Festgenommener bei Razzia gegen Schleuserbanden in Berlin (Quelle: rbb/Abendschau)
Audio: Inforadio | 29.05.2018 | Adrian Bartocha und Jo Goll | Bild: rbb/Abendschau

rbb exklusiv | Interne Hinweise ignoriert - Ausländerbehörde ermöglichte offenbar jahrelangen Betrug

Jahrelang soll eine Schleuserbande mit Hilfe falscher Papiere Aufenthaltstitel für Nigerianer besorgt haben. rbb-Recherchen zeigen: Innerhalb der Berliner Ausländerbehörde gab es deutliche Warnhinweise. Trotzdem wurde weiter genehmigt. Von Adrian Bartocha und Jo Goll

Trotz interner Warnhinweise soll die Berliner Ausländerbehörde jahrelang Aufenthaltskarten für Nigerianer ausgefertigt haben – auf der Grundlage gefälschter Dokumente. Das ergaben rbb-Recherchen. Ein Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich somit  den Aufenthaltsstatus illegal erschlichen haben - mithilfe einer sechsköpfigen Bande mutmaßlicher Schleuser.

Immer wieder der gleiche Trick

Die inzwischen vor dem Berliner Landgericht angeklagte Bande wandte immer wieder den gleichen Trick an: Ein Paar, das sich als portugiesisch-nigerianisches Ehepaar ausgibt, erscheint in der Berliner Ausländerbehörde (Abteilung LABO IV E). Die Frau beantragt für den nigerianischen Mann eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU", eine so genannte "EU-Aufenthaltskarte" - die sie auch bekommen. Die EU-Aufenthaltskarte bescheinigt dem Nigerianer das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. EU-Aufenthaltskarten werden in der Regel für fünf Jahre ausgestellt. Sie berechtigen auch zur Erwerbstätigkeit.

Die dazu nötigen und vorgelegten Unterlagen sind nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allerdings allesamt falsch. Die Eheurkunden wurden meistens zuvor in Nigeria gefälscht. Die deutschen Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen der portugiesischen "Ehefrau" wurden von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt, wie der rbb erfuhr. Hinter diesem raffinierten Vorgehen steht eine weltweit agierende, kriminelle Bande - dessen sind sich die Ermittler sicher.

Fingierte Anmeldungen

Für den Termin bei der Ausländerbehörde wurde die – in der Regel aus dem Drogenmilieu stammende Portugiesin - nach Berlin eingeflogen. Eine Berliner Rechtsanwältin meldete die Frau vorher beim Bürgeramt an – ohne dass diese allerdings anwesend war, wie der rbb recherchierte. Es war ein reines Scheinmeldeverhältnis.

Mehrmals sollen Mitarbeiter der Behörde ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei den Anträgen und der Vergabe von Aufenthaltstiteln hingewiesen haben. Ihre Mahnungen blieben nach rbb-Recherchen aber offenbar ohne Folgen.

Mehr als 200 Fälle in zweieinhalb Jahren

Dieses Szenario spielte sich in der Berliner Ausländerbehörde in der Zeit zwischen Januar 2015 und September 2017 immer wieder ab - nach rbb-Recherchen rund 200 Mal, also oft mehrmals in einer Woche.

Die Anträge der vorwiegend portugiesisch-nigerianischen "Eheleute" wurden dabei meistens bewilligt. In einem Fall war es offenbar siebenmal ein und dieselbe Portugiesin, die - jeweils unter anderem Namen - einen Antrag für ihren nigerianischen Ehemann gestellt haben soll - das fand der rbb heraus.

Interne Hinweise von der Behörde ignoriert

Wie ein Mitarbeiter der beteiligten Behörden dem rbb sagte, fiel die ungewöhnliche Häufigkeit dieser Konstellation offensichtlich einigen Mitarbeitern der Berliner Ausländerbehörde auf. Es habe interne Hinweise gegeben: "Der Verdacht, dass bei diesen Anträgen etwas nicht stimmen kann, wurde mehrmals geäußert und auch an Vorgesetzte weitergeleitet. Passiert ist aber nichts." Die Zweifel und Bedenken einiger Mitarbeiter blieben in der Berliner Ausländerbehörde also offenbar ohne jegliche Reaktion und Folgen.

Auf rbb-Anfrage erklärte die zuständige Senatsverwaltung für Inneres, die Ausländerbehörde habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge reagiert und Anträge von nigerianischen Staatsbürgern besonders intensiv geprüft.

Selbst das Auswärtige Amt warnt vor Urkunden aus Nigeria

Eigentlich hätten die Verantwortlichen der Berliner Ausländerbehörde auch wissen müssen, dass für Nigeria das so genannte "Legalisationsverfahren" vom Auswärtigen Amt bereits im Jahr 2010 ausgesetzt wurde. Das bedeutet, dass die Richtigkeit aller Urkunden aus diesem Land grundsätzlich in Frage gestellt werden muss.

Zur Begründung für den vorsichtigen Umgang mit Dokumenten aus Nigeria verweist das Auswärtige Amt auf die herrschende Korruption im Land. Nigeria gilt seit Jahren als Hochburg für Fälscher. Es ist kein Geheimnis, dass man hier problemlos alle erdenklichen Dokumente erwerben kann: In Lagos gibt es für diese Art der Dienstleistung sogar eine ganze Straße.

Zahl der so genannten EU-Aufenthaltskarten steigt

Nach rbb-Recherchen stieg die Zahl der EU Aufenthaltskarten bundesweit von 30.437 im Jahr 2014 auf 59.396 im Jahr 2017 (bis Oktober) - eine Zunahme um rund 100 Prozent.

In Berlin hatten im Jahr 2014 fast 3.000 Nicht-EU-Bürger eine solche EU-Aufenthaltskarte, im Jahr 2017 waren es 5.403. Also auch hier - in der deutschen Hauptstadt - eine bemerkenswerte Zunahme. Diese Zahlen sind nur mit großer Mühe und unter Berufung auf das Presserecht von den zuständigen Behörden zu erfahren.

Doch woher kommen diese Menschen alle, und mit Partnern welcher EU-Länder sind sie verheiratet? Diese Frage konnte bis jetzt keine der zuständigen Behörde beantworten, obwohl der rbb zu diesem Thema zahlreiche Anfragen stellte. In Berlin jedenfalls sind knapp 2.700 Nigerianer gemeldet. Somit dürfte sich ein Teil der hier lebenden Nigerianer den Aufenthaltsstatus illegal erschlichen haben.

Viele der Eingereisten sind nicht mehr auffindbar

Rund 13.000 Euro soll es einen Nigerianer gekostet haben, auf diese Weise an eine EU-Aufenthaltskarte zu gelangen - das hat die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Geld soll an den mutmaßlichen Chef der Bande geflossen sein, meistens in Raten.

Es müsste also erst hier in Deutschland verdient worden sein. Wie? Das ist nicht klar. Viele dieser Menschen sind jedenfalls nicht mehr ohne Weiteres auffindbar. Aus Ermittlerkreisen heißt es, "die Verwicklungen der Nigerianer in Strukturen organisierter Kriminalität nehmen, vor allem im südwestdeutschen Raum, erheblich zu". Und man beobachte "eine Ausbreitung dieser Aktivitäten Richtung Norden".

Prozess in Berlin: Spitze des Eisberges

Der 52-jährige mutmaßliche Kopf der Bande gibt an, Portugiese zu sein - er verfügt auch über 14 Aliasnamen. Ihm und seinen fünf mutmaßlichen Helferinnen wird derzeit in Berlin der Prozess gemacht.

In der nigerianischen Stadt Lagos soll der Angeklagte mehrere Häuser besitzen.  Eine ähnlich organisierte "Schleusernummer" führte er schon einmal durch - vor Jahren, in Großbritannien, wo er gefasst und des Landes verwiesen wurde. Daraufhin kam er nach Deutschland, nach Berlin-Neukölln. Auch das haben rbb-Recherchen ergeben.

Die nun gefasste Berliner Bande sei aber nur die Spitze des Eisberges, heißt es bei den Ermittlungsbehörden, unter anderem bei Europol. Ihr Schleusermodell sei weit verbreitet in Europa. Zurzeit sind es offenbar Bangladeschi, die sich durch fingierte Ehen ihren Aufenthaltsstatus erschleichen.

Derzeit wird jedenfalls auch wieder viel geheiratet - diesmal auf Zypern. Dort jedenfalls tauchen in diesem Zusammenhang derzeit die Personalien der aus Berlin bekannten Portugiesinnen auf - für die dort vermutlich auch wieder gefälschte Papiere vorgelegt wurden.

Reaktionen

  • Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

  • Hanno Bachmann, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

Sendung: Abendschau, 29.05.2018, 19:30 Uhr

Kommentarfunktion am Mittwoch, 30.05.2018, um 21.55 Uhr geschlossen

Beitrag von Adrian Bartocha und Jo Goll

53 Kommentare

  1. 53.

    es ist nicht meine Aufgabe Vorschläge zu machen, dafür leisten wir uns hochbezahlte Politiker mit Beraterstäben .
    Hier kann man lediglich seine Meinung kundtun , die , außer den Foristen hier, ohnehin niemand interessiert, am wenigsten irgendeinen in der Sache zuständigen Politiker

  2. 51.

    Wenn es um Menschen geht sollte man eben nicht nur rechtlich herangehen. Oder wollen sie einen Orwell'schen Staat?

    Vermissen sie die DDR? Das ist doch geradezu ein Paradebeispiel für Recht. Rein rechtlich (zumindest nach DDR Recht)war es kein Verbrechen auf Menschen beim Grenzübertritt zu schießen.

  3. 50.

    Es wäre für dieses Einwanderungsland ein Segen, wenn es endlich ein klar formuliertes Einwanderungsgesetz erhält. Danke, für das Unvermögen und den Nichtwillen bis jetzt, liebe CDU/CSU und teilweise auch liebe SPD! Vor 15! Jahren hat die Süßmuthkommission die Eckpunkte präsentiert!! Alles wird z.Zt. durcheinander geworfen: Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge, Migranten, Wirtschafts- flüchtlinge, Subsidiär Geschützte, ....
    Das Asylrecht entsprechend. GG Art.16 und unter Einschluss der Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention hat mit einem Migrationsgesetz nichts zu tun, denn das Asylrecht ist ein individuelles Grundrecht auf Zeit!!! Letzteres scheint in der aktuellen hysterie- trächtigen Diskussion völlig untergegangen zu sein, was ja nicht verwundert: es wird zu oft nicht rechtlich, sondern emotional diskutiert!! Das ist allerdings keine vernünftige Basis für diese Thematik!!!

  4. 49.

    Jahre lang !

    Da gehen unsere Steuergelder hin und der Staat sieht zu!

    .....wenn es dich schon aufgefallen und es interne Hinweise gab, ob der Leider der Ausländerbehörde auch etwas vom Kuchen abbekommen hat?

  5. 48.

    Leute wie sie sollten nicht von einer Filterblase faseln. Echt nicht.

    Das Beispiel warum liefern sie gleich mit. Sie lesen was sie lesen wollen.

    Sie zweifeln an unseren Rechtsstaat, ich nicht. Jetzt zitiere ich sie schon und sie drehen sich meine Antwort dennoch wie sie sie gebrauchen wollen.

    "Ja, dass sind sicherlich unpopuläre Vorschläge, die aus gewissen Kreisen Protest hervorrufen, aber so funktioniert es in fast allen Staaten der Welt."

    Genau das zweifle ich an, zumindest für Länder mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber ihnen passt ja weder unsere Demokratie, noch unser Rechtssystem. Auch den Beweis liefern sie gleich mit.
    "Klageweg versperren" ... "NGOs, die Fluchhilfe anbieten, verbieten."

    Und DAS nach dem Satz "Auch wenn Sie sich den Begriff "Demokrat" für sich gebunkter haben, aber ich glaube dass ich, im Gegensatz zu Ihnen demokratische Ideale vertrete."

    Ich schlage sie hiermit zum "Eigentor des Monats" vor. Glückwunsch.

  6. 47.

    "Wenn man mal von demokratischen Staaten absieht, deren Handeln auf Rechtsstaatlichkeit fußt, bestimmt..."
    Was wollen Sie uns sagen?
    Das das, was 2015 geschah, vielleicht nicht auf eine Rechtsstaatlichkeit fußt und damit die BRD kein demokratischer Staat ist?
    Das mal aus Ihrer Feder zu lesen.
    Die Bremer Affäre ist nur die Sitze des Eisberges, dass ganze Ausmaß noch nicht bekannt.
    Da zweifelt man wahrlich an einem Rechtsstaat und an dessen Demokratieverständnis.
    Und zu letzt: Sie entlaven sich damit, dass Sie engstirnig Ihre Sicht aus hier Filterblase verbreiten, obwohl die Realität täglich anderes beweist. Aber, Jeder kann nur das, was er gelernt hat.

  7. 46.

    Nö.

    Auch wenn ihre Antwort sehr spartanisch ausfällt und so inhaltsschwanger klingt wie "Nachts ist es kälter als draußen".

  8. 45.

    Hane W. aka Hannes Wadda, aka wasweißichwievielesockenpuppennoch

    "Auch wenn Sie sich den Begriff "Demokrat" für sich gebunkter haben, aber ich glaube dass ich, im Gegensatz zu Ihnen demokratische Ideale vertrete."

    "Dann sollten konsequent abgeschoben, bez. Asylanten in die Einreiseländer zurück verbracht werden."

    "Den Klageweg versperren, Ankerzentren einrichten."

    "NGOs, die Fluchhilfe anbieten, verbieten."

    Wow, besser hätte man sie nicht entlarven können, sie "Demokrat".

    "... aber so funktioniert es in fast allen Staaten der Welt."

    Wenn man mal von demokratischen Staaten absieht, deren Handeln auf Rechtsstaatlichkeit fußt, bestimmt...

  9. 44.

    Der Gegenvorschlag wäre die konsequente Durchsetzung vorhandener Gesetze und Vorschriften auf allen Ebenen.
    Bin ich in ihren Augen, wenn ich so etwas fordere, eigentlich auch schon "einer von denen", gegen die sie hier tagtäglich agieren?

  10. 43.

    Auch wenn Sie sich den Begriff "Demokrat" für sich gebunkter haben, aber ich glaube dass ich, im Gegensatz zu Ihnen demokratische Ideale vertrete.
    So, nun zum Thema:
    Zu Ihrerr Frage(41) was zu tun wäre.
    Sicherlich ist eine Grenzschließung unsinnig, aber Grenzkontrollen wäre ein probten Mittel. Dann sollten konsequent abgeschoben, bez. Asylanten in die Einreiseländer zurück verbracht werden. Asylanträge nachhaltiger bearbeiten und abgelehnte umsetzen. Den Klageweg versperren, Ankerzentren einrichten. Anreitze abschaffen, NGOs, die Fluchhilfe anbieten, verbieten. Ein geregelten Zuzug und Verteilung der genehmigten Anträge einrichten.
    Ja, dass sind sicherlich unpopuläre Vorschläge, die aus gewissen Kreisen Protest hervorrufen, aber so funktioniert es in fast allen Staaten der Welt.

  11. 42.

    So lange alles glatt läuft, kein Problem. Nachdem Merkel die Migrationspolitik einem Streßtest ausgesetzt hat, dauerte es immerhin noch 2.5 Jahre, bis die gravierendsten Fälle hochkochten.
    Ich bin auch sicher, daß an einer allzu genauen Aufklärung, sei es in der B-Ausländerbehörde oder bundesweit, keiner der herrschenden PolitikerInnen wirklich interessiert ist. Das Ergebnis könnte das Vertrauen der Bevölkerung noch weiter zerrütten, vor allem, wenn es auch noch bekanntgegeben würde.

  12. 41.

    Machen sie doch mal ein sinnvollen Gegenvorschlag.

    Oder mal eine andere Frage: Warum fallen Manager die Karriereleiter hoch wenn das Ergebnis lautet: Firma (setzen sie hier jetzt Behörde ein)tot, Rendite stimmt? Fragen sie einen Hr. Weise, der schon die Arbeitsagentur "an die Wand gefahren " hat. Was erwarten sie denn wenn McKinsey & Co als Beraterfirmen eingesetzt werden? Ich nenne sowas "kaputtoptimiert".

  13. 39.

    " Ausländerbehörde ermöglichte offenbar jahrelangen Betrug " das ist das Thema.

    wird es Konsequenzen geben ? vielleicht für irgendeinen Sachbearbeiter....
    wird sich etwas ändern ? vermutlich nicht
    gibt es einen Verantwortlichen ? nie im Leben !
    also: viel Lärm um nichts , aber es wurde etwas aufgedeckt , also weitermachen...wie bisher , morgen schon gibt es andere
    Themen, ab ins Archiv

  14. 38.

    Sich nicht auf die hetzerischen und verallgemeinernden Emotionalisierungen derjenigen Akteur*innen, die von diesen Vorgängen politisch zu profitieren versuchen, einzulassen, wäre ein erster Schritt, ein zweiter, beim Thema zu bleiben: Es geht also um mehr als 200 mutmaßlich illegal erworbene Aufenthaltstitel. Die Apokalypse. Geht man bei soz. Ungerechtigkeiten auch so an die Decke? Und die Tatsache, dass das im Augenblick juristisch sowie medial, dank rbb, aufgearbeitet wird, interessiert wohl nicht?

    Man versetze sich mal in die Lage der Menschen, die auf diese Weise in die EU bzw. nach Deutschland gelangten. Kein offiziell gültiger Aufenthaltstitel bedeutet ständiges Ausgesetztsein für weitere Ausbeutung, im Übrigen nicht selten als Sexarbeitende, die statistisch z.T. von denjenigen bezahlt werden dürften, die ansonsten hier so frei hetzen.

    Mehr legale - und weniger tödliche - Einreisewege würden solche Vorgehen zumindest verringern können. Achja, Menschenrechte und -würde...

  15. 37.

    ich vermute stark, dass der "Kontrollverlust in der Migrationsfrage " einfach polit. beabsichtigt ist. In anderen Bereichen, Steuern etc., würde man sich über einen solchen " Verlust " eher freuen. Allerdings ist bei einem Ansturm von 100.000 enden auch keine wirkliche Kontrolle mehr möglich. Solch einen Ansturm gab es noch nie, also kein Wunder, dass die zuständigen Behörden vollkommen überfordert sind. In der Wüste rechnet auch niemand mit einer Flutwelle. wietere Erörterungen erspare ich mir...

  16. 35.

    Jetzt auch von uns die Aufforderung: Kehren Sie bitte zum Thema des Artikels zurück. Kommentare, die sich nicht explizit darauf beziehen, werden wir hier nicht mehr freischalten.

  17. 34.

    Geben Sie jetzt schon die Themen vor?
    Geht es Ihnen um die Meinungshoheit? Auch, wenn Sie sich verrennen? Aber ich will nicht Ihr Therapeut sein.

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