Stilisierte Menschen an Schreibtischen durchgestrichen - neben einem, der die Beine auf den Arbeitstisch legt (Quelle: imago/Gary Waters)
Audio: Inforadio | 08.05.2018 | Florian Swyter im Interview | Bild: imago/Gary Waters

FDP-Politiker gegen neuen Feiertag - "Bayern kann sich eher einen Feiertag leisten als Berlin"

Sollte der 8. Mai arbeitsfrei sein? Berlins Regierender Bürgermeister kann sich das gut vorstellen. Doch der Berliner FDP-Politiker Swyter lehnt einen weiteren Feiertag strikt ab: Die Berliner hätten nicht genug dafür getan, um mit gutem Gefühl die Füße hochzulegen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in Berlin, Florian Swyter, hat sich gegen einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag ausgesprochen. Berlin habe zwar weniger Feiertage als viele andere Bundesländer, räumte Swyter am Dienstag im rbb-Inforadio ein. Die Stadt liege im Vergleich mit anderen Bundesländern allerdings in vielen Bereichen zurück, etwa bei der Wirtschaftskraft. "Man könnte auch sagen: Bayern kann sich eher einen Feiertag - oder auch mehrere - leisten als wir im Moment", so Swyter.

"Wir sind in vielen Bereichen hinten dran - auch was den bundesweiten Durchschnitt betrifft", sagte Swyter. Auch wenn sich Berlin dynamisch entwickle, hinke das Bundesland beim Bruttoinlandsprodukt hinterher, die Arbeitslosenquote liege über dem Bundesschnitt, und die  Nettoeinkommen seien niedriger. "Wir haben wirklich andere Probleme, als jetzt einen zusätzlichen Feiertag zu finden." Nach seinem Eindruck habe dazu nicht einmal der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst eine "wirkliche Idee", welcher Tag es denn sein solle.

Als Argument gegen einen Feiertag nannte Swyter: "Es erhöht die Arbeitskosten." Außerdem arbeite dann die Verwaltung nicht, und der Einzelhandel hätte voraussichtlich weniger Umsatz.

Vorstoß aus dem Norden

Der Regierende Bürgermeister Müller hatte sich kürzlich für einen weiteren gesetzlichen Feiertag auf Landesebene ausgesprochen. Als mögliche Termine nannte er unter anderem den 8. Mai als Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur oder den 17. Juni als Jahrestag des Aufstands in der DDR.

Hintergrund der Debatte ist ein Vorstoß aus vier Ländern, einen zusätzlichen Feiertag einzuführen: Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten sich Anfang Februar auf eine gemeinsame Linie verständigt, den Reformationstag zum Feiertag zu machen. Schleswig-Holstein und Hamburg haben den 31. Oktober bereits zum gesetzlichen Feiertag erklärt. In Niedersachsen, wo das Thema kontrovers diskutiert wird, muss der Landtag noch über den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition abstimmen. In Bremen hat sich die Bürgerschaft in erster Lesung ebenfalls für den Reformationstag als Feiertag ausgesprochen. Das Parlament des kleinsten Bundeslandes will aber abwarten, wie Niedersachsen entscheidet, bevor es sich endgültig festlegt.

Sendung: Inforadio, 08.05.2018, 10.05 Uhr

Kommentar

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18 Kommentare

  1. 18.

    laut Wikipedia ("Gesetzliche Feiertage in Deutschland") gehört Berlin zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen in Deutschland. Nur 9! Bayern hat die meisten: 13, Augsburg sogar 14!
    Also liebe Politiker: Die Lohnnebenkosten sind in D eh schon viel zu hoch, da macht ein Feiertag mehr auch nix mehr aus!

  2. 17.

    Die Partei der Besserverdiener ohne Herz und Mitgefühl, erklärt kaltherzig dem faulen Humankapital was ihn zusteht, bzw. was ihm nicht zusteht. Wenn man schon dabei ist, kann man auch Arbeitnehmerrechte, Krankenversicherung ud das Rentensystem als Kommunistisches Teufelszeug abschaffen. Und Wahlrecht nur für Vermögendende. FDP pur!

  3. 16.

    Hohes BIP/Kopf = fleißige Menschen
    Niedriges BIP/Kopf = faule Menschen

    Die Welt kann so einfach sein. Wahrscheinlich muss man FDP-Mitglied sein, um sie so simpel zu sehen...

  4. 15.

    Die FDP outet sich mal wieder als Verdummungs-Partei: "und der Einzelhandel hätte voraussichtlich weniger Umsatz".

    Glaubt die FDP wirklich, dass wegen eines zusätzlichen Feiertags weniger Fernseher und Kleidung oder weniger Brot und Butter gekauft werden würde? Wer verzichtet wegen eines Feiertags auf Brot, Butter oder Luxusgüter? Es wird doch genau dasselbe gekauft, nur an einem anderen Tag.

    Und wenn mal der Sonntag nicht mehr arbeitsfrei wäre, dann würde dasselbe auf 7 Tage verteilt gekauft werden wie jetzt in 6 Tagen, denn die Leute haben nicht mehr Geld, nur weil die Läden länger geöffnet haben. Die Verkäufer müssten für dasselbe Geld länger arbeiten. Das ist das Programm der FDP.

    FDP = Freie Dummen-Partei

  5. 14.

    Diese, meiner Meinung nach, nur machtgeile Lobbyistentgruppe namens FDP war noch nie eine Volksvertreter-Partei.
    Sie war immer für Bosse und Bonzen.
    Das sollten die Wähler bei den Wahlen einfach mal bedenken.

  6. 13.

    DAS stimmt ja nicht wirklich, Bayern und BaWü und die andren Länder können sich die vielen Feiertage nur leisten, weil Berlin nix hat ...

  7. 12.

    Der 9. November wäre auch in mehrfacher Hinsicht interessant als Gedenktag.
    Für die FDP schlage ich den 1. November, den Eröffnungstag des Flughafen Tegels, als Doppelarbeitstag vor. Also die FDP-Mitglieder arbeiten an diesem Tag 16 Stunden und übernachten anschießend in der Flugschneise.

  8. 11.

    der Wettbewerb des Föderalismus um Feiertage ist unverständlich, warum einigt sich der Bundesrat nicht auf einheitliche Feiertage in allen Bundesländern ?
    die Berliner können nichts dafür das sie so schlecht regiert werden und die Kassen sich nicht füllen so das sie mehr arbeiten sollen als die Flächenländer !
    die FDP sucht immer wieder nach Medienaufmerksamkeit, die reicht für ihr 5% ja auch aus, sollten die 95% nicht auch liberal bedacht werden?

  9. 10.

    Soso Herr Swyter, der in Darmstadt geboren, über Frankfurt am Main und Frankfurt / Oder vor ein paar Jahren nach Berlin kam maßt sich als investmentbanker diese Meinung an. Kann er überhaupt im geringsten die Berliner und ihre Stadt mit ihrer Geschichte verstehen? Er sollte sich mal fein zurückhalten und damit seiner FDP nicht noch mehr Schaden zufügen.
    Das ist typisch für die Zugezogenen, die hier ihre Klappe aufreissen. Berliner würden nichts leisten, dieser arrogante Schwachmat sollte mal lernen was es heißt hart für sein Geld ujd auskommen arbeiten zu müssen. Das Berlin wirtschaftlich abgehängt wurde sollte er am besten verstehen der feine Herr und dafür verarscht er die Berliner/innen auch noch. Pfui Deibel

  10. 9.

    Herr Swyter hat zwar recht, aber seine Argumentation ist sicher noch ein wenig ausbaufähig.

    Wenn es schon einen neuen Feiertag geben muss, dann würde ich den 31. Juni vorschlagen oder den Tag, an dem der BER eröffnet wird ;-)

  11. 8.

    Liebe FDP,
    wir sollen immer darin erinnert werden, dass Berlin ein armes Bundesland ist, während andere einen Feiertag haben?
    Gönnt ihr uns nicht ein Mal den 29. Februar als "Gedenktag des ärmsten Bundeslandes"?

  12. 7.

    Unverschämtheit!

  13. 6.

    Frei nach der netto-discounter-Werbung: "Dann geh doch nach Bayern!" - der St. Florian ist dort sicher besser aufgehoben... da gibt's dann wenigstens auch keinen Reformationstag...

  14. 5.

    Weiß die SPD überhaupt, was es bedeutet, schuften zu müssen? Die sollten selbst mal Bus fahren, im Krankenhaus, bei der Polizei oder in der Produktion arbeiten. Dann wüssten sie, wie wichtig Erholung ist. Denn nur ein gut erholte Arbeiter kann gute Leistungen bringen. Schlimm genug, dass von den Steuern der Bürger sowas Menschenverachtendes wie die FDP finanziert wird, die die Leistungen anderer mit Füßen tritt und die Arbeit anderer missachtet.

  15. 4.

    Die FDP disqualifiziert sich immer weiter. Verbindung zum Bürger komplett verloren.

  16. 3.

    Die FDP verkommt immer mehr zu einer Parodie-Partei auf sich selbst, oder auf was eine liberale Partei sein sollte. Nennt euch doch Freien Deutsche Parodisten. FDP-Politiker Swyter: Die Berliner hätten nicht genug für einen Feiertag getan, so krass arrogant muss man erstmal sein.

    übrigens schlage ich vor, den 2. Mai zum Feiertag zu machen. Dem Tage des Endes der Kampfhandlungen in Berlin (1945). "Endlich ist der Krieg vorbei" das sollte die Message dieses Tages sein. Dann haben die Leute auch Gelegenheit sich vom 1. Mai zu erholen und mal wirklich zu entspannen. Auch hätte ich nichts dagegen den 8. Mai zu nehmen, im Gegenteil. Der 8. Mai ist den Leuten auch geschichtlich näher denke ich. Man kann ja eine Umfrage starten.

  17. 2.

    herr swyter meint also,........aha, dann meine ich mal, es gab mal einen zusätzlichen feiertag, viele jahre ist her, buß- und beet(T):)
    er wurde abgeschafft, was hat es gebracht, die pflegeversicherung sollte satbil gehalten werden, aha,
    dann meinen sie mal weiter herr swyter, ich meine eine lobbyistenpartei hat im abgeordnetenhaus nichts zu suchen.

  18. 1.

    Die FDP sollte sich mal fragen, woher ihre Gegenargumente stammen!!! Bestimmt nicht vom schwer arbeiten Arbeiter und Angestellten! Wann wird endlich Dummheit bei Politikern verboten!

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