Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) geht an seinen Platz auf der Regierungsbank im Brandenburger Landtag. (Quelle: Ralf Hirschberger / dpa)
Audio: Inforadio |16.05.2018 |Dominik Lenz | Bild: dpa-Zentralbild

140 Millionen mehr Steuern erwartet - Brandenburg will sparsam mit neuem Geldsegen umgehen

Nicht nur Berlin schwimmt in Steuereinnahmen - auch Brandenburg erwartet dreistellige Millionenzuwächse. Das weckt viele neue Begehrlichkeiten. Doch der Finanzminister dämpft schonmal kräftig die Erwartungen.

Das Land Brandenburg kann in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen.

Das hat das Finanzministerium in Potsdam mitgeteilt. Laut einer neuen Steuerschätzung dürften die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich im laufenden Jahr bei mehr als 8,8 Milliarden Euro liegen. Nach Abzug von Zahlungen an die Kommunen sind das etwa 142 Millionen Euro mehr als noch im November vorhergesagt.

Görke will keine neue Stellen und keine neuen Leistungen

Im Jahr 2022 könnten diese Einnahmen dann bereits 10,5 Milliarden Euro betragen - etwa 246 Millionen Euro mehr als bislang erwartet. Auch die Kommunen profitieren der Berechnung zufolge von den höheren Einnahmen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) dämpfte zur Veröffentlichung der Zahlen jedoch gleich einmal die Erwartungen, nun neue dauerhafte Ausgaben finanzieren zu können. "Steigende Steuereinnahmen sind nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt. Sie spiegeln die momentan positive konjunkturelle Entwicklung wider und können sich jederzeit ändern", sagte Görke.

Die erwarteten Zusatzeinnahmen sichern aus seiner Sicht die Umsetzung der bereits geplanten Investitionen in Krankenhäuser oder Studentenwohnheime ab. Neuen Stellen in der Landesverwaltung oder neuen Leistungen erteilt er wegen "konjunktureller Risiken" eine Absage. Konjunkturelle Risiken - das könnten nach Görkes Worten der Streit um die Handelspolitik der USA, der Brexit und der steigende Ölpreis sein. Die Mehreinnahmen sollen im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 nach dem Willen von Görke deshalb vorrangig in Investitionen fließen. Entscheiden wird dies letztlich aber das Brandenburger Parlament.

Berlin will mehr ausgeben

Berlin rechnet wegen der guten Konjunktur mit noch weitaus größeren Haushaltsüberschüssen als bislang kalkuliert. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die für Berlin am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde. Danach rechnet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) allein in diesem Jahr (SPD) mit einem Plus von 517 Millionen Euro, im kommenden Jahr könnte er mit 558 Millionen Euro mehr kalkulieren.  

Da das mehr als dreimal mehr Zusatzgeld ist, als Brandenburg in Aussicht steht, geht Kollatz-Ahnen davon aus, dass auch zusätzliche Investitionen drin sind. Aber auch der SPD-Senator rät zur Vorsicht: "Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen wie beispielsweise die Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags sowie des Grundfreibetrags angekündigt. Auch die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus ist im Gespräch", so der Senator. "Diese Maßnahmen werden die Steuereinnahmen von Bund und Ländern der nächsten Jahre erheblich mindern."

Sendung: Inforadio, 16.05.2018, 12:30 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Diese Prognose ist erfreulich, insbesondere für die Geberländer im Länder-Finanzausgleich. Hat doch BRB um diesen Betrag geringeren Finanzbedarf. Sie könnten ihre "Gutschrift" für BRB um den Betrag kürzen. Das wäre für BRB kostenneutral und stünde als "Plus" für die Bevölkerung der Geberländer zur Verfügung.

  2. 1.

    Kann man verstehen, die neuen Asyl Zentren wie von Seehofer gefordert kosten schon eine Menge an Geld, der Bund zahlt da nur wenig zu, da muß man halt sparsam sein

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