Hausbesetzung in Berlin Neukölln - Aus Protest gegen steigende Mieten, spekulativen Leerstand und Wohnungsnot besetzten Aktivisten an Pfingsten mehrere Gebäude in Berlin. (Quelle: imago/Mang)
Video: Abendschau | 22.05.2018 | Agnes Taegener und Boris Hermel | Im Gespräch: Frank Zimmermann (SPD) | Bild: imago/Mang

Nach Räumung in der Bornsdorfer Straße - "Stadt und Land"-Chef beharrt auf Anzeige gegen Hausbesetzer

Mehrere Stunden lang hatten Aktivisten am Sonntag ein teils leerstehendes Haus in Neukölln besetzt, dann wurde das Eigentum der "Stadt und Land" geräumt. Deren Chef will die Besetzer zur Verantwortung ziehen, entgegen dem Wunsch der Bausenatorin.

Die Hausbesetzung in der Bornsdorfer Straße in Neukölln am Sonntag hat Konsequenzen: Gegen 56 Männer und Frauen wird nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt - davon rückt Ingo Malter, der Chef der Eigentümerin "Stadt und Land", auch nicht ab, entgegen des Wunschs der Bausenatorin Karin Lompscher (Linke). Er hatte die Strafanzeige am Sonntag gestellt, nach sechs Stunden langen und letztlich gescheiterten Verhandlungen mit den Besetzern.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte das Haus vor drei Jahren von einem Investor gekauft - die Hälfte der Wohnungen ist unbewohnbar und steht leer, das Haus soll saniert werden. "Ich hätte mich darauf eingelassen, dass wir über ein Wohnprojekt sprechen und uns ernsthaft bemühen, dieses Projekt in den Beständen der 'Stadt & Land' stattfinden zu lassen. Hier im Gebäude aber erst nach der Sanierung - unter der Maßgabe, dass man sofort und vollständig das Gebäude verlässt", sagte Malter am Dienstag dem rbb. Er habe einen Polizeieinsatz vermeiden wollen, dies sei aber nicht möglich gewesen. Mit dem Strafantrag sei er nur seiner rechtlichen Verpflichtung nachgekommen.

SPD-Innenexperte: Strafverfolgungsanspruch aufzugeben "abenteuerlich"

Lompscher hatte Malter gebeten, die Anzeige gegen diejenigen zurückzuziehen, die das Gebäude friedlich verlassen hätten und gleichzeitig Verständnis für die Besetzer geäußert. Der Protest gegen überteuerten Wohnraum zeige, dass es in großen Städten für Menschen mit niedrigen Einkommen schwerer werde, eine Wohnung zu finden. "Vor diesem Hintergrund ist die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar", sagte Lompscher am Montag. Trotzdem könne die Besetzung strafrechtliche Konsequenzen haben. Das ist nun der Fall. 

Auch in der Koalition hat die Aktion ein Nachspiel - denn die Partner bewerten sie offensichtlich sehr unterschiedlich. Der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Frank Zimmermann, kritisierte die Äußerungen der Bausenatorin am Dienstag. "Ich halte es für äußerst bedenklich, wenn wir anfangen, politisch zu entscheiden, ob ein Hausfriedensbruch verfolgt wird oder nicht. Das ist Sache der Justiz, der Antragsteller. Von vornherein auf den Strafverfolgungsanspruch zu verzichten, halte ich für abenteuerlich", sagte Zimmermann dem rbb.

Müller und Geisel argumentieren mit "Berliner Linie"

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte sich am Dienstag klar gegen Grüne und Linke, die Verständnis für die Besetzer haben. "Hausbesetzungen sind kein probates Instrument, sie verletzen Recht und Gesetz. Und das können wir nicht zulassen", ließ sich Müller zitieren. 

Berlin kenne politische Auseinandersetzungen, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, die Angst vor steigenden Mieten - das seien reale Sorgen der Menschen. "Diese zu artikulieren, ist legitim. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel." Er und der SPD-Innensenator Andreas Geisel begründeten den Polizeieinsatz mit der sogenannten "Berliner Linie", die seit 1981 gilt. Demnach soll jedes besetzte Haus nach 24 Stunden geräumt werden.

Kapek: Besetzung bei spekulativem Leerstand nach sechs Monaten tolerieren

Grüne und Linke halten das nicht mehr für zeitgemäß. "Es wäre beispielsweise denkbar, dass wir eine gesetzliche Regelung wie in London oder anderen europäischen Städten einführen: Wenn ein Haus nachweislich mehr als sechs Monate lang aus spekulativen Gründen leersteht, toleriert man die Besetzung - und dann gilt auch die 'Berliner Linie' nicht mehr", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek dem rbb. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), nannte die Räumung falsch. Auch die Abgeordnete Katrin Schmidberger von den Grünen kritisierte, dass es zu keiner Verhandlungslösung gekommen sei.

Die Opposition attackierte die rot-rot-grüne Koalition am Dienstag scharf für ihre Bewertung der Hausbesetzung. "Es ist unerträglich, dass sich die Koalitionsparteien ernsthaft darüber streiten, ob die Räumung illegal besetzter Häuser angemessen oder wie für Frau Nicht-Bausenatorin Lompscher nachvollziehbar ist", teilte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff mit.

"Stadt und Land" hat die Wohnungen in drei Jahren nicht saniert bekommen

Nicht nur das Gebäude in Neukölln, sondern insgesamt acht Häuser waren von den Aktionen der Besetzer betroffen, in sechs Fällen handelte es sich jedoch nur um "Scheinbesetzungen", dort wurden nur Plakate aufgehängt und keine Personen angetroffen. Das Bündnis #besetzen hatte am Sonntag versucht, Mietverträge für ein Haus in der Reichenberger und das später geräumte in der Bornsdorfer Straße zu erstreiten: 4 Euro pro Quadratmeter sowie ein Mitspracherecht waren die Eckpunkte. Dazu aber war die "Stadt und Land" nicht bereit.

Nun ist das marode Haus in der Bornsdorfer Straße 37b mit Sperrholzplattten verbarrikadiert. Im Jahr 2001 stürzte hier eine Cessna im benachbarten Hinterhof ab und beschädigte dabei auch eine Giebelwand des Hauses. Zwei Insassen kamen dabei ums Leben.

Cessna-Absturz in Neukölln 2001 in der Bornsdorfer Straße (Quelle: rbb)Cessna-Absturz in Neukölln am 24.05.2001

Warum dauert es, Räume bewohnbar zu machen?

Die Hälfte der Wohnungen steht seit acht Jahren leer, es gebe keine sanitären Anlagen, kein Wasser, keinen Strom mehr, sagte Malter. Dafür offene Böden und Decken, durch die man brechen könne - von außen sehe man das nicht. Die Mieter der anderen vier Wohnungen zahlen je 500 Euro warm für 60 Quadratmeter.

Warum aber hat es die "Stadt und Land" seit dem Kauf des Hauses vor drei Jahren nicht geschafft, die leeren Räume wieder bewohnbar zu machen? "Wir wollten damals auch gleich in die Sanierung gehen, haben dabei aber Statikprobleme festgestellt", so Malter. Das nötige Gutachten habe mehrere Nachüberlegungen nötig gemacht "und darüber ist die Zeit verstrichen". Nun aber habe man die Informationen zusammen - bis das Haus fertig sei, dürften aber noch mindestens eineinhalb Jahre vergehen. Bei der Miete werde man sich danach an den örtlichen Mietspiegel und die kommunalen Vorgaben des Senats halten. Die  Aktivisten kündigten auf ihrer Homepage weitere Besetzungen an: "Der Frühling hat gerade erst angefangen."

Sendung: Abendschau, 22.05.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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49 Kommentare

  1. 49.

    Das Problem in Berlin sind die alten Denkstrukturen von den LINKEN (das ewige, sozialsitisches Denken a´la DDR) und Grüne (links-autonomes Denken, wie vor der Wende) im Senat gelebt werden. Diese verhindern jegliche Möglichkeit dieser "Durchmischung" an sozialen Schichten. Man ist gefangen im Gentrifizierungswahn, Milieuschutz, Sozialneid, Klientelpolitik und Denkweisen, als ob Berlin noch nicht zusammenwächst und gewisse, nun innerstädtische Bereich begehrter & somit teurer werden. Das sind nunmal die Prizipien der freien-sozialen Marktwirtschaft Anders ist es auch nicht zu erklären, dass Städte wie München, Stuttgart, Frankfurt eine derartig sinnfreie Auseinandersetzung zw. "arm" & "reich" nicht pflegt. Hier sind zudem die Wohnungspreise so hoch, dass man sich über das berliner Gejammer nur noch die Köpfe schüttelt. Berlin hat auch ein Denkproblem in Hinblick auf Investoren. Sie sind es die Geld, Arbeitsplätze und Steuern bringen. Man vergisst es scheinbar.....und heult weiter....

  2. 48.

    Zu Ihren Schwurbeleien: "Aktivisten" warnen zunehmend vor „rechtem Gedankengut“. Was genau damit gemeint ist, bleibt häufig unklar und hängt auch vom Standpunkt des Betrachters ab. Die Fokussierung auf „rechtes Gedankengut“ hat in jedem Fall rein historische Gründe. Die Linken hingegen bündeln verbreitete, gesellschaftlich etablierte Feindbilder. Dies sind insbesondere der „Neoliberalismus“ oder die „Finanzmafia“. Noch in den sechziger und siebziger Jahren, bis hinein in die 80ger, kannte dieses Land (die alte Bundesrepublik) ein vergleichsweise breites politisches Meinungsspektrum. Seit der Wiedevereinigung und der verpassten Notwendigkeit das DDR-Unrecht personell und strafrechtlich zu klären, ist man engstirniger geworden, bornierter und selbstgerechter. Alles, was aus einschlägiger Perspektive als „rechtes Gedankengut“ gilt, wird versucht, mundtot zumachen, natürlich immer im Namen der Meinungsfreiheit. Meinungs- und Rechtsfreiheit ist jedoch kein Exklusivrecht der Linken!

  3. 47.

    Zur ewigen Diskussion des selbstregulierenden Marktes: Es wird leider oft ignoriert, dass auch in der volkswirtschaftlichen Forschungsdisziplien durchaus staatliche Eingriffe (in besonderen Fällen) als nötig erachtet werden. Sicherlich gibt es die Hardliner, die Steuern möglichst abschaffen und die Märkte nahezu unreguliert sehen wollen. Das ist natürlich gefährlich.
    Aber insbesondere in Sachen Arbeitnehmer- und Umweltschutz werden staatliche Eingriffe als grundsätzlich nötig erachtet. Unter dem Stichwort öffentlicher Güter oder mit Konzepten wie der Pigou-Besteuerung und -Subvention, Emissionszertifikaten usw. werden durchaus staatliche Eingriffe befürwortet. Diese Konzepte sind oft nicht zu 100 % umsetzbar, dienen aber als Ansatzpunkt für sinnvolle staatliche Eingriffe.
    Will man eine gesellschaftliche Durchmischung auf dem Wohnungsmarkt, sind Sozibauten unabdinglich. MMn sollte es in jedem Kiez Sozialwohnungen geben, damit die Einkommensschichten durchmischt werden.

  4. 46.

    Na ja, das Wichtige ist ja, dass das Kapital der kommunalen WoBau-Gesellschaften irgendwo her kommt. Wenn sie es nicht selbst verdienen (da die Mieterhöhungen gedeckelt werden), MUSS es vom Eigentümer erhöht werden. Einer dauerhaften Subvention stehe ich kritisch gegenüber, da dies in der Berliner Vergangenheit auch mehr schlecht als recht funktioniert hat und ich unseren hohen Damen und Herren nicht zutraue, ein Konzept zu finden, bei dem die historischen Probleme des Sozibaus gelöst und neue vermieden werden. Daher bin ich für eine einmalige Erhöhung des Eigenkapitals der Gesellschaften durch das Land Berlin. Dann kann man die Mieten auch auf einem Niveau deckeln, auf dem die laufende Bewirtschaftung, einschließlich notwendiger Instandsetzungs- und -haltungsaufwendungen, ermöglicht werden. Darunter darf es aber nicht gedeckelt werden, da wir ansonsten in ein paar Jahren einen riesigen Investitionsstau haben, der voraussichtlich deutlich teurer wird, als zeitnahe Investitionen wären.

  5. 45.

    Man kann nur auf die Darstellung und die Erklärung des promovierten Philosophs und freien Kultur- und Wissenschaftsjournalisten Alexander Grau verweisen. Dann versteht man die verquerte, ideologische LINKE Denkeweise in Berlin: https://www.cicero.de/innenpolitik/linke-Gewissheit-Gewalt-ist-immer-die-Gewalt-der-Andersdenkenden

  6. 44.

    Danke für das Lob, das sehen hier ja einige anders. :-D

    Aber wir kommen vom eigentlichen Thema ab.

    Das Märchen vom sich selbst regulierenden Markt dürfte bei allen, mit Ausnahme der FDP und anderen Jüngern des Neoliberalismus, angekommen sein.

    Die Deckelung ist ein kleiner aber wichtiger Schritt. Der Spagat zwischen den kommenden Aufgaben der landeseigenen WBG und den Einnahmen der selbigen ist mir bekannt und lässt sich nur politisch lösen. Also durch Subvention.

  7. 43.

    Ich danke Ihnen für den Link. Es kommt selten vor, dass Diskutanten in Onlineforen tatsächlich an einer ernsthaften Diskussion mit Belegen interessiert sind, daher ist das gerade eine angenehme Abwechslung.
    Die Deckelung selbst sehe ich zwiespältig. Denn einerseits ist es natürlich für die Mieter der kommunalen WoBau-Gesellschaften aktuell eine gute Sache. Andererseits wird von politischer Seite aus ein Forcieren des Wohnungsbaus durch die Gesellschaften in einer immer teurer werdenden Stadt verlangt, d.h. es wird in den Gesellschaften immer mehr Geld benötigt. Dazu kommt, dass ja auch laufende Aufwendungen anfallen, bspw. nicht umlagefähige Betriebskosten, Instandhaltung, Instandsetzung usw
    Kurzum: Auf der einen Seite wird von den Gesellschaften ein stärkeres Engagement verlangt, was wiederum Geld kostet, auf der anderen Seite werden ihre Einnahmen jedoch begrenzt, was dem ersten Ziel zuwider läuft.
    Das Kapital der Gesellschaften muss mMn dringend massiv aufgestockt werden

  8. 42.

    Durch die Deckelung der Mieterhöhungen wurde der Druck auf den Mietspiegel verringert, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch überzogene Mieterhöhungen vorher mit angeheizt haben.

    https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/berlin-senat-und-gesellschaften-einigen-sich-auf-mietdeckelung_84342_403106.html

  9. 41.

    In erster Linie ist jemand der einen anderen oder Gruppen als "Gutmensch" bezeichnet ein Faschist und/oder ein Rechtsextremer, da helfen auch keine verschwurbelten Erklärungsversuche.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch

  10. 40.

    Ihre Definition eines Gutmenschen liest sich wie das linke Pendant zu Rechtspopulisten. Einziger Unterschied: letztere träumen von keiner idealen Welt, nach der sie streben, sondern forcieren Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und politischen Gegnern.

    Letztlich braucht eine demokratische Gesellschaft beide Gruppen nicht unbedingt, denn bei beiden fehlt die nötige Toleranz. Toleranz ist der Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Ohne Toleranz gegenüber anderen Meinungen und ohne gelebte Offenheit kann eine Gesellschaft nicht demokratisch sein. Daher ist es gut und wichtig, dass beide o.g. Gruppen Minderheiten sind - auch wenn sich das in Onlineforen wie dem diesen oft anders liest.

  11. 39.

    Was genau hat Lompscher denn erreicht?

    Dass die kommunalen WoBau-Gesellschaften den Wohnungsbau forcieren geht nicht allein auf sie zurück, sondern war schon länger so. Diese sind die ersten Ansprechpartner, wenn es darum geht, Wohnraum zu schaffen.

    Lompscher hat in meinen Augen bisher gar nichts dazu beigetragen, dass die Mieten insgesamt in Berlin beeinflusst werden. Man sollte ja meinen, sie würde den sozialen WoBau aufgreifen und verbessern, um ihn markttauglicher, ergo beliebter und damit verbreiteter zu machen - Fehlanzeige.

    Müller und Geisel haben den Sozibau wenigstens wieder aufgenommen und Konzepte geschaffen, mit denen man nun arbeiten kann. Sicherlich nicht perfekt, aber (Wohnungsbau-)Politik ist ja auch ein wandelnder und sich entwickelnder Prozess.

    Also nochmal die Frage: Was hat Lompscher bisher konkret erzielt, dass auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt für Entlastung sorgen würde?

  12. 38.

    Ein Gutmensch ist jemand, der sich eine ideale Welt erträumt in der er sich einredet zu leben oder leben zu können. Gutmenschen verhalten sich dabei schizophren, indem sie jeden, der nicht ihre Ansichten teilt zum Bösen in Menschen­gestalt erklären. Gutmenschen verhalten sich dabei wie die Gefolgsleute von selbsternannten Führern, nur daß sie nicht einer einzigen Person hinterherlaufen, sondern einer fixen Idee, die sie selbst im Angesicht von eindeutigen Beweisen und Argumenten nicht willens sind aufzugeben. Gutmenschen sind dabei auch durchaus pathologisch und folgen alle den Idealen ihrer fixen Idee, welche sie als ihre eigene Meinung ausgeben. Wenn Gutmenschen die Möglichkeit erhalten, sind sie gegenüber ihren Gegnern weitaus totalitärer als das, was sie vorgeben zu bekämpfen. 

  13. 37.

    Mit anderen Worten: "Müller und Geisel haben durchaus an dem Problem gearbeitet"...und nichts oder zumindest nicht soviel erreicht wie Lompscher in den ersten drei Monaten.

  14. 36.

    Sischer datt...

    Wenn dann noch die DKP einen Untersuchungsausschuß über die rechtsradikalen Umtriebe der AfD leiten dürfte dann haben wir das Stück aus dem Tollhaus komplett.

    Obwohl, es scheint als übe die AfD eine gewisse Anziehungskraft auf ehemalige DKP Mitglieder und andere merkwürdige Sekten aus. :-D

  15. 35.

    Ganz egal, ob man die Herren Müller und Geisel mal oder nicht bzw. ob man ihre politischen Einstellungen teilt oder nicht, aber ihr Beitrag ist schlichtweg falsch. Müller war seit 2011 bis Ende 2014 Bausenator. Mitte 2014 wurde mit den "Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2014" nach rd. 2 Jahren Vorbereitungszeit wieder der soziale Wohnungsbau in Angriff genommen, welcher 2002 von Rot-Grün eingestellt worden war. Da die WFB 2014 für die Investoren wenig lukrativ waren, wurde in 2015 der Nachfolger, WFB 2015, eingeführt und die WFB 2014 wieder außer kraft gesetzt.
    Mit anderen Worten: Müller und Geisel haben durchaus an dem Problem gearbeitet und auch sinnvolles in Angriff genommen (nämlich den sozi. Wobau). Bisher werden diese Fördermaßnahmen jedoch noch nicht wirklich am Markt angenommen, da sie (deutlich) unlukrativer sind als den Wohnungsbau frei zu finanzieren. Das liegt u.a. daran, dass Berlin in der Vergangenheit kein verlässlicher Partner war (siehe: "Wegfall Anschlussförderung")

  16. 34.

    Im Übrigen bedeutet "Eigentum verpflichtet" nicht, dass Privatpersonen günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Grundsätzlich kann ich mit meinem Eigentum machen, was ich will. Aber der Bund und die Länder haben gewisse Rechte, einzugreifen. Bspw. über Auflagen zur Erteilung der Baugenehmigung, bspw. durch Enteignung gegen Entschädigung uvm. Unser Baurecht enthält einige Instrumente, Baumaßnahmen zu beeinflussen (teilweise mit arg sozialistischem Beigeschmack - Interessierte sollten sich mal mit dem BauGB und der Berliner BauVO auseinandersetzen).

    Und weil hier in einigen Kommentaren Obdachlose angesprochen wurden, noch eine Randbemerkung: In DE hat JEDER Mensch das Recht auf ein Dach über dem Kopf. Staatliche Stellen sind zum Helfen verpflichtet. Jeder Obdachlose (ob Deutscher oder Ausländer) kann die Sozialämter ansprechen, damit ihm eine Bleibe für die Nacht organisiert wird - und zwar sofort! Schlimmstenfalls muss vom Amt ein Hotelzimmer angemietet werden.

  17. 33.

    Wie wäre es mit einem wirklich günstigen sozialen Wohnungsbau? 6,50 €/qm können sich nur die WBS-Besitzer in den oberen Einkommensgrenzen leisten. 4,00 € sind schon realistischer. Das Problem sind zurzeit aber die Baukosten. Dank immer strengeren Auflagen (ENEV, Brandschutz, teilweise müssen Bauherren auch Infrastruktur wie Fahrradständer usw. schaffen, ...) wird Bauen nun einmal teurer. Dazu kommen die steigenden Grundstückspreise.
    Wie wäre es mit einem sozialen Wohnungsbau, bei dem es gewisse Erleichterungen bei den Bauvorschriften gibt? Muss wirklich jedes Haus unterkellert sein? Usw. usw.

    Vielleicht wäre es auch sinnig, die infrastrukturelle Anbindung zu den umliegenden Gemeinden zu verbessern, insbesondere aufs Land. Dort gibt es Landflucht, hier zu wenige Wohnungen. Mit erstklassiger Anbindung, würden vielleicht mehr Leute auf dem Dorf bleiben und somit beide Gemeinden (Berlin und Dorf) profitieren.

  18. 32.

    Für Wohnungsbesatzungen habe ich absolut kein Verständnis. Es hätte auch keiner Verhandlungen mit diesen Kriminellen bedurft. Daher empfinde ich die zitierten Äußerungen der Grünen- und Linkenpolitiker als äußerst irritierend. Es kann doch nicht ernsthaft gefordert werden, dass man sich einfach bestimmte Rechte einfach nehmen darf. Das Gewaltmonopol liegt nicht umsonst beim Staat!
    Selbst bei spekulativem Leerstand ist eine Besetzung alles andere als angebracht. Nach dem Hamburger Modell sollte das Land Berlin dann die Schlösser austauschen, die Immobilie sanieren, vermieten und anschließend die Schlüssel mitsamt gültiger Mietverträge an den Eigentümer überreicht werden. DAS wäre effektiv. Zumal spekulativer Leerstand eher weniger zu Berlins Problemen gehört.

  19. 31.

    Natürlich hat jeder ein Recht auf Wohnen - aber eben nicht darauf, zu wohnen, wo man gerade will! Wenn ich mir meinen Kiez nicht (mehr) leisten kann, dann ist das mein Problem - warum sollen andere dafür einstehen?
    Es ist vollkommen richtig, dass Herr Malter die Klage nicht zurückzieht. Schließlich ist die Stadt und Land ein kommunales Unternehmen - und gehört somit dem Land Berlin, und daher in gewissem Sinne allen Berlinern.

    Ich hoffe, dass es gerechte Strafen für diese Kriminellen gibt. Denn Hausbesetzungen sind eben kein Kavaliersdelikt. Im Übrigen verfehlt der Hinweis auf spekulativen Leerstand sein Ziel in diesem Fall komplett. Das Haus ist baufällig und die Sanierung äußerst komplex. Schon allein die Zeit, bis eine Baugenehmigung eingeholt ist, kann Monate dauern. Aufgrund des desolaten Zustands gehe ich in diesem Fall von größeren, baugenehmigungspflichtigen, Maßnahmen aus.

  20. 30.

    Bock zum Gärtner? Vielleicht aber Aufklärung. Und nicht wie in Thüringen, wo die linksradikalen Vorkommnisse unter den Teppich gekehrt werden.
    Aber solcherlei Einsichten verbietet Ihre Filterblase.
    Vielleicht braucht Berlin auch so ein Untersuchungsausschuss, um die Umtriebe linker Gruppierungen offen zulegen. Vielleicht ist das Personal von R2G nach den Vorkommnissen von Pfingsten wach geworden, Einer scheint es ja: Innensenator Geisel.

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