Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin (Quelle: imago/Ditsch)
Bild: imago stock&people/Ditsch

Verschärfung des Polizeigesetzes - Dregger fordert "Bollwerk gegen das Böse"

Die Berliner Polizei sollte nach dem Wunsch des neuen CDU-Fraktionschefs Burkard Dregger deutlich mehr Befugnisse bekommen. Die CDU kündigte das Vorhaben als "Bollwerk gegen das Böse" an.

Videoüberwachung, Fußfessel, Schleierfahndung

Im Einzelnen forderte Dregger, mehr Orte mit Kameras zu filmen. Terrorverdächtige müssten auch per elektronischer Fußfessel überwacht und vor Großereignissen mehrere Tage in Gewahrsam genommen werden können. Nötig sei zudem eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Elektroschockern und für die Schleierfahndung. Sie kommt zum Zuge, wenn Polizisten Menschen ohne konkreten Verdacht anhalten, durchsuchen und Personalien kontrollieren dürfen.
 

Geisel lehnt Fußfessel ab

Dregger kündigte an, einen umfassenden Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke würden wohl nicht zustimmen - aber er wolle deutlich machen, dass die CDU ein Konzept habe.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Fußfessel skeptisch. Sie sei für die Terrorismusbekämpfung unbrauchbar, sagte sein Sprecher zu Dreggers Vorschlägen. Es sei auch bereits möglich, Menschen unter bestimmten Voraussetzung bis zu vier Tage in Gewahrsam zu nehmen. Kritisch äußerte sich auch die FDP. Deren innenpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, erklärte: "Straftaten bekämpft man nicht mit 'Bollwerken' aus Papier, wie sie die CDU mit ständig neuen Gesetzen produziert." Nötig sei vielmehr eine gut ausgestattete und personalstarke Polizei.

Sendung:  Abendschau, 13.06.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

4 Kommentare

  1. 3.

    Schon als Kind und als Heranwachsender habe ich mich mmer gefragt, was denn dieses behauptete "Böse" ist, wo es anfange und wo es aufhöre. Die Zweiteilung der Welt in das Gute und das ach so "Böse": Dient es nicht der Selbstsucht derer, die sich mit redicher Selbstverblendung auf der Seite eines einzig möglichen Guten wissen? Eine statische Denkhaltung, eine statische Handlungsweise, was um die "Dynamik" von Prozessen nicht weiß und nicht wissen will.

    Nahezu alles, was als böse bezeichnet wird, ist zu irgendeinem Zeitpunkt, in irgendeinem Ausmaß an irgendeinem Ort zuvor für Gut befunden worden. Ob es Maschinengewehre sind, Bomben, Drohnen, Chemieeinsätze oder was auch immer.

    Es braucht keine Bollwerke, nur Auf-Lösung: Am besten bei sich selber anfangen und mit sich selbst im reinen sein, anstatt mit dem Finger nur auf andere zu zeigen. Dann kann auch ggf. die zeitweilige Niedertracht von anderen berechtigt kritisiert und eingedämmt werden, OHNE solch zweifelhafte Vokabeln.

  2. 2.

    Sie können sich der Videoüberwachung doch entziehen, somit bleibt Ihr Persönlichkeitsrecht gewahrt. Ist ja nicht so, als müssten Sie sich dem Aussetzen.
    Wieso wird Ihrer Meinung der Rechtsstaat abgeschafft? Wenn ein Gesetz erlassen wird, dass dem GG nicht entgegensteht, ist die Rechtsstaatlichkeit doch gegeben. Andernfalls hat jeder Mensch in Deutschland das Recht zu klagen, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt.

  3. 1.

    "Nebenan" hatte ich Dregger als Rechtspopulisten eingeordnet. Hier sieht man, warum. Ein Wunsch nach Abschaffung des Rechtsstaats ist das, mehr nicht - auf Augenhöhe mit vielem Wunschdenken der AfD.

    Genau wie Herr Schröter aus Brandenburg wird hier nach pauschalen, unrechtsstaatlichen Polizeiwillkürmaßnahmen gerufen, nach dem Modell des PAG Bayerns - das vor allem eine einzige Aneinanderreihung von Verfassungsbrüchen ist.

    -Videoüberwachung: Verletzung der Persönlichkeitsrechte, inkl dem Recht am eigenen Bild
    -elektron. Fußfessel: Wer soll wegen was verdächtigt werden? Und gilt "Terrorverdacht" auch bei Nazis? Begründeter Verdacht ist der einzig rechtsstaatliche und Fußfesseln sind ajuristische Stigmata.
    -anlasslose Inhaftierung: Was bedeutet, dass niemand weiß, wer etwas plant, sondern, dass willkürlich festgesetzt wird.
    -Schleierfahndung: anlasslose Personenkontrolle, (mehr) Racial Profiling inkl.

    Dregger IST der politische Erfolg der AfD.

Das könnte Sie auch interessieren