Der FDP-Politiker Marcel Luthe (Quelle: FDP-Fraktion)
Bild: FDP

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft - Rechtsausschuss will Immunität von Luthe aufheben lassen

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch empfohlen, die Immunität des FDP-Parlamentariers Marcel Luthe aufzuheben. Wie es hieß, bleibt die Immunität Luthes aber zunächst erhalten, weil der Beschluss nicht einstimmig fiel, sondern lediglich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dafür stimmten.

Plenum muss entscheiden

Die Empfehlung des Ausschusses werde nun auf die Tagesordnung der übernächsten Plenarsitzung gesetzt. In welcher Form dann beraten wird, war noch unklar. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, stimmten die Ausschussmitglieder von CDU, FDP und AfD gegen die Aufhebung. Luthe selbst war nicht anwesend.

Vorwürfe als "völlig haltlos" zurückgewiesen

In der vergangenen Woche hatte Luthe gesagt, es gehe um den Verdacht der Verletzung der Unterhaltspflicht. Gegen ihn werde von Amts wegen und nicht aufgrund einer Anzeige ermittelt. Bei dieser Gelegenheit hat der 40-Jährige die Vorwürfe gegen ihn außerdem als "völlig haltlos" zurückgewiesen. Seine beiden Kinder lebten auch bei ihm, er habe mit ihrer Mutter keinen Streit.

Die Empfehlung von SPD, Linken und Grünen wurde in nicht öffentlicher Sitzung nach einstündiger Beratung gefasst. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt. Deren Leiter Jörg Raupach war für Fragen hinter verschlossenen Türen in den Ausschuss gekommen.

Ermittler wollen Konten von Luthe überprüfen

Bei aufgehobener Immunität wird der Weg frei für strafrechtliche Schritte wie Durchsuchungen oder einen Haftbefehl. Aus Justizkreisen hieß es, eine Prüfung der Vorwürfe sei bereits vor mehreren Monaten eingeleitet worden.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses sei darüber in einem ersten Schritt informiert worden. Die Aufhebung der Immunität sei der nächste Schritt. Demnach sollten mehrere Konten von Luthe überprüft werden. Dies sei ohne Aufhebung des besonderen Schutzes des Parlamentariers nicht möglich.

Sendung: Abendschau, 16.05.2018, 19.30 Uhr

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