Räumung in Neukölln (Quelle: TV NewsKontor)
Video: rbb|24 | 21.05.2018 | Bild: TV NewsKontor

Protest für bezahlbaren Wohnraum - (Un)Verständnis für Hausbesetzungen in Berlin

Nachdem Aktivisten am Pfingstsonntag mehrere leerstehende Wohnhäuser in Berlin besetzten, verhandelten sie mit den Eigentümern - erfolglos: Am Ende trennten beide Seiten 2,50 Euro pro Quadratmeter. Die Politik zeigt indes Verständnis für beide Seiten.

Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat die Räumung zweier besetzter Gebäude verteidigt - aber auch Verständnis für Aktivisten geäußert. In einer Mitteilung vom Montag sagte sie, dass die Aktion zeige, dass es "in großen Städten wie Berlin für Menschen mit niedrigen Einkommen immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden. Vor diesem Hintergrund ist die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar." Dennoch stelle "die Besetzung von Gebäuden einen Eingriff ins Eigentumsrecht dar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben".

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat unterdessen Kritik an der Räumung von zwei besetzten Häusern durch die Polizei zurückgewiesen. Geisel sagte dem rbb am Montag, er stehe voll hinter dem Einsatz. Stundenlange Gespräche hätten kein Ergebnis gebracht. Die Berliner Linie besage, dass Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden beendet werden.

Reaktionen von berliner Politikern zur Aktion #besetzen

  • CDU

  • Die Linke

  • Die Grünen

  • AfD

  • FDP

Ermittlungen gegen 56 Personen wegen Hausfriedensbruchs

Aktivisten hatten am Pfingstsonntag sechs Stunden lang mehrere leerstehende Wohnhäuser in Neukölln und Kreuzberg besetzt. Nachdem Verhandlungen zwischen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land und den Hausbesetzern über eine selbstverwaltete Vermietung gescheitert waren, wurden die Gebäude von der Polizei geräumt. Gegen 56 Personen wird nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt, nachdem sie ein Gebäude in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln besetzt hatten.

"Tatsache ist, dass wir dann letztlich später am Abend das Mandat bekommen haben, diese Räumung durchzuführen", sagte Polizeisprecher Winfried Wenzel dem rbb, "weil die Verhandlungen eben nicht erfolgreich verlaufen sind. Es gab, so mein Stand, vielfältige Angebote und dann letztlich der Auftrag diese Räumung durchzuführen."

Lompscher teilte weiter mit, dass die Stadt und Land das Gebäude in der Neuköllner Bornsdorfer Straße vor drei Jahren von einem Investor gekauft habe und der Umbau noch in diesem Jahr starten sollte. Es handelt sich um ein ehemaliges Schwesternwohnheim, das Gebäude sei momentan in einem schlechten Zustand: "Die Statik ist gefährdet" und sei "nicht verkehrssicher". Deshalb habe es ein Angebot an die Besetzer gegeben, wenn das Gebäude verlassen wird.

Erst nach einer gescheiterten Kontaktaufnahme und "nochmaliger Wartezeit" sei geräumt worden. Die Senatsverwaltung habe die Stadt und Land gebeten, "die Strafanzeige gegen diejenigen zurückzuziehen, die das Gebäude ohne Widerstand verlassen haben". 

"Und dann ist die Polizei währenddessen reingestürmt"

Das Bündnis #besetzen hatte zuvor versucht, Mietverträge für die leerstehenden Wohnhäuser zu erstreiten: 4 Euro pro Quadratmeter sowie ein Mitspracherecht waren die Eckpunkte der Forderung. Dazu war der Eigentümer nicht bereit. Das Gegenangebot der Wohnbaugesellschaft Stadt und Land sah eine Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter für ein selbstverwaltetes Wohnprojekt vor.

Die erklärte Bündnissprecherin Noah Blechler bezeichnete das Angebot des Eigentümers als "lächerlich". "Wir kämpfen ja nicht dafür, dass wir hier eine normale, bezahlbare Miete erreichen können, sondern tatsächlich selbstverwalteten sozialen Wohnraum", so Blechler zu rbb Inforadio. Dennoch habe man das Gegenangebot an die Hausbesetzer weitergeben wollen. Dazu seien eine Delegierte und zwei Anwältinnen in das Haus geschickt worden. "Und dann ist die Polizei währenddessen reingestürmt und hat das Haus geräumt."

Der Geschäftsführer von Stadt und Land, Ingo Malter, sagte, zu einer Räumung habe es keine Alternative gegeben. "Sie sind in das Gebäude gegangen und meinten, sie müssten da weiterverhandeln, weitere Gespräche führen. Ich hatte gesagt, eine halbe Stunde. Die war tatenlos vergangen." Als niemand für ihn erreichbar gewesen sei, sei die Räumung veranlasst worden.

Aktion war bereits zuvor im Internet angekündigt worden

Ein Sprecher der Initiative kritisierte, Zehntausende Menschen in der Hauptstadt seien wohnungslos und ein immer größerer Teil der Einkommen müsse für steigende Mieten aufgewendet werden. Angesichts der vorherrschenden Gentrifizierung sei es "illegitim, dass Häuser leer stehen". Unter dem Stichwort #besetzen war die Aktion Tage zuvor im Internet angekündigt worden - ohne genaue Standorte zu nennen.

In zwei Fällen - in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln und in der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg - stellten die jeweiligen Eigentümer laut Polizei am Sonntag Strafantrag und verlangten die Räumung. Dutzende Menschen hatten sich in den Gebäuden und auch davor versammelt. Sie versuchten, die Polizei am Betreten der Häuser zu hindern. Fünf Beamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt. Die Aktivisten teilten mit: "Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt", hieß es in einer Mitteilung. Eine Sprecherin der Polizei sagte am Montag, es habe keine größeren Zusammenstöße gegeben, allerdings seien auch nicht alle Besetzer freiwillig gegangen.

Sendung: Abendschau | 21.05.2018 | 19:30 Uhr

Kommentar

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61 Kommentare

  1. 61.

    Sie haben micht verkürzt und in diesem Falls, dadurch verfälscht zitiert Steffen. Auch wenn ich die Bedeutung, die Wirtschaftsliberale und Konservative Eigentum zugestehen ansich schon bemitleidenswert finde, ging es mir hier um die Bedeutung im Kontext von _menschlicher_ Not - wie z.B. keinen finanzierbaren Wohnraum mehr zu finden. Sie haben Recht, dass gute Teile unseres Wirtschaftsystems genau auf diesem Missverhältnis aufbauen, und die Auswüchse des Turbokapitalismus sind jedem Menschen abseits der Minderheit der Marktradikalen bekannt. Das neoliberale Dogma des übertriebenen Investorenschutzes - auch beim Thema Besteuerung - hat für viele Menschen harte Auswirkungen. Investoren brauchen klare soziale und ökologische Regeln, die Ausgestaltung dieser ist je nach demokratischer Verfassung eines Landes und der Beteiligung von Marktradikalen an einer Regierung mehr oder weniger gut möglich. Hier stimmen wir erstaunlicherweise überein, tut der Gesetzgeber - viel zu wenig.

  2. 60.

    Warum wundert es mich nicht dass sie das Hohelied auf den neoliberalen Turbokapitalismus singen?

    "Höher, schneller, weiter...". Das Märchen des ewig wachsenden Marktes. Wer daran noch glaubt hat die Zeichen nicht erkannt oder handelt wider besseren Wissen. Oder setzt auf kurzfristigen Profit.

    Der entfesselte Raubkapitalismus ist genaso gescheitert wie der "real existierende Sozialismus", nur der Zusammenbruch des Ostblocks hat nochmal für einen Aufschub gesorgt.

    Leider reichen 1000 Zeilen bei weiten nicht das zu erläutern. Deshalb ein kurzes Zitat:

    "Wir gehen mit dieser Welt um, als hätten wir noch eine zweite im Kofferraum."

    Jane Fonda

  3. 59.

    Das haben alle schon wieder vergessen. Wären die Instandbesetzer der 80er nicht gewesen sähe es heute dort aus wie in den französischen Banlieue. Nur jetzt mitten in der Stadt.

  4. 58.

    Ach nicht doch...

    Durch die Unworte "Gutmenschen" und "Bio-Deutsche(n)" macht doch "Rudi" sehr deutlich auf welchen geistigen und politischen Niveau sein Beitrag fußt.

  5. 57.

    Nicht nur das ist ein Skandal.
    Erinnern wir uns an den Fund von Sprengmitteln und Stoffe zur Herstellung von selbigen bei von der Linksregierung ausgezeichneten Gruppierung "Zivilcourage und Menschenrechte" , bez. bei dessen Mitglieder. (https://www.google.de/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/hitzige-debatte-in-thueringen-polizei-findet-sprengstoff-bei-linkem-aktivisten/21086836.html)

  6. 56.

    "Eine Enteignung ist demzufolge möglich."
    Nein, ist sie nicht. An eine Enteignung sind zurecht sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das muss in einem Rechtsstaat, für dessen Wirtschaftssystem private Investitionen überlebenswichtig sind, auch so sein. Enteignungen geben immer ein verheerendes Signal an Investoren ab, insofern muss ein Staat hier immer mit größter Sorgfalt agieren. Das bringt leider manchmal auch soziale Probleme mit sich, aber dem muss staatlicherseits vorher begegnet werden, nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
    Im Übrigen ist das Wohnungsproblem in Berlin absolut gravierend, aber nicht gravierend genug für Enteignungen. Es gibt keinen Notstand für die Allgemeinheit. Klingt hart, ist aber so. Die Not Einzelner ist da nicht ausreichend.
    Und bitte nicht falsch auffassen: Rein moralisch und emotional bin ich voll bei Ihnen, nur rechtlich bewertet muss ich widersprechen. Es wäre Aufgabe der Regierung, diese Spekulationen unattraktiv zu machen.

  7. 55.

    "Immer wieder erschreckend welche Bedeutung Rechtskonservative dem Eigentum zugestehen..." Darauf fußt unsere gesamte Wirtschaftsordnung, wir sind hier nicht im Sozialismus! Wenn Investoren keinen Schutz ihrer Investitionen vorfinden, werden sie woanders investieren. Unsere Wirtschaft ist aber auf diese Investitionen angewiesen, sonst ist es ganz schnell vorbei mit der Herrlichkeit! Dass es immer auch negative Auswüchse gibt, ist schlimm. Dies muss aber mit rechtsstaatlichen Gesetzen eingegrenzt werden. Da tut unsere Regierung leider gar nichts oder nur so halbherzig, dass keine Verbesserung eintritt. Beschweren Sie sich also dort.
    Im Übrigen widerspricht Spekulation mit Wohnraum zwar unser aller Moralvorstellung, aber mitnichten dem Grundgesetz. Erstens ist dies viel zu allgemein ausformuliert, zweitens sagt das Wort "soll" etwas anderes aus als ein "muss". Zwingend ist daher gar nichts. Inwieweit der Nutzen für die Allgemeinheit eintreten soll, müssen separate Gesetze regeln.

  8. 54.

    Nicht zuletzt durch die Hausbesetzungen, die ab 1980 in West-Berlin stattfanden, wurde die geplante Kahlschlagsanierung in weiten Teilen Kreuzbergs verhindert. Rund um die östliche Oranienstraße sähe es sonst heute so schnucklig aus wie rund um die Brunnenstraße in Gesundbrunnen, wo diese verfehlte Politik von der SPD durchgezogen wurde: Statt schicker Altbauwohnungen noch mehr monströse, gern zur Verwahrlosung neigende Betonklötze, die sich nicht annähernd so lukrativ vermarkten, vermieten, verkaufen lassen wie das, was einst zum Abbruch vorgesehen war, trotz Wohnungsnot leer stand und gezielt heruntergewirtschaftet wurde.

    Wäre es eigentlich so unangemessen, wenn die Berliner Immobilienbranche den Hausbesetzern von damals ein kleines Denkmal errichten würde, zum Beispiel auf dem Oranienplatz (der ja mal durch ein Autobahnkreuz ersetzt werden sollte)? Als Dank für die Rettung der wertvollen Immobilien?

  9. 53.

    Natürlich muss man sein Eigentum nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Absatz 2 passt perfekt auf ein leerstehendes Mietshaus in einer Stadt,die Wohnraum gut gebrauchen kann. Eine Enteignung ist demzufolge möglich.

    Selbstverständlich ist auch nicht der Eigentümer schuld,wenn es gesetzlich erlaubt ist. Wobei ja mittlerweile bekannt sein müsste,dass die Politik sehr oft konträr zu den Mehrheitsinteressen der Bevölkerung handelt (das merkt man ja immer,wenn Wahlkampf ist und auf einmal alle Parteien die gleichen Forderungen stellen..). Und die Politik handelt so,weil bestimmte Interessensgruppen größeren Einfluss haben als,sagen wir mal,der einfache Bürger.

    @Mesa
    Das hab ich mir auch gedacht.

  10. 51.

    Sie könnten ja mal mit den Menschen vom Blankenburger Feld persönlich reden, BEVOR Sie hier grosskot*ig Menschen von ihrem Grundstück vertreiben wollen.

  11. 50.

    Hallo Isso, der Absatz wird missverstanden. "Zum Wohle der Allgemeinheit dienen" heißt eben nicht, dass man das Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen muss. Der Allgemeinheit ist bereits gedient, wenn man auf den Grundbesitz Steuern zahlt. Außerdem erlaubt dieser Passus im GG den Eingriff in persönliche Rechte, die ansonsten nicht möglich wären, wie beispielsweise Mietpreisbindungen. Der Passus ermöglicht auch Enteignungen, wenn dies zum Wohle aller zwingend ist, beispielsweise für Straßenbau oder die Verbreiterung von Fußwegen. All das muss aber in separaten Gesetzen geregelt sein. Der Passus des GG reicht dafür allein nicht aus.
    Ich finde die Spekulationen ja auch unter aller Sau, aber die Eigentümer handeln dabei legal. Es ist der Staat, der dem mit Gesetzen oder höherer Besteuerung beikommen muss.

  12. 49.

    Es ist schon interessant, wie Gutmenschen den Bio-Deutschen ihren Wohnraum streitig machen.
    In der Rigaer Straße können die Bewohner der Nr.32 ein Lied von singen. Fast täglich beschmierte Fassaden und eingeworfene Scheiben.
    Ein Sozialneid-Kampf zwischen denen, die die Mieten bezahlen wollen und können und denen, die lieber in "alternativen" Wohnumfeld wollen. Soll aber Wohnraum geschaffen werden, wie im Blankenburger Feld, stehen die Selben da und protestieren dagegen.
    Eigentlich ist mir das egal, habe ich eine bezahlte Eigentumswohnung im Prenzlauer Berg.

  13. 48.

    Die Aktion bekommt jetzt schon mehr mediale Aufmerksamkeit als die Mieten-Demo vor wenigen Wochen. Daran sieht man,dass ziviler Ungehorsam wichtig ist,um etwas zu erreichen,denn es wird ein bestimmtes Problem in den Vordergrund gerückt. Auch die unterschiedlichen Sichtweisen der Parteien kommen dabei zum Vorschein. Somit war es eine gute Aktion.

    @Steffen
    Hier mal der komplette Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
    Der lässt ja wohl keinen Spielraum zur Diskussion zu. Du beziehst dich eher auch Absatz 1.

  14. 47.

    Danke, Kommentatoren die sich "Anti-Antifa" nennen, haben sich als Diskussionspartner ganz klar disqualifiziert.

    Ich habe die Hoffnung, dass bei der leider zu Erwartenden, zunehmenden Verschärfung der Wohnraumsituation , gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden, die auch für unsere plötzlichen Freunde der Judikative hier, die Bedeutung von Artikel 14 des Grundgesetzes: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." umsetzbar macht. Spekulation mit Leerstand wiederspricht eindeutig Artikel 14 GG. Immer wieder erschreckend welche Bedeutung Rechtskonservative dem Eigentum zugestehen - gerade im Verhältnis zur Bedeutung von Menschen in Not.



  15. 46.

    Dann haben sie auch nicht vergessen wem die tollen Renditeangebote des Hr. Landowsky, die graue Eminenz des Hr. Diepgen, galten, bzw wer die Nutznießer dieser "Geschäfte" waren? Ich bezweifle dass Fugmann-Heesing durch diese Machenschaften durchgeblickt hat. Der Freispruch von Landowsky ist und bleibt ein Skandal.

    Wobei wir eine wunderbare Überleitung haben. Die Kleinen hängt man, die Großen...

    Man merkt doch deutlich wessen Rechtsstaat dieser Staat ist.

  16. 45.

    Mit Verlaub, Ihr Einwand ist Unsinn. Die freie Verfügung von Eigentum ist ein Grundsatz der Marktwirtschaft. Ein Eigentümer darf mit seinem Eigentum verfahren, wie es ihm beliebt, darf es jederzeit veräußern, ruhen lassen, es vermieten oder selbst nutzen. Nach dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" muss er sich dann aber einer unterschiedlichen Besteuerung/Regeln unterwerfen. Das Nutzen von Eigentum gegen Gesetze und Verordnungen ist von der rechtsstaatlich freien Verwendung überhaupt nicht gedeckt, das ist ein ganz anderes Thema.
    Sie dürfen also, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, mit Ihrem Auto machen was Sie wollen. Wenn Sie es vermieten, müssen Sie halt Steuern auf die Einkünfte zahlen. Ist das Fahrzeug ein Spekulationsobjekt (Oldtimer) können bei Veräußerung ggf. auch Steuern anfallen. Lassen Sie Ihr Auto im Garten verrotten, ist das auch okay, solange die Umwelt nicht geschädigt wird. Sie dürfen auch hinfahren, wo Sie wollen, unter Einhaltung der Verkehrsregeln.

  17. 44.

    Bankenskandal brauche ich nicht zu unterschlagen. Herr Landowski wurde vor Gericht Freigesprochen wie Sie sicherlich auch mitbekommen hatten. Übrigens die zuständige Finanzsenatorin zu diesem Zeitpunkt: Frau Fugmann-Heesing (SPD)
    Zitat aus Wikipedia: "Fugmann-Heesing war von 1996 bis 2000 Aufsichtsratsmitglied der Bankgesellschaft Berlin sowie von 1996 bis 2001 der Landesbank Berlin (LBB). Die Geschäftspolitik der Bankgesellschaft Berlin, die 2001 im Berliner Bankenskandal mündete, fand unter ihrer Aufsicht statt."
    Also bitte nicht alles "vergessen"

  18. 42.

    ...und das schreibt jetzt einer unter dem nick "Anti-Antifa"?

    "Als Anti-Antifa werden unterschiedliche Personen und Gruppierungen bezeichnet, die einen politischen Kampf gegen Antifa-Gruppierungen und weitere Gegner wie Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler führen. Zu unterscheiden sind meistens Anti-Antifa als (Selbst-) Bezeichnung von seit den frühen 1990er Jahren innerhalb des rechtsextremen Spektrums in Deutschland aktiven Gruppen, welche ihre Gegner bekämpfen und hierbei auch Gewalt einsetzen.

    Seltener Anti-Antifa als Bezeichnung für intellektuelle Rechtsextremisten und Rechtskonservative, die ihre Gegner durch journalistische und wissenschaftliche Aktivitäten zu bekämpfen versuchen."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Antifa

    Mit Rechtsextremisten pflege ich nicht zu diskutieren.

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