Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros zieht mit seiner Stiftung Open Society Foundation (OSF) nach Berlin. (Bild: dpa/Hoslet)
Bild: EPA Pool/AP Photo

Wachsende Repressionen in Ungarn - Stiftung des Milliardärs Soros zieht nach Berlin

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zieht von Budapest nach Berlin. Grund für die Verlegung des Sitzes der Open Society Foundation (OSF) seien die zunehmenden politischen und rechtlichen Unterdrückungen durch die ungarische Regierung, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Stiftung.

"Die Regierung Ungarns hat unsere Arbeit verleumdet und falsch dargestellt und Zivilgesellschaft unterdrückt, um daraus politischen Vorteil zu ziehen. Damit nutzt sie Taktiken, die in der Geschichte der Europäischen Union beispiellos sind", teilte der Präsident der OSF, Patrick Gaspard, mit. Demnach habe die ungarische Regierung in den vergangenen zwei Jahren mehr als 100 Millionen Euro in Hasskampagnen investiert, die die Stiftung diskreditieren.

Viktor Orbán beim EU-Migrationsgipfel in Brüssel am 14.12.2018
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán | Bild: imago/ZUMA Press

Ungarns Präsident Orban ist Soros schärfster Kritiker

Soros stammt aus Ungarn, ist aber inzwischen US-Staatsbürger. Er ist einer der schärfsten Kritiker der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Mit seinem Geld unterstützt Soros Bemühungen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa stärker zu verankern. Er und seine Stiftung stehen seit längerer Zeit im Zentrum von Angriffen der Regierung. Orban beschuldigt den US-Milliardär, die Migration nach Europa zu organisieren. Die Kritik Orbans gilt insbesondere der von Soros gegründeten Europa-Universität. Beweise legte er keine vor.

Nach dem Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 8. April verschärften sich die Angriffe. Das neue Parlament soll bereits in den kommenden Wochen Gesetze billigen, die Zivilorganisationen in die Illegalität drängen könnten. Etliche dieser Organisationen werden von der Soros-Stiftung unterstützt. Die ungarische Regierung reagierte vorerst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zu den Medienberichten.

Ungarn könnte NGOs in die Illegalität drängen

Der Umzug nach Berlin habe deshalb für die mehr als 100 Mitarbeiter der OSF signifikante Auswirkungen, heißt es in der Mitteilung von OSF. Rund 60 Prozent seien Ungarn, wovon die meisten von internationalen Subventionen bezahlt werden. "Mit dem Standortwechsel leitet die Stiftung angemessene Schritte ein, damit die Sicherheit und das Wohlbefinden der betroffenen Mitarbeiter gewährleistet bleibt."

Die Stiftung ist seit 1984 in Ungarn tätig. Sie fördert Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sowie wissenschaftliche Forschungen. In Ungarn wandte sie dafür bisher 400 Millionen US-Dollar (324,8 Millionen Euro) auf. In ihren frühen Jahren erhielt auch die Fidesz-Partei erhebliche Unterstützung von der Stiftung. Der 87-jährige Soros hatte vor Jahren ein Vermögen mit Wetten gegen das britische Pfund gemacht.

Sendung: Inforadio, 15.05.2018, 10 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    "Dass dieses Thema kontrovers diskutiert werden muss, ist allerdings auch Ihre subjektive Meinung." Das ist nicht nur meine Meinung, das ist bei anderen Leitmedien nüchterne Realität - jedenfalls solange man die Bevölkerung zu Wort kommen läßt. Beispiel:

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176383874/Soros-Stiftung-Die-offene-Gesellschaft-hat-ihre-Feinde.html

    Ebenfalls beste Grüße

  2. 5.

    Lieber Peter Müller, wie Sie wissen, haben wir Kommentarrichtlinien und wie gewöhnlich werden diese bei kontrovers diskutierten Themen oftmals zum Beispiel im Tonfall nicht eingehalten. Das führt dann zu weniger angezeigten Kommentaren als vielleicht abgegeben werden. Dass dieses Thema kontrovers diskutiert werden muss, ist allerdings auch Ihre subjektive Meinung. Beste Grüße

  3. 4.

    Der Artikel ist seit gester Abend 19.21 Uhr online und bis heute 16.00 Uhr soll es angeblich nur 2 Kommentare gegeben haben? Bei Soros - einer der umstrittendsten Figuren der Gegenwart nicht nur angesichts der Flüchtlingskrise? Das ist völlig unglaubwürdig. Offensichtlich sind hier in rauhen Mengen Kommentare zensiert worden.

    #Staatsfunk

  4. 3.

    Ehrlich gesagt, war mir die bloße Umdrehung von etwas immer schon zu billig.
    Aus der Tatsache, dass jemand bspw. in Russland verfolgt wird, darf nicht unbedingt ein ehrenwertes Motiv geschlussfolgert werden - damit meine ich die Geschäftspraktiken von Chodorkowski - und ebenso verhält es sich angesichts des zunehmend autoritär regierten Ungarn unter Orban.

    Jeglicher Verfolgung muss widerstanden und die autoritären Tendenzen müssen kritisiert werden, doch die Verfolgten werden in bloßer Spiegelverkehrung keine "Heiligen". Meines Wissens hat sich Soros von der schichtweg unethischen Spekulation, die ihm diese Begütertheit eingebracht hat, nie distanziert.

    Kann Sinnvolles entstehen, wenn jemand über den unethischen Kern nicht hinausgewachsen ist, was ja Menschen zweifellos möglich ist? Wer etwas anderes weiß, möge sich melden.

  5. 2.

    "Der 87-jährige Soros hatte vor Jahren ein Vermögen mit Wetten gegen das britische Pfund gemacht."
    Und wer verlor das Vermögen? Der britische Steuerzahler vielleicht - im Sinne von der Spekulant nahm's von den Armen und gab's den Reichen -?

  6. 1.

    "Liberale Werte" - sorry, aber das ist unfreiwillig komisch. Zum Glück ist es ein Leichtes, sich über Handlungen und Ziele der Open Society Foundation zu informieren. Billigste Wanderarbeiter sowie Sozialhilfeempfänger (als Konsumenten) den europäischen Märkten zuführen - das ist nicht liberal sondern neoliberal.

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