Ein Polizist bei einer Kontrolle auf der Autobahn A12 (Quelle: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)
Audio: Brandenburg aktuell | 08.06.2018 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Grenzkriminalität und Terrorgefahr - Schröter will Polizeigesetz drastisch verschärfen

Bayern hat sein Polizeigesetz verschärft, nun will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter nachziehen. Unter anderem will der SPD-Politiker die Schleierfahndung einführen. Während die CDU Beifall klatscht, sind die Koalitionspartner von der Linken entsetzt.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) plant eine drastische Verschärfung des Polizeigesetzes. Wie die "Märkische Allgemeine" am Freitag berichtete, soll die Polizei künftig ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren dürfen ("Schleierfahndung"). Der Polizeigewahrsam soll auf bis zu einen Monat verlängert werden können. Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ermöglicht werden und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.

Linke hat verfassungsrechtliche Bedenken

Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, bestätigte den Bericht. Die mit der SPD regierende Linke lehnt Schröters Entwurf allerdings vehement ab. "Brandenburg braucht keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild", sagte Linke-Landeschefin und Sozialministerin Diana Golze. "Das Sicherheitsgefühl der Menschen steigt nicht mit dem Maß an Beschränkung von Freiheitsrechten." Die Linke werde die mögliche Verschärfung des Polizeigesetzes sehr kritisch prüfen, kündigte Golze an. "Innere Sicherheit ist wichtig, aber nicht auf verfassungsrechtlich bedenklichen Wegen."

Der Entwurf werde derzeit auf Arbeitsebene in den Ressorts abgestimmt und könnte nach der Sommerpause im Kabinett beraten werden, sagte Decker. Notwendig werde eine Verbesserung der polizeilichen Befugnisse durch eine veränderte Rechtsprechung und Sicherheitslage sowie wegen der terroristischen Bedrohung. Ebenso mache die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität Anpassungen notwendig.

CDU und AfD begrüßen die Pläne

Auch Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern planten eine Änderung ihrer Polizeigesetze, sagte Decker. Bayern hat sein Gesetz bereits novelliert.

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag signalisierte Zustimmung für Schröters Vorhaben. Die Überarbeitung des Polizeigesetzes sei überfällig, meinte deren innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher. Die Anforderungen an die Polizei hätten sich in den letzten Jahren verändert. Auch die AfD begrüßte eine Novellierung des Polizeigesetzes. Allerdings fehlten dem Innenminister die Möglichkeiten, das Gesetz auch umzusetzen, kritisierte der AfD-Innenexperte Thomas Jung - dazu bräuchte er mehr Beamte, Dolmetscher und Cyber-Kontrolleure.

Die Innen-Expertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, kündigte dagegen an, ihre Fraktion werde sich gegen die Neufassung des Polizeigesetzes mit allen Möglichkeiten zur Wehr setzen.  Der Gesetzentwurf enthalte alle Grausamkeiten, die derzeit bundesweit zur Hochrüstung der Länderpolizeien diskutiert würden - damit verbunden seien schwere Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburger Bürger, sagte die Grünen-Politikerin.

Sendung: Inforadio, 08.06.2018, 17.25 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

6 Kommentare

  1. 6.

    "Ich denke, wir sind jeweils Mitglieder der halbvoll(Sie)- bzw. halbleer(ich)-Gruppe."

    Das mag schon so sein.

  2. 5.

    Würden Straftaten, bzw. deren Versuche mit der Entschiedenheit und Konsequenz geahndet, wie es die Gesetze vorsehen, wären Justiz und Polizei nicht jahrelang kaputtgespart worden, würde nicht bei jeder Verurteilung ein Aufschrei wegen Verletzung der Menschenwürde des Täters erfolgen (das Opfer ist ja wurscht...), würde jeder halbwegs normal denkende Mensch sich an Recht und Gesetz halten, dann bräuchte es dieses Polizeigesetz nicht.

  3. 4.

    @Helmut Krüger(3) ... Ihre Ansicht >>Und dennoch ist es eine Nummer "zu groß"<< teile ich nicht.
    Ich bin eher dafür, dass das "Verbrechen" in die Sicherheitsgesetze "hineinwächst", als dass "das Gesetz" dem "Verbrechen" hinterherhechelt.
    Dennoch, ich gebe Ihnen Recht, es gibt die zwei "Sorten" Menschen. Für die Einen ist das Glas halb leer ... und für die Anderen halb voll. Ich denke, wir sind jeweils Mitglieder der halbvoll(Sie)- bzw. halbleer(ich)-Gruppe.

  4. 3.

    Selbstverständlich will niemand Opfer sein. Und dennoch ist es eine Nummer "zu groß", alle Eventualfälle der Eventualfälle der Eventualfälle ausschließen zu wollen. Diesen "Schuh" sollte sich die Politik nicht anziehen. Und die SPD scheitert immer wieder daran, dass sie sich diesen Schuh ohne Not anzieht. Da kann dann niemanden etwas recht gemacht werden - den einen geht es zu weit, den anderen wiederum nicht weit genug.

    Was fehlt, sind klare Sätze:
    Absolute Sicherheit ist nicht herstellbar. Von nichts und niemanden. Selbst in den finstersten Diktaturen, die alles und jedes kontrollieren wollten, war das so.
    Die Fantasie eines Menschen ist immer größer als jeder festgefügte technische Apparat, sei es Polizei, sei es Verfassungsschutz. Was allenfalls hilft, sind offene Charaktere, die förmlich "wittern", wo Gefahr tatsächlich droht.

    Das aber passt nicht in das Weltbild eines Karl-Heinz Schröter. noch hat es seinerzeit in das Weltbild eines Gustav Noske gepasst.


  5. 2.

    @Lyn(1) ... Nicht nur die Linke ist dagegen, die Grünen auch. Also ist es doppelt richtig.

  6. 1.

    Die Linke hat Bedenken?

    Ok. Dann ist es richtig.

Das könnte Sie auch interessieren