Die Pressekonferenz der AfD am 08.05.2018 mit leeren Stühlen. (Quelle: rbb)
Video: rbb|24 | 08.05.2018 | Bild: rbb

Sanktionen gegen "Bild"-Reporter - Frageverbot durch AfD: Journalisten verlassen Pressekonferenz

Eklat im Brandenburger Landtag: Bei einer Pressekonferenz entzog die AfD-Fraktion einem "Bild"-Reporter am Dienstag das Fragerecht. Aus Protest verließen die Journalisten den Raum. Die Landespressekonferenz nannte das Vorgehen der AfD "absolut inakzeptabel".

Das Frageverbot für einen Reporter der "Bild"-Zeitung hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion zu einem Boykott durch die anwesenden Journalisten geführt. Nach der Ankündigung eines AfD-Sprechers, "heute keine Fragen der 'Bild'-Zeitung zuzulassen", verließen die Journalisten geschlossen den Raum. Die AfD-Fraktion brach die Veranstaltung im Brandenburger Landtag daraufhin ab.

Kritische Fragen zu Kalbitz

Als Grund für das Frageverbot nannte der AfD-Sprecher die Pressekonferenz vor zwei Wochen, auf der der "Bild"-Reporter unter anderem kritische Fragen zu AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz gestellt hatte. Dabei ging es um frühere Kontakte, die Kalbitz zur rechtsextremen und inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) unterhalten haben soll.

Die AfD warf dem Journalisten unter anderem vor, "unsachlich" gewesen zu sein. Am Dienstag war bei der AfD-Fraktion von "Fragen unterhalb der Gürtellinie" die Rede. Hintergrund des Streits war die geplante Gründung eines Freundeskreises Israel im Landtag, an dem sich die AfD nach eigenem Bekunden beteiligen wollte.

Nach Recherchen des Magazins Kontraste hatte Kalbitz 2007 an einem sogenannten Pfingstlager der HDJ teilgenommen. Das HDJ-Treffen fand in Eschede auf einem Bauernhof statt. Es war ein mehrtägiges Lager mit Frühsport, Brauchtumsveranstaltung und "germanischem" Mehrkampf. Kalbitz erklärte später, er sei "als Gast" dort gewesen, um sich das einmal anzuschauen.

Scharfe Kritik von Landtagspräsidium und Landespressekonferenz

Landtagspräsidentin Britta Stark erklärte zu dem Vorfall: "Der Entzug des Fragerechts für einen "Bild"-Reporter in der Pressekonferenz der AfD-Fraktion ist ein beispielloser Vorgang. Zur Demokratie und zum guten Stil gehört es, Fragen von Journalisten zuzulassen." Die Landespressekonferenz - ein Zusammenschluss von Journalisten, die über Brandenburg, die Arbeit der Landesregierung, des Landtages und der Parteien berichten - kritisierte das Frageverbot als "schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und absolut
inakzeptabel".

So sehr die Moderation einer Pressekonferenz zulässig und zuweilen auch notwendig sei, so wenig sei es möglich, Journalisten bereits zu Beginn das Fragerecht zu entziehen, hieß es in einer Stellungnahme. Und weiter: "Wir begrüßen, dass die anwesenden Kollegen heute den Raum verlassen haben, und bitten unsere Mitglieder, nur dann an Terminen der Alternative für Deutschland teilzunehmen, wenn alle anwesenden Journalisten ein Fragerecht haben."

AfD-Politiker: Medienvertreter ein "Kindergarten"

Linksfraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Pressefreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt. "Dabei dürfen weder Sympathie oder Antipathie für die jeweiligen Journalisten oder ihre Redaktionen eine Rolle spielen, noch eine Auswahl von 'genehmen und nicht genehmen Fragen'." Auch die anderen Fraktionen kritisierten das Verhalten der AfD.

Die AfD-Fraktion kommentierte den Boykott in einem Video auf Facebook. Der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Galau meinte darin: "Dazu kann ich nur sagen, dass es eher ein Kindergarten ist als eine wirklich professionell arbeitende Presse." Das "unprofessionelle Verhalten unserer örtlichen Presse" kenne man schon. Vize-Fraktionschefin Birgit Bessin ergänzte, man hoffe, dass die Journalisten beim nächsten Mal wieder "neutral und unvoreingenommen" über die Themen der AfD berichten würden.

Seit 2014 immer wieder Konflikte mit der AfD

Seit ihrem Einzug in den Landtag im September 2014 kam es immer wieder zu Eklats rund um die AfD - auch in den Plenarsitzungen. So hatte Kalbitz etwa einmal einen Teil der Haushaltsrede eines CDU-Abgeordneten am Rande einer Sitzung als "Goebbels für Arme" bezeichnet. Weil Kalbitz daraufhin von der Debatte ausgeschlossen wurde, verließ die gesamte Fraktion aus Protest den Saal.

Kommentarfunktion am 12.05.2018, 13.30 Uhr geschlossen

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Sendung:  Brandenburg aktuell, 08.05.2018, 19.30 Uhr

140 Kommentare

  1. 140.

    Da fällt mir nur ein Zitat von Joseph Conrad ein: " Einem Blöden Menschen nützt es überhaupt nichts, ihm dauernd zu sagen, daß er blöd ist, weil er viel zu blöd ist, das zu begreifen "

  2. 139.

    Da das ja scheinbar auf mich gemünzt ist,du unbedingt noch eine haltlose Unterstellung dazugeben musst und scheinbar nicht das beste Gedächtnis hast,nochmal für dich: Ich habe mit der AfD nichts am Hut und bin links. Ich hab auch keine Ahnung,wie du auf die jetzt kommst.

    "Never argue." passt besser..

  3. 138.

    Manchmal habe ich den Eindruck dass Mark Twain die AfD Fans schon gekannt hat.

    "Never argue..."

  4. 137.

    Interessant bzw erschreckend ist aber auch,wie bereitwillig die Herde das Totschlagargument VT in die Diskussionskultur mit aufnimmt. Für mache ist es sogar das einzige Argument.

  5. 136.

    Hehe,hab ich mir schon gedacht,dass da nur heiße Luft kommt,denn auch 127 interpretiert einfach nur irgendwas in die Aussage hinein. In einer Schwarz-Weiß-Welt lebt es sich halt so schön einfach.

  6. 135.

    Die Antwort finden Sie unter 127, von Immanuel. Ansonsten Google Sie unter Aluhut und Verschwörungstheorien.

  7. 134.

    "Merken Sie es gar nicht welchen,- mit Verlaub - , Blödsinn Sie hier schreiben ?"
    Wieder lol,und das von jemandem,der in allen seinen Kommentaren irgendwas vom Aluminiummarkt schreibt,es daür aber nicht schafft eine einzige Frage zu beantworten.

    Auch im zweiten Absatz übertreibst du maßlos das von uns beiden Geschriebene. Kennst du nur Extreme? Falls noch eine inhaltsvolle Antwort kommt,beantworte ich auch die Frage.

    Wieso tu ich dir leid?

  8. 133.

    Hallo Tremor,

    Ich verstehe deinen Einwand. Jedoch geht es den Journalisten und auch den Bürgern die sich aufregen meines Erachtens vor allem darum, dass die AFD sich damit der Diskussion entzieht. Indem sie einen unliebsamen Journalisten von vorneherein (ohne das er überhaupt die Möglichkeit hatte "unsachliche" Fragen zu stellen) ausschließen, untergräbt die Partei doch auch Ihren eigene Glaubwürdigkeit und ihren Anspruch eine demokratische Partei zu sein.
    Bitte denken sie über die Konsequenzen nach, wenn das jeder machen würde.
    Ich glaube nur Offenheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden hilft dem Verständnis - kein Ausschluss Unliebsamer.
    Einen schönen Tag
    #Pressefreiheit

  9. 132.

    Sie und Franz und ich kann den Menschen nur empfehlen, weiter Aktien zu kaufen von Firmen die Aluminium herstellen. Merken Sie es gar nicht welchen,- mit Verlaub - , Blödsinn Sie hier schreiben ?

    Franz, hat mal in einer Medienanstalt sauber gemacht und evtl. Papierkörbe leer gemacht und Sie schließen daraus, dass nur Er und Sie die Wahrheit gepachtet haben und wissen wie die Medien arbeiten ?

    Ach, isso, Sie können einem Leidtun !!!!!!!!!!

  10. 131.

    Dann schauen Sie sich mal den Monat April an, in wie vielen Talkshows die AFD vertreten war.
    Sie sollten erst recherchieren, sonst kommt Blödsinn raus.

  11. 130.

    lol,das war nur eine ganz normale Frage. Für was genügt deine Aufzählung?
    Lies doch noch mal den kurzen Text von Franz genau und versuch zu verstehen,was er sagen wollte,nicht was du hineininterpretierst.

    Allerdings kenn ich auch genug Leute,die alles blind glauben. Die hätten wohl vor 75 Jahren das Gleiche über jemanden geschrieben,der die Wochenschau kritisiert hätte.

  12. 129.

    Auch Journalisten haben keinen höheren Auskunfsanspruch gegen eine Partei als jeder andere Bürger gegen eine Partei oder einen Verein auch. Zudem ist eine Partei kein Gremium. Ihre Behauptung, die AfD ist jedem Journalisten zur generellen Auskunft verpflichtet, ist falsch. Parteien dürfen zum Beispiel bei Parteitagen aussuchen, welche Pressevertreter teilnehmen dürfen. Sie dürfen diesen Pressevertretern aber nicht verbieten, ihre Infos und Erkenntnisse ungehindert weiter zu geben.
    Einen Auskunfsanspruch hat die Presse gegen die Exekutive, nicht gegen die Legislative. Parteien gehören zu letzteren.

  13. 128.

    Otto K.Mittwoch, 09.05.2018 | 14:20 Uhr:
    "Warum, frage ich Sie, taucht dieser "Journalist" nun wieder gestern auf?"

    Warum nicht? Vielleicht weil er der Spezialist für die AfD bei BILD ist. Soll etwa jedesmal ein anderer Journalist kommen, vielleicht jemand, dessen Fachgebiet dies nicht ist?

    Otto K.Mittwoch, 09.05.2018 | 14:20 Uhr:
    "Scheint, er hat seinen Rauswurf provoziert und alle anderen vertretenen "Medien" sprangen auf den Zug.
    War es abgesprochen?"

    Was sollen solche sinnfreien, unbelegten Vermutungen? Oder glauben Sie wirklich, dass sei zwischen BILD und AfD abgesprochen?

  14. 127.

    Franz, 09.05.2018 | 11:15 Uhr:
    "Als ehemaliger Gebäudereiniger in einem Medieninstitut weiß ich wie unsere Medien funktionieren und gesteuert werden. Gegen ihre Bevormundung sollten Journalisten besser mal aufmucken."

    UNSINN! Seit wann sind Gebäudereiniger in die Programmgestaltung einbezogen???

    Wer steuert hier wen??? Belege bitte!!! Anderenfalls muss davon ausgegangen werden, dass dies nur ein blöder Verschwörungswahn ist!

  15. 126.

    PauleOderberg, 09.05.2018 | 10:48 Uhr:
    "Die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender haben die Pflicht objektiv zu berichten. Aber die größte Opposition im Bundestag stellen sie einfach "kalt". Als ob die AFD nichts zu sagen hätte. In Talkshows treten überwiegend rot-grüne Gäste auf. (...) der Fernseher wurde ausgeschaltet. In diesem Fall mache ich das auch."

    Deswegen bekommen Sie anscheinend gar nicht mit, dass die AfD in vielen Talkshows vorkommt und das, was Sie schreiben, Unsinn ist!

  16. 125.

    Lutz Siedentopf, Mittwoch, 09.05.2018 | 10:05 Uhr:
    "Als AfD- Anhänger ...
    Allerdings war der Effekt auch ganz lehrreich, dass wir es mit gesteuerten Presse zu tuen haben, und der Begriff unabhängig für diese lächerlich ist."

    Wer soll hier wen gesteuert haben??? Belege bitte!!!

    Oder ist dies nur der übliche Verschwörungswahn der Rechten?!

    Nur weil sich alle Journalisten einig waren und sich mit dem BILD-Journalisten solidarisiert haben, heißt das noch lange nicht, dass da irgendjemand "gesteuert" haben muss!

    Wenn bei einem Unfall Alle helfen, bedeutet das auch noch nicht, dass sie "gesteuert" wurden!

    Oder bedeutet die Rufe im Chor bei Pegida und AfD-Veranstaltungen (z.B. "Merkel muss weg!"), dass Pegida und AfD (auch) "gesteuert" sind?!?

  17. 124.

    Auch anderen Gremien gegenüber hat man einen Auskunftsanspruch. Und Auslegungen des Art. 5 GG scheinen bei Ihnen ja nicht anzukommen.
    Aber was soll ich mich mit Ihnen streiten. Ich weiß wie es läuft und das reicht mir.

  18. 123.

    Isso, ein Gesunder Menschenverstand, etwas Bildung. In der Schule gut aufgepasst, dass genügt schon. Natürlich habe ich vor ein paar Jahren schon Aktien gekauft, von Firmen die Alupapier herstellen. Vielen Dank, Ihr Verbrauch und der Ihrer Mitverschwörer an Alupapier sichern mir eine gute Dividende.

  19. 122.

    Wie weit rechts muß man stehen wenn man die Bildzeitung als politisch Links ansieht?
    Oder ist das einfach merkbefreites Geschwurbel?

  20. 121.

    Kennt das noch jemand, Helmut Kohl: "Von welchem Sender kommen Sie". "Von Spiegel TV" Kohl "Sie wissen doch ganz genau das ich dem Spiegel keine Interviews gebe". Franz Josef Strauß sowieso nicht.

    Von Einschränkung der Pressefreit habe ich da nie etwas gehört. Und das dann alle Pressekollegen gegangen sind auch nicht.

    Und die Pressefreihit kann nur der Gesetzgeber einschränken. Eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Die AfD hst 12 %.

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