Eine Amtsstube im Verwaltungsgericht in Berlin (Quelle: dpa/Burgi)
Video: Abendschau | 12.06.2018 |Boris Hermel/Sylvia Wassermann | Bild: dpa/Burgi

Abschlussbericht von Expertenkommission - Verwaltung in Berlin muss 35.000 Stellen besetzen

In Berlin geht in den nächsten Jahren jeder dritte Beamte in den Ruhestand - daher müssen 35.000 Stellen neu besetzt werden. Zugleich müsse die Verwaltung umfassend modernisiert werden - zu diesem Schluss kommt eine vom Senat beauftragte Expertengruppe.

Nach Einschätzung einer Expertenkommission muss Berlin dringend mehr tun, um Stellen in der Verwaltung neu zu besetzen. In den nächsten sechs Jahren werde ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Heinrich Alt, am Dienstag im Roten Rathaus. Etwa 35.000 Stellen müssten neu besetzt werden.

Als weitere Ziele für die Berliner Verwaltung sehen die Experten eine gesamtstädtische Steuerung, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.

Bezirksämter sollen aufgewertet werden

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte im Herbst externe Berater engagiert, um die Verwaltung unter die Lupe zu nehmen. Lange Wartezeiten etwa bei Bürgerämtern oder Kfz-Zulassungsstellen hatten in der Hauptstadt immer wieder für Ärger gesorgt.

Neben der Wiederbesetzung frei werdender Stellen empfehlen die Experten auch organisatorische und fachliche Änderungen. So sollten die Bezirksbürgermeister eine Richtlinienkompetenz erhalten, um die Bezirksämter zu stärken. Stadträte sollten bei Bedarf abgewählt werden können. Zuständigkeiten, etwa bei Baugenehmigungen, müssten mit vereinheitlichten Verfahren für alle Bezirke klar geregelt werden.

Experten mahnen angemessene Vergütung an

Die Verwaltung müsse sich für Quereinsteiger öffnen, forderte Alt, der früher Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit war. Die Stellenausschreibungen für den öffentlichen Dienst müssten vereinheitlicht werden. Bei der Steuerung sieht er Vereinbarungen mit messbaren Zielen auf allen Ebenen als ein zentrales Instrument. Nötig seien auch eine angemessene Vergütung und zum Beispiel Angebote, von zu Hause zu arbeiten. Die Experten empfehlen auch, die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken besser zu regeln.

"Natürlich ist einiges zu verbessern und zu beschleunigen, das wissen wir", sagte Regierungschef Michael Müller (SPD). Man müsse aber auch einordnen, was geleistet worden sei. Pro Jahr kämen derzeit 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner dazu. In einigen Bereichen müsse man aber nachsteuern. Über den Abschlussbericht der Expertenkommission will der Senat bei einer Klausur am 30. Juni beraten.

IHK fordert zügige Digitalisierung

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert vom Senat und den Bezirken schon seit längerem einen neuen Anlauf für die Verwaltungsreform. Die Zuständigkeiten von Senat und Bezirken müssten klarer geregelt und die Ämter präziser gesteuert werden, hatte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder Anfang des Jahres gefordert. Die drei Koalitionspartner hätten sich bislang geweigert, das anzugehen.

Der IHK geht es vor allem um die schleppende Digitalisierung. Die IT-Systeme müssten vereinheitlicht, die elektronische Authentifizierung und die E-Akte flächendeckend eingeführt werden. Bei der Digitalisierung, der Umstellung von Papierformularen auf Kommunikation übers Internet, stehe die Berliner Verwaltung noch ganz am Anfang, sagte Eder.

Sendung: Inforadio, 12.06.2018, 18.20 Uhr

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Oh nein, rbb-24-nutzer, wir meinen nicht Juristen, die sich mit juristischen, hochqualitativen Tätigkeiten beschäftigen. Wir meinen Sachbearbeiter, die Sachbearbeiter sind, also abheften, stempeln, Anträge ausfüllen mit Kuli (EDV?), Kopie ziehen, Kopie abheften, Original einscannen, sich selber per Mail schicken, ausdrucken, in drei Räumen die Akte suchen (aufsperren, suchen, rausgehen, abschließen)und DAFÜR dann aber einen Master oder Bachelor haben müssen. Sorry, und wenn eine Sekretärin jetzt studiert haben muss, um die Telefonzentrale zu vertreten, Aktenablage zu machen und Reisen online zu buchen (schafft selbst ein 80jähriger heutzutage), dann ist da was falsch!
    Spetzlnwirtschaft. Die Stellenausschreibungen sind so detailliert, dass jeder in der Abteilung den Namen des einzig möglichen Bewerbers erkennt - aber ausgeschrieben werden muss ja. Reine Formsache. Früher fuhren Sozialpädagogen Taxi. Heute sind sie in der Berliner Verwaltung tätig...

  2. 10.

    Großartig und unterhaltsam, wie Sie und manch andere hier über Qualifikationen schimpfen und mehr noch über Akademiker*innen und Studierende, da Sie sich ja anmaßen, pauschal aburteilen und bewerten zu können, was Studierende so machen. Ich nehme an, Sie folgen einem Narrativ von Leistung(sgesellschaft)? Dann dürfen Sie sich gerne fragen, wie Leute eine 70-Std.-Woche schaffen, mit Kind, mit Vollzeitarbeit, ohne BaföG. Was denn? Sie wollten doch die Rechnung mit "Leistung" aufmachen, Sie wollten doch so tun, als könne man Menschen miteinander vergleichen. Kann man nicht. Status ist eine Konstruktion, eine Illusion. Ihr Ungleichwertigkeitsnarrativ kennt einen Namen: Antielitarismus.

    Wie wäre es denn, wenn die im Öffentlichen Dienst Tätigen tatsächlich wissen, was sie tun? Ein Verwaltungsakt ohne z.B. Ermessensfehler ist irgendwie schöner als Leute zu haben, die nicht wissen, welche Rechtsnormen sie gerade erfüllen müssen oder aktiv ausführen.

  3. 9.

    "Was ist das für ein öffentlicher Dienst, der nicht den aktuellen Bedarf kennt?"
    Einer, der in den letzten Jahren ohne Rücksicht auf Verluste aus Kostengründen nachhaltig heruntergerockt wurde.
    "Beim Streichen der Stellen wusste man auch was man macht."
    Da bin ich mir nicht so sicher. In erster Linie ging es um schnelle Kosteneinsparungen, scheinbar ohne Weitblick auf die mittel- bis langfristigen Auswirkungen.
    Die Tatsache, dass es an vielen Ecken klemmt und der große Knall mit der bevorstehenden Rentenwelle wohl erst noch bevorsteht entbindet dennoch nicht von der gewaltigen Aufgabe, die Dinge ab sofort vernünftiger und besser organisiert anzugehen. Durch Jammern über Vergangenheit und Gegenwart wird sich für die Zukunft nichts ändern.

  4. 8.

    Auf den Punkt getroffen!
    Deswegen stagniert Berlin ja, weil überall nur im öffentlichen Raum Sachbearbeiter* mit reiner Theorie-Qualifikation (Masterbachelormasterbachelor) am Hebel sind - die wären auf dem freien Markt schon längst rausgeflogen.
    Würde man gelernte Fachkräfte an die Stellen setzen, würde alles wieder i.O. werden und Berlin wäre keine Schande mehr.
    Aber leider setzt die Stadt die Hürden hoch um Qualität vorzutäuschen und zugleich einer studierenden Klientel eine "Ich-kenn-Da Jemanden"-Stelle oder Quoten-Job sicherzustellen, und um den Rentenverlust der fehlenden Berufsjahre der Langzeit-Studenten wett zu machen...

  5. 7.

    Was ist das für ein öffentlicher Dienst, der nicht den aktuellen Bedarf kennt? Beim Streichen der Stellen wusste man auch was man macht. Und, wenn ich zum Beispiel drei Jahre bei der Polizei keine Neuen Kräfte einstelle, weiß ich das ich für die nächsten sechs Jahre keine Ausgebildeten Mitarbeiter haben werde. Also, bitte nicht so naiv sein.

  6. 6.

    Also die Neuen würde ich dann aber lieber nicht zu Beamten machen um chronische Frühpensionierung zu vermeiden, das ist nicht gut für den Steuerzahler.

  7. 5.

    Solange im ÖD ein Sachbearbeiter ein STUDIENABSCHLUSS braucht für Tätigkeiten, die in der freien Wirtschaft unter "angelernte Tätigkeiten" fallen, muss man sich nicht wundern, dass Stellen nicht besetzt werden können oder ineffiziente Uni-Bewohner für ineffiziente Bearbeitungsprozesse sorgen. Das sind dann Mitarbeiter, die ihr Leben lang, von Eintritt in die Grundschule bis zur Pensionierung, nur mit dem ÖD zu tun hatten. Wow... aber schön einen Master haben fürs Stempeln und Sortieren von Papier(!)belegen, über den Gang tragen, dabei drei Türen auf- und wieder abschließen...

  8. 4.

    Ist das Gutachten für uns Berliner öffentlich zugänglich? Erfahrungsgemäß werden die Vorschläge ignoriert, weil eine Umsetzung ein Eingeständnis verfehlter Politik wäre.
    Bedenkt man, was die Modernisierung der EDV private Unternehmen kostet bin ich gespannt was es das Land kosten wird.

  9. 3.

    @ noname: Ein Grund mehr, sich der Sache mal nachhaltig anzunehmen.

    @Thommy: Um einen Bedarf zu ermitteln, muss man erstmal den Ist-Zustand festmachen. Eine Vorgehensweise à la "Wir bräuchten mal gefühlt ein paar neue Stellen" wäre ja auch wieder nur Flickschusterei.

    Es wurde in Berlin jahrzehntelang in dieser Angelegenheit geschlampt, so dass es auf den ersten Blick fast aussichtslos wirkt, die Verwaltung sinnvoll zu reformieren. Umso dankbarer bin ich für die besonnenen Kräfte, welche dies jetzt in Angriff nehmen. Wichtig wird vor allem sein, parallel eine Ausbildungs- und Umschulungsoffensive zu starten, um die Rentenwelle in der Verwaltung aufzufangen.

  10. 2.

    Mit dem Zettel in der Hand über den Flur rennen und jedes Mal Tür abschließen in einem Gebäude aus dem letzten Jahrhundert... super effizient solche Verwaltungen

  11. 1.

    Dazu braucht der Senat extra eine Expertenkommission. Nicht schlecht.

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