Das Gebäude des Abgeordnetenhauses in Berlin am 6. April 2018 (Quelle: imago/Emmanuele Contini)
Audio: Inforadio | 26.04.2018 | Ricardo Westphal | Bild: imago/Emmanuele Contini

Debatte um Wohnungspolitik - "Herr Müller, entlassen Sie Frau Lompscher!"

Die neue Bauordnung behindere die Schaffung von Wohnraum, ein Hochhausplan sei nicht in Sicht: Die CDU wirft dem Senat Versagen in der Wohnungspolitik vor. Doch die Rezepte zur Linderung der Wohnungsnot sind umstritten.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem rot-rot-grünen Senat die Schuld an der Wohnungsmisere in Berlin gegeben. "Die Koalition hat sträflich versagt", sagte der CDU-Politiker Christian Gräff am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte.

Auch AfD und FDP gingen mit dem Senat und der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (Linke) hart ins Gericht. Lompscher betonte hingegen: "Wir nutzen alle Instrumente, um die Wohnungsnot in dieser Stadt zu bekämpfen." Wesentliche Weichenstellungen müssten jedoch auf Bundesebene erfolgen. Nötig sei ein soziales Mietrecht.

CDU: Eigentum zu wenig gefördert, Hochhausplan fehlt

Auf Antrag der Linken ging es in der Aktuellen Stunde im Parlament darum, wie Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleiben kann.

Rot-Rot-Grün wolle die Probleme einfach nicht wahrhaben, sagte Gräff. Der Senat verfolge vielmehr eine "Nichtwohnungsbaupolitik". Die neue Bauordnung verhindere Bauen, die Förderung von Wohneigentum werde vernachlässigt, ein Hochhausplan sei nicht in Sicht, der Ausbau von Dachgeschossen werde mittlerweile nahezu unmöglich gemacht.

"Das ist ein Skandal", sagte Gräff und forderte die Ablösung der für den Wohnungsbau zuständigen Stadtentwicklungssenatorin Lompscher. "Entlassen Sie Frau Lompscher und machen Sie so einen Neubeginn in der Wohnungspolitik möglich", sagte Gräff an die Adresse von Regierungschef Michael Müller (SPD).

Senat erreicht eigene Ziele nicht

In Berlin müssen nach Einschätzung des Senats bis 2030 fast 200.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Die rot-rot-grüne Koalition hinkt aber ihren selbstgesteckten Zielen hinterher. Im Vorjahr ging die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen erstmals seit 2010 zurück – um 1,2 Prozent auf 24.700.

Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen allein in dieser Legislatur 30.000 neue Wohnungen bauen. Das wären durchschnittlich 6.000 Wohnungen im Jahr. 2017 meldeten sie 2.785 Fertigstellungen sowie den Baubeginn für 5.044 Wohnungen. Vor zwei Wochen hatten in Berlin 13.000 Menschen gegen den "Mietenwahnsinn" demonstriert.

Linke: "Immobilienspekulation Grund für Mietenanstieg"

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja rechnete vor, dass Rot-Rot-Grün innerhalb von 500 Tagen den Neubau von 11.790 Wohnungen in diversen Stadtgebieten nicht realisiert habe. Diese hätten dazu beitragen können, den Druck auf den Markt zu senken. "Vorderste Aufgabe ist, die Baufelder in dieser Stadt zu identifizieren und sie schnell einer Bebauung zuzuführen", sagte Czaja.

Der AfD-Politiker Harald Laatsch sprach mit Blick auf den Senat von einer "Litanei der Verhinderung". Der Willen, Wohnraum zu schaffen, sei nicht zu erkennen.

Der Linke-Politiker Michail Nelken widersprach der These, dass mehr Wohnungsbau den Mietenanstieg bremsen könne und verwies auf eine kürzlich veröffentlichte Studie aus der Schweiz. Hauptursache für den Mietenanstieg sei die Preisentwicklung, die auf Spekulation mit Immobilien zurückgehe. Nelken sprach von einem "Betongoldrausch", der bekämpft werden müsse. Seiner Partei gehe es indes nicht um "Immobiliensozialismus", fügte er hinzu.

SPD will Wohnungsbau stärker steuern

"Bauen, bauen, bauen", forderte die SPD-Politikerin Iris Spranger. Ihre Fraktion unterstütze auch eine stärkere politische Steuerung des Wohnungsbaus durch den Senat. "Während die anderen Koalitionen die Mieterpolitik vernachlässigt haben, haben wir echt geackert", sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Sie verwies auf zahlreiche Beschlüsse der Koalition zum Schutz von Mietern, etwa mehr Unterstützung für Sozialmieter, die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und diverse Bundesratsinitiativen. "Wir müssen den Mietenwahnsinn stoppen, und zwar sofort."

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 21.

    Diese Personen, die wie sie meinen etwas von Wohnungswirtschaft verstehen, haben und hatten wir in Berlin. Genau deshalb hat Berlin, und nicht nur ein Berlin, so ein gravierendes Wohnungsprpoblem.

    Auf ihre durchschaubare Propaganda geh ich jetzt mal nicht ein aber wer ist denn bereit das Problem überhaupt erst einmal anzugehen?

    Alle haben vorher auf den Heilsbringer der freien Marktwirtschaft gesetzt. Das ist grandios gescheitert.

    Wohnen ist kein Konsumgut, Wohnen ist Menschenrecht!

  2. 20.

    Leider verbessert das Dummquatschen gewisser Forendisputanten nicht die Wohnungsnot in Berlin.
    Ich gebe Ihnen Recht, es muss mehr Zwangsräumungen von stadteigenen Flächen geben. Kleingärten auf stadteigenen Pachtland muss für den Wohnraum geräumt werden können. Sicher, Bewohner, die schon Jahrzehnte auf ihren "Schollen" ihre Freizeit verbringen, können keinen Besitzanspruch davon ableiten.
    Leider lebt unsere Gesellschaft von puren Egoismus und Besitzstandsdünkel.
    Das kann man auch hier im Form lesen.

  3. 19.

    @ 16: Berthold, schmerzhaft ist Ihr Glaube an die Heilsversprechen der reinen Marktwirtschaft, auch wenn Sie ein 'sozial' dazwischen schieben. DAS ist pure Ideologie, die mit der Wirklichkeit wenig gemein hat. Das Bauen qualitativ brauchbarer neuer Wohnungen kostet Geld (und Zeit und Rohstoffe). Und dieses Geld muss erstmal wieder reinkommen. Das Schlagwort 'Bauen, Bauen, Bauen' als allein seligmachende Lösung ist daher falsch, so lange es in Berlin weiterhin massiven Leerstand und massive Zweckentfremdung gibt. Dagegen muss man parallel zu sinnvollem Neubau natürlich vorgehen: In einer sozialen Marktwirtschaft sind staatliche Regularien sinnvoll und erwünscht. In welchem Land und in welcher Zeit leben Sie, wenn Sie Regeln im Wettbewerb für ein Relikt der DDR halten?

  4. 18.

    Frau Lompscher sollte sich nicht in eine dieser unendlichen Diskussionsspirale begeben, die zu keinem Ergebnis führen. Berlin braucht Wohnungen, landes-,stadteigenes Land ist vorhanden und warum wird nicht darauf gebaut?
    Es mag für Wenige ein schwerer Schlag zu sein, sein liebgewordenes Heim zu verlassen (Blankenburg), aber für die Gemeinheit, für Tausende, die eine der wenigen Wohnung brauchen, suchen, kann das die Lösung bedeuten.
    Gemeinwohl vor Eigennutz.
    Auch hier finde ich die Diskussion abwegig, die von DDR 2.0 fabulieren, aber selber in einer Wohnung wohnen, sich aber einen Dreck um die Nöte von Wohnungswesen und -suchenden scheren und zu allem Überfluss noch die Moralkeule schwingen.

  5. 17.

    Die Denkweise der LINKEN tut schon mächtig weh vor Weltfremdheit.
    Sie zeigt, dass diese Damen und Herren (meist aus der SED-Schule alter Tage kommend) nichts, aber auch überhaupt nichts vom Prinzip und der Funktionsweise der freien-sozialen-Marktwirtschaft in der Bundesrepublik verstanden haben - oder einfach aus ideologischen Gründen und dem Nachtrauern der Vergangenheit nicht verstehen wollen.
    Zitat aus der Rede der LINKEN (Linke-Politiker Michail Nelken): "Die Opposition liegt für den Linkspartei-Abgeordneten Michail Nelken mit der Forderung nach „Bauen, bauen, bauen“ völlig falsch, denn mehr Wohnungsbau treibe die Mieten in die Höhe."
    Was hilft denn sonst? Staatliche regulieren a´la DDR? Nein! Enteignungen? Nein! Verhinderungen von Wohnungen im eingenen Wählerklientel (z.B. Fischerinsel oder Thälmannpark). Nein, dass alles hilft nicht!
    Es wird endlich Zeit, dass Lompscher geht und endlich Personen ins Amt kommen, die den Wohnungsbau forcieren und nicht behindern.

  6. 16.

    Zuzug begrenzen - Wohnungsproblem lösen... ! Berlin ist voll!

  7. 15.

    RRG ist auf dem richtigen Weg, nur lassen sich jahrzehntelange Miß- und Vetternwirtschaft nicht mal eben abschaffen.

    In Westberlin der 70/80er war es die unselige Verquickung zwischen Betonmafia und der Politik. Die einzigen die sich da nicht korrumpieren ließen war die AL. Die Hausbesetzungen taten ihr übriges um diese Mafia auszubremsen und ein Umdenken in der Politik zu bewirken. Das ging auch nicht von heut auf morgen.

    Viele haben schon wieder vergessen oder wollen es vergessen machen warum die letzte Senate das Tafelsilber Berlins verscherbeln mußten. Bankenskandal und größenwahnsinnige Olympiabewerbung zweier cDU Politiker, die die sPD mit durchgewunken hat. Die Antes und Strieder saßen überall, außer in der AL.

    Aber ausgerechnet die cDU und erst recht die FDP sollten bei diesem Thema mucksmäuschenstill sein. Ein Reporter könnte ja mal auf die Idee kommen ein wenig zu recherchieren wem wir die heutige Wohnungsmarktkrise wirklich zu verdanken haben.

  8. 14.

    Auf deutsch, sie wollen eine DDR 2.0.

    Schon mal bei ihren wahnhaften Hass auf RRG daran gedacht dass wir ein GG haben? Das sieht weder "Bestandsschutz", noch Zuzugsgenehmigungen wie in der DDR vor.

  9. 13.

    Da waren aber wieder die Milchmädchen beim rechnen unterwegs. 11790 Wohnungen im 500 Tagen und das beim derzeitigen Fachkräftemangel. Wissen unsere Abgeordneten eigentlich wie voll die Auftragsbücher im Handwerk sind?
    Natürlich ist für viele hier auch rrg schuld.
    Aber wer glaubt das die jammernden Investoren für Normalbürger bauen?

  10. 12.

    Im ersten Posting stehen schon brauchbare Lösungsvorschläge: "Bestandsschutz für Berliner, Zuzugsgenehmigung auf Grund von Nachweis der eigenen finanziellen Verantwortung, Asylation nicht auf einen bzw zwei Stadtstaaten verteilen (HH) die keine Fläche haben im Gegensatz zu fast unbevölkerten Bundesländern." Dem ständigen Zuzug sollte dringend der Riegel vorgeschoben werden bzw. hierfür Regeln zur Reglementierung erstellt werden.
    Warum wird es nicht Firmen, in denen es nur Büros gibt, durch z.B. Steuererleichterung vereinfacht, auf Heimarbeit umzusatteln, so dass die vielen den halben Tag lang leer stehenden Bürogebäude zu Wohnrausm umgewandelt werden könnten? Hinzu käme der Vorteil, dass das weniger Menschen pendeln müssten, was auch den überlasteten ÖPNV entlasten würde.

  11. 11.

    Wenn es der wieder mal lächerlichen CDU wirklich um die Mieter gehen würde,könnten sie sich doch mal direkt an ihre Chefin im Regierungsviertel wenden. Geht es ihnen aber nicht.

    Auf die üblichen Ich-hab Angst-vor-einer zweiten-DDR-Kommentare brauch man gar nicht eingehen.

  12. 10.

    Die üblichen plakativen und abgedroschenen Schuldzu- und abweisungen zu lesen ermöglicht mir keine echte Beurteilung der Lage. Mir fehlen Hintergründe, um den Wahrheitsgehalt der Schlagworte zu bewerten; z.B.
    1)Welche Punkte der Bauordnung haben tatsächlich welche Folgen?
    2) Warum bauen die städtischen Gesellschaften deutlich weniger als sie sollen?
    3) Vor allem aber: Wieviel Neubau ist tatsächlich nötig? Wieviel Leerstand und Zweckentfremdung steht es dem gegenüber?

  13. 8.

    Tja,die Berliner haben nunmal auch die Linken gewählt. Wahrscheinlich haben sie vergessen,dass diese Partei schon einmal ein Land gegen die Wand gefahren hat.

  14. 7.

    Nicht nur die nur Bauordnung, oder die "bösen" Miethaie tragen die alleinige Schuld an den hohen Mieten. Die Zuständige Senatorin, Frau Lompscher und auch die IBB sind für überhöhte Mieten verantwortlich. Nicht mehr vorhandene oder nutzbare Gebäudeteile und Einrichtungen werden weiterhin, mit Zustimmung, abgeschrieben. Umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen, wie der Austausch doppelt verglaster aber maroder Fenster, werden anstatt über die Instandhaltungskosten (Pauschale in der Miete)über die Kosten für eine energetische Sanierung auf die Mieter umgelegt. Das Ergebnis ist Vorteilsgewährung und Untreue, denn auch aus der Senatskasse werden die unrechtmäßigen Kosten, bzw. Mietanteile bezahlt, über Fördergelder, Wohngeld, Mietzuschüsse, Hartz IV, bis zur Übernahme kompletter Mieten bei Asylbewerbern. Manchmal zweifele ich aber auch daran, dass die Senatorin von Ihrem Staatssekretär und aus den Fachabteilungen überhaupt korrekt informiert wird. Beispiele hierzu gibt es genug.

  15. 6.

    Schlimm, während unsere Politiker ein Eiertanz nach den nächsten aufführen, verschärft sch das Problem immer weiter. Da sie selbst von Verdrängung durch steigende Mieten nicht betroffen sind, kann man sich ja Zeit lassen und seine jeweilige Ideologie folgen statt pragmatisch und Lösungsorientiert an das Problem zu gehen. Das ist ein so wichtiges Gesamtgesellschaftliches Problem, da wäre es endlich mal angebracht, dass man sich zusammenrauft und endliich praktikable Lösungen findet. Falls es noch keinen Politiker aufgefallen ist, es sind die Wähler aller Parteien betroffen, ausser vielleicht der Partei der Besserverdienenden. Und alle werden Schaden nehmen, wenn es nicht endlich zu Lösungen kommt! Wohnen ist ein Grundrecht!!

  16. 5.

    …haben hier alle vergessen, dass vorher der jetzt zum Handeln aufgeforderte RB Michael Müller und danach Andreas Geisel als Senatoren für Stadtentwicklung etc. „tätig“ waren und insbesondere durch Nichtstun aufgefallen sind? Diese Diskussion ist mehr als scheinheilig!!!! Frau Lompschers soll jetzt ausbaden, was unser Regierender Bürgermeister seinerzeit vergeigt hatte? Aha.

  17. 4.

    Hamburg, Frankfurt, München, Köln und auch Stuttgart haben aber eine Politik, die Investitionen und Investoren offene Türen bieten und sie nicht aussperrt. Letzteres fordert aber das Parteibuch von Frau Lompscher. Ohne den Anreiz für Investoren entstehen nunmal in Berlin keine Betriebe, die die entsprechend hohen Löhne bieten, mit denen man entsprechende Mieten bezahlen kann. Die LINKE fordert hingegen den Post-Sozialismus, indem sie versucht, alles mit staatlicher Subvention und Regulierung zu lösen. Wo das hingeführt hat weiß man, wenn man in den Nov. 1989 zurück blickt. Wenn man sich dann mal überlegt, was eine Frau Lompscher wohl ohne den Finanzausgleich zw. den Bundesländern machen würde......

  18. 3.

    Jahrelang wurden große Wohnungsbestände die vorher im Besitz des Landes waren, an Immobilienfirmen verkauft um die leeren Kassen zu füllen. Diese Firmen spekulieren schön mit ihrem Wohnungsportfolio und wandeln zügig Miet in Eigentumswohnungen um. Jetzt zu schreien, das der Bund in die Verantwortung genommen werden soll, ist der blanke Hohn. Das Problem ist hausgemacht und zeugt von dem völligen Versagen der bisherigen Regierungen in der Wohnungspolitik.

  19. 2.

    "Herr Müller, entlassen Sie Frau Lompscher"
    Wenn Herr Müller nur endlich dieser Aufforderung nachkommen würde.
    Zum Wohle Berlins. Einer Stadt, die keine Senatorin benötigt, die nicht baut, sondern zuviel verhindert und behindert.

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