Symbolbild: Eine Klägerin sitz mit einem Kopftuch vor Gericht (Quelle: dpa/Anspach)
Audio: Inforadio | 24.05.2018 | Silke Mehring | Bild: dpa/Anspach

Berliner Arbeitsgericht bestätigt Neutralitätsgesetz - Kopftuch-Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen

Das Berliner Arbeitsgericht hat am Donnerstag das Neutralitätsgesetz des Landes als verfassungskonform bestätigt und die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen. Die Frauen fühlten sich wegen ihrer Religion benachteiligt und hatten jeweils geklagt.

Das Berliner Arbeitsgericht hat zwei Entschädigungs-Klagen von zwei Lehrerinnen mit Kopftuch abgewiesen. Die Frauen hatten geltend gemacht, sie seien wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Im ersten der beiden Urteile bestätigte das Gericht am Donnerstag auch die Verfassungskonformität des Neutralitätsgesetzes.

Gericht betont Bedeutung staatlicher Neutralität

Der Berliner Gesetzgeber habe eine zulässige Entscheidung darüber getroffen, wie die Glaubensfreiheit der Lehrkräfte gegen die negative Religionsfreiheit der Schulkinder, das Erziehungsrecht der Eltern und den staatlichen Erziehungsauftrag, dem in neutraler Weise
nachzukommen sei, abzuwägen seien, hieß es in der Begründung. Die staatliche Neutralität der öffentlichen Schulen sei im Hinblick auf die Vielzahl von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen in der Berliner Bevölkerung von besonderer Bedeutung.

Einschränkung der Religionsfreiheit sei hinnehmbar

Es dürfe auch berücksichtigt werden, dass den Lehrkräften - insbesondere bei jüngeren Schülerinnen und Schülern - eine besondere Vorbildfunktion zukomme, die für das geforderte neutrale Auftreten spreche. Die Einschränkung der Religionsfreiheit der Klägerin sei bei dieser Sachlage hinzunehmen, zumal die Klägerin ihren Beruf an einer beruflichen Schule ausüben könne, so das Gericht.

Die beiden Frauen hatten vor dem Arbeitsgericht Entschädigung vom Land Berlin verlangt. Eine der Klägerinnen ist eine eingestellte Lehrerin, die mit Kopftuch an einer Grundschule unterrichten wollte. In ihrem Fall war laut Urteil die Zwei-Monats-Frist überschritten, in der sie eine Entschädigung vom Land Berlin hätte fordern können. Ihre Klage auf eine dortige Beschäftigung war Anfang Mai vom selben Gericht abgewiesen worden. In dem anderen Fall meinte eine Bewerberin, sie sei als Quereinsteigerin mit dem Fach Informatik wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt worden.

Arbeitsgericht sprach Entschädigung zu

2017 hatte das Landesarbeitsgericht einer abgelehnten Bewerberin mit Kopftuch eine Entschädigung von 8.680 Euro zugesprochen. Das Gericht sah eine Benachteiligung, sprach jedoch von einem Einzelfall. In einem anderen Fall von April 2018 scheiterte die Klägerin.

Das Berliner Neutralitätsgesetz untersagt Polizisten, Justizmitarbeitern und Lehrern an allgemeinbildenden Schulen in der Hauptstadt, religiös geprägte Kleidungsstücke, wie zum Beispiel das muslimische Kopftuch, das christliche Kreuz oder die jüdische Kippa im öffentlichen Dienst zu tragen. Vor allem im Schulbereich hatte die Regelung zuletzt immer wieder für Konfliktstoff gesorgt. Insbesondere muslimische Lehrerinnen oder Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch für allgemeinbildende Schulen fühlten sich diskriminiert. Eine Ausnahme von dem Verbot religiöser Symbole gibt es nur für Berliner Berufsschulen oder Oberstufenzentren.

Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen gekippt und die Religionsfreiheit betont. Allein vom Tragen eines Kopftuches geht demnach keine Gefahr aus.

Seitdem steht auch das Berliner Neutralitätsgesetz von 2005 auf dem Prüfstand: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes kam 2015 zu dem Ergebnis, das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig. Andere Gutachten ziehen genau den gegenteiligen Schluss: Das Gesetz sei mit der Verfassung vereinbar.

In der Regierungskoalition gibt es ebenfalls unterschiedliche Positionen zu dem Thema: Während die SPD am Neutralitätsgesetz in dieser Form festhalten will, wollen die Grünen und Linken es lockern und das Tragen von Kopftüchern in Schulen erlauben.

Sendung: Abendschau, 24.05.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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16 Kommentare

  1. 16.

    Die unterschiedlichen Urteile, auf die hier im Beitrag verwiesen wird, sind ja nicht gegensätzlich, sie sind m. E. nur geprägt von jeweils anderer Gewichtung:

    Wie hier schon in mehreren Beiträgen geschrieben wurde, geht es hauptsächlich um die Aspekte der positiven und negativen Religionsfreiheit. Jeder Mensch kann sich zu seiner Religion bekennen, ohne dafür verfolgt zu werden, andererseits darf niemand formell oder auch nur faktisch zu einer Religion gezwungen werden. Ein Kreuz kann sich oben auf einer Kirche befinden, ein neu aufgestelltes, riesiges und abends beleuchtetes Kreuz mitten auf dem Ernst-Reuter-Platz, um auf "die christlichen Grundlagen dieses Landes" zu verweisen, wäre hingegen unverhältnismäßig. Ein Kreuz irgendwo über einer Seitentür einer Schule ist statthaft, ein zentral aufgehängtes Kreuz über der Klassentafel ist hingegen aufdringlich und unterhöhlt die neg. Rel.freiheit.

    Ebenso verhält es sich ÖFFENTLICH mit Symbolen aller anderen Religionen.

  2. 15.

    @MissVerständnis: Grundsätzlich hast Du recht, allerdings nicht in diesem Fall. Abgesehen davon, dass hier eine sehr umfangreiche Klageschrift nötig war, sind beide Klägerinnen nicht vor Gericht erschienen, sondern nur die Anwälte. Wären Sie ohne Rechtsbeistand gewesen und nicht vor Gericht erschienen, hätte es ein Säumnisurteil gegeben.

  3. 14.

    Den Ausführungen von Rita Gaube (4) kann vollinhaltlich zugestimmt werden!
    Es wäre vorteilhaft, wenn diejenigen Dhimmis, die heutzutage immer noch überzeugt werden können, dass das Tragen eines mehr oder weniger graziös nach islamischer Mode drapierten Kopftuches bei den hier in Frage kommenden Damen religiös motiviert sein soll, sich mit der Materie endlich (!) ernsthafter (und möglichst auf akademischer Ebene) befassen würden.
    Dann müsste es ihnen wie Schuppen von den Augen fallen und in ihnen würde die Erkenntnis reifen, dass Zitronenfalter tatsächlich keine Zitronen falten....

  4. 13.

    Na, was schon: Eine bestimmte Religion über alles stellen.
    Nebenbei: Es gibt sicher genügend muslimische (männliche) Lehrer, die an öffentlichen Schulen unterrichten, ohne aufzufallen.
    Was wäre, wenn ein muslimischer (männlicher) Lehrer ein Kopftuch tragen würde? Gar nichts.
    Was wäre wenn alle anderen Lehrerinnen in der der Schule ein Kopftuch tragen würden? Gar nichts.
    Allerdings solidarisieren sich die grünen und linken Lehrer anscheinend nicht mit ihren ausgeschlossenen muslimischen Kolleginnen. Dort findet sich keine Aktivistin.

  5. 12.

    In der 1. Instanz besteht beim Arbeitsgericht kein Anwaltszwang.
    Der Wunsch des Mandantin ist entscheidend und nicht die Empfehlung des Anwaltes.
    Vielleicht hat der Anwalt den Fristbeginn falsch eingeschätzt, weil die Mandantin ihn falsch informiert hatte.
    Mit der Anwalt hat der Prozess die Klägerin ca. 2.000 EUR gekostet; ohne Anwalt ca. 450 EUR Gerichtsgebühren.

  6. 11.

    Na, wie schon hier geschrieben worden ist: aussitzen, wiederholen und die Anwälte weiter beschäftigen. Ob’s was bringt scheint mir hier zweitrangig. Unglaublich mit welch Vehemenz weiter geklagt wird.

  7. 10.

    Hi Lothar, der Gedanke kam mir allerdings auch schon wiederholt. Ich weiß nur nicht, was man damit eigentlich erreichen möchte. Beste Grüße!

  8. 9.

    Was für Anwälte sind das bloß? Eine Klage einzureichen, deren Erfolgschance gegen Null tendiert?

  9. 7.

    Ein sehr gutes Urteil, endlich.
    Die sollten endlich mal ihr Gehirn einschalten und sich fragen, was ihnen wichtiger ist, der Glaube oder die Arbeit.
    Und wenn ihnen der Glaube wichtiger ist dann sollen sie doch dort arbeiten wo das möglich ist, aber bitte nicht hier und unsere Gerichte und unsere Bevölkerung damit nerven, das geht uns auf den Keks!!!

  10. 6.

    Hi Steffen. Vielleicht wollen diese Personen ja auch bloß nerven. Ich weiß, recht einfach ausgedrückt. Eines ist sicher, meinen Nerv haben Sie somit getroffen.

  11. 5.

    Zu Ihrer freundlichen Anmerkung“ Die lesen wohl keine rbb-Nachrichten“. Die Satellitenschüsseln auf den Balkonen zeigen es sehr deutlich was geschaut wird:-)

  12. 4.

    Wenn es jetzt auch ein Ende hätte, mit diesen unsinnigen Klagen gegen das Neutralitätsgesetz. Aber, ich glaube ja, die beiden Klägerinnen werden wir und das Gericht Wiedersehen.
    Ich persönlich möchte es auch nicht, dass meine Kinder in Klassenräumen, die mit christlichen Kreuzen ausgestattet sind, unterrichtet werden. Wenn ich das gewollt hätte, hätte ich meine Kinder auf einer dieser christlich ausgerichteten Schulen gesandt.
    Wenn die beiden Klägerinnen unbedingt im Kopftücher unterrichten wollen, steht Ihnen eine DITIB- oder Koran-Schule zu Verfügung.
    Ich hoffe auch, dass die SPD wenigstens noch einen Rest an Anstand und Charakter hat und sich gegen die Linken und Grünen in dieser Sache stellt.

  13. 3.

    Aus dem Kruzifix-Urteil des BVerfG:

    "Zwar hat er in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluß eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist. Insofern entfaltet Art. 4 Abs. 1 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen, sondern vom Staat in Vorsorge genommen worden sind"

    genau deswegen darf es keine Kreuze aber genauso wenig Kopftücher in den staatlichen Schulen, Universitäten etc geben. Gerade LehrerInnen und ProfessorInnen sind in gewisser Weise Repräsentanten des liberalen Staates, nicht des Islams oder Christentums.

  14. 2.

    Wenn die Lehrkräfte mit Kopftuch so weitermachen, werden sie irgendwann gar keine Stellen mehr als Lehrer / Lehrerin bekommen, weil man sich die Klagen ersparen möchte und sie vorzeitig (mit einer Absage) aus dem Bewerbungsverfahren nimmt.
    Mittlerweile sollte es sich auch rumgesprochen haben, dass aufgrund der Neutralität nicht überall ein Kopftuch getragen werden darf / kann. Die lesen wohl keine rbb-Nachrichten. ;)

  15. 1.

    Linke und Grüne sollten sich bitte mal vor Augen führen, dass Religionsfreiheit nicht nur bedeutet, dass eine religiöse Gruppe ihre Religion frei ausüben darf sondern auch, dass Nichtreligiöse oder Menschen anderen Glaubens einen Anspruch darauf haben, von (dieser) Religion unbehelligt leben zu dürfen. Genau dafür sorgt das Neutralitätsgesetz, welches es Vertretern des Staates nicht erlaubt, ihre Religion als Autoritätsperson in den Vordergrund zu stellen.

    Diese ständigen "Kopftuchklagen" nerven einfach nur noch und fördern nun auch nicht gerade Akzeptanz oder Toleranz in der Bevölkerung. Wer nicht bereit ist, seine private Religion auf einem Autoritätsposten, von dem eine neutrale Haltung erwartet werden darf, hinten an zu stellen, ist für eine solche Position ohnehin nicht tragbar, egal mit welchem religiösen Hintergrund!

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