Frank Nürnberger am 28.12.2017 auf dem Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in n Doberlug-Kirchhain (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video:Brandenburg aktuell | 07.05.2018 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Bernd Settnik

Verfassungsschutzchef warnt vor Islamisten - "Extremisten im Blick zu behalten wird immer schwieriger"

Rund 130 Islamisten zählt der Verfassungsschutz in Brandenburg. Behördenchef Frank Nürnberger bereiten vor allem Separatisten aus Tschetschenien Sorgen. Viele von denen sind nach Jahren des Bürgerkriegs kampferfahren. Von Lisa Steger

Das ausführliche Interview mit Frank Nürnberger hören Sie am Montag ab 21 Uhr auf Antenne Brandenburg.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger warnt vor Extremisten aus Tschetschenien. Im Gespräch mit der rbb-Radiowelle Antenne Brandenburg sagte Nürnberger, unter den rund 130 Islamisten im Land seien etwa 50 Kaukasier, die meisten seien Tschetschenen.

An der Waffe ausgebildet

"Diese tschetschenischen Männer haben oft am Bürgerkrieg teilgenommen, sie sind also kampferfahren und können konspirativ arbeiten", so Frank Nürnberger. "Einige von ihnen waren inzwischen auch in Syrien und haben auf der Seite des Islamischen Staates gekämpft."

Die Männer gehörten dem "Kaukasus-Emirat" an – also einer der beiden Separatistenorganisationen in Tschetschenien. Vor einigen Jahren hat sich das Emirat dem Kalifen des IS, Abu Bakr Al Baghdadi, unterstellt und ihm die Treue geschworen. "Man weiß nicht, wie sie mit dem Treueschwur umgehen, wenn sie zurückkommen", so der Verfassungsschutzchef.

Die Anhänger des Kaukausus-Emirats seien als Asylbewerber ins Land gekommen, führte der Jurist aus. Der Anteil der Tschetschenen an den Flüchtlingen sei sehr hoch, weil sie auf ihrem Reiseweg Brandenburg als erstes Bundesland erreichten.

"Migration muss gestaltet werden"

Frank Nürnberger leitet den Brandenburger Verfassungsschutz seit Anfang Februar; davor war er viereinhalb Jahre lang Chef der Zentralen Ausländerbehörde. "Man hat es damals in der Euphorie, dass wir helfen können, vielleicht nicht so genau gesehen", erinnert sich Nürnberger. "Es gab aber auch damals schon Politiker, die davor gewarnt haben, dass das unkontrollierbar sein könnte." Sein Fazit: "Ohne Migration geht es in Deutschland nicht. Aber Migration muss gestaltet werden." Hinzu komme: "Mit Sicherheit war es ein Problem, dass der Bund erst 2016 die Technik bereitgestellt hat, um alle Flüchtlinge biometrisch zu erfassen."

Gekommen, um zu bleiben

Die zuletzt eingewanderten gewaltbereiten Islamisten auszuweisen oder abzuschieben, sei schwierig – das gelte auch für Tschetschenen. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Asylanträge von Tschetschenen regelmäßig ab", so Nürnberger. Dann aber zögen die Betroffenen vor die Verwaltungsgerichte. Doch die hätten nicht genug Richter und bräuchten "drei oder vier Jahre", um über die Fälle zu entscheiden.

"In dieser Zeit gehen die Kinder in die Schule", berichtet Nürnberger, "womit es dann umso schwerer wird, die tschetschenischen Geflüchteten abzuschieben, zumal sie sich oft auch den Maßnahmen gewalttätig widersetzen." Immer wieder komme es in solchen Situationen etwa zu Gewalt gegen das Wachpersonal. Nürnberger sagt, er habe das in seiner Amtszeit als Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs oft erlebt.

Blackbox Gefährdereinschätzung

Eine niedrige zweistellige Zahl von Islamisten in Brandenburg gilt als Gefährder. Das heißt, ihnen trauen die Behörden jederzeit einen Anschlag zu. Allerdings: "Wer einen Anschlag verübt, ist schwer auszumachen", so Nürnberger. "Auch in Ansbach und Würzburg waren es Männer, die man zuvor gar nicht so auf dem Schirm hatte."

In Ansbach sprengte sich im Juli 2016 ein Syrer vor einem Konzert in die Luft und verletzte 15 Menschen. Eine Woche zuvor hatte in Würzburg ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling mit einer Axt in einem Zug fünf Menschen schwer verletzt. Der Mann hatte sich als Afghane ausgegeben, es gibt aber Hinweise, dass er Pakistaner gewesen sein könnte.

Frank Nürnberger zufolge vertreten die Gefährder einen "steinzeitlichen Islam", Deutschland gelte ihnen als "Land des Krieges", wo sie "jedes Recht hätten, gegen Ungläubige vorzugehen". Auch die Radikalen nutzten das Internet professionell, was die Überwachung verkompliziere. "Wir haben es immer schwerer, unsere Extremisten im Blick zu behalten." Brandenburg habe, was den Verfassungsschutz angeht, die schlechteste Personalausstattung.

Bürger fühlen sich nicht wahrgenommen

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 soll in den nächsten Wochen fertig werden. Im Jahr 2016 wurden rund 1.400 Brandenburger als Rechtsextremisten gezählt. Inzwischen sei deren Zahl weiter gestiegen. "Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft", erklärt Frank Nürnberger. Der Verfassungsschutz allein könne das Problem nicht lösen; Parteien und Regierungen seien in der Pflicht. "Die Leute wollen, dass der Staat seine Aufgaben macht, wie man das von einem Arzt oder Handwerker ja auch erwartet."

Doch immer häufiger hätten die Bürger das Gefühl, dass der Staat sich für sie nicht mehr interessiere, "bei banalen Dingen wie Mobilfunk, aber auch bei wichtigeren Themen wie Ärzteversorgung." Die AfD werde in Brandenburg zunehmend gewählt, "weil die Leute ihrem Unmut Ausdruck verleihen wollen, nicht, weil man diese Partei für regierungsfähig hält", ist der 47-Jährige überzeugt.

Nur ein starker Staat könne den Extremismus zurückdrängen. "Strafverschärfungen werden nicht helfen, wenn die Gerichte nicht handlungsfähig sind, weil sie unterbesetzt sind." Vor allem, so der Verfassungsschutzchef, "dürfen die Bürger nicht das Gefühl haben, dass Recht und Gesetz nur noch für sie gelten, während man bei anderen Gruppen nicht so genau hinschaut."

Keine Beobachtung für "Zukunft Heimat"

Die Grünen im Landtag hatten unlängst gefordert, der Verfassungsschutz möge den Verein "Zukunft Heimat" beobachten. Der Verein hat in Cottbus mehrere Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgehalten.

Frank Nürnberger ist dazu allerdings nicht bereit: "Wir sind Recht und Gesetz verpflichtet, und der Verfassungsschutz ist nicht für alle Meinungen zuständig, die man vielleicht als unanständig betrachtet." An den Demos hätten einzelne Neonazis teilgenommen. Doch das reiche für eine Beobachtung der Veranstalter nicht aus.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.05.2018, 21.00 Uhr  

Kommentar

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27 Kommentare

  1. 27.

    Manche verstehen einfach nicht, dass Zukunft Heimat Antworten auf Ihre Fragen haben wollen, damit sie nicht weiter in der Filterblase gehalten werden. Das macht sie für gewisse Kreise verdächtig.

  2. 26.

    Schon okay. Ich denke, man muss nicht immer am Ende einer Meinung sein, das ist ja die Freiheit, die unser Land zum Glück sichert. Das war schon zwei mal ganz anders in diesem Land. Will ich nicht nochmal haben. Aber wenn man hier diskutiert, dann sollte das mit Argumenten sein, nicht mit Beschimpfungen, dass der Andere kein Demokrat wäre. Nur daran habe ich mich gestört, nicht an anderen Meinungen an sich. Denen widerspreche ich zwar durchaus, was aber nicht heißt, dass ich sie verbieten würde.

    Schönen Abend!

  3. 25.

    Der Fairness halber muß ich Ihnen mitteilen, nur der an Sie gerichtete Post wurde erst auf Anfrage freigeschaltet. Die anderen Kommentare unterliefen ( zugegebenermaßen )der Netiquette. Auch ich sehe kein Problem darin mit Ihnen hier zu diskutieren. Vielleicht sind die politischen Ansichten doch zu weit auseinander und zu tief die Kluft zw. ihnen beiden. Ich wollte nur vermitteln mit meinen Kommentar.

  4. 24.

    Geht's auch mal ohne "Ihresgleichen". Diese dämliche Floskel ist so was von abgedroschen. Und dann wundert sich Lothar doch tatsächlich, dass keine normale Diskussion mit Ihnen möglich ist.

    Der Verfassungsschutz besteht nicht nur aus Herrn Nürnberger. Und der Verfassungsschutz ist auch keine Stasi 2.0, die Andersdenkende unterdrückt. Wenn er irgendwann zur Kenntnis gelangt, dass der Verein Heimat gegen die FDGO arbeitet, wird er auch überwacht werden. Im Blick hat man ihn ja. Für das Bekämpfen von rechten Tendenzen ist er aber nicht zuständig, das ist Aufgabe der Politik. Der Verfassungsschutz hat Straftaten gegen das Grundgesetz zu verhindern, nicht mehr und nicht weniger.

  5. 23.

    Werter Lothar, offen gestanden weiß ich nicht, worauf Sie hinaus wollen. Dieser Nutzer ist absolut NULL an einer sachbezogenen Diskussion interessiert, für die ich immer gerne zu haben bin - mit Ihnen habe ich auch schon ausgiebig diskutiert, ohne dass wir immer dieselbe Sicht erreicht hätten. Das ist doch gut so. Demokratie lebt von Diskussion. Nur ist es kein Fairplay, jeden, der eine andere Meinung vertritt, in die rechtsextreme Ecke zu stellen, weil "man" keine wirklichen Argumente hat. Ich wünsche Ihnen einen schönen sonnigen Spät-Nachmittag!

  6. 22.

    Reisende soll man nicht aufhalten...

    Aber es gibt doch noch andere schöne Seiten. Junge Freiheit oder Zuerst!

    Ihr DDR Vergleich entlarvt sie ein weiteres Mal. Entweder sie haben von der DDR nicht die geringste Ahnung, was ich bei dem nickname nicht glaube oder sie verdrehen hier absichtlich Tatsachen.

  7. 21.

    Dieser "Verein" hat mit Verein nur soviel gemeinsam das er das gesamte (!)rechte Spektrum vereinigt.

    "Die Sicherheitsbehörden sehen Zukunft Heimat als Bindeglied vom populistischen bis ins rechtsextreme Milieu."

    http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wie-Zukunft-Heimat-nach-Cottbus-fand

    Nur Hr. Nürnberger ist auf diesem Auge blind.

    Warum sie und ihresgleichen da getroffen aufheulen ist aus verständlichen Gründen nachvollziehbar.

  8. 20.

    Gerade von Ihnen hätte ich mehr FairPlay erwartet. Ich erinnere daran wie oft hier die angesprochene Person um eine vernünftige Sachbezogene Diskussion gebeten hat und es wiederholt nur bei einen pers. Schlagabtausch verblieb. Gibt schon sehr zu denken, meinen Sie nicht?

  9. 19.

    Sorry, Sie sind da schon sehr inkonsequent. Warum soll der Verein Zukunft denn beobachtet werden, obwohl er auch noch nichts strafwürdiges getan hat? Gilt da die Unschuldsvermutung nicht, weil rechts?
    Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Personen ausfindig zu machen, die Aktivitäten gegen unsere FDGO vorbereiten oder bereits unternehmen. Strafbare Handlungen sind zu diesem Zeitpunkt meist noch gar nicht begangen worden, denn die sollen ja eben verhindert werden. Insofern passt Ihr Kommentar nicht zur Realität.

  10. 18.

    Dann haben Sie wohl die ewigen Diffamierungen "Ihres" @IchMeinJaNur vergessen, der jegliche, von seinem kruden Weltbild abweichende, Meinung als die eines Nazis oder Rechtsradikalen verunglimpft.
    Dieses geschieht unter Ihren Augen und da kann man wohl annehmen, dass hier "besonders behandelt" wird und da bleibt die Frage, wie Sie "inhaltlich beurteilen".

    Wie Sie "inhaltlich beurteilen", werde ich ja sehen, wenn der Beitrag veröffentlicht werden sollte.
    Hat eben nicht der @IchMeinJaNur über das GG fabuliert?
    Wenn Sie einen solchen Renegaten hier fortwährend eine Stimme verleihen, der permanent beleidigen darf, dann habe ich hier nichts mehr zu suchen.
    Dann haben wir die DDR wieder.

  11. 17.

    Wenn man mal mit jemandem reden will, der so gar keine Ahnung von unserer Verfassung hat, dann ist das todsicher ein*e Mitarbeiter*in des VfS.

    Sind aktive Verbindungen v. pronazistisch eingestellten Personen, die sich netzwerkartig zu tatsächlichen Straftaten absprechen, diese planen u. ausführen beobachtungswürdig? Gem. VfS nur zum Teil u. wohl eher auf Druck der demokratischen Öffentlichkeit.

    Natürlich trifft ein Beobachtungsdruck auch auf islamistisch motivierte Personen zu. Doch für beide Gruppierungen gilt: Es braucht juristisch Belastbares. "Gefährder" ist noch immer kein rechtlich definierter Begriff und taucht auch im StGB nicht auf. Warum nicht? Weil er Personen beschreibt, die nicht nur nichts getan, sondern nicht einmal nachweislich etwas geplant haben. Das sind Unverdächtige.

    Zukunft Heimat gehört selbst nach (dysfunktionalem) behördlichem Extremismusverständnis beobachtet: Rechtsextreme, die die Abschaffung von Grundrechten für bestimmte Menschen einfordern.

  12. 16.

    Hallo Steffen. Zur Info: Hier wird kein Nutzer gesondert behandelt. Beiträge werden inhaltlich beurteilt und danach richtet sich auch die Entscheidung, ob ein Kommentar freigeschaltet wird.

    Beste Grüße

  13. 15.

    Eher letzteres! Nebenbei: Dieser Nutzer darf hier aber tatsächlich alles und jeden als "rechts" diffamieren, da ist die Netiquette offensichtlich sehr dehnbar. Auch das ständige Ablenken vom Thema wird da toleriert, bei Anderen gibt's eine Ermahnung der Redaktion oder die Beiträge werden gar nicht erst freigeschaltet.

  14. 14.

    Im Artikel stand doch wie es läuft, abgeschoben werden darf nicht! Das Verfahren zieht sich über Jahre, in der Zwischenzeit
    sind die betreffenden Personen integriert, wo und wie auch immer!
    RBB 24 so in Ordnung?

  15. 13.

    Nun, Sie haben es schon des öfteren bewiesen, dass Sie das Gelesene nicht verstehen(wollen/können). Ich habe weder die Zahlen von rechtsextremen Übergriffe "verschwiegen" noch "beschönigt", sondern nur das Fehlen der Zahlen linksextremistischer Übergriffe bemängelt.
    Aber, selbst die getroffenen Aussagen des Herren Nürnberger scheinen Sie in Ihrer Filterblase nicht zu erreichen.
    Ihre Reaktion bestätigt es, denn Sie verweigern die Realität, die durch den Herren von Verfassungsschutz glasklar aufgezeigt wurde.
    Ich nenne das Realitätsverlust und/oder krampfhafte Realitätsverweigerung.

  16. 11.

    Dann sollte man die Gefährder und die Separatisten aus Tschetschenien eben abschieben. Egal was Russland mit denen macht. Strafe muss sein. Und wenn Russland die nicht nimmt, dann eben präventive Sicherungsverwahrung.

  17. 10.

    Ach die ewig alte Leier. "Whataboutism" wenn man die extrem hohe Zahl der Rechtsextremisten nicht mehr verschweigen oder beschönigen kann.

    Wer sitzt hier also in einer Filterblase?

    Wo sage ich denn man solle islamistische Gefährder nicht beobachten, nur scheint mir der Hr. Nürnberger den Fokus falsch auszurichten.

    "Letztlich sind die Aussagen von Herrn Nürnberger so, dass sie so manchen Sozialromantiker die Augen öffnen sollten."

    Das ist eher der erbärmliche Versuch Rechter vom eigentlichen Problem abzulenken.

  18. 9.

    Die Gefahr geht von der islamistischen und rechtsextremistischen Seite aus, und beide haben vieles gemeinsam, z.B. die Zerstörung und Abschaffung der Demokratie, und des Rechtsstaates. Beide Extreme muss man bekämpfen, ohne wenn und aber.

  19. 8.

    Vielleicht sollten Sie die Fakten anerkennen und nicht nur aus Ihrer milchglasigen Filterblase heraus fabulieren.

    Aber: wenn es um eine Zunahme von rechtsradikalen Taten geht, wie sind denn die Zahlen zu den der Linksradikalen?

    Letztlich die Aussagen von Herrn Nürnberger so, dass sie so manchen Sozialromantiker die Augen öffnen sollten.

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