Die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Barnim. (Karte: rbb|24, Quelle: dpa/Patrick Pleul)
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Reaktionen auf Brandenburger Landrats-Stichwahlen - Zwei Landräte an die Union - zwei Posten aber bleiben offen

Während die Brandenburger Parteien um die Deutung der Ergebnisse der Landrats-Stichwahlen vom Sonntag streiten, wird gleichzeitig erneut über eine Reform des Wahlrechts diskutiert - in zwei Landkreisen waren nicht genügend Wähler zur Urne gegangen.

Für Brandenburgs CDU war das Wochenende ein voller Wahlerfolg: In einem Landkreis verteidigte ein CDU-Landrat sein Amt, in einem weiteren nahm ein CDU-Kandidat dem SPD-Amtsinhaber das Mandat ab, und in zwei Landkreisen sorgte das nicht erreichte Quorum dafür, dass die dort eigentlich unterlegenen CDU-Kandidaten noch eine weitere Chance bei der nun anstehenden Wahl durch die Kreisparlamente bekommen.

Für den CDU-Landesgeneralsekretär Steeven Bretz ist das Ergebnis darum auch ein Beleg dafür, dass die Landes-SPD in die Jahre gekommen ist. Bretz betonte: "Ein starkes Signal ist der glatte Sieg von Karina Dörk in der Uckermark. Die Wähler haben entschieden: Die Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird künftig wieder von der CDU regiert."

SPD hofft nun auf die Kreisparlamente

Die SPD dagegen wertete das Ergebnis klar zu ihren Gunsten: In Barnim und Ostprignitz-Ruppin (OPR) hätten die beiden SPD-Kandidaten zwar das Quorum verpasst, doch hätten sie mit Landrat Ralf Reinhardt (OPR) und Daniel Kurth (Barnim) die Mehrheit der Stimmen auf sich verbuchen können und darum auch eine gute Chance auf die Wahl durch die Kreisparlamente. Den Erfolg für die CDU in der Uckermark, wo sich CDU-Kandidatin Karina Dörk durchsetzte, und in Spree-Neiße, wo CDU-Landrat Harald Altekrüger sein Amt verteidigte, wertete SPD-Landes-Generalsekretär Stohn als einen Erfolg der Kandidaten, nicht aber der CDU: Landratswahlen seien Personenwahlen.

Nach den beiden Wahlen, die am Sonntag im Barnim und in Ostprignitz-Ruppin am Quorum gescheitert sind, müssen nun die beiden zuständigen Kreistage entscheiden, wer in den kommenden acht Jahren Landrat ist. Rechtlich sind die Kreistage dabei frei in ihrer Entscheidung und könnten auch einen in beiden Wahlen unterlegenen Kandidaten oder eine ganz andere Person wählen. Stohn richtete hier einen klaren Appell an die Parlamente, dass sie das Votum der Wähler respektierten und die SPD-Kandidaten wählten.

CDU gewinnt weiteren Landratsposten hinzu

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Brandenburg werten Beobachter die Landratswahlen auch als politischen Stimmungstest und in der Tat konnte sich die CDU zuletzt über mehrere Wahlerfolge freuen: Neben den beiden Landratsposten an diesem Wochende hatte sich die CDU auch bereits am 22. April in den südlichen Lausitzkreisen Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster mit ihren Kandidaten durchgesetzt. In  Oberspreewald-Lausitz gewann der parteilose Amtsinhaber Siegurd Heinze (aufgestellt von CDU, unterstützt von SPD und FDP) mit deutlichem Vorsprung (56,3 Prozent) vor Sven Schröder (AfD, 23,8).

Und in Elbe-Elster hatte sich der amtierende Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) mit 52,1 Prozent vor Iris Schülzke (parteilos, 29,4) und Peter Drenske (AfD, 18,4) durchgesetzt.

Alle Wahlergebnisse

Notwendig waren die Stichwahlen am Wochenende geworden, weil der erste Wahlgang am 22. April in nur zwei von insgesamt sechs Landkreisen ein eindeutiges Ergebnis gebracht hatte.

In Barnim, Ostprignitz-Ruppin, Uckermark und Spree-Neiße hatte damals keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit bekommen. Daher war es nun am Sonntag in den vier Kreisen zur Stichwahl gekommen jeweils zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen.

Schlechte Tradition: Nicht zur Wahl zu gehen

Beim ersten Wahlgang am 22. April war in gut einem Drittel, also sechs der 14 Flächenlandkreise, gewählt worden. Doch die Wahlbeteiligung war insgesamt niedrig. Größeres Interesse an der Wahl bestand nur im Süden. Mit knapp knapp 43 Prozent lag der Landkreis Spree-Neiße an der Spitze. Am schwächsten war die Beteiligung im berlin-nahen Barnim mit 26,8 Prozent. Etwas besser fiel sie in den beiden anderen nördlichen Landkreisen aus: Die Uckermark lag bei 29,8 Prozent, Ostprignitz-Ruppin bei 32,4 Prozent. 

In der Stichwahl nur war es nicht viel besser: im Barnim ging die Wahlbeteiligung noch einmal zurück und fiel auf 18,7 Prozent. In Ostprignitz-Ruppin lag sie bei 24,6 Prozent und in der Uckermark bei 25,7 Prozent. Mit 39,4 Prozent war die höchste Wahlbeteiligung wiederum im Landkreis Spree-Neiße zu verzeichnen.

Wer geht schon gerne zur Wahl, wenn vorher fraglich ist, ob die Wahl überhaupt gültig wird.

Grünen-Landeschef Clemens Rostock

Wahltermine möglichst zusammenlegen

Diese teils extrem niedrige Wahlbeteiligung sorgte am Tag nach der Wahl für neue Debatten über eine Reform des Wahlrechts. Der Verein Mehr Demokratie in Berlin und Brandenburg forderte eine Rangfolgewahl, bei der die Bürger nur in einem Wahlgang ihr Votum abgeben müssen und dabei gleich die Kandidaten in eine Wunsch-Reihenfolge einsortieren.  Die Grünen unterstützten den Vorschlag. "Das 15 Prozent-Quorum ist dabei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, da Quoren eine abschreckende Wirkung haben", erklärte Grünen-Landeschef Clemens Rostock. "Wer geht schon gerne zur Wahl, wenn vorher fraglich ist, ob die Wahl überhaupt gültig wird?"

SPD-Generalsekretär Stohn allerdings widersprach und sagte, er sehe derzeit keine politische Mehrheit für eine Änderung des Wahlrechts. Doch müsse man nun schauen, wie Wahltermine möglichst zusammengelegt werden könnten.

Die geringe Wahlbeteiligung hat bereits Tradition in Brandenburg. Rund drei Viertel der Direktwahlen für Landräte scheiterten in Brandenburg an zu geringer Wahlbeteiligung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nach Recherchen des rbb wissen viele Bürger gar nicht, was ein Landrat überhaupt macht, andere finden die Wahlprogramme nicht aussagekräftig genug, und schließlich schafften es die Kandidaten häufig aus Zeitgründen nicht, den gesamten Landkreis zu bereisen, um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen.

Landrats-Stichwahlen am 6. Mai in Brandenburg

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Denkt eigentlich irgendjemand an die vielen Wahlhelfer, die sich ein oder zwei Sonntage um die Ohren schlagen für ein lächerlich geringes Erfrischungsgeld? Mit dem Ergebnis, dass in zwei Landkreisen ihr Einsatz völlig umsonst war und jetzt doch die Kreistage entscheiden. Hat schon mal einer der Politiker im Wahllokal gesessen und bis früh um zwei Stimmen ausgezählt? Das ist nämlich die Folge, wenn 4 oder 5 Wahlen zusammengelegt werden.

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