Bauarbeiten an einer Durchfahrtsstraße im brandenburgischen Zepernick (Quelle: Archivbild dpa von 2011/Robert Schlesinger)
Video: Brandenburg aktuell | 30.05.2018 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Robert Schlesinger

Antrag im Landtag gescheitert - Beiträge für Straßenbau in Brandenburg bleiben

Der Brandenburger Landtag hat es am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Linken und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, die Straßenbau-Beiträge im Land abzuschaffen. Der Abgeordnete Peter Vida von der Freien Wählern hatte den Antrag eingebracht und auf hohe Kosten für Grundstücksbesitzer beim Straßenausbau in Städten und Dörfern verwiesen.

Manche Eigentümer müssen fünfstellige Beträge zahlen

Vida führte Beispiele von Anliegern an, die fünfstellige Beiträge für den Straßenbau an die Kommunen zahlen mussten. Das sei ungerecht und spalte Nachbarn. Stattdessen müsse das Land Brandenburg für den Ausbau von Straßen herangezogen werden, wenn diese Straßen in Kommunen von allen genutzt werden. Laut Vida würde das für das Land mit Zusatzkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen.  

Der CDU-Abgeordnete Sven Petke verwies auf Baden-Württemberg und Hamburg, wo keine Beiträge erhoben werden. Beschlossen wurde ein Antrag, der die Landesregierung auffordert, einen bundesweiten Vergleich von Straßenbau-Beiträgen vorzulegen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 30.05.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Welches Mitspracherecht haben denn die Anlieger in Bezug auf die Strassensanierung, die sie mitbezahlen (dürfen). Ich kenne einen Anlieger, dessen Grundstück zwischen zwei zu sanierendende Strassen liegt..... Herzlichen Glückwunsch!!!

  2. 4.

    Die so genannten Straßenbau-Beiträge sind mir ohnehin suspekt. Der Bürger zahlt eine Unmenge verschiedenster Steuern und sollte damit eigentlich seinen Beitrag am Aufbau und der Instandhaltung der Infrastruktur bereits geleistet haben. Bei der Strasse ist es dann noch so eine Sache, denn nicht nur der Anlieger selbst benutzt sie, sondern das darf im Prinzip jeder Mensch auf der Welt. Wenn ich von jedem Mensch, der mein Stück Strasse benutzt einen Euro bekommen würde (oder von mir aus auch nur 10 Cent) hätte ich ja gerne bezahlt, aber ich bekomme ja nix ab (außer Lärm und Dreck). Bei mir in der Nähe ist ein Einkaufszentrum. Lieferverkehr, Kundenverkehr, Anliegerverkehr... wer macht die Strasse denn kaputt, ich etwa? Ich bezahle die Reinigung extra und den Winterdienst auch. Links oder rechts regiert ist da ganz egal, das ist einfach falsch!

  3. 3.

    Ich finde es auch etwas ungerecht. Man bezahlt die Straße zu 90 %, aber einem selber gehört sie dann nicht zu 90 %. Oder halt die Anwohner müssen nur 10 % bezahlen, aber dafür auch bei Sanierungen. Eine andere Sachen wäre, wenn man die Wichtigkeit der Straßen erfassen könnte. Beispiel, eine Straße dient nur einigen Grundstücken und keiner fährt dort hin außer die Anwohner, dann wäre es schon gerecht, dass diese Anwohner die Straße bezahlen.

    Bei dem Video sieht man, dass die Straße etwa 12 m mindestens breit werden soll. Finde das bei den paar Wohngrundstücken etwas übertrieben. Spielstraße 5 m und dann sind die Kosten schon auf die Hälfte gesenkt.

  4. 2.

    Dass "Die Linke" sich nicht um die Bedürfnisse des Volkes schert, wissen wir doch nach ca. 3 abgeschmetterten Volksentscheiden. Naja, hätte man nach 40 Jahren DDR wissen können.

  5. 1.

    Ach nee, denke die linken sind so sozial und am Wohle des Bürgers interessiert?Und dann könnten sie ihre Ansichten untermauern und für die Abschaffung stimmen, aber sie tun es nicht.

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