Fahrradfahrer demonstrieren mit einer Sternfahrt durch Berlin unter dem Motto Mobilitätsgesetz verabschieden – für saubere Luft und ein fahrradfreundliches Berlin! 2018 für bessere Bedingungen im Radverkehr. (Quelle: imago/T.Seeliger)
Audio: rbb aktuell | 28.06.2018 | Bild: imago/T.Seeliger

Mit Koalitionsmehrheit - Berliner Mobilitätsgesetz ist beschlossene Sache

Der Radverkehr bekommt in Berlin mehr Raum: Ein entsprechendes Gesetz beschloss am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Die Opposition kritisiert, der Autoverkehr werde im Gesetz vernachlässigt.

Im Berliner Verkehr sollen Radfahrer künftig mehr Platz bekommen. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und Linken für ein neues Gesetz, wonach Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel in der Verkehrsplanung künftig Vorrang vor dem Autoverkehr haben sollen.

In der Praxis bedeutet das: Es sollen deutlich mehr Radwege entstehen, darunter 100 Kilometer Radschnellweg. Bis zum Jahr 2025 sind rund 100.000 Fahrradstellplätze geplant. Gefährliche Kreuzungen werden umgebaut.

Vernetzung aller Verkehrsmittel per App

Außerdem sollen die Verkehrsmittel des sogenannten Umweltverbunds – Bus, Bahn und Leihräder – besser miteinander vernetzt werden. Idealerweise sollen sie gemeinsam mit Carsharing-Autos mit nur einem Ticket genutzt werden können. Dafür soll eine spezielle App entwickelt werden.

Abgestimmt wurde über den ersten Teil des Gesetzes, das sich auf den Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel konzentriert. In einem zweiten Teil, der noch nicht ausgearbeitet ist, soll es um Fußgänger, intelligente Mobilität und den Wirtschaftsverkehr gehen.

Opposition: Autofahrer vernachlässigt

"Das Mobilitätsgesetz läutet das Ende der autoprivilegierten Stadt ein", sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne). Nach Angaben der Landesregierung ist es das bundesweit erste Gesetz dieser Art.

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici warf den Regierungsparteien vor, sich damit nur um ihre fahrradfahrenden Wähler zu kümmern und Autofahrer zu vernachlässigen. Mit dem Gesetz werde der Platz für Autofahrer verkleinert, das führe zu noch mehr Staus.

Auch die FDP-Fraktion kritisierte, der Autoverkehr sei nicht berücksichtigt worden. Das Gesetz sei daher "vollkommen unausgewogen", so der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt, laut einer Mitteilung. Seine Partei fordere eine Überarbeitung, damit "keine Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden".

SPD verweist auf Bürgerinitiative

Die SPD-Fraktion warnt davor, die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. "Es darf zu keinem Kulturkampf kommen!", sagte der verkehrspolitische Sprecher, Tino Schopf. "Wir sind weder eine reine Autostadt, noch eine reine Fahrradstadt." Das Gesetz führe zu einer "rücksichtsvollen, zukunftsfähigen und sicheren Mobilität". Die Berliner SPD betonte, dass das Gesetz seinen Anfang in der Zivilgesellschaft genommen habe - mit dem Volksentscheid Fahrrad, der mehr als 100.000 Unterschriften für eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik sammelte.

Laut den Grünen hat Berlin "heute Geschichte geschrieben". Der Berliner Landesvorsitzende, Werner Graf, sagte laut Mitteilung: "Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Menschen schneller von A nach B kommen, in der es keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten gibt und in der die Luftverschmutzung der Vergangenheit angehört." Alle Menschen sollten sich auf den Straßen sicher und komfortabel bewegen können - egal ob sie zu Fuß, mit Rad, Auto oder ÖPNV unterwegs sind. "Mit dem Mobilitätsgesetz wird Berlin endlich von der autodominierten Stadt zur Stadt für alle."

Mehr Personal zur Umsetzung eingeplant

Angesichts der angespannten Personalsituation in der Berliner Verwaltung stellt sich allerdings die Frage nach der Umsetzung des Gesetzes. So halten etwa die Bezirke die Verwaltung nicht für leistungsfähig genug, um die Vorhaben des Mobilitätsgesetzes zu koordinieren: Im Moment dauert es drei Jahre von der Planung bis zur Markierung eines Radstreifens. Verkehrssenatorin Regine Günther betonte im rbb vor der Parlamentsabstimmung, dass es bereits substanzielle Verbesserungen gegeben habe.

In den vergangenen 15 Monaten sei "viel neues Personal eingestellt" worden: allein in ihrem Haus zehn neue Leute. Jedem Bezirk seien zwei neue Planer für den Fahrradverkehr zugesichert worden. "Ich glaube, mittlerweile haben fast alle Bezirke dieses Personal gefunden", so Günther. Zudem sei in ihrer Verwaltung eine sogenannte Koordinierungsstelle Radverkehr aufgebaut worden. 200 Millionen Euro könnten verbaut werden. Doch Günther räumt auch ein: "Es sind weitere Steine aus dem Weg zu räumen."

Sendung: Abendschau, 28.06.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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54 Kommentare

  1. 54.

    30 km/h auf der linken Spur geht ja noch und ist ungefährlich. Aber einen Radfahrer ohne genügenden Seitenabstand überholen oder ihn durch Öffnen der Autotür zu Fall zu bringen, ist sehr schlimm.

  2. 53.

    Ja und?
    Heißt das jetzt, weil an einer Stelle eine große Sauerei passiert, kommt´s auf die andere nicht mehr an oder spielt die im Verhältnis dazu keine Rolle? Nach meinem Verständnis addieren sich diese Probleme.
    Irgendwo muss man ja anfangen. Immer nur auf "die Anderen" zu verweisen führt uns leider nicht weiter.

  3. 52.

    Die Steuern decken aber nur 1/4 der gesellschaftlichen Kosten, die der PKW verursacht (s. Prof. Gössling, Lund)

  4. 51.

    Machen Sie gerne mal eine Schiffsreise? Dann überlegen Sie sich genau, wieviel Emissionen diese Flotte ausstößt und setzen das in das Verhältnis zu den Kfz.
    Dieses in Mode gekommene Kfz - Nutzerbashing ist sowas von stumpfsinnig. Singt mal alle mit im Chor der medialen Verdummung und seid nicht so eindimensional. Wer Intellekt beweist, argumentiert anders und reflektiert.

  5. 50.

    Das reicht ja nicht einmal für die unmittelbaren Schäden an der Umwelt. Müßten Kraftfahrer für alle von ihnen verursachten volkswirtschaftlichen Schäden aufkommen müßte man die KfZ- und Mineralölstuer wohl verzehnfachen, wenn das man recht.

  6. 48.

    Bezahlen Autofahrer denn für die Krankheiten, die sie verursachen? Wie viele Krebserkrankungen und Folgekosten für Krankenkassen (welche die Allgemeinheit tragen muss) gehen wohl auf den Abgasausstoß zurück... das geht wohl in die Milliarden...

  7. 47.

    @Biaxx

    "hier gibt es menschen die nicht nur 30 auf der linken spur (2 spurige straße) fahren[...]"
    Könnte daran liegen, dass innerhalb von geschlossenen Ortschaften bei mehrspurigen Straßen für KfZ <= 3,5t freie Fahrstreifenwahl besteht. Ergo darfst du dann rechts auch schneller als links fahren. Nobody is perfect, wollte das nur ungern so stehen lassen ;)

    Ansonsten finde ich die Entscheidung, mehr fürs Fahrrad zu tun, absolut richtig.

  8. 46.

    Warum sollten Radfahrer Fahrradsteuern bezahlen? Verursachen Radfahrer Straßenschäden? Belasten sie die Umwelt? Davon abgesehen, dass wir alle - Fahrradfahrer, Fußgänger, Autofahrer - die Infrastruktur schon längst mit ihren Steuern finanzieren. Oder glauben Sie, dass die Straßen mit den paar Kröten KFZ-Steuer gebaut und instand gehalten werden?

  9. 45.

    "Würde mich freuen, wenn die Fahrradfahrer die Radwege auch benutzten. Warum wird denn trotz vorhandener Radwege der Bürgersteig benutzt ? Ist für Fußgänger auch gefährlich und da es keine Kennzeichnung für Fahrräder gibt, ist Fahrerflucht ganz einfach."

    Oder der Straßenbelag ist zu unbequem etc. Da sprechen Sie ein Thema an, mit dem ich als Fußgänger und radfahrer ebenfalls nicht einverstanden bin, da die Gehwegbefahrung oft auch noch extrem rücksichtslos erfolgt. Hier sollte es mehr Kontrollen geben. Trotzdem bin ich gegen eine Kennzeichnung. Als Radfahrer ist man oft alleine unterwegs. In Konflikte mit Autofahrern komme ich in der Regel, WEIL ich mich an die Verkehrsregeln halte. Da betreffende Autofahrer nicht einsehen wollen, dass sie mich in diesen Momenten gefährden, drohen sie schnell mit einer Anzeige oder gar mit körperlicher Gewalt (obwohl ich mich recht defensiv verhalte). Mit Kennzeichen bin ich juristisch der Willkür und der Missgunst von Straßenrowdies ausgeliefert.

  10. 44.

    "Berin ist die einzige Hauptstadt auf den gesamten Subkontinent Europa, die dem Land mehr kostet als die Stadt einbringt. Wo dran könnte es liegen? Vielleicht an so geniale weltfremde Ideen, wie die des Berliner Mobilitätsgesetz, der rot-roten-grünen Stadtregierung."

    Weltfremd agieren Politiker und Bürger, die bei Mobilitätskonzepten weiterhin alleine am Auto festhalten. Berlin mit seiner hohen Feinstaubbelastung tut gut daran, mit einer ÖPNV- und fahrradfreundlichen Politik für eine saubere Luft und sichere Wege zu sorgen. Das freut dann auch die Touristen, eine der wenigen Einnahmequellen der Stadt.

    P.S. Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche Schwerpunkte Städte wie Heidelberg setzen. Das ist übrigens die am dritt höchsten verschuldete Stadt BaWüs

  11. 43.

    "Bezahlen Radfahrer jetzt auch Steuern für den Bau und Erhalt der Radwege?" Genauso wie Autofahrer bezahlen auch Radfahrer per Steuern die Infrastruktur(Umsatzsteuer, Lohnsteuer, etc.). Steuern sind nicht zweckgebunden. Mit dem bisschen KFZ - Steuer, welche Autobesitzer zahlen, kann das Straßennetz nicht finanziert werden. Außerdem verursachen Radfahrer keine Straßen- und Umweltschäden.

    "Sollten die Radfahrer nicht mindestens eine theoretische Fahrprüfung machen?" Machen sie in der Regel in der Grundschule. Und jetzt gebe ich Ihnen noch was zum Grübeln: ICH verfüge seit 30 Jahren über eine gültige Fahrerlaubnis, habe mich aber vor 20 Jahren in letzter Konsequenz für Fahrrad und ÖPNV und gegen ein Auto entschieden. In einer Stadt wie Berlin braucht der Normalbürger kein KFZ. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel.

  12. 42.

    Christoph Knippertz

    "Sollten die Radfahrer nicht mindestens eine theoretische Fahrprüfung machen?
    Sollten Autofahrer aufgrund ihres Gefährdungspotenzials nicht regelmäßig zumindest die theoretische Prüfung wiederholen? Gründe, dass zu bedenken erlebe ich jeden Tag. "

    ohne witz :D
    endlich jemand der absolut meine meinung vertritt. hier gibt es menschen die nicht nur 30 auf der linken spur (2 spurige straße) fahren, sondern auch menschen, die links in den kreisverkehr fahren.
    wenn ich mit meinen 25 jahren dafuer bin, dass man seinen lappen alle 5 jahre praktisch erneuern sollte, dann laeuft hier eindeutig was falsch.

    lasst euch nicht aergern !

  13. 40.

    Danke!

  14. 39.

    @1: Auch bei Regenwetter können Fahrräder auf Radwegen fahren. Dazu gibt es sogar regentaugliche Fahrradkleidung. Ich fuhr während meines Studuims auch bei Regen per Fahrrad zur Vorlesung. Die wetterabhängige Radwegfreigabe für Autos ist deshalb nicht möglich und würde Unfälle begünstigen.
    @2+3+5+6+9+11+13+14+17+18+19+21+23+24+27+29+33+34:: Das sehe ich genauso.

  15. 38.

    @FDP-Fraktion: Die Autos werden schon berücksichtigt, auch wenn sie keinen eigenen Abschitt im Gesetz haben. Unausgewogen ist nicht das neue Gesetz, sondern die bisherige Politik, die einseitig das Auto bevorzugte.
    @CDU-Abgeordneter Oliver Friederici: Weil durch das neue Gesetz und der Nutzungsänderung von Straßenfläche viele Leute umsteigen werden, führt das nicht zu mehr, sondern weniger Staus. Per Fahrrad/Fuß/ÖPNV kann man mit der gleichen Verkehrsfläche viel mehr Verkehrsmenge bewältigen. Die Regierung kümmert sich nicht nur um die fahhradfahrenden Wähler, sondern auch um Autofahrer. Denn sie ermöglicht ihnen den Wechsel des Verkehrsmittels. Das ist keine Vernachlässigung. Es hilft auch denen, die nicht aufs Auto verzichten können. Denn wenn andere Autofahrer umsteigen, haben Sie mehr Platz. War nicht anders zu erwarten, daß die von der Autoöobby gekauften Parteien dagegen schießen.

  16. 37.

    Oh Gott!

    Die Holländer als Vorbild für Berlin ist natürlich Unsinn, da Holland eine vollkommen andere Infrastruktur hat.

    Aber langweilig und spießig. War damals sogar froh wieder in Ostfriesland zu sein.
    Deutschland ist irgendwie ungeregelter, freier und für mich angenehmer





  17. 36.

    Wenn die grünen Wahlfahrradfahrer in Berlin dann auch noch auf das zur Sicherheit für schlechtes Wetter geparkte Auto verzichten, könnte man durchaus so manchen Parkstreifen zu einem Radweg nach niederländischem Vorbild umbauen. Dies wäre dann auch sicherer für viele Fahrradfahrer, die als vollwertige Verkehrteilnehmer zusammen mit den Autos auf der Straße ohne Führerschein rumfahren.

  18. 35.

    Berin ist die einzige Hauptstadt auf den gesamten Subkontinent Europa, die dem Land mehr kostet als die Stadt einbringt. Wo dran könnte es liegen?
    Vielleicht an so geniale weltfremde Ideen, wie die des Berliner Mobilitätsgesetz, der rot-roten-grünen Stadtregierung.

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