Radfahrer, Fußgänger und Autos fahren auf der Warschauer Straße (Quelle: dpa7Kalaene)
Video: Abendschau | 29.05.2018 | Heike Bettermann | Bild: dpa/Kalaene

Verabschiedung Ende Juni geplant - Rot-Rot-Grün einigt sich beim Berliner Mobilitätsgesetz

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat einen Kompromiss beim Mobilitätsgesetz erzielt: Das von der SPD vor zwei Wochen ins Spiel gebrachte eigene Kapitel für den Autoverkehr wird es nun so doch nicht geben.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat ihren Streit um das geplante Mobilitätsgesetz beigelegt. Es soll nun auf der letzten Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am 28. Juni verabschiedet werden, wie der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die SPD hatte vor zwei Wochen überraschend den Wunsch vorgetragen, in dem Gesetz auch ein Kapitel zum stadtverträglichen Autoverkehr zu verankern. Dies sorgte insbesondere bei den Grünen für Ärger, denn eigentlich sollte es vornehmlich um die Stärkung des Radverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs und der Fußgänger gehen.

Kein eigenes Kapitel für den Autoverkehr

Der Kompromiss sieht Schopf zufolge nun vor, dass der Autoverkehr in der Präambel sowie in einem später ohnehin geplanten zweiten Teil des Gesetzes vorkommt. Ein eigenes Kapitel soll er indes nicht erhalten, vielmehr in den angedachten Kapiteln zum Wirtschaftsverkehr oder zur intelligenten Mobilität Erwähnung finden.

Der SPD sei wichtig, in einem umfassenden Mobilitätsgesetz auch den motorisierten Individualverkehr zu berücksichtigen, so Schopf. Klar sei, dass der Autoverkehr in der heutigen Form nicht zukunftsfähig sei. Schopf plädierte für Klarstellungen im Gesetz, wie die Stadt künftig mit Tempolimits, Fahrverboten und Parkraumbewirtschaftung umgehen will. Auch über eine City-Maut nach Londoner Vorbild sollte seiner Meinung nach diskutiert werden. Aktuell sind allein 1,3 Millionen private Pkw in der Hauptstadt zugelassen.

Moritz nennt Gesetz "grünen Erfolg"

Es sollen 100 Kilometer Radschnellwege entstehen, tausende Fahrrad-Stellplätze geschaffen werden. Die BVG könnte Falschparker schneller abschleppen, weil sie den Abschleppdienst selber rufen kann. Alle Hauptstraßen sollen sogenannte "Radverkehrsanlagen" bekommen, die eventuell mit Pollern zu Autos abgegrenzt sind und auf denen sich Radfahrer sicher überholen können [Entwurf des Gesetzes, Stand Februar 2018, pdf]. Das Gesetz sieht auch vor, dass im Jahr 2030 Bussen und Bahnen vollständig emissionsfrei und klimaneutral fahren sollen. 

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Harald Moritz, nannte das Mobilitätsgesetz einen "grünen Erfolg". "Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wird in allen Teilen Berlins gestärkt und bundesweit erstmals durch gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene verbessert." Erfreulich sei, dass die Grünen in den Verhandlungen zusätzliche Punkte wie das schnellere Abschleppen von Falschparkern hätten verankern können.

"Wir haben erreicht, dass die BVG in Zukunft selbstständig und somit schneller ihre Busspuren oder Straßenbahngleise räumen darf - damit der ÖPNV schneller vorankommt", betonte Moritz. Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei solle auf ganz Berlin ausgeweitet werden, nachdem die Zahl und Schwere von Unfällen mit Radfahrern in Mitte durch das Wirken der Beamten bereits habe gesenkt werden können.

Mehr Menschen in die Öffis bringen

Berlin will als erstes Bundesland das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. So sollen einerseits mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad animiert und andererseits der Verkehr für alle sicherer werden. Das Vorhaben zählt zu den wichtigsten von Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode.

Der nun zur Beschlussfassung anstehende erste Teil des Gesetzes enthält vor allem Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und des Personennahverkehrs (ÖPNV). In einem zweiten Teil, der noch nicht ausgearbeitet ist, soll es dann um Fußgänger, intelligente Mobilität und den Wirtschaftsverkehr gehen.

Sendung: Abendschau, 29.05.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

24 Kommentare

  1. 24.

    auf jeden Fall - zumal auch keiner mehr in irgendwelche Geschäfte fahren muss, denn da gibt es eh nix mehr...

  2. 22.

    Find ich gut: "Um die Tauglichkeit des Ganzen zu testen, sollten dazu mal alle Berliner Fahrzeughalter und die Pendler von ausserhalb ihren Untersatz mal für eine Woche stehen lassen und mit der Bahn oder BVG oder Rad fahren. Gleiches sollten auch die Müllabfuhr, alle Paketzusteller, alle Lieferdienste, alle Handwerker und alle Speditionen machen, die die Supermärkte etc. beliefern." Ergebnis: Keine Abgase, kein Autoverkehr bis auf die paar Busse der BVG, die Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, nur friedliche und liebevoll miteinander umgehende Radfahrende und zu Fuß gehende! Würde das klappen?

  3. 21.

    Also erstmal zum Thema Radfahrer... alles gut schön weniger abgase... evtl. mehr gesunde Mitmenschen durch
    die Aktion. Aber man sollte mal ernsthaft über die Versicherungspflicht und somit Kennzeichenpflicht nachdenken!

    Die Herrschaften haben sich genau wie alle anderen an die STVO zu halten! Sprich auch beim Rotfahren oder
    Schäden verursachen müssen diese Leute haften!

    Nicht durchdacht sind die Pläne vom Senat! Wer fährt denn die Busse und wer räumt Schnee und Eis bzw.
    sorgt für Verkehrssicherung auf Berlins Straßen? Die Kollegen*innen der BSR; BVG; Polizei und Feuerwehr
    haben teilweise so unchristliche Arbeitszeiten, da fährt nix Öffentliches... Fahrwege fürs Fahrrad teilweise zu
    weit. Aber soweit wird nicht gedacht... Wir wollen mehr Radfahrer und weniger Auto´s.... toll wie soll ich denn
    um 3 Uhr zum Dienst? Wenn dann noch Fahrverbote für den inneren S-Bahnring kommen, komme ich nicht zur Arbeit!

  4. 20.

    Was haben Sie gegen eine Kennzeichnungspflicht für Fahrradfahrer...Angst davor zur Verantwortung gezogen zu werden!?

  5. 19.

    Hatten sie als Kind irgendwelche traumatischen Erlebnisse im Zusammenhang mit Fahrrädern? Klingt fast so.

    Und ihren Wunsch sehe ich jeden Tag auf der Straße und geht zu 99% vom motorisierten Verkehrsteilnehmer aus.
    Das Recht des Stärkeren. An ihrer Stelle würde ich mal überlegen ob sie mit ihrer Einstellung eine MPU bestehen würden.

  6. 18.

    Ich stimme Tommy und plotosus voll zu. Nur sollte man die Radrambos (Radfahrer kann man die ja nicht nennen) genauso behandeln wie die Autofahrer. Nummernschild, Führerschein, Steuern, Strafen usw. Das wäre korrekt. Ich warte auf den Tag wenn Autofahrer und Radfahrer sich in die Wolle bekommen. Das wird nicht lange dauern.

  7. 16.

    Autos raus aus der Stadt! Fahrrad und Öffi auf die Straßen. Das beste für alle. Umwelt, Anwohner, Gesundheit und Sicherheit.

    Wer meint, er kann ohne die größte Gefahr der westlichen Welt (Auto) nicht leben, der muss sofort zum Psychiater.

  8. 15.

    Das kommt sehr oft vor und wir sich auch nicht
    änder.
    Die Radfahrer werden immer gefährlicher und das liegt oft NICHT am Autofahrer.
    Den Grünen würde ich vorschlagen öfter Mal mit
    den Öffentlichen zu fahren,damit sie mal merken
    was da ALLES abgeht.
    Brechend voll ,oft zu spät oder gar nicht,und obendrein noch gefährlich .
    Was das Schlimmste ist .
    NEIN DANKE .
    Erst Mal müssen da normale Verhältnissen herrschen .So das man ohne Angst damit fahren
    kann .

  9. 14.

    "Das Fahren mit dem Fahrzeug Fahrrad ist auf Fußwegen und Fußgängerüberwegen gesetzeswidrig und rücksichtslos egoistisch. Ich möchte dass das unterbunden wird. "
    Ich hab meist auch schon die Faust in der Tasche geballt, wenn ich mit meinen Kindern aus der Haustür trete und vor den ersten Wahnsinnigen auf dem Bürgersteig zur Seite springen muss. Neben unserem Haus ist eine Eisdiele, da spielen Kinder auf dem Bürgersteig, die da regelmäßig weggeklingelt werden. Aber es ist eben wie immer: mit ein wenig Rücksicht und Vorsicht hätte auch nichts dagegen, wenn sie Radfahrer auf dem Bürgersteig bewegen würden. Vieles lässt sich im Straßenverkehr einvernehmlich regeln.

  10. 12.

    Ich plädiere für ein Taxiverbot in ganz Berlin. Den Taxifahrern können kostenlose Umschulungen zum staatl. geprüften Rikschafahrer angeboten werden.

  11. 11.

    Endlich tut sich mal was in Richtung fahrradfreundlichere Stadt, um den Autoverkehr zu verdrängen, damit sicheres und gesünderes Fahren in der Stadt ermöglicht wird! Das wurde aner auch mal Zeit! Hoffentlich schafft es das rückständige und ame Berlin, die Pläne des Mobilitätsgesetzes auch umzusetzen...

  12. 10.

    Wenn mehr Autofahrer/innen auf das Fahrrad umsteigen haben alle Verkehrsteilnehmer etwas davon. Auch die Autofahrer kommen schneller voran wenn durch geringeres Verkehrsaufkommen der Verkehr fließt. Der Stopp-and-go-Verkehr sowie die Kurzstrecke belasten die Umwelt und somit auch den Menschen am meisten. Sichere Radwege können wahrscheinlich mehr Menschen zum Umsteigen bewegen. Leider muss ich aber auch tagtäglich feststellen dass eine erhebliche Anzahl von Radfahrer/innen, auch an Stellen mit Radwegen und Radstreifen, auf den Fußwegen fährt. Wir haben in dieser Stadt schon übermäßig viele rücksichtslos egoistische Falschfahrer und Falschparker auf vier Rädern. Wir brauchen nicht noch mehr auf zwei Rädern. Die negative Gleichberechtigung ist nicht erstrebenswert und keine Werbung für mehr Radverkehr.
    Das Fahren mit dem Fahrzeug Fahrrad ist auf Fußwegen und Fußgängerüberwegen gesetzeswidrig und rücksichtslos egoistisch. Ich möchte dass das unterbunden wird.

  13. 9.

    Die Verdrängung hat ihren Ursprung auf der Straße. Autos nötigen durch überholen ohne den vorgeschriebenen Mindestabstand (1,5m) die Radler von der Straße. Ich bin deshalb für eine Helmpflicht für Fußgänger. Ist so wohl am einfachsten.

  14. 8.

    Toll! Ich freue mich sehr über die geplante Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes, es geht sowas von in die richtige Richtung :) Ich hoffe, dass die Umsetzung dann so zeitnah wie möglich beginnt.

  15. 7.

    Das liegt vielleicht daran, dass es auf der Straße zu gefährlich ist! Aber das wird sich ja nun in Zukunft hoffentlich ändern. Und somit wird es auch für die Fußgänger sicherer.

  16. 6.

    Wäre gut, wenn die Fußgänger auf die Barrikaden gehen würden. Dann gehen sie wenigsten nicht mehr - schamlos - auf den Radwegen. *hüstel

  17. 5.

    Lieber Genderwahnsenat/Autohasser Senat/RRG Gurkentruppe,
    Ihre Kranke Ideologie gegen das Auto wird langsam peinlich! Laut SPD ist der Autoverkehr in seiner heutigen Form nicht zukunftsfähig ???? Ich bitte um genauere Erklärung.Selbstverständlich ist der Autoverkehr zukunftsfähig. Warum auch nicht? Nur weil ihr Politclowns eine Ideologie verfolgt? Was ihr Politiker plant, sind Enteignungen! Das Auto wird es immer geben. Direkt und indirekt hängt fast jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland vom Auto ab!
    Nach der Ideologie des Versagersenates, müssen sich bald alle Berliner wieder Esel oder eine Pferdefuhrwerk zulegen, zurück ins Mittelalter! Stopp, dass geht ja nicht! Da haben ja die grünen was dagegen. Das wäre ja Tierquälerei.
    Daran sieht man, dass weder die SPD noch Herr Müller was zu melden hat.
    Wann wachen die Berliner endlich auf und beenden den RRG Spuck?

Das könnte Sie auch interessieren