich unser Staat aber auf Dauer nicht leisten können. Bereits jetzt geht die Hälfte des Haushalts für Soziales drauf. Das hat Schröder damals schon sehr richtig erkannt und entsprechende Maßnahmen gegen alle Widerstände durchgesetzt. Merkel hat sich dann darauf ausgeruht, das wirtschaftliche Wachstum sich selbst und die sozialen Verwerfungen ihrem Vorgänger zugeschrieben. Dabei wäre es ihre Aufgabe gewesen, den diversen Auswüchsen Einhalt zu gebieten, zum Beispiel durch straffe Regeln bei der Leiharbeit, einem Mindestlohn, einer Nachschärfung bei den Sanktionen, höheren Hürden beim Zwang zur Arbeitsaufnahme (ähnliches Qualifikationslevel), einem Ausbau der echten Weiterbildungen ("Fördern"). Das alles ist ausgeblieben, wodurch viele Menschen unverschuldet in Elend und Altersarmut geschickt wurden. Und selbst die SPD saß wie der Hase vor der Schlange, statt Nachbesserungen zu fordern.

  17. 19.

    Wenn Geld, dann Geld für alle, lt. Grundgesetz keiner darf benachteiligt werden.
    Der Hr. Müller sowie Teile der SPD wollen mit dem "solidarischen Grundeinkommen" einige Menschen bevorteilen (gratis Taschengeld).
    Für erlernte Berufe gibt es Tarifverträge. Wer nur jobbt, nicht im erlernten Beruf arbeitet, sollte kein Geld auf Kosten aller bekommen. Ich sage, in der Schule fängt das Leben an, wer es nicht versteht, kann auf die Abendschule gehen um/und einen normalen Beruf erlernt, der zeitgemäß entlohnt wird.

  18. 18.

    Was die SPD hier in Teilen vor hat, ist wie vieles, was die SPD so tut, nicht zu Ende gedacht. Das einzig richtige ist die Rückkehr zu den vor HartzIV geltenden Gesetzen oder alternativ die EInführung eines bedingungslosen Grundeinkommen. Alles andere ist Augenwischerei, der BER lässt grüssen.

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