TV-Moderator Jan Böhmermann singt am 21.05.2017 im Schauspiel in Frankfurt am Main (Hessen) zum Schluss einer Matinee der Solidarität für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. (Quelle: dpa/Arnde Dedert)
Audio: Inforadio | 15.05.2018 | Elke Spanner | Bild: dpa/Arnde Dedert

Zweites Urteil im Erdogan-Streit - Böhmermanns Schmähgedicht bleibt in Teilen verboten

Wesentliche Passagen aus dem Schmähgedicht des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Erdogan bleiben weiterhin verboten. Das Hamburger Oberlandesgericht bestätigte am Dienstag das Urteil der Vorinstanz und wies damit Böhmermanns Berufung ab.

Das Gericht musste im Wesentlichen darüber urteilen, ob das Gedicht durch die Freiheit der Kunst erlaubt ist oder gegen die Menschenwürde verstößt. Erdogan hatte das Gedicht komplett verbieten lassen wollen. Das OLG schloss sich der Entscheidung der Vorinstanz an, die der Klage Erdogans am 10. Februar 2017 teilweise stattgegeben und verboten hatte, dass bestimmte "ehrverletzende" Passagen des Textes wiederholt werden.

Allerdings scheiterte auch Erdogan mit dem Antrag, das Gedicht vollständig verbieten zu lassen. Verhandelt wurde die Berufung bereits am 27. Februar (AZ: 7 U 34/17).

Gedicht löste Staatsaffäre aus

Böhmermann hatte unter dem Titel "Schmähkritik" am 31. März 2016 in seinem "Neo Magazin Royale" Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen und ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt. Zur Begründung stellte der Moderator seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Die Show zog eine Staatsaffäre nach sich.

Im Februar 2017 hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Böhmermann weite Teile seines Schmähgedichts nicht wiederholen darf. Erdogan müsse die strittigen Passagen nicht hinnehmen, weil sie sein allgemeines Persönlichkeitsrecht im Kernbereich berührten, hieß es zur Begründung. (AZ: 324 O 402/16). Damit bestätigte die Kammer eine zuvor ergangene Eilentscheidung. Sowohl Böhmermanns als auch Erdogans Anwalt hatten daraufhin Berufung eingelegt.

Sendung: Inforadio, 15.05.2018, 14:40 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

9 Kommentare

  1. 8.

    herr böhmermann, bitte mehr davon!!!!!!!!!!
    solange es in der heutigen zeit noch diktaturen gibt, welche noch in die eu wollen, systemkritscihe personen einfach ohne grund einsperren, möchte sich hier bitte keinmensch über dieses werk von herrn böhmermann aufregen.
    respekt jan, mach bitte weiter

  2. 7.

    Beleidigende Worte stellen mMn keine Kunst dar sondern sind Ausdruck von Unvernunft. Mit dem Urteil des OLG Hamburg müssten beide Parteien des Rechtsstreits eigentlich klarkommen können, weil eine erträgliche Grenze gezogen wurde.

  3. 6.

    Dsa Grundproblem ist m. E., dass - anders als bei einem Gerichtsurteil etwa - die Satire nicht im Zusammenhang der Satire verbleibt, sondern durch Übertragungstechniken eben dieser Zusammenhang aufgelöst und für alle mögichen Zwecke verwendet wurde.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte vor etlichen Jahren zu entscheiden, ob es N 24 erlaubt sein sollte, jederzeit aus jedem Gerichtssaal zu senden, wie die es für opportun betrachtet hätten. Das BVerfG schob dem ein Riegel vor und erlaubte das nicht. Der bemerkenswerteste Satz lautete: Gerichtsurteile finden statt IN der Öffentlichkeit, nicht FÜR die Öffentlichkeit.

    Durchzappen, beim 5. Bier den ins Visier genommenen Täter die Todesstrafe auf den Kopf wünschen oder ihn auf dem elektronischen Marktplatz unter den Kolk stellen, war damit unterbunden worden. Da müssen wirklich Interessierte sich schon selbst auf die Beine machen.

    Kann der Zusammenhang verbleiben, wenn er ggf. millionenfach aufgetrennt wurde?

  4. 5.

    Satire muss man nicht immer schön, lustig oder angemessen finden. Was Böhmermann aber, inkl. dieses Urteils, aufzeigte, ist der eklatante Mangel an Verständnis für Meinungs- und Kunstfreiheit - verfassungsmäßige Grundsätze. Zudem wurden unsere Gesetze zugunsten eines autoritären Machthabers entwendet - auch ein Gericht darf zu dem Schluss kommen, dass nicht jedes Gesetz für sich selbst, sondern für eine Absicht steht.

    Wer das Gedicht erstens seinem satirischen Kontext entreißt, mit dem es auch wörtlich eingeleitet wurde - unabhängig davon, dass es ohnehin IN einer Satiresendung ausgestrahlt wurde - oder es zweitens sogar als Versuch wertet, "die Wahrheit", was auch immer das sein möge, widerzuspiegeln, entwendet es sogar für rassistisch-rechtspopulistisches Gepöbel. DAS wäre dann in der Tat beleidigend. Ob Ignoranz oder Absicht bei diesen Interpretationen, beide zeugen vom Unverständnis gegenüber Satire.

  5. 4.

    Das "Gedicht" gehört generell verboten. Unabhängig von Erdogans Politik ist es ehrverletzend. Man darf Kritik äußern, aber sachlich.

  6. 3.

    Hallo Lona, hast du es gehört? Ich kann mich nicht mehr an den Wortlaut erinnern, einmal anhören war schon zuviel.
    Sicherlich gibts den Böhmenmann-Schmutz noch irgendwo im Internet. Höre es dir bitte bis zum Schluss an und du verstehst die Klage von Erdogan oder jeden beliebigen Anderen!
    Zusatz: Ich bin kein Erdoganfan, hatte aber eine gute Kinderstube

  7. 2.

    Man fragt sich schon was ist im Moment in unserem Land los, da werden 2 Nationalspieler mit Türkischen Wurzeln nominiert für Deutschland Fußball zu spielen die einen Diktator Erdogan verehren & Ihn als Ihren Präsidenten huldigen, wie soll ich meinen Söhnen erklären das man solchen Spielern nicht zu jubeln sollte & einige Bilder aus der Amtszeit zeigen müssen, da können Rapper Songs mit Juden Hass & Alice Weidel mit Gewalt androhen, aber ein Gedicht von Böhmermann wird verboten, weil es wohl die Wahrheit wieder spiegeld, wenn da nicht bald der Bundespräsident mal ein Machtwort spricht, dafür ist er doch da ??gehen wir schwierigen Zeiten entgegen

  8. 1.

    Seit seiner "Satire" hat sich dieser "Hofnarr" auf die gleiche unterirdische Ebene wie ein Poggenburg mit seiner Aschermittwochs "Kameltreiber" Rede begeben, zutiefst unanständig um Aufmerksamkeit buhlend! Der Inhalt einfach ekelhaft, der Wortlaut abscheulich, ich habe es nur einmal gehört!
    Die Höhe, es gab bis zum heutigen Tag keine Entschuldigung beider "Spassvögel"

Das könnte Sie auch interessieren

Raed Saleh, Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: imago/Christian Ditsch)
imago stock&people

Neu-Orientierung der Berliner SPD - "Heimat ist doch etwas Linkes"

Innere Sicherheit und Heimat - das könnten künftig auch Wahlkampfthemen der SPD sein - so sieht es jedenfalls der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh. Nach dem historischen Wahl-Debakel der SPD in Bayern scheint eine Neuorientierung anzustehen.