Archivbild: Flüchtlinge warten am 07.09.2015 am Bahnhof in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) nach ihrer Ankunft mit einem Zug aus München vor einem Zelt zur medizinischen Erstaufnahme. (Bild: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Antenne Brandenburg | 23.05.2018 | Katharina Albrecht | Bild: dpa/Bernd Settnik

Nach Unregelmäßigkeiten in Bremen - Auch in Eisenhüttenstadt werden Asylentscheidungen überprüft

Mehr als tausend Asylanträge sind in Bremen möglicherweise einfach so durchgewinkt worden. Deshalb werden jetzt auch Entscheidungen aus anderen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge untersucht. So in Eisenhüttenstadt.

Die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben auch in Brandenburg Folgen: Auch in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt sollen die Asyl-Entscheidungen überprüft werden. Das erfuhr der rbb auf Nachfrage beim BAMF.

Behördensprecher Christoph Sander teilte dem rbb mit, die Behörde nehme jetzt repräsentative Stichproben von positiven und negativen Asylentscheidungen aus dem vergangenen Jahr.

Das passiere an allen Standorten, an denen die Schutzquoten – also der Anteil der positiven Asylbescheide an allen Asylentscheidungen - zehn Prozentpunkte oder mehr von den sogenannten Referenz-Schutzquoten abweichen. Das ist die entsprechende Quote im gesamten Bundesgebiet. Überprüft werden insgesamt 8.500 Entscheidungen in den zehn Standorten.

BAMF: Regionale Abweichungen sind möglich

Nach Auskunft des BAMF bedeutet die Überprüfung nicht automatisch, dass es zum Beispiel in Eisenhüttenstadt zu Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren gekommen sei.

Denn jedes Asylverfahren sei eine Einzelfallüberprüfung, so das BAMF. Die Schutzquoten hingen von vielen Faktoren ab – unter anderem von der jeweiligen Volksgruppe oder der Religion. In dieser Hinsicht könnten sich die Schicksale von Flüchtlingen aus ein und demselben Land auch unterscheiden.

Zudem seien verschiedene Gruppen von Antragstellern in den Bundesländern unterschiedlich verteilt – auch das könne zu regionalen Abweichungen führen.

Seehofer: Bremer Außenstelle verstieß gegen Vorschriften

Hintergrund für die Überprüfung sind mutmaßlich unrechtmäßig ausgestellte Bescheide in der BAMF-Außenstelle Bremen: Dort sollen in mehr als 1.100 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden worden sein.

Bundesinnenminister Seehofer teilte am Mittwoch mit, die Bremer Außenstelle habe bewusst gegen gesetzliche Regelungen verstoßen - das habe die Überprüfung von 4.500 Asylverfahren ergeben. Auch interne Dienstvorschriften seien missachtet worden. Bis zum Ende der Ermittlungen dürfe die Bremer Behörde deshalb keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen. Die Arbeit würde in andere Außenstellen verlagert. 

Insgesamt sollen 18.000 positive Bescheide der Bremer Außenstelle überprüft werden.  

Sendung: Brandenburg Aktuell, 22.05.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Ich denke auch, daß Braunschweig nur die Spitze des Eisberges war bei dem Mehrfachbezug von Sozialleistungen.
    Und hat nicht die ehemalige Integrationsministerin ÖZOGUZ (SPD) es auch als gerechtfertigt angesehen, daß anerkannte Flüchtlinge in ihre Heimatländer auf Urlaub reisen und auch wieder zurückkehren? Da wurde bereits doch vor über einem Jahr darüber diskutiert, (auch im Zusammenhang mit der Anerkennung von minderjährigen Mädchen (z.T. zwölfjährige) als Ehefrauen). Heimaturlaub geht schon gar nicht. Wieso sind sie dann geflohen aus ihren Heimatländern. Nicht einmal eine Krankheit oder ein Todesfall in der Familie würde dies m.E. rechtfertigen.

  2. 6.

    "Alternative Fakten" wohin man nur schaut, wie von ihnen und ihresgleichen gewöhnt.

    Wo wurden denn "Antifa Gruppen werden von den Jusos für Teilnahme an Demos bezahlt"? außer in ihrer dunkelbraunen Filterblase? Ihre rechte Propaganda ist nicht nur verlogen, sie ist auch extrem dumm.

    https://www.vorwaerts.de/artikel/gewitzte-jusos-afd-co-netz-laecherlich

  3. 5.

    Wer seid Jahrzehnten die Zustände in Bremen verfolgt hat, der wundert sich bestimmt nicht, politischer roter Filz zieht sich durch den Senat bis in die Bezirke, Antifa Gruppen werden von den Jusos für Teilnahme an Demos bezahlt, in den zuständigen Ausschüssen & Entscheidungs Gremien befinden sich nur Leute mit roten oder Grünen Parteibuch, daß war in Bremen wie in Hamburg immer schon so,

  4. 4.

    Da werden bestimmt auch einige Fälle auftauchen. Ist letztendlich eine logische Konsequenz: eine unterbesetzte und überforderte Behörde, die aber auf politischen (weil auch öffentlichen) Druck mehr und schneller Entscheidungen treffen soll(te). Die vielen erfolgreichen Klagen gegen Entscheide belegen ja, dass man häufig nicht gründlich prüfte. In Bremen um sich zu bereichern (Bestechung), in der Regel wohl wegen Überforderung. Sch... Job!

  5. 3.

    Wozu jetzt der ganze Aktionismus? Fakt ist, die Regierung unter Frau Dr. Merkel hat mit der rechtswidrigen Grenzöffnung 2015 und dem daraus resultierenden Massenandrang von "Hilfesuchenden" die damaligen Verwaltungen vor enorme Aufgaben gestellt und diese waren logischerweise komplett überfordert. Dennoch schauten alle hin, forderten eine zügige Bearbeitung der Anträge und unter diesem Druck der übergeordneten Stellen und nicht zu vergessen auch der Medien, war wohl letztlich jedes Mittel recht, um Erfolge vorweisen zu können. Dem Steuerzahler kann es egal sein ob hier oder da geschummelt wurde, denn zahlen muss er ohnehin alles und raus bekommt man sowieso kaum noch jemanden. Es wirft aber auf jeden Fall kein gutes Licht auf die Verantwortlichen in der Regierung, jetzt mit dem Finger auf untergeordnete Stellen zu zeigen um von dem kolossalen eigenen Versagen abzulenken. Bauernopfer nennt man das.

  6. 2.

    Das BAMF überprüft sich ja mit den eigenen Mitarbeitern selbst...also, die welche die Fehler (mutwillig) gemacht haben überprüfen ihre eigenen , oder die Entscheidungen von Kollegen...Glashaus....Steine....oder Tollhaus?

  7. 1.

    Überprüft man nicht zu genau. Das war durchaus politisch so gewollt und in Kauf genommen. Das Prinzip "erst mal durchwinken" kenn ich als ehemaliger Mitarbeiter der Verwaltung auch aus anderen Bereichen (z.B. bei der Einführung von ALG II ohne Ausführungsbestimmungen).
    Wenn man zu genau nachschaut, fällt Merkel noch ihre Pseudo-Humanität auf die Füße, das will doch niemand in der Regierung.
    Siehe auch: Mehrfachbezug v. Sozialleistungen (Braunschweig war wohl nur die Spitze des Eisberges, noch mehr Eisberge könnte die Stimmung wohl noch weiter kippen lassen).
    Bauernopfer sind meist die Whistleblower.
    War halt dilettantisch gemacht und auch nur für die 30.000 in Budapest gedacht - sollte eigentlich eine Feder am Hut von Merkel werden (die kurz vorher noch auf Dublin II bestanden und jahrelang die Lager in Jordanien ignoriert statt unterstützt hat). Gegen welche Kommentarrichtlinie hab ich wohl heute verstoßen?

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