Symbolbild: Justizangestellte unterhalten sich im Verhandlungssaal am Landgericht Potsdam. (Quelle: imago/Müller)
Video: Brandenburg Aktuell | 17.05.2018 | Michael Schon | Bild: imago/Müller

Fahrtzuschüsse vom Land Brandenburg - Golzes Büroleiter will Strafbefehl nicht akzeptieren

Das Potsdamer Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen den früheren Brandenburger Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen Betrugs mit Steuergeldern erlassen. Der Strafbefehl laute auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung, sagte Gerichtssprecher Oliver Kramm am Donnerstag. Zudem habe das Gericht die Einziehung von knapp 72.000 Euro angeordnet. Diese soll sich der Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke) von 2005 bis 2012 durch die Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen vom Landtag an Fahrtkosten erschlichen haben.

Krause will Einspruch erheben

Krause kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Einspruch gegen den Strafbefehl an. Damit käme es zu einem Prozess. "Zu keinem Zeitpunkt wollte ich mir einen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil verschaffen", betonte der 36-Jährige. "Ich hoffe, das Gericht von meiner Unschuld überzeugen zu können." Gleichzeitig erklärte Krause, sein Arbeitsverhältnis als Büroleiter von Golze, die auch Landeschefin der Linken ist, werde beendet.

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte das Landgericht Potsdam im vergangenen Oktober den ehemaligen Linke-Abgeordneten Peer Jürgens in zweiter Instanz zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Laut Urteil hatte der 37-Jährige während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze angegeben, um Zuschüsse in Höhe von insgesamt 87.000 Euro zu kassieren.

Die Linke-Fraktion im Landtag, die Jürgens nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament als Bildungsreferent beschäftigt hatte, kündigte dem 37-Jährigen nach dem Urteil. Dagegen klagt Jürgens vor dem Arbeitsgericht.

Sendung: Brandenburg aktuell, 17.05.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 6.

    Richtig wäre gleich in den Knast, vielleicht akzeptiert es dies eher, unmögliche Zustände bei den Links Populisten

  2. 5.

    .....und der Bundespräsident hatte einen 100000€ schweren Geldkoffer! Der hat bis heute nix aufgeklärt.....ist wohl in der Politik usus.

  3. 4.

    Typisch für die Linken, Wasser predigen und Wein trinken. Da fallen mir sofort noch einige Namen ein. Auch ein Herr Markov hatte so seine Probleme mit der Rechtmäßigkeit der Fahrzeugnutzung.

  4. 2.

    Bei den Linken wundert mich nichts mehr.

  5. 1.

    So ist das Leben: in. Brandenburg fallen Die Linken durch Betrügereien auf, in Berlin durch Inkompetenz, die durch die Wählerschaft honoriert wird, auf.

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