Ingo Senftleben, der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Bild: dpa/Jörg Carstensen
Ingo Senftleben, der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Brandenburger CDU-Landeschef - Senftleben stellt sich im Asylstreit hinter die Kanzlerin

Mit Blick auf den Streit in der Bundesregierung über die Zurückweisung von Asylbewerbern hat sich Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen ausgesprochen. "Nationale Alleingänge kommen nur als Ultima Ratio in Betracht, da sie den Zusammenhalt Europas gefährden können", sagte Senftleben am Donnerstag. "Eine geordnete Migration erreichen wir auf Dauer nur mit einer europäischen Lösung." Diese müsse während der Ratspräsidentschaft von Österreich erreicht werden.

Damit stellte sich Senftleben hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ablehnt, wenn diese bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden. Dies fordert jedoch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vehement.

CSU droht mit Alleingang

Die beiden Schwesterparteien CDU und CSU ringen derzeit im Asylstreit um eine Einigung. Am Donnerstag berieten die CDU-Fraktion und die CSU-Landesgruppe getrennt über das Streitthema. Dafür wurde die Bundestagssitzung unterbrochen.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte anschließend, die CSU unterstütze die Bemühungen um eine europäische Lösung, könne aber nicht darauf warten. Den Streit unter den Schwesterparteien bezeichnete er als "ernst, sehr ernst". Dobrindt deutete an, dass Seehofer die geforderte Zurückweisung an der Grenze auch in eigener Verantwortung durchsetzen könnte. Dieses Vorgehen solle am Montag im CSU-Parteivorstand besprochen werden.

Sendung: Inforadio, 14.06.2018, 11 Uhr

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Ich kann Herrn Senftleben nicht verstehen. Die Zurückweisung von Asylbewerbern ist in gleich mehreren EU Staaten vollkommen normal wie auch dort Grenzkontrollen normal sind.

  2. 11.

    Da haben wohl so einige Abgeordnete in Deutschen Bundestag Angst das es Neuwahlen geben könnte. Die einzige Partei die Neuwahlen nicht fürchten muss ist die AfD. Das die jetzige Regierung so eine kurze Haltbarkeit hat konnte wohl jeder erkennen nachdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist. Ich gehe jede Wette ein das bei Neuwahlen Sarah Wagenknecht mit einer neuen Partei antreten wird. Die Partei,,Die Linke" hat doch jeden Sinn für die Realität verloren und deshalb auch Massenhaft Wähler an die AfD verloren.

  3. 10.

    Wieder so ein politischer Selbst Mörder der noch nicht begriffen hat das er auf das falsche Pferd setzt , aber ist für den Bürger immer gut zu wissen, was solche Herren vor Wahlen erzählen & dann doch anders machen !!

  4. 9.

    Ach Harry...
    Was Sie "Größenwahn" nennen ist der verzweifelte Versuch zu retten was noch zu retten ist.
    Man darf dabei auch nicht vergessen, im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen, und wenn die CSU nicht ihre schon traditionelle absolute Mehrheit verlieren will, muss sie "dem Volk auf´s Maul schauen".
    Herr Senftleben wäre besser beraten, dies vielleicht auch mal wieder zu tun, denn schließlich möchte er mit der CDU einen Machtwechsel in Brandenburg und den bekommt er nicht, wenn er jetzt auf´s falsche Pferd setzt.

  5. 8.

    Wer hat denn 2015 einen nationalen Alleingang ohne die europäischen Nachbarn gemacht? Und wer glaubt denn ernsthaft noch an eine gemeinsame europäische Lösung? Welche Länder unterstützen denn die Idee von Frau Merkel?

  6. 7.

    Der Brandenburger CDU Funktionär setzt auf das falsche Pferd.Merkel wird in Kürze Geschichte sein. Dreiviertel der Deutschen wollen nach Umfragen, daß an den Grenzen der Zustand, der Merkel herbeigeführt hat, beendet wird.

    Bei der Diskussion in der Merkel-CDU ist mir erst bekannt geworden, daß Merkel selbst von deutschen Behörden abgelehnte Asylforderer wieder hereinläßt und die Abstellung dieses Unsinns der CSU als "Kompromiss" anbietet.

  7. 6.

    Es wird Zeit, daß die CDU den größenwahnsinnigen CSU-Deppen die rote Karte zeigt ! Den Krach durchziehen und Neuwahlen. Und keine Fraktionsgemeinschaft CDU-CSU. Wir lassen uns doch nicht von großkotzigen Bayern regierend!

  8. 4.

    Da muss Senftleben aber aufpassen, dass er nicht mit stürzt, wenn die Alternativlose gehen muss.

  9. 3.

    Er meint wohl den deutschen Alleingang im Jahr 2015 ... nicht.
    Afrika ist eine einzige humanitäre Katastrophe (Ausnahmen bestätigen die Regel).
    Bis 2050 soll sich die Bevölkerung dort vermutlich verdoppeln, d.h. der Migrationsdruck wird wachsen.
    Welche Notbremse? Es gibt keine Notbremse gegen Asylbegehrende im Grundgesetz.

  10. 2.

    "Zusammenhalt Europas"???-hat Herr Senftleben noch nicht gemerkt, dass dieser angebliche Zusammenhalt schon eine ganze Weile den Bach runtergeht? Er sollte auch nicht aufs falsche Pferd setzten....ich glaube nicht, dass Frau Merkel diesen Sommer als Kanzlerin übersteht.

  11. 1.

    Von welchen "Nationale Alleingängen" reden er da? Wir wären wohl die letzten, die die Notbremse ziehen...

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