Blick auf den Tower am Flughafen Tegel in Berlin (Quelle: imago/Tom Maelsa)
Bild: imago/Tom Maelsa

Abstimmung im Hauptausschuss - Regierungsmehrheit hält an Schließung von Tegel fest

Der Berliner Flughafen Tegel soll - wie geplant - sechs Monate nach dem Start des BER geschlossen werden. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen, dass der Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels vom Senat nicht umsetzbar ist. Die Initiative Pro-Tegel habe auch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, daher sei der Volksentscheid nicht bindend.

FDP will vor das Landesverfassungsgericht ziehen

Am Donnerstag nächster Woche wird darüber im Plenum des Abgeordnetenhaues abgestimmt, wobei mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen ist. Denn SPD, Linke und Grüne sind ganz überwiegend für die Schließung und weisen daraufhin, dass der Volksentscheid der Tegel-Freunde keine bindende Wirkung habe. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kündigte bereits an, vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen.

Experten bringen rechtlichen Sonderweg ins Spiel

Anfang des Jahres war der Streit um die Tegel-Schließung neu entbrannt: Nachdem sich beim Volksentscheid Ende September 56 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens ausgesprochen hatten, wurden verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben. Die Experten sollten prüfen, ob eine Offenhaltung parallel zum BER rechtlich überhaupt möglich wäre. Die FDP fühlte sich durch ein Gutachten bestärkt, das zum Weiterbetrieb Tegels rät, und will einen rechtlichen Sonderweg prüfen lassen. Auch die CDU ist für eine Änderungen der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg und kann sich eine "Verabredung zu Tegel" vorstellen

Sendung: Abendschau, 06.06.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

18 Kommentare

  1. 18.

    Selbst, wenn die Brandenburger so entschieden haben sollten, bedeutet das trotzdem nicht, dass Tegel der zweite Flughafen wäre, falls man vom Single-Airport-Konzept abweichen würde. Da die Betriebserlaubnis Tegels schon rechtswirksam, mit aufschiebender Wirkung der 6Monatigen BER-Eröffnung, entzogen wurde, müsste bei einem Versuch Tegel dauerhaft offen zu halten ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.
    Die alliierte Fiktion einer Planfeststellung berechtigt jedenfalls nicht zum dauerhaften Betrieb. Bei diesem Planfeststellungsverfahren würden alle möglichen "Satellitenstandorte" des BER gegenüber gestellt werden (u.a. Eberswalde/Finow, Neuhardenberg etc.) Bei dieser Prüfung würde Tegel aufgrund der Innenstadtlage, Fluglärm, Abgase, Sicherheitsaspekte, kaum eine Chance gegen die Flughäfen in der Peripherie haben!


  2. 17.

    1990 versprach die Politik den durch den Fluglärm über Jahrzehnte gepeinigten Berlinern, 1993 wären sie von dem gesundheitsschädigenden Fluglärm befreit.
    Sollte Tegel offen bleiben muss der nächste Volksentscheid zum Inhalt haben:

    "Tegel darf nur von Flugzeugen angeflogen werden, die Null Emissionen verursachen."

    alternativ


    "Alle Fluglärm und anderen Emissionen ausgesetzten Bürgerinnen und Bürger Berlins werden innerhalb des Stadtgebiets für sie kostenlos in unbelastete Bezirke Berlins umgesiedelt. Wenn diese Maßnahme abgeschlossen sind.


    Schallschutzfenster sind nicht hilfreich, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie wegen der Emissionen nicht öffnen können.

  3. 16.

    es ist absolut richtig, dass der TXL geschlossen werden soll - lange genug lebten 100.000de Berlin in der Gefahr eines Absturzes und der zusätzlichen Geräusch- und Abgasbelästigung. die Trassen des BER sind deutlich Bevölkerungsärmer, als in TXL.
    Der BER wurde damals Bewilligt unter der Voraussetzung, das dann der TXL geschlossen werden kann und daran sollte auch keine FDP etwas ändern, nur weil sich damit Stimmen fangen lassen.

    Grüße aus der Einflugschneise !!!

  4. 15.

    Die Brandenburger haben über Passus 2 in ihrem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot auch längst den Single-Standort für den BER aufgegeben. Der Landtag hat dieses Volksbegehren am 27.02.2013 angenommen. Damit ist es im Land Brandenburg zu einem Volksentscheid mit Gesetzeskraft geworden Zwei Landesregierungen ignorieren beharrlich die Ergebnisse der Volksentscheide ihrer Landesvölker. Derzeit wird sogar der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadt-Region novelliert. Beide Länder-Regierungen könnten Regelungen aushandeln, damit die TXL-Schließung nicht zum Desaster wird für den Luftverkehr Berlins. Der BER wird es von der Kapazität her noch lange Jahre nicht schaffen, die großen Mengen an Flugzeugen alleine zu bewältigen. Man müsste sich einfach nur einmal kundig machen und sich die Zahlen ansehen. Die Offenhaltung von TXL ist nichts, was man sich wünschen könnte, sondern einfach nur Notwendigkeit. Eine gute Dauerlösung ist sie nicht.

  5. 14.

    Zuerst einmal sind 56 Prozent der Berliner, die abgestimmt haben, bei der geringen Wahlbeteiligung, nicht die Mehrheit der Berliner Bevölkerung!
    Zudem kann die Berliner Bevölkerung nicht per Volksentscheid über die Brandenburger und die Interessen des Bundes bestimmen!
    Deswegen war es der FDP auch nicht möglich, ein Gesetz zu dem Volksentscheid einzubringen und so wird es lediglich ein Sturm im Wasserglas bleiben- gut so:-)

  6. 13.

    Ich kann einfach keinen überzeugenden Grund finden, warum der alte, marode, sanierungsbedürftige Flughafen Tegel bleiben soll.
    Nur weil es so schön bequem ist (auch für mich ist er viel schneller zu erreichen - von Pankow aus) ?
    Wir bekommen den BER nicht so recht hin. Glaubt irgendwer, dass die Sanierung von TXL besser funktioniert und weniger als x Milliarden kostet ? Und billiger wohnen wollen auch alle und dort wäre dann Platz. Also was soll dieses Gezerre um den Flughafen ?
    Wir können noch jahrelang klagen und uns selbst im Weg stehen. Besser wird es nicht.
    Abgesehen davon - fliegt weniger, das hilft der Umwelt und Fluglärm zu vermeiden.

  7. 12.

    Wenn ich eine bundesweite Abstimmung darüber initiiere darüber abzustimmem ob sämtlicher Atommüll der BRD in Ostberlin "endgelagert" werden sollte statt vor der eigenen Haustür werde ich mit Sicherheit eine Mehrheit finden.

    Demokratie bedeutet NICHT die Diktatur der Mehrheit über die Betroffenen.

  8. 11.

    Die Tatsache der Mehrheit aller Berliner für die Offenhaltung des TXL dürfte doch wohl nach dem Volksentscheid offenkundig sein, und daher obliegt den Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses mMn die Pflicht, sich dem Willen des Volkes zu beugen. Das bedeutet ebenso, sämtliche vertretbare Anstrengungen zu unternehmen, dass der Flugbetrieb von Tegel aufrecht erhalten bleibt. Es besteht keine Pflicht der Bevölkerung oder der Volksentscheid-Initiative ggf. einen Gesetzesentwurf vorzulegen, weil dies dann der verfassungsgemäße Auftrag des Gesetzgebers wäre.

  9. 10.

    Ich dachte bisher auch, dass Demokratie den Wiilen der Mehrheit wiederspiegelt. Erklären Sie mir dann bitte was es wirklich ist!
    Selbst wenn kein Gesetzesentwurf eingereicht worden ist, möchte doch wohl die Mehrheit, dass Tegel offen bleibt. Nun liegt es an den Politkern dafür ein entsprechendes Gestz zu erlassen...so man dann möchte.

  10. 8.

    Selbstverständlich könnte das Volk auch entscheiden, dass die Vorfahrtsstraßenschilder in Berlin nicht gelb in weiß zu gestalten wären, sondern himmelblau mit umgebendem Orange. Da können dann 83,7 % der Berliner dafür sein, die Abstimmung wäre dennoch null und nichtig.

    Ich denke, Sie wissen sehr wohl, worauf ich hinaus will.
    Mehrheit allein zählt nicht. Der Gegenstand, auf den sich die Mehrheit bezieht, muss auch "abstimmbar" sein.

  11. 7.

    MMn, wird sich die Schließung von TXL iVm dem Projekt BER als Verschlechterung herausstellen.

  12. 6.

    Richtig, Herr Czaja, am Besten noch vor den Europäischen Gerichtshof gehen. Kostet ja alles nur unnötige Steuergelder von uns allen. Soll die FDP doch ihre Anwälte aus der Parteienkasse bezahlen, damit diese "Partei" bald pleite und wieder da ist, wo sie hätte bleiben sollen. Weg mit diesem Steuerverschwender Czaja, möglichst schnell bitte.

  13. 5.

    In diesem Fall konnte das Volk aber auch gar nichts entscheiden, weil
    1.die Sache schon höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde.
    2.zwei Bundesländer und der Bund Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind und
    3.der Volksentscheid rechtlich unverbindlich war, weil a) kein Gesetz zur Abstimmung gestellt werden konnte (siehe Punkt 2;-) )

  14. 4.

    So, nun stellen Sie sich einmal vor, es gäbe einen Volksentscheid mit dem Inhalt, der Senat solle sich dafür einsetzen, dass es im Juli und August nicht mehr regnet.
    Und stellen Sie sich vor, dieser Volksentscheid wird mit großer Mehrheit angenommen.
    Und dann stellen Sie sich vor, dass der Senat entscheidet, dass dieser Volksentscheid nicht umgesetzt werden kann.
    Wie wäre dann Ihre Reaktion darauf?

  15. 3.

    Ja den Poitikern ist das Volk , die sie ja eigentlich wählen , egal!!Das Volk hat entschieden aber niemanden der Herren interessiert es.
    Hoffe nur das die Politiker dann immer richtig schön lange vom BER fahren müssem

  16. 2.

    Falsch! Das Volk hat in diesem Fall nichts entschieden, da es nichts zu entscheiden gab! Die Beteiligten Politiker von AfD und FDP haben den Wählern lediglich einen unverbindlichen Prüfauftrag an den Senat vorgelegt. Mit einem Gesetzentwurf wäre das nicht passiert...

  17. 1.

    Es ist also nicht so wichtig, was das Volk entscheidet ? So kann man die Demokratie auch desavouieren.

Das könnte Sie auch interessieren