Zeynep Cetin vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit äußert sich um Urteil über die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: Abendschau | 09.05.2018 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Jens Kalaene

Berliner Neutralitätsgesetz - Lehrerin mit Kopftuch verliert vor Gericht

Eine Berliner Lehrerin ist mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Sie wollte durchsetzen, dass sie mit Kopftuch an einer Grundschule unterrichten darf. Das hatte ihr das Land Berlin aber mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz verwehrt - zu Recht, so das Gericht.

Das Land Berlin darf einer Lehrerin mit Kopftuch untersagen, an einer Berliner Grundschule zu unterrichten. Das hat das Arbeitsgericht am Mittwoch entschieden. Das Gericht erachtete das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig.  

Die Richter wiesen damit eine Klage der Frau ab. Die Schulverwaltung hatte ihr untersagt, an einer Grundschule zu unterrichten und auf das Neutralitätsgesetz verwiesen. Es verbietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst, religiös geprägte Kleidungsstücke zu tragen.

Die Klägerin kam nicht zur Urteilsverkündung. Ihre Anwältin sagte, über eine Berufung werde sie zunächst mit ihrer Mandantin beraten. Vertreter des Senats waren ebenfalls nicht im Gerichtssaal.

Gericht: Jede religiöse Symbolik hat Einfluss auf die Umwelt

Die Muslima war an ein Oberstufenzentrum mit älteren Schülern versetzt worden, wo das Kopftuch erlaubt ist. Dies sei die mildeste Maßnahme der Senatsbildungsverwaltung gewesen, so das Urteil. Sie habe keine andere Handlungsmöglichkeit gehabt, denn das Neutralitätsgesetz stehe über der Dienstvereinbarung.  

Die Lesart dieses Gerichts sei, alle religiösen Symbole seien von der Regel betroffen, erklärte Zeynep Cetin vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) nach dem Urteil. Aber man müsse sehen, wen es wirklich treffe. Muslima mit Kopftuch würden diskriminiert, so die Juristin weiter. Das Urteil sei quasi ein Berufsverbot für die Lehrerin. Dagegen hatte das Gericht erklärt, Menschen jeder Religion dürften uneingeschränkt unterrichten - es gehe aber um das nach Außen tragen. Jede religiöse Symbolik habe Einfluss auf die Umwelt, sagte Richter Arne Boyer. Das Urteil sei aber nur eine Durchgangsstation und löse die Gesamtproblematik in keiner Weise. 

Behrendt: Neutralitätsgesetz so nicht haltbar

Sie rate der Lehrerin, die nächste Instanz anzurufen, erklärte Cetin. Eine andere Kammer könne anders entscheiden. Die Juristin verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte 2015 geurteilt, ein pauschales Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen sei unzulässig. Es könne nur im Einzelfall verhängt werden, wenn ansonsten der Schulfrieden gefährdet sei.

Auf dieses Urteil verweist auch Berlins Justizsenator Dirk Behrend (Grüne). Er würde das Neutralitätsgesetz gern ändern, wie er am Mittwoch im rbb erklärte. Das Berliner Neutralitätsgesetz sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so nicht haltbar. Ein generelles Verbot diskriminiere diejenigen, die religiöse Symbole tragen wollen. "Ich denke, es wird am Ende so sein, dass wir Lehrerinnen mit Kopftuch an Berlins Schulen haben werden", so Behrendt.

Die rot-rot-grüne Koalition ist sich beim Neutralitätsgesetz nicht einig. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) hatten bekräftigt, an dem Gesetz festzuhalten. Die Linke ringt noch um eine Position. Die religionspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Christine Buchholz, erklärte, mit dem Urteil werde eine "Diskriminierung kopftuchtragender, muslimischer Frauen auf dem Arbeitsmarkt" fortgesetzt. "Das Urteil sendet ein ausgrenzendes Signal, das den Herausforderungen in einer multireligiösen, vielfältigen Stadt wie Berlin nicht gerecht wird."

Ähnlicher Fall verlief 2017 zugunsten einer Lehrerin

Die Anwältin und Gründerin einer liberalen Moschee in Berlin Seyran Ates, die in dem juristischen Streit die Bildungsverwaltung vertritt, begrüßte hingegen das Urteil. Nach der mündlichen Verhandlung zu dem Fall hatte sie appelliert, religiöse Symbole weiterhin aus den Schulen herauszuhalten. Das Kopftuch stehe für große Konflikte. Sie sprach sich aber dafür aus, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Das Thema beschäftigt seit Jahren deutsche Gerichte, die unterschiedlich entscheiden. 2017 hatte eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch beim Landesarbeitsgericht eine Entschädigung von 8.680 Euro erstritten. Sie hatte argumentiert, sie sei wegen des Kopftuchs abgelehnt und diskriminiert worden. Das Gericht sah eine Benachteiligung, sprach jedoch von einer Einzelfallentscheidung.

Sendung: Inforadio, 09.05.2018, 15 Uhr

Kommentar

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115 Kommentare

  1. 115.

    für wen halten sie sich eigentlich. Die meisten Kopftuchträger sind alle hier geboren und hier in die schule gegangen nur weil sie ihren Glauben ausüben heisst es nicht ,dass sie sich nicht intigrieren. Ich bin auch christin und lehrerin ich darf meine kreuzketten tragen warum sie dann nicht ihr kopftuch. ich denke sie sind sehr tolerant ? schreiben anderen Ländern vor Menschenrechte zu verbieten aber selber

  2. 114.

    Ich lebe atheistisch, und finde die Trennung von Religion und Staat sehr gut. Mit dem Neutralitätsgesetz sollten sich doch alle wohlfühlen, da hier niemand aus Glaubensgründen diskriminiert werden kann. Mit der Abschaffung dieses Gesetzes würden aber religionsfreie Menschen diskriminiert. Man sollte es als Möglichkeit nehmen, anderen Menschen unvoreingenommen begegnen zu können, Und wer weiß, vielleicht entstehen so wunderbare Bekanntschaften / Freundschaften, welche sich mit sichtbarer Religionszugehörigkeit nie finden würden. Und wenn Frau / Mann darauf beharrt ein Kopftuch oder ein anderes religiöses Symbol öffentlich zu tragen um in seinem Glauben sicher zu sein, nun ja... Wer wahrhaft glaubt, trägt diesen in sich....so steht's doch sicherlich irgendwo geschrieben.

  3. 111.

    Lesen Sie mal Statistiken: 2015 haben ganze 70% der Mosleminnen in Berlin KEIN Kopftuch getragen, das Verhältnis kehrt sich nur gerade um, weil der kulturelle Druck wächst.

  4. 110.

    Ob Kopftuch , Burka oder Turban. Wir befinden uns nicht im Orient und ist in unseren Schulen unangebracht ! Was gibt es da noch zu überlegen? Oder man ändert die demokratischen Gesetze in Deutschland und in ganz Europa !

  5. 109.
    Antwort auf [Wulfila] vom 11.05.2018 um 14:13

    An die Redaktion: könnte der Text von [Wulfila] vom 11.05.2018 um 14:13 durch den unten stehenden (und sachlicher formulierten) ersetzt werden. Das wäre nett. Danke!

    1) Bestimmung betr. Kopftuch:
    Ein Verbot des Kopftuchs findet sich offensichtich u. a. in der dem Urteil zugrundeliegenden Rechtlage.
    2)Kopftuch tragende Bevölkerungsgruppen:
    Es fehlt die Vergleichbarkeit.

  6. 108.

    In Deutschland ist das so, glücklicherweise. Aber kann die Frau das im Iran oder in Quatar, um mal zwei Beispiele zu nennen, auch? Und nun wird versucht, auf gerichtlichem Weg diese Symbol mittelalterlicher Lebensansichten in staatliche Institutionen zu zwingen. Dazu sage ich NEIN. Privat kann das Frau machen wie sie will, da lehne ich lediglich die Vollverschleierung ab.

  7. 107.

    Das Kopftuch, das in den 60-ern hierzulande gerne getragen wurde war ein modisches Accessoire. Das Kopftuch um das hier momentan gestritten wird, es verdeckt das Haupthaar und den Hals vollständig, und lässt nur die Gesichtsfläche sichtbar, ist ein Symbol des politischen Islam. Im Koran nicht vorgeschrieben, also keine religiöse Pflicht, sondern in bestimmte islamischen Kreisen (diese wachsen momentan stark an) als Symbol der Sexualisierung und Unterdrückung der Frau. Immer früher und immer häufiger sorgt familiärer und sozialer Druck dafür, dass immer mehr und immer jüngere Mädchen dieses Kleidungsstück tragen werden, und zwar 24/7, so lange sie öffentlich sichtbar sind.
    Lehrerinnen sind Vorbilder unserer Kinder. Wenn sie Kopftuch tragen, erhöht sich der Druck auf junge Mädchen weiter. Kopftuchtragende Lehrerinnen steigern so den ohnehin ansteigenden Islamisierungsdruck im Land. Deshalb: Neutarlitätsgesetz erhalten, islamisches Kopftuch an öffentlichen Schulen ist ein no go.

  8. 106.

    Vollkommen richtig Ihr Kommentar. Bis zu Anfang der 60er Jahre trugen Frauen sehr gerne schöne Kopftücher. Schon um ihre frischfrisierten Haare zu schonen.

  9. 105.

    Religion ist Privatsache und richtet sich nicht an eine bestimmte Gruppe von "mutigen Frauen" oder. Religion kann jeder für sich wählen und danach leben, ohne sich einer Praxis von einer Gruppe von Menschen fügen zu müssen. Kurz gefasst: Wenn eine Muslima den Kopftuch nicht trägt, ist das ihre Entscheidung und das Grundgesetz garantiert ihre Freiheit; bei der Muslima, die sich für das Kopftuch entscheidet garantiert es genauso die Freiheit; auch wenn ihr ein persönliches Problem damit habt!

  10. 104.

    So ein Schwachsinn.. Wer hat bestimmt, dass man in Deutschland kein Kopftuch trägt, wo steht so etwas?
    Gilt das auch für christliche Nonnen oder den alten Damen, die Kopftuch tragen, hier zu Lande?
    Außerdem haben noch in die 50er viele Frauen in Deutschland Kopftuch getragen, es ist dem christlichen Glauben oder der deutschen Kultur gar nicht mal so fremd. Aber Leute, die sich ihre Meinungen von Medien vorschreiben lassen, werden sicher nicht so weit denken können.

  11. 103.

    Einige Frauen gaben immer noch nicht mitbekommen, dass sie in Deutschland leben , wo man kein Kopftuch trägt ! Ich weiss nicht warum man dieses ändern sollte ?

  12. 102.

    Tausende mutige muslimische Frauen, die vor der Unterdrückung in ihren erzkonservativ- bis radikal-islamischen Ländern geflohen sind und in Deutschland Schutz gesucht und zu Recht auch erhalten haben, beweisen uns tagtäglich, daß zur Ausübung ihrer Religion das Tragen eines Kopftuches NICHT erforderlich ist. Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Gerichtes auch richtig. Mit dem Kopftuch soll die Religion in die Schule getragen werden, wo sie nichts verloren hat.
    Schlimm ist nur die Inkonsequenz des Staates, was die anderen Religionen betrifft. Auch ein Kreuz hat in einer Schule nichts verloren. Faktisch ist die christliche Kirche eng mit dem Staat verwoben (oder umgekehrt). Hier müssen dringend Veränderungen her! Religion muß reine Privatsache sein.

  13. 101.

    Sie haben ja nun gar nichts verstanden. Vielleicht sollten Sie mal ein paar Posts und auch ein paar Nachrichten lesen, einfach so für die Allgemeinbildung? Wiki könnte auch hilfreich sein.

  14. 100.

    Es geht doch aber darum, dass sie unbedingt den Kindern zeigen will, dass man als Frau Kopftuch tragen "muss". Aus ihrer Sicht und der ihrer muss sie es. Deswegen hat das auch in Schulen nichts zu suchen. Die Berufsschulen wehren sich ja auch zunehmend dagegen, dass die Heranwachsenden beeinflusst werden sollen.

  15. 99.

    Mir erschließt sich - trotz extensiver, wohlwollender Analyse – logisch nachvollziehbar nicht, was die ständige Berufung auf das Tragen eines nach muslimischen Schönheitsidealen drapierten Kopftuches mit Religiosität bzw. Religionsausübung zu tun haben soll. Fragen wir daher also: was soll tatsächlich durch das Hidjab/Abaja oder durch-was-auch- immer-Tragen im öffentlichen Bereich kommuniziert werden? Nach nicht nur meiner Meinung ist die Beantwortung dieser Frage äußerst ambivalent.Also noch einmal der Hinweis auf die nachfolgende url:
    https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/konfliktstoff-kopftuch/63294/ralf-ghadban?p=all

  16. 98.

    Unabhängig von der generell geltenden Neutralitätspflicht des Staates, fällt auf den Staat mit der Schulpflicht nur eine besondere Verantwortung für unsere Kinder.

    Die Neutralitätspflicht gilt generell, auch für freiwillig vom Bürger/Schüler angenomme Bildungsangebote. Ganz allgemein fällt ein demokratischer Staat in ein nach eigenem Willen entscheidendes Staatsvolk und einen nach diesem Willen handelnden Staat. Die Trennung dieser Sphären hat der Staat zu beachten. Diese demokratisch-freiheitliche Grundordnung nicht akzeptierende Verhaltensweisen, darf der Staat in seinem Apparat nicht tolerieren, und bei Überschreitung gewisser Grenzen auch nicht in der dem Staat zugehörigen Gesellschaft.

    Jeder ist frei in seiner Berufswahl. Wer keinen Beruf ausüben möchte, welcher im Geiste einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Neutralitätspflicht beinhaltet, beschränkt sich aus eigener Entscheidung in seinen beruflichen Möglichkeiten.

  17. 96.

    @ Sayan
    >D. jüd. Kultur war leider über Jhd. in Europa isoliert und in Ghettos gesperrt u. hatte keinen wesentl. Einfluss auf d, Entwicklung der europäischen Traditionen und Kulturen.<

    Es stimmt absolut, dass Juden über Jahrhunderte verfolgt u. in Ghettos gepfercht wurden, in d. Berufswahl eingeschränkt wurden, zusätzlich willkürlich m. Steuern belegt wurden, ...

    und trotzdem hatten Juden einen wesentlichen Einfluss auf d. Kultur Deutschlands u. Europas.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Medizin_in_der_j%C3%BCdischen_Kultur#J%C3%BCdische_%C3%84rztinnen_im_Mittelalter
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_vom_NS-Regime_oder_seinen_Verb%C3%BCndeten_verfolgten_Komponisten
    https://www.morgenpost.de/kultur/article104402157/Juedische-Architekten-praegten-Berlins-Architektur.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_bekannter_deutschsprachiger_Emigranten_und_Exilanten_(1933%E2%80%931945)

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