Im Gespräch (Quelle: rbb)
Video: 07.06.2018 | rbb vor Ort | Andreas Rausch und Agnes Taegener mit Gästen | Bild: rbb

rbb vor Ort | Mobilitätsgesetz - "Das ist der Beginn für den Umbau der Stadt"

Jetzt ist es sicher: Berlin bekommt das seit Monaten umstrittene Mobilitätsgesetz. Das ehrgeizige Projekt von Rot-Rot-Grün dürfte vor allem die Radfahrer freuen. "rbb vor Ort" wollte wissen, ob das Gesetz die Stadt verändern und den Verkehr sicherer machen wird.

Die Oberbaumbrücke zwischen Kreuzberg und Friedrichshain - für die Sendung "rbb vor Ort" hatte sich das rbb-Fernsehen ganz bewusst einen der verkehrsreichsten Orte in Berlin ausgesucht. Fahrräder, PKW, Lieferwagen, Taxen, Mietwagen, Busse und Tram - an diesem Knotenpunkt treffen sie alle aufeinander. Nicht zu vergessen tausende Fußgänger und noch mehr Fahrgäste, die am Bahnhof Warschauer Straße die S- oder U-Bahn nutzen.

Wie kommen diese verschiedenen Verkehrsteilnehmer miteinander aus - oder eben auch nicht? Darum ging es in der rbb-Sondersendung am Donnerstagabend um 21 Uhr, wenige Stunden, nachdem der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das neue Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht hatte. Es soll den Verkehr in Berlin sicherer und klimafreundlicher machen - nicht nur für Radfahrer, sondern für alle Verkehrsteilnehmer, wie der rot-rot-grüne Senat beteuert.

Großstadt-Verkehr soll sicherer werden

Die parteilose, von den Grünen nominierte Verkehrssenatorin Regine Günther hofft, dass sich künftig mehr Menschen dazu entscheiden, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Außerdem solle Mobilität in Berlin sicherer werden - unter anderem durch mehr Radwege und sogenannte Radschnellwege, sagte Günther in "rbb vor Ort". Auch Kreuzungen, die für Radfahrer besonders gefährlich sind, sollen gezielt umgebaut werden.

So sieht es der erste Teil des Mobilitätsgesetzes vor, der sich auf den Fahrradverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr konzentriert und am 28. Juni noch durchs Parlament muss. In der späteren Endfassung soll das Gesetz dann Vorgaben für das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen, Fußgängern und dem Wirtschaftsverkehr enthalten - nebst digitalen Lösungen.

Deutliche Trennung von Radfahrern und Autos

"Wir versuchen, eine neue Infrastruktur bereitzustellen, das heißt mehr Radwege, die geschützt und deutlicher gekennzeichnet sind, so dass Radfahrer und Autofahrer getrennt fahren können", sagte Günther im Gespräch mit rbb-Moderator Andreas Rausch. "Wir werden ein Radnetz über Berlin legen, damit klar ist, wo Radfahrer und wo Autofahrer sind. Das ist der Beginn für den Umbau der Stadt", ergänzte die Verkehrssenatorin.

Das neue Gesetz geht auf den Fahrrad-Volksentscheid zurück - und hatte zu monatelangem Ringen in der Koalition geführt. Einen Überblick über die konkreten Neuerungen finden Sie hier.

Immer wieder Schrecksekunden im Berliner Verkehr

Jeder gegen jeden im Berliner Verkehr, das soll mit dem neuen Mobilitätsgesetz anders werden. Detlef, ein passionierter Radfahrer, kann diese Pläne nur begrüßen. Täglich erlebt er brenzlige Situationen, die nur allzu leicht auch einen tödlichen Ausgang haben könnten: "Vor der Humboldt-Universität hat mich ein Bus so knapp überholt, dass er mich eigentlich vom Fahrrad gestoßen hätte, wenn ich nicht sofort gebremst hätte", sagte Müller im Interview mit rbb-Moderatorin Agnes Taegener.

Aber auch Alicja, ihrerseits leidenschaftliche Autofahrerin, berichtet über Schrecksekunden auf Berlins Straßen: "Es gibt oft die Situation, dass man sich wahnsinnig erschreckt, wenn von hinten auf einmal ein Fahrradfahrer angefahren kommt, oft ohne Licht", sagt die Kfz-Meisterin. "Plötzlich sind sie einfach da. Man kriegt dann einen wahnsinigen Schreck und wird noch angepöbelt."

Doch wie ist es eigentlich mit Autofahrern und Fußgängern? Der dreifache Vater Lars hat damit keine guten Erfahrungen gemacht: "Man muss sehr aufmerkam schauen, wie die Autofahrer fahren. Sie sind sehr autark in ihrem Fahrzeug, und achten gar nicht auf die Fußgänger, und das ist sehr, sehr ärgerlich."  

Verkehrspsychologe beobachtet Revierkämpfe

Der Verkehrspsychologe Haiko Ackermann führt die Probleme im Berliner Straßenverkehr auch auf Aggressionen zurück - und beobachtet regelrechte Revierkämpfe: "Die Autofahrer sind die Löwen, und die Radfahrer sind die Opfer in aller Regel - wobei es auch umgekehrt sein kann."

Es gebe auf der Straße zu wenig Platz für beide Gruppen", sagte Ackermann, der beruflich auch viel mit Verkehrssündern zu tun hat. Oft würde das Auto aus solchen Revierkämpfen aber als Sieger hervorgehen - "weil es eben mehr Platz um sich herum hat und aus Metall besteht".

Dass die verschiedenen Verkehrsteilnehmer sich gegenseitig mit Verständnis begegnen, müsse schon in der Fahrschule vermittelt werden, sagte Ackermann in "rbb vor Ort": "Dass die Bürger sich einfühlen in das Gegenüber, dass der Autofahrer Verständnis für Radfahrer entwickelt und umgekehrt."

CDU-Verkehrspolitiker spricht von "Mobbinggesetz"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte das neue Berliner Gesetz als "Paradigmenwechsel in der Verkehrs- und Mobilitätsplanung". Es biete den Rahmen, künftig die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, erklärte der Landesgeschäftsführer des BUND, Tilmann Heuser, am Donnerstag.

Dagegen sprach der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici von einem "Fahrrad-Lobby-Gesetz". Berlin sei eine wachsende Stadt, in der alle Verkehrsarten wachsen würden - daher dürfe nicht nur der Fahrradverkehr in den Vordergrund gestellt werden, sagte Friederici in "rbb vor Ort". Doch "Fußverkehr und Lieferverkehr" fehlten "in dem sogenannten Mobilitätsgesetz", so der CDU-Politiker. Früher am Tag hatte er eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er das von SPD, Linken und Grünen verfolgte Gesetzesvorhaben als "Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Lieferfahrer" bezeichnet hatte.

Im Verkehrsausschuss hatten die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP das Mobilitätsgesetz von R2G am Donnerstag geschlossen abgelehnt. Auch der FDP-Politiker Henner Schmidt bewertete den Gesetzentwurf als unausgewogen. Positiv sei aber die Abschlepperlaubnis für die BVG zur Beschleunigung des ÖPNV.

Sendung: rbb vor Ort, 07.06.2018, 21.00 Uhr

Kommentar

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18 Kommentare

  1. 18.

    Ich bin Autofahrer, Motorradfahrer , benutze den ÖPNV und am liebsten fahre ich Rad.
    Ich halte an roten Ampeln, fahre nicht auf dem Gehweg . Ich finde es schade, dass , was Radfahrer betrifft , so sehr verallgemeinert wird. Zumal auch ältere Menschen und Kinder Rad fahren.
    Bei fast jeder Tour mit dem Rad entgehe ich mindestens einem Unfall mit einem PLw/ LKW nur knapp, weil die nicht gucken , kein schulterblick o.Ä. Oder einfach rücksichtslos fahren. Ich fahre mit dem Auto kaum in die Innenstadt, es ist voll, Staus, Abgase und zunehmend verrohende Sitten unter den Autofahrern.
    Und eines sollten die überzeugten Autofahrer / Radhasser bedenkend, wenn alle Radfahrer auch Auto fahren würden, ginge nichts mehr.
    In der Innenstadt kann kein zusätzlicher Platz entstehen, woher auch ? Eine Stadt kann nach außen und oben wachsen.

  2. 17.

    Ich verstehe nicht, wieso es immer heißt Autofahrer gegen Fahrradfahrer. Als Autofahrer finde ich oft genug den Fahrstil von anderen Autofahrern erschreckend. Da wird mindestens genauso oft bei roter Ampel gefahren, wie Radfahrer. Als Radfahrer bin ich aber auch oft verblüfft, wie unumsichtig Radfahrer unterwegs sind. Ich fahre auch LKW und Motorrad. Genau der gleiche Käse. Ich plädiere für bessere Infrastruktur, verstärkte Kontrollen, vor allem beim Autofahren (da wurde ich in den letzten 20 Jahren in Berlin noch nie überprüft, auf dem Fahrrad aber schon mehrfach)und Entschleunigung.

  3. 16.

    Sie machen ihrem nick alle Ehre!

    Ihr Beitrag ist nämlich in etwa auf dem Niveau der "Fritzchen" Witze. Und nachdem wir uns alle auf die Schenkel geklopft haben könnten wir wieder zum Thema zurückkommen.

  4. 15.

    Jeder Autofahrer bedeutet höhere Lebensqualität für alle anderen. Mehr Sicherheit, leisere Stadt, bessere Luft, mehr Platz und kein CO2. Es kann nur der Anfang sein, die Autos aus der Stadt generell zu verbannen! Das muss die Zukunft sein.

    Autofahrer erschrecken über plötzlich erscheinende Radfahrer? Die Autos sind die Bedrohung für alle anderen. Schon mal gesehen, wie Radfahrer einen Autofahrer zu Tode gefahren hat?

  5. 14.

    Als Fußgänger freue ich mich riesig über den tollen Stadtumbau. Da werde ich mir Rollschuhe kaufen und mich beim rücksichtsvollen Radaktivisten gleich mal "anhängen". Der wird das schon verstehen, weil er ja selber auf Kosten Aller seine Interessen durchsetzen, aber nichts bezahlen will (passt gut zu RotGrün). Die Ursache allen Übels ist ja der mangelnde Platz für Alle. Toll das jetzt umgebaut wird und Alle platz finden!

  6. 13.

    Ich finde das ewige "im Winter fährt niemand Rad"-Argument ganz schön ausgelutscht. Haben sie sich schon einmal die Radwege im Winter angeguckt? Diese werden bei Schnee oder Glätte nie geräumt oder gestreut. Vielmehr wird der Schnee von der Autospur und den Fußwegen auf die Radwege geschoben. Dort gefriert das Ganze und macht die Radwege unbefahrbar. Gleiches gilt für den Müll nach Silvester.

  7. 12.

    So lange es nicht genügend Infrastruktur für Radfahrende gibt, finde ich nicht, dass das Gehwegradeln stärker geahndet werden sollte. Sobald Radfahrer über eigene Wege verfügen, kann das von mir aus gerne forciert werden.

  8. 11.

    Wenn Sie "Gehweg- Radeln" für eines der drängendsten Probleme halten waren sie die letzten Jahre nicht in der Stadt unterwegs oder hatten ein traumatisches Erlebnis, welches Sie verallgemeinern.

    Ich halte den menschengerechten Umbau einer autogerechten Stadt für das drängendste Problem, welches nun endlich angegangen wird.

  9. 10.

    Diese Leute dürften sich freuen wenn immer mehr Freizeit- und Kurzstreckenfahrer auf das dafür besser geeignete Verkehrsmittel umsteigen. Jeder Radfahrer ist ein Auto weniger im Stau.

  10. 9.

    "Berlin sei eine wachsende Stadt, in der alle Verkehrsarten wachsen würden"

    Welche Lösungen hat denn die CDU bzw. die Opposition dafür? Woher soll denn z.B. der Platz für noch mehr PKWs, mehr Lieferverkehr, mehr Radfahrer, mehr Fußgänger kommen? Außer dümmliche Phrasen habe ich gestern nichts gehört.

    Wobei ich die Hysterie nachvollziehen kann, denn was den Amis ihre Knarre ist, ist dem deutschen Michel die Karre. Bei dieser Ideologie kommt man mit Vernunft nicht weit.

  11. 8.

    Die zwei drängendsten Probleme bleiben unerwähnt: 1. Strikte Ahndung von Gehweg- Radeln. - 2. Der ÖPNV ist derzeit nicht in der Lage, eine bedeutsame Rolle zu spielen, da seit Jahren regelmäßigst Fahrten ausfallen und die Anlagen verwahrlosen.

  12. 7.

    nix ist unmöglich
    aber, was da am Schreibitsch ausbebrütet wird ist fast nicht möglich
    Stadtumbau in großem Stil--d.h. in den nä. Jahren ( wieviel?) Baustellen ohne Ende
    wenn das alles umgesetzt werden soll-da hatten irgendwelche Illusionen
    da muss der Individualverkenr neu erfunden werden--so sehe ich das jedenfalls
    alles Visionen und Träume--das Volk muss ruhiger werden-alles zuviel Hektik
    gedacht wird an den Verkehr--Auto/ Fahrrad/ ÖPV---und WO sind die Fußgänger ?
    besonders ältere Leute--keine Chance bei Grün über eine Doppelstrasse zu kommen
    die bleiben auf der-meist schmalen- Mitte "hängen" und für Rollatoren und Rollstühle
    gibt es am Strassenrand fast nirgends Absenkungen und Schutzgitter-----
    Es gibt viel zu tun---doch das Wichtigste : Gegenseitige Rücksichtnahme ist gefragt

  13. 6.

    Das ist der Beginn des absoluten, ideoligisch getriebenen verkehrspolitschen Chaos trifft es wohl besser! Es lebe Bad Berlin !

  14. 5.

    Man darf nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die aus vielfältigen Gründen auf das Auto nicht verzichten möchten. Ein Rad oder die öffentlichen Verkehrsmittel sind nicht für jeden eine tolle Alternative.

  15. 4.

    Bei der Übersetzung ging leider was falsch. Die Frau sagte, die Stadt ist gemacht für den Fahrradverkehr. "it's made for bikes"

  16. 3.

    Wenn man an jeder Hauptstrasse eine eigene Fahrradspur einrichten könnte, könnte man diese auch für Rettungswagen freigeben. Dann ist immer mindestens eine Spur frei für Notfälle.

    Die Privatautos werden immer mehr und mehr und verstopfen die Strassen. Dieser Entwicklung muss man entgegen wirken, indem man die Leute bessere Angebote macht, zB mehr Bahnen und ÖPNV und mehr Radspuren für Fahrradfahrer.

  17. 2.

    Für uns, ist das mobitäts gesetzt unrealistisch, da es zu 80%nur in den Sommer Monaten, wo viele Fahrradfahrer logische Weise unterwegs sind und die Winter Monaten viele wieder aufs Auto umsteigen, weil ihnen kalt und nass werden.dann sind die fahradwege wieder leer.,unser Politiker speziell in Berlin habe keine Ahnung und sind nicht vor Ort, sondern fahren im ihrem limusinen mit Fahrer durch die Stadt und reden unrealistisch, mein Mann ist Lkw Fahrer und wir wissen wovon mir regen, Berlin muss es auch täglich mit waren beliefert werden, den auch Politiker die an schönsten Plätzen der Stadt ihre Pause machen möchten was Essen. Ich möchte hiermit sagen, es geht um den lieflieferverkehrt, den ohne Nahverkehr könnte Berlin nicht Leben

  18. 1.

    An einem Punkt irrt Jan Jansen, es ist nicht das Mobilitätsgesetz welches spaltet. Es ist die radfahrer- aber auch menschenfeindliche Politik der Vergangenheit die spaltet.

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