Räumung in Berlin Neukölln (Quelle: rbb)
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Video: rbb|24 | 20.05.2018 | Bild: rbb

Auf Wunsch der Eigentümer - Polizei räumt besetzte Häuser in Neukölln und Kreuzberg

Hausbesetzer sind in Berlin in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Die Aktion richtete sich gegen Wohnungsleerstand und steigende Mieten. Die Polizei räumte am späten Abend - auf Wunsch der Eigentümer.

Die Berliner Polizei hat ein Haus in der Neuköllner Bornsdorfer Straße geräumt. Auch in der Kreuzberger Reichenberger Straße 114 gab es einen Polizeieinsatz, weil zuvor Aktivisten in Gewerberäume im Zuge der Aktion #besetzen eingedrungen waren. Das teilte Polizeisprecher Winfrid Wenzel rbb|24 am Sonntagabend mit, der in Neukölln vor Ort war. Die Eigentümerin, die landeseigene Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft, stellte ein Räumungsbegehren für die Bornsdorfer Straße 37b, nachdem Gespräche mit den Besetzern gescheitert waren.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben in der Nacht die Personalien von Besetzern festgestellt, gegen sie gebe es Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs. Sie waren über den Seitenausgang des Hauses herausgetragen worden. Zuvor hatte die Polizei getwittert: "In der #Borni wurden 56 Personen angetroffen, welche das Gebäude verlassen müssen."

Gentrifizierungsgegner drangen in leerstehende Gebäude ein

Gentrifizierungsgegner waren am Sonntagmittag in leerstehende Gebäude in mehreren Bezirken eingedrungen. Die Polizei sprach am Nachmittag von insgesamt acht besetzten Häusern - auf der Internetseite der Aktivisten war von neun Besetzungen die Rede. "Hier halten sich Personen auf, die dazu keine Berechtigung haben", so Polizeisprecher Wenzel. "In mehreren Fällen handelte es jedoch um "Scheinbesetzungen", bestätigte er rbb|24. Demnach wurden von der Polizei in diesen Gebäuden "keine Personen angetroffen". Es seien lediglich Transparente aus Fenstern gehängt worden - möglicherweise als "Ablenkungsmanöver".

In manchen Fällen gehe es um Gebäude im Besitz von Landeswohnungsunternehmen, erklärte die Polizei weiter. Gegen 21 Uhr twitterte sie dann: "Der Eigentümer eines Gebäudes in der Bornsdorfer Str. in #Neukölln hat Strafantrag und jetzt ein schriftliches Räumungsbegehren gestellt, das unsere Kolleg. unverzüglich umsetzen werden."

Rund 100 Polizisten im Einsatz

Bei der Räumung in Neukölln waren rund 100 Polizisten um das Haus in der Bornsdorfer Straße im Einsatz, so Polizeisprecher Wenzel.

Er teilte rbb|24 außerdem mit, dass es einen Einsatz in der Kreuzberger Reichenberger Straße gegeben hat, von dem es am Nachmittag hieß, dass es ebenfalls besetzt gewesen sein soll. Laut Polizei stellte sich in der Nacht heraus, dass es nach dem Eindringen der Polizei bereits leer gestanden habe. Einige Gentrifizierungsgegner demonstrierten jedoch vor dem Haus und zogen später durch Neukölln.

Linke: "Schade, dass mit den Aktivisten keine Einigung in der #Borni zustande kam"

Die Linke Berlin twitterte am Abend zur Räumung in der Bornsdorfer Straße: "Schade, dass mit den Aktivisten keine Einigung in der #Borni zustande kam: [...] Das Anliegen von #besetzen ist darüber hinaus richtig. Es darf nicht sein, dass die Gesetze den privaten Profit über die Bedürfnisse der Menschen stellen." Die Aktivisten antworteten: "Wir wollten nicht weiter verhandeln, wir waren (!) zu dem Zeitpunkt in Verhandlungen. Katrin Lompscher & Co. haben ihr Wort gebrochen."

Verhandlungen mit Landespolitikern

In der Bornsdorfer Straße stehe die Immobilie nach Angaben der Besetzer seit 2012 leer und gehöre einem kommunalen Wohnungsbau-Unternehmen. "Wir fordern, in diesem Haus bleiben zu dürfen", sagte eine der Sprecherinnen der Besetzer, Noah Blechler. Man wolle Wohnraum - 40 Einzimmerwohnungen befänden sich in dem Gebäude. Außerdem wolle man Kiezräume für Projekte schaffen.

Eine Verhandlungsgruppe aus Stadt- und Landespolitikern der Linken sowie Anwälten waren vor Ort gewesen. Laut einer Sprecherin hätte sie ein Angebot unterbreitet: Wenn die Besetzer das Haus verließen, würde am Montag über eine mögliche Projektnutzung für die Gruppen verhandelt. Die Forderungen der Besetzerinnen gingen allerdings darüber hinaus: Man wolle eine Wohnraumnutzung für höchstens vier Euro den Quadratmeter. Das Druckmittel, um dies durchzusetzen, sei die Besetzung dieses Hauses. Dennoch wolle man über das Angebot der Linken nachdenken, brauche allerdings einige Tage Zeit dafür.

Eine Sprecherin der Besetzer in Neukölln (Foto: rbb/John Hennig)
Eine Sprecherin der Besetzer in der Neuköllner Bornsdorfer Straße | Bild: rbb/John Hennig

Aktion sei laut Besetzer auf Dauer angelegt

Ein Sprecher des Bündnisses "selbstbestimmte Berliner*innen", das die gesamte Aktion unter dem Hashtag #besetzen koordiniert, gab an, die Aktionen würden in Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Grünau (Treptow-Köpenick) und Rummelsburg (Lichtenberg) stattfinden. Man kämpfe für Wohnraum und wolle "massiv Häuser besetzen", wie der Sprecher sagte, der sich "Kim Schmitz" nennt.

Er kritisierte, zehntausende Menschen in der Hauptstadt seien wohnungslos und ein immer größerer Teil der Einkommen müsse für steigende Mieten aufgewendet werden. Angesichts der vorherrschenden Gentrifizierung sei es "illegitim, dass Häuser leer stehen". Ein Haus in der Karl-Marx-Straße 145 in Neukölln sei bereits geräumt worden, sagte er weiter, es habe dabei aber keine Festnahmen gegeben. Die Aktion sei auf Dauer angelegt, so "Kim Schmitz".

Mehrere Polizeiautos stehen in Neukölln am 20.05.2018 (Quelle: rbb/Hennig)
Polizeiwagen in der Nähe der Neuköllner Bornsdorfer Straße | Bild: rbb/Hennig

Sendung: Abendschau, 20.05.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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83 Kommentare

  1. 83.

    Hallo, sie lassen sich von Lobbycontrol erklären wie Lobbyismus funktioniert? Das schönste an diesem Verein ist der Name.
    Die grösste Gefahr für die Demokratie ist schablonenhaftes Denken wie sie es u.a. praktizieren!
    Entschuldigen sie das ich nicht mehr auf ihren Unsinn reagiere!

  2. 82.

    Menschen die in den letzten Jahren Angst vor der angeblichen "Nazi-Keule" äußern gehören häufig der Spezies "Ich verwende Nazi-Vokabular und rechtsextreme Argumentationsmuster und ich gehe auch gerne auf rechtsextreme Demos aber ich finde es eine Frechheit wenn mich jemand Nazi nennt" an. Auch hier mein Rat aus einem vorherigen Posting an alle dijenigen, denen es so geht: Mehr Ehrlichkeit zu sich selbst, wenn man rechtsextreme Einstellungen und Begriffe verwendet ist die Warscheinlichkeit recht groß, dass man rechtsextrem ist.

  3. 81.

    Faszinierend wie eine ideologische Szene sich ihre eigenen Begriffe definiert und anwendet. Behalten Sie aber bitte dabei in Erinnerung - wenn Sie ihre Blase verlassen - dass hier draußen nicht jeder ihre speziellen Begriffe so aufnimmt wie Sie sich das vorstellen Gernot.

  4. 80.

    Der Begriff wird nicht von mir in der rechten Ecke verortet Steffen - es ist dort völlig objektiv und nachprüfbar bereits :)
    Ich finde es interessant wie immer wieder versucht wird Begriffe umzudeuten und von rechter bzw. häufig auch einer NS-Vergangenheit zu entkoppeln. Es erinnert mich an die vielen Pegida-Interviews in denen "besorgte Bürger" eindeutig rechtsextreme Aussagen getroffen haben "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" aber gleichzeitig auf keinen Fall rechtsextrem sein wollten. Während harte Ideologen wie die identitären dies als Strategie verwenden, scheinen viele aus dem Wutbürger-Umfeld sich schwer damit zu tun, wo sie selber politisch stehen.

    Ihre Annahme, jede Forderung gegen aktuelle Verhältnisse wäre undemokratisch weil sie gegen die Interessen der Mehrheit arbeiten würde ist so absurd, dass ich nicht glaube, dass Sie das ernst gemeint haben.

  5. 79.

    Es tut mir leid aber bei all zu kruden Verschwörungstheorien, kann ich leider nicht nichts schreiben. Wenn Sie annehmen, dass ich etwas nicht verstehe, erläutern Sie es mir doch bitte. Das hier ist die öffentliche Kommentarspalte des rbb, wenn Sie Ihre "Theorien" mit bestimmten Einzelpersonen besprechen wollen, bin ich sicher, haben Sie dafür bereits ihre Orte.

    Ich kenne mich gut aus mit dem Thema Lobbyismus und Nebeneinkünfte von Politikern. Das ist genau das Problem - zu gut um an ihre Verschwörungstheorien zu glauben. Informieren Sie sich doch bitte bei unabhängigen Organisationen wie Lobbycontrol.de, wie Lobbyismus funktioniert. Die Rolle des Lobbyismus von Wirtschaftsverbänden und co. ist auf jeden Fall stark zu kritisieren aber letzendlich leider häufig sehr profan und ohne eine aufregende Verschwörung der Elite, die alles plant und kontrolliert oder so ähnlich...

    Welche "Veränderung in unserer Demokratie" meinen Sie?

  6. 77.

    Die Phalanx der Gutmenschen: "Wer nicht so will wie ICH ... ist böse und zu verteufeln ... am Besten als NAZI ... denn was gut ist, weiss ALLEIN ICH!"
    Leider gibt es auch in diesem Thread solche, die gerne die Meinung Anderer nicht akzeptieren (oder nicht verstehen) und gerne mal die Nazi-Keule schwingen.

  7. 76.

    Ein Gutmensch ist jemand, der sich eine ideale Welt erträumt in der er sich einredet zu leben oder leben zu können. Gutmenschen verhalten sich dabei schizophren, indem sie jeden, der nicht ihre Ansichten teilt zum Bösen in Menschen­gestalt erklären. Gutmenschen verhalten sich dabei wie die Gefolgsleute von selbsternannten Führern, nur daß sie nicht einer einzigen Person hinterherlaufen, sondern einer fixen Idee, die sie selbst im Angesicht von eindeutigen Beweisen und Argumenten nicht willens sind aufzugeben. Gutmenschen sind dabei auch durchaus pathologisch und folgen alle den Idealen ihrer fixen Idee, welche sie als ihre eigene Meinung ausgeben. Wenn Gutmenschen die Möglichkeit erhalten, sind sie gegenüber ihren Gegnern weitaus totalitärer als das, was sie vorgeben zu bekämpfen.

  8. 75.

    "Der Begriff findet seine Verwendung zumeist in rechten Kreisen und dient der polemischen Kritik an Menschen die sich engagieren " Ihr Versuch, den Gebrauch des Wortes in der rechten Ecke zu verorten und damit solche Menschen von ihrer Verantwortung reinzuwaschen, ist zwar verständlich aber falsch. Das Wort "Gutmensch" ist in weiten Kreisen der Bevölkerung gebräuchlich und bezeichnet Menschen, die lediglich symbolisch helfen oder gar nur Hilfe fordern, selbst aber keine leisten. Die Kosten und Lasten dürfen dann andere tragen. Hauptsache, man fühlt sich selbst moralisch wohl. Diese Haltung ist jedoch undemokratisch, denn sie arbeitet gegen die Interessen der Mehrheit (anderenfalls bräuchte man ja nicht fordern, weil alles schon im eigenen Sinne liefe). Moral ist aber in der Politik unangebracht, Politik muss von Sachlichkeit getrieben sein. Wenn Sachlichkeit sich dann mit Moral deckt, ist das super. Moral über alles zu stellen, ist aber falsch. (meine bescheidene Meinung)

  9. 74.

    Wahnsinn! In welchen "IB" Seminaren lernt man diesen neurechten pseudowissenschaftlich klingenden Quatsch ala Elsässer?

    Ich habe nur noch auf Wörter wie "Weltjudentum" u.ä. gewartet. Freimaurer haben sie auch noch vergessen.

    Nochmal, das Unwort "Gutmensch" verrät alles.

  10. 73.

    Wenn sie es nicht verstehen, melden sie sich doch einfach nicht mehr, der Kommentar war übrigens für eine andere Person bestimmt.
    Der zweite Zusammenhang der mir auffiel ist übrigens der zwischen einem schlechtem Schulsystem und Bequemlichkeit, es ist sehr bequem nur oft genug etwas präsentieren zu müssen um es dadurch glaubhaft zu machen. In Verbindung mit einer gewissen Vergesslichkeit (was wurde uns schon alles vor den Wahlen versprochen) garantiert dies das es nicht zu einem überraschenden Wechsel kommt.
    Falls sie noch Fragen zu meinem ersten Zusammenhang haben (sie nannten es Verschwörungstheorie), empfehle ich ihnen sich über das Thema Lobbyismus und Nebeneinkünfte zu informieren. Vielleicht wäre es ratsam sich etwas zu beeilen, Leute mit feinen Antennen bemerken gerade eine gewisse Veränderung in unserer Demokratie!

  11. 72.

    Sie haben aber leider keine Zusammenhänge dargestellt, Sie haben verschiedene Themenfelder auf einer rein sprachlichen Ebene miteinander verknüpft. Sonst haben Sie recht, Zusammenhänge erkennen ist ziemlich essentiell - aber eben auch nur da, wo welche sind.

  12. 71.

    Wir wissen doch gar nicht, warum die Wohnungen/Häuser leer stehen. Von daher ist Ihr Einwand einfach nur einer aus der postfaktischen Filterblase.

  13. 70.

    Glauben sie mir ich habe mich im Kapitalismus gut eingerichtet. Dennoch ist es recht nützlich Zusammenhänge zu erkennen, hilft manchmal etwas. Träumen sie ruhig weiter!

  14. 69.

    Den Begriff "Gutmensch" als einen Menschen im Sinne der sogenannten political correctness, darzustellen als rechten Begriff ist genau so naiv verallgemeinernd wie Konservative, Politikverdrossene, Regierungskritiker, Rechte als Nazis und Rechtsextreme zu verallgemeinern.

  15. 68.

    Wow, ich kann nur vermuten, dass es am tagesschau.de Link hierher liegt, dass bei diesem Thema vermehrt Verschwörungstheorien ihren Weg hierherfinden. "Gutmenschen" ,die manipuliert werden um die Pläne geheimer Eliten umzusetzen. "Rechtsextremismus" eine für Sie anscheinend überflüssige Kategorie darstellt und "Wohnen" nur ein profanes Alltagsproblem ist....Sorry aber das ist wirklich starker Tobak. Ihre anklingende Kapitalismuskritik im letzteren Teil Ihres Artikels rettet da leider auch nichts mehr.

  16. 67.

    "Die hier, haben bestimmt noch nie gearbeitet. So soll nur die kriminelle Neigung verniedlicht werden"

    Faszinierend, wie muss man nur gestrickt sein um hier so etwas abzusondern? Sie kennen keine dieser über 50 Besetzenden aber unterstellen Ihnen noch nie gerarbeitet zu haben und eine kriminelle Neigung zu haben. Ihnen ist hoffentlich bewusst wie lächerlich eine derartige Äußerung ist und schon fast übler Nachrede entspricht?
    Das Sie Menschen, die _selbstlos_ riskieren eine Anzeige zu bekommen um sich für das Recht auf Wohnen und bezahlbare Mieten in Berlin einzusetzen, zu diffamieren versuchen, spricht Bände über Ihren moralischen Wertekompass....

  17. 66.

    Sie haben leider absolut nichts von dem Verstanden um was es den Besetzerinnen mitunter ging: Aufmerksamkeit zu schaffen für zigtausende Menschen, für die Wohnen kaum noch finanzierbar ist. Es geht also um Menschen die im Niedriglohnsektor arbeiten, älter, alleinerziehend etc. sind. "Arbeitsscheu" - ein ohnehin widerlicher Begriff, hat bei diesem Thema also garnichts verloren. Ich empfehle Ihnen ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und mal zu reflektieren ob das Anliegen vielleicht ziemlich gerechtfertig ist, auch wenn es anscheinend von ihrem politischen Feind geäußert wird.

  18. 64.

    Sehr guter Kommentar!
    "Gutmenschen" sind für mich in der Tat Menschen die das schöne Gefühl leben wollen, auf der richtigen Seite zu stehen, letztendlich sind sie auch nur manipuliert und leisten den tieferen Beweggründen, dem geschickt eingefädelten und schwer durchschaubaren Geflecht aus Finanzwirtschaft, Kapital, Medien und Politik ( Eisenhower nannte es 1961 die Verflechtungen des militärisch-industriellen Komplexes) ihren Dienst.
    Da wir wir uns mit alltäglichen Problemen wie z.B. Wohnraum beschäftigen, in Kategorien denken wie "Rechtsextremisten" und "Linke" , meinen "für uns immens wichtige" Konsumartikel und Reisen uns nun auch noch leisten zu müssen, unter den Schlagwörtern "Kampf für Freiheit und Menschenrechte" immer neue Konflikte schaffen, aber eigentlich Rohstoffe, Absatzmärkte, Konsumenten und billige Arbeitskräfte benötigen, werden wir uns weiter im Hamsterad bewegen und grösstenteils gut damit eingerichtet haben.

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