Radfahrer, Fußgänger und Autos fahren auf der Warschauer Straße (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: Inforadio | 24.05.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa-Zentralbild

Mobilitätsgesetz - Rot-Rot-Grün sagt abschließende Beratungen kurzfristig ab

In der Diskussion zu dem in Berlin geplanten Mobilitätsgesetz hat die rot-rot-grüne Koalition noch keine Lösung gefunden. Die ursprünglich für Donnerstag anberaumte abschließende Beratung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde deshalb kurzfristig abgesagt. "Es gibt noch Beratungsbedarf", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, der Nachrichtenagentur dpa.

Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden

Strittig ist demnach der erst vor einer Woche vorgetragene Wunsch der SPD, in dem Gesetz auch ein Kapitel zum stadtverträglichen Autoverkehr zu verankern. Dies hatte bei den Grünen für Ärger gesorgt, denn eigentlich sollte es vornehmlich um die Stärkung des Radverkehrs, des Öffentlichen Nahverkehrs und der Fußgänger gehen. Auch der Grünen-Wunsch nach einem Verbandsklagerecht ist umstritten.

Berlin will als erstes Bundesland das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. So sollen einerseits mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad animiert und andererseits der Verkehr für alle sicherer werden. "Unser gemeinsames Ziel bleibt, das Gesetz bis zur Sommerpause zu beschließen", betonte Schopf. Es gehört zu den wichtigsten Vorhaben von Rot-Rot-Grün.

Sendung: radioeins, 24.05.2018, 10 Uhr

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10 Kommentare

  1. 9.

    "Ohne Investitionen in die Struktur lässt sich keine Verbesserung erzielen."

    Das ist "nur" oder "immerhin" die Hälfte des Vorhabens. Denn die unablässig auftretenden Störungen vor allem bei U- und S-Bahn liegen nur zur Hälfte an alten Fahrzeugen. Zur anderen Hälfte liegt das an einer unzureichenden, zu weiten Teilen gar nicht vollzogenen Instandhaltung. D. h.: Bei Sicherheitsrelevantem wird schon eine Instandhaltung vorgenommen, bei allem anderen wird die Vorgabe einer nachträglichen Wiederinstandsetzung umgesetzt. Gleich, um welches Fahrzeug es sich handelt. Wiederinstandsetzung fußt darauf, dass zuvor etwas defekt geworden sein muss.

    Solange es nicht wirklich zu einer VORSORGENDEN Instandhaltung in sämtlichen Bereichen der S- und U-Bahn kommt, kann gebaut werden, was will, an den Störungen wird sich nicht viel ändern. Also muss Beides Hand in Hand gehen.

  2. 8.

    Wenn man diese Stadt am Leben halten will geht es nicht ohne Kraftfahrzeuge.

  3. 7.

    Absolut richtig von der SPD. Die kranken Grünen Autohasser müssen in ihre Schranken verwiesen werden. Außerdem sollte endlich eine Fahrradsteuer eingeführt werden und ein Verbandsklagerecht sollte es niemals geben.

  4. 6.

    Bätschi, SPD,

    dann wähl ick halt die anderen...

  5. 5.

    Die SPD. Steht wie immer auf der Vollbremse statt einen lange GEMEINSAM erarbeiteten Kompromiss zeitnah mitzutragen. Der Kotau vor der Autoindustrie und den ewig Konservativen bewirkt dieses Verhalten.
    Wer in andere Städte Europas schaut wird sehen, dass dort (London, Paris als prominenteste Beispiele) vor allem FÜR die schwächeren Verkehrsteilnehmer und damit FÜR eine lebenswertere Stadt gearbeitet und entschieden wurde. Wurde (Vergangenheit), und seitdem wirkt das sehr erfolgreich! Nur hier verpennt es eine Partei sich endlich selbst zu erneuern, stattdessen liefert sie weitere Argumente für die Selbstabschaffung. Gute Nacht SPD.

  6. 4.

    Typisch SPD. Aus lauter Angst, was Zukunftsweisendes zu verabschieden, eiert man im letzten Moment doch noch rum. Wirklich enttäuschend.

  7. 3.

    Es wird kein weiteres "Umsatteln" und wenig Miteinander geben. Der Nahverkehr ist am Anschlag, wie man an vielen Störungen/Ausfällen beim ÖPNV sehen kann.
    Ohne Investitionen in die Struktur lässt sich keine Verbesserung erzielen.
    Das weiss der Senat. Oder er nutzt die ausgefallene Sitzungszeit für das Live Erlebnis "Mit dem VBB unterwegs". Inklusive, dass man in der U Bahn kein vernünftiges Internet hat.

  8. 2.

    Es ist völlig unklar, warum die SPD kurz vor der Verabschiedung eine solche Vollbremsung hinlegt. Grundsätzliche Änderungswünsche meldet man zu Beginn an und nicht am Ende.

  9. 1.

    " in dem Gesetz auch ein Kapitel zum stadtverträglichen Autoverkehr zu verankern."

    Ich halte das gleichfalls für wichtig.
    Dabei wäre es vor allem wichtig, den Punkt der Begrenzung auszuloten, an dem durch den Autoverkehr andere Verkehrsarten bedrängt werden. Wenn von verkehrsmittelübergreifender Mobilität die Rede sein soll, kann das Ausloten dieses Punktes nicht vergessen werden.

    Wenn ein 10-Liter-Putzeimer bereits 10 Liter Wasser beinhaltet, gehen die Mutigen bis auf 11 Liter hoch, die Nassforschen und sich selbst Überschätzenden versuchen mit 12 Litern klarzukommen. Die Verkehrspolitik hat sich seit Jahrzehnten damit arrangiert, auch 13 Liter zu akzeptieren und das ÜBERGELAUFENE Wasser für nicht existent zu eklären, weil ja irgendwie das Wasser transportiert werden müsse.

    Es geht nie und nimmer gegen den Autoverkehr pauschal, sondern im Sinne möglichst vorausschauender Gestaltung, tatsächlich eine Wahlfreiheit zu ermöglichen.

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