Symbolbild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sitzt in Potsdam am Steuer eines neuen "Mobil für Demokratie". Das mit dem Logo der Landesregierung "Tolerantes Brandenburg" versehene Fahrzeug soll in ganz Brandenburg mit Informationsmaterialien unterwegs sein, um Aktivitäten gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen. (Quelle: dpa/Hirschberger)
Bild: dpa/Hirschberger

20 Jahre "Tolerantes Brandenburg" - Netzwerk gegen Rechts steht vor neuen Herausforderungen

Seit 20 Jahren besteht das Landesprogramm "Tolerantes Brandenburg". Ausgedient hat das Regierungsprogramm gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aber nicht. Das Netzwerk muss sich neuen Herausforderungen stellen.

Angesichts von Rechtspopulismus und rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlinge hat die Brandenburger Landesregierung vor bedenklichen Parallelen zu den 1990er Jahren gewarnt. "Wachsender Rechtspopulismus mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen seit 2014 ist das Wasser, in dem auch wieder Rechtsextreme schwimmen", sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt am Freitag in einer Bilanz zum 20-jährigen Bestehen des Regierungsprogramms.

Zudem will Brandenburg stärker gegen islamistischen Extremismus vorgehen. Dazu werde derzeit ein eigenes Handlungskonzept zur Deradikalisierung vorbereitet, sagte die Leiterin der Koordinierungsstelle des Landesprogramms "Tolerantes Brandenburg", Angelika Thiel-Vigh (SPD) am Freitag in Potsdam. Vorgesehen seien auch Maßnahmen, die bereits im Kindergarten und der Schule umgesetzt werden sollen. Sie setze darauf, dass ein entsprechendes Konzept in den kommenden Monaten fertiggestellt werde.

Dauerhafte Aufgabe

Die Landesregierung habe sich mit dem vor 20 Jahren beschlossenen Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" zunächst auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert, der weiter die "gefährlichste Variante des politischen Extremismus in Brandenburg" sei, heißt es im aktuellen Bericht der Landesregierung. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik waren vor 25 Jahren 500 gewaltbereite Rechtsextremisten registriert, deren Zahl ist 2017 wieder auf 530 gewachsen. Allerdings ging die Zahl registrierter rechtsmotivierter Straftaten von 254 im Jahr 1992 auf 124 im vergangenen Jahr zurück.

Das "Tolerante Brandenburg" sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Gorholt. Das Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie bleibe jedoch eine dauerhafte Aufgabe. Das Eingeständnis von Brandenburgs damaligem Ministerpräsidenten Manfred Stolpes Ende der 90er Jahre, den Rechtsextremismus lange unterschätzt zu haben, habe entscheidend zu einem Wandel und zu mehr Engagement gegen die Probleme auch auf kommunaler Ebene beigetragen, hieß es. "Wir sind mit unserem Beratungsnetzwerk bei rechten Aktionen vor Ort und können mit den mobilen Beratungsteams Behörden und Initiativen unterstützen", erklärte Gorholt.

Linke: Schwierige Situation der vergangenen Jahre gemeistert

Zum Beratungsnetzwerk des "Toleranten Brandenburg" gehören fünf Vereine und Verbände, darunter die mobilen Beratungsteams für Initiativen und Behörden, der Verein Opferperspektive und die Brandenburgische Sportjugend.

Die Beteiligten hätten mit dafür gesorgt, dass Brandenburg die schwierige Situation der vergangenen drei Jahre gemeistert habe, erklärte die Linke-Fraktion des Landtags in einer Mitteilung. Deren flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige wünschte, dass das Bündnis irgendwann überflüssig werde, wenn Toleranz und Weltoffenheit selbstverständlich würden. "Leider sind wir davon noch weit entfernt", meinte Johlige. "Solange es Konflikte gibt und solange fremdenfeindliche Organisationen wie 'Zukunft Heimat' ihre Propaganda verbreiten, brauchen wir das 'Tolerante Brandenburg'."

Grüne: Konzept an neue Herausforderungen anpassen

Auch die Grünen im Brandenburger Landtag lobten das Landesprogramm als "ein Erfolgsmodell, um das uns andere Bundesländer beneiden", wie es in einer Mitteilung vom Freitag hieß. Gleichzeitig warnte die Grünen-Fraktion, Rechtsextreme seien nicht mehr eindeutig an Springerstiefeln, Glatze und Bomberjacke zu erkennen. "Das Spektrum rechtsextremer Einstellungen reicht weit ins bürgerliche Lager hinein und auch die Aktionsformen vermischen sich, wie die Demonstrationen von 'Zukunft Heimat' in Cottbus zeigen." Die Grünen fordern deshalb die Landesregierung auf, die Projekte des Programms mit allen Mitteln auszustatten, die für deren Arbeit nötig sind und sie an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Im kürzlich vom Kabinett beschlossenen Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes heißt es, dass die veränderte Nutzung digitaler Medien alarmierend sei. Soziale Netzwerke und Kommentarspalten erleichterten die Verbreitung von Fake News, Hasskommentaren und ideologischen Verschwörungstheorien.

AfD spricht von Manipulation

Harsche Kritik an dem Regierungsprogramm kommt von der brandenburgischen AfD. "Tolerantes Brandenburg" sei in erster Linie politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten, erklärte Fraktionschef Andreas Kalbitz laut einer Mitteilung. "Mit dem Geld der hart arbeitenden Brandenburger wurde eine umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Personen geschaffen, deren Weltbild sich am Motto 'Alles Nazis außer Mutti' orientiert", so Kalbitz.

Samstag Festakt in Cottbus

Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" wurde am 23. Juni 1998 von der Landesregierung beschlossen. Zu einem Festakt am Jahrestag des Regierungsbeschlusses werden am Samstag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Dietmar Woidke und der erste Brandenburger Ministerpräsident Stolpe (beide SPD) sowie der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, in Cottbus erwartet.

Sendung: Brandenburg aktuell, 23.06.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 20.

    Eine kurze Google-Recherche offenbart doch bereits, dass Ihre "Frage" bereits unwahr ist und damit nicht ernst gemeint sein kann. Einfach mal nach "AfD" und "Abmahnung" bzw. "Parteiausschluss" googlen. "Fördern und akzeptieren" sieht anders aus. Aber da die AfD für Sie der personifizierte Teufel ist, engt das das Blickfeld halt ein wenig ein. Es gibt nun mal demokratische Regeln. Und solange die Personen keine strafrechtlich relevanten Äußerungen begangen haben und deswegen rechtskräftig verurteilt werden, ist das eben so. Dann muss man damit leben, dass Ausschlussverfahren auch scheitern können. Auch das ist Demokratie. Und wenn jeder sechste Wähler das so sieht, haben die anderen Parteien grundtief versagt und keine passenden politischen Argumente mehr darauf. Das ist der eigentliche Skandal. Leute wie Sie machen die AfD erst groß, weil Sie die Sorgen vieler Bürger negieren. Besserwisserei löst aber keine Probleme. Toleranz heißt nicht Grenzen auf und Folgen verschweigen.

  2. 19.

    Ja, da fehlen Ihnen die Argumente. Für rechte Gesinnung braucht man keinen großen Wortschatz. Ihnen möchte ich empfehlen: Lesen bildet! Dann können Sie sich wirklich eine eigene Meinung bilden. Diese nur vorzuschieben, wenn man sich nicht artikulieren kann, ist peinlich. Für Sie mit einfachen Worten: Nazis raus!

  3. 18.

    Wo war denn die Landesregierung und deren Verwaltungen im Fall "Amri" und im Fall "NSU"? Lippenbekenntnisse wirken so betrachtet heuchlerisch. Da wo man Verantwortung trägt, da muss gehandelt werden und daran wird gemessen!

  4. 17.

    Natürlich nicht, sie müßten ja sonst ausnahmsweise mal ehrlich antworten. Das meiden sie wie der Teufel das Weihwasser.

    Nur Mut, sie schaffen das schon, evt. sogar sachlich und beim Thema bleibend... *rofl*

  5. 16.

    Genau das mache ich, ich halte mich lieber an den VS als an Ihre vorgefertigte Meinung.
    Auf Ihre "Frage" hab ich daher gar nicht vor, einzugehen.

  6. 15.

    Ja halten sie sich mal an den Verfassungsschutz und an das was sie glauben wollen.

    Den VS, der bei der NSU Affäre kein glückliches Bild abgegeben hat um es mal sehr stark zu untertreiben, und damit meine ich nicht nur die Affäre "Piatto".

    http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1248802/

    Und sie antworten mal wieder nicht auf ihnen unangenehme Fragen, meine Frage lautete:

    "Rassisten, Geschichtsrevisionisten und Antisemiten sind für sie also "Spinner"?
    Und welche anderen Parteien kennen sie noch die so etwas in den eigenen Reihen DULDEN oder gar FÖRDERN?"

    Beantworten sie doch nur ein einziges Mal eine Frage von mir korrekt und eingehend!

  7. 14.

    Emotional, ja, evt. sogar verallgemeinernd. Anmaßend, nein.

    Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, es könnte, NEIN es MUSS mehr sein.

    Damit will ich nicht die Arbeit der Aktiven herabwürdigen, im Gegenteil, ganz im Gegenteil. Die verdienen den allerhöchsten Respekt.

    http://www.tolerantes.brandenburg.de/beratungsnetzwerk/buendnisse-vor-ort-.html

  8. 13.

    Ich halte mich weiter an den Verfassungsschutz und werde nicht in Ihre Hysterie verfallen. Antisemitismus ist übrigens auch bei den Linken weit verbreitet, getarnt als Israelkritik. Ansonsten, wie geschrieben, jede Partei hat ihre eigenen Spinner, jeweils auf eigenen "Fachgebieten". Ich werde das hier auch mit Ihnen nicht weiter vertiefen, heute keine Lust drauf, mir mein Vokabular von Ihnen vorschreiben zu lassen.

  9. 12.

    Finden Sie das nicht zu emotional und verallgemeindernd? Oder anders und deutlicher: Sie maßen sich an, die Arbeit von Beratenden aus Opferperspektive oder den MBT's als gescheitert anzusehen? Vielleicht beschäftigen Sie sich mal etwas länger mit dem Inhalt von Artikeln. Außerdem sollte - sollte - eins klar sein: Die Betroffenenperspektive ist immer wichtiger als die Täter*innenperspektive. Rechtsextreme Einstellungen und Handlungen als solche aufzuzeigen, ist nur ein Aspekt antifaschistischer, -rassistischer etc. Arbeit, sich mit Betroffenen zu solidarisieren und zu vernetzen, macht min.(!) 50% der Arbeit aus.

    Das ist im Übrigen auch ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung rbb und einer evtl. zukünftigen Podiumsdiskussion, ob in/über Cottbus o.ä.: Die Expertise, die Empirie, die wissenschafltichen Arbeiten, die Engagierten (auch die Soziale Arbeit an der BTU), die sich mit Rechtsextremismus auskennen, sind vorhanden. Zudem sollte Rechtsextremen keine Bühne geboten werden.

  10. 11.

    Das ganze ist ein gesellschaftliches Problem, auch die Neonazis kamen ja nicht aus dem Nichts.

    Solange es Leute gibt die das offen oder heimlich unterstützen oder durch verharmlosen oder wegschauen tolerieren wird es dieses gewaltige Problem weiter geben.

    "Dennoch: Der Überfall hat sein Leben verändert. "Wir haben uns nicht mehr sicher gefühlt und auch nicht mehr wohl, weil die Stimmung danach auch immer schlimmer wurde", sagt er. "Es gab nur noch ein paar Leute, die freundlich zu uns waren. Von den Dörflern wurde das runtergespielt.""

    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2018/06/prozess-um-angriff-auf-ehrenamtlichen-buergermeister-von-storkow.html

  11. 9.

    Mein Reden...

    Am schlimmsten sind dabei die falschen Fuffziger die unter falscher Flagge segeln ala "also ich bin ja gar nicht für die AfD aber..."

    Oder vor sich selbst warnen "...dann muß man sich nicht wundern wenn die Leute der AfD in die Arme getrieben werden."

  12. 7.

    Rassisten, Geschichtsrevisionisten und Antisemiten sind für sie also "Spinner"?

    Und welche anderen Parteien kennen sie noch die so etwas in den eigenen Reihen dulden oder gar fördern?

  13. 6.

    Lieber "Geschnatter" als Hetze aus dem rechten Lager oder? Das Mahnen mag langweilig sein, ihre Hetze ist gefährlich!

    Letztendlich für alle. Denken sie mal an Niemöller:


    "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

  14. 4.

    Mimimimimi... Der Verfassungsschutz sieht keinen Grund, basta! Finden Sie sich endlich damit ab.
    In dieser Partei tummeln sich ja einige Spinner, ist aber bei den anderen Parteien auch nicht anders.

  15. 3.

    Das Geld wäre wesentlich besser angelegt, wenn man endlich die AfD vom Verfassungsschutz beobachten ließe, zusammen mit deren Auslegern wie diesen "Heimatverein" aus Golßen.

    Wie notwendig das ist beweist dieser Kalbitz "...deren Weltbild sich am Motto 'Alles Nazis außer Mutti' orientiert", dessen Weltbild sich deutlich manifestiert wenn er Zeltlager der Rechtsextremen besucht.

    Oder zumindest das Geld Organisationen zukommen lässt die sich tatsächlich gegen Rechts engagieren.

  16. 2.

    Das Programm ist grandios gescheitert wie man an CB und Südbrandenburg sieht und dient nur als Schlafmaske der Bürgerlichen. Seht her, wir unternehmen was!

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