Archivbild - Filmproduzent Artur Brauner bei einem Empfang in Berlin. (Quelle: imago/Future Image)
Video: Kontraste | 26.04.2018 | Gabi Probst | Bild: imago/Future Image

Finanzbehörden zu nachgiebig? - Kubicki fordert Konsequenzen im Steuerfall Artur Brauner

Seit Jahrzehnten streitet Filmproduzent Brauner mit dem Finanzamt um Steuern und Säumniszuschläge. Bundestagsvize Kubicki, Anwalt für Steuerstrafrecht, fordert gegenüber KONTRASTE Aufklärung der Vorgänge im Abgeordnetenhaus.

Angesichts des seit gut zwei Jahrzehnten andauernden Streits zwischen dem Berliner Filmproduzenten Artur Brauner und den Berliner Finanzbehörden über nicht oder zu spät gezahlte Steuern und Säumniszuschläge in Millionenhöhe fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) politische Konsequenzen.

Wörtlich sagte Kubicki, der im Hauptberuf auch als Anwalt im Steuerstrafrecht tätig ist, gegenüber dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE: "Politische Konsequenzen wären zunächst, dass das Abgeordnetenhaus sich mit der Frage intensiv beschäftigen muss, auch mit der Frage der Verantwortlichkeit." Sollte der Finanzsenator sich gegenüber den Abgeordneten im Fall Brauner jedoch auf das Steuergeheimnis berufen, "dann bleibt nur ein Untersuchungsausschuss, um den Vorgang zu beleuchten und die Verantwortlichkeiten festzustellen".

Verdacht der Strafvereitelung im Amt

Seit gut zwei Jahrzehnten streitet der Berliner Filmproduzent Artur Brauner mit dem Finanzamt um angeblich nicht bezahlte Steuern und zu Unrecht erhobene Säumniszuschläge in Millionenhöhe. Im Sommer vergangenen Jahres bezifferte das Finanzamt Wilmersdorf die Gesamtsumme der Forderungen gegen Brauner auf angeblich bis zu 73 Millionen Euro. Der Betrag soll sich aus 35 Millionen Euro offener Steuerforderungen und 38 Millionen Euro allein für Säumniszuschläge zusammengesetzt haben. Brauner bestreitet bis heute, die Höhe und Rechtmäßigkeit der Forderungen und wehrt sich vor Gericht.

Nach Kontraste-Recherchen soll Brauner in der Vergangenheit auch über mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben haben, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen hatte. Für Kubicki ist dies "mit Sicherheit ein Dienstvergehen, wenn nicht sogar schon tatsächlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung, eine Steuerstraftat".

Brauner soll Steuerforderungen angeblich beglichen haben

Auch die Höhe der Säumniszuschläge und die Verfahrensdauer werfe Fragen auf, so Kubicki gegenüber Kontraste: "Das kann ich mir nur vorstellen über besondere Beziehung zwischen den beteiligten Personen, anders ist das gar nicht denkbar. Und zwar deshalb, weil nach wie vor die Finanzverwaltung aus meiner Sicht die schlagfertigste Verwaltung überhaupt ist. Dass die das zulässt, ohne dass die eine Direktive bekommt, nicht tätig zu werden, halte ich für ausgeschlossen."

In Berlin werden die Finanzsenatoren direkt über "bedeutende Einzelfälle" informiert. Der Finanzsenator bzw. die Senatsverwaltung können durch "Hinweise, Weisungen und Erlasse zur weiteren rechtlichen Behandlung" auch in die Behandlung einzelner Steuerfälle eingreifen, so die Senatsverwaltung auf Anfrage von Kontraste. Zu Einzelfällen erteilt die Senatsverwaltung mit Verweis auf das Steuergeheimnis keine Auskünfte.

Inzwischen soll Brauner alle offenen Steuerforderungen beglichen haben, wie sein Anwalt Kontraste schriftlich mitteilte: "Aktuell bestehen nach vollständigem Ausgleich – abgesehen von Nebenforderungen wie – streitigen – Säumniszuschlägen – keine offenen und fälligen Steuerforderungen."

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen, Wärmedämmung mit Mietsteigerungen in dreistelliger Höhe und immer wieder Hausverwaltungen, mit denen sich Korrespondenz nur schwer sachgerecht führen ließ.

    Der Name Schlesinger (Format Hw)ist immer wieder ein Thema in diesem Zusammenhang.

  2. 7.

    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert.!! Viele in diesem Land glauben das sie tun und lassen können was sie wollen weil sie einmal etwas großes geleistet haben.

    Ich finde unsere Gerichtsbarkeit und Politik mehr als peinlich und ich schäme mich mehr als dafür!!

    Das nennt sich dann Demokratie????

  3. 6.

    "Doch bitte nicht den Kulturschaffenden mit dem Immobilienschaffenden gleich setzen."
    Diese Ansichten kenne ich noch aus der Zeit, wo der später verurteilte Steuerhinterzieher Hoeneß von seinen Fans rein gewaschen werden sollte, als er 27 Millionen Steuern unterschlug. Auch der wollte nur Gutes.
    Ob Atze B. auch nur Gutes wollte? Da sollte man die Mieter seiner Häuser fragen.
    In erster Linie wollte A.B. nur Gutes für sich und seine Familie.
    Da kann man mal, wie Hoeneß, die fälligen Steuern großzügig vergessen.

  4. 5.

    Herr Brauner ist einer der Schöpfer der neuen Filmkultur nach 1945.
    Das hat er doch toll gemacht.
    Das er dann in Immobilien investiert hat ist auch nicht verwerflich.
    Wenn denn nun noch offene Posten beim Finanzamt bestehen gibt es doch sicherlich eine Lösung um das insgesamt zu bereinigen, vielleicht ein Haus verkaufen an Berlin das dann die Steuerschulden bezahlt.
    Doch bitte nicht den Kulturschaffenden mit dem Immobilienschaffenden gleich setzen.

  5. 4.

    Seit mehr als 10 Jahren Mietervereine, Anwälte und Gerichte intensiv beschäftigt: Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen, Wärmedämmung mit Mietsteigerungen in dreistelliger Höhe und immer wieder Hausverwaltungen, mit denen sich Korrespondenz nur schwer sachgerecht führen ließ.
    Nun meldet der Tagesspiegel, wie es um Artze Brauner’s Immobilienimperium steht. Und das ist nicht gut. Goldman-Sachs soll in großem Stil die Hypothekenkredite des hoch verschuldeten Brauner aufgekauft und jetzt die Daumenschrauben angesetzt haben. Drohung mit Zwangsversteigerung, Gehaltspfändungen bei den mit Brauner familiär verbundenen Geschäftsführern seiner Verwaltungsgesellschaften – was da gemeldet wird, sind wohl die Vorboten einer der größten Berliner Immobilienpleiten der letzten Jahre.
    Alles Gut?

  6. 3.

    Ich muss Ihnen leider sagen, erbarmunswürdig ist Ihr Sachverstand. Wir arbeiten in den Häusern und uns ist keine angebliche Verwahrlosung bekannt.

  7. 1.

    Herr Brauner sollte sich seinen Verantwortung stellen, ansonsten muss zwingend ein Strafverfahren eingeleitet werden.
    Brauner wäre nicht der erste "Prominente" der sich vor Gericht verantworten muss.
    Zumal der Verdacht, da sich das schon über Zahrzehnte hinzieht, dass hier Seilschaften aus den guten alten West-Berlin-Zeiten, Brauner war einer größten Parteispender der CDU, am Werke waren/sind.
    Ein Hohn in den Augen der Bewohner seiner unzähligen Häuser hier in Berlin, die sich in einem erbarmungswürdigen Zustand befinden.

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