Mit Konfetti bejubeln die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grüne am 30.06.2017 im Bundestag in Berlin das Ergebnis nach der Abstimmung zu Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Quelle: dpa/Wolfgang Krumm)
Video: rbb|24 | 29.06.2018 | Bild: dpa

Bundestagsbeschluss - Ein Jahr "Ehe für alle"

Am Ende ging es ganz schnell: Als Kanzlerin Merkel vor einem Jahr die Öffnung der Ehe für Homosexuelle als Gewissensentscheidung darstellt, bringt der damalige Koalitionspartner SPD das Thema zur Abstimmung. Viele Berliner scheinen lange drauf gewartet zu haben.

Am 30. Juni 2017 beschließt der Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit können Schwule und Lesben in Deutschland mit allen Pflichten und nahezu gleichen Rechten wie Heterosexuelle standesamtlich heiraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor der Abstimmung den Fraktionszwang aufgehoben: Die Parlamentarier sollen nach ihrem Gewissen abstimmen. Merkel selbst stimmt gegen die "Ehe für alle". Dabei hatte Merkel die Abstimmung - vermutlich unfreiwillig - erst möglich gemacht. Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Merkel aus dem Publikum nach ihrer Meinung zu dem Thema gefragt. Daraufhin bezeichnet sie die Frage als Gewissensentscheidung, bei der sie durchaus Sympathien für die andere Sichtweise habe.

Kinder lesbischer Eltern sind weiterhin im Nachteil

Kurz vor der Bundestagswahl bringt der Koalitionspartner SPD das Thema auf die Agenda und am letzten Tag der Legislaturperiode zur Abstimmung. Große Teile der Union fühlen sich überrumpelt. Merkel sagt, sie hätte das Thema lieber tiefgründiger und würdevoller im Parlament diskutiert sehen wollen. Am Ende stimmen neben SPD, Grünen und Linken aber auch 80 Christdemokraten für einen Gesetzentwurf, der bereits seit Jahren in den Schubladen des Bundestags liegt.

Der Unterschied zwischen gleichgeschlechtlicher Partnerschaft und heterosexueller Ehe wird damit abgeschafft. Völlige Gleichstellung bedeutet das jetzige Gesetz allerdings nicht.

Ein Beispiel: Bekommt eine lesbische Ehefrau ein Kind, muss sich ihre Partnerin weiterhin aktiv als Elternteil eintragen lassen. Heterosexuelle Ehemänner sind bei der Geburt eines Kindes automatisch Väter. Kritiker fordern deshalb, dass das Familienrecht reformiert werden solle, um die Interessen der Kinder zu stärken.

Erste Eheschließung am 1. Oktober

Vor dem Parlament feiern viele homosexuelle Paare das historische Votum. Eine Woche nach der Zustimmung des Bundestags stimmt auch der Bundesrat zu – die "Ehe für alle" ist durch. Das Gesetz tritt drei Monate nach der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft.

Am 1. Oktober 2017 um kurz nach 9 Uhr heiraten Bodo Mende und Karl Kreile in Schöneberg als erstes homosexuellea Paar in Berlin. Auch Friedrichshain-Kreuzberg traut an diesem Tag zehn hetero- und homosexuelle Paare. Eine Ausnahme für die Behörde: Der 1. Oktober ist ein Sonntag.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung

In Schöneberg gibt es im Oktober 2017 im Schnitt viermal pro Tag eine Anfrage für die "Ehe für alle". Die Stadt hat für die Zeit danach 30 neue Standesbeamte schulen lassen, die zu den 120 vorhandenen dazukommen.

Doch reibungslos läuft es trotzdem nicht. Je nach Wohnort kann es mit der Hochzeit oder dem Umtragen einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe etwas länger dauern. In Pankow müssen heiratswillige Paare generell mit langen Wartezeiten rechnen und auf ihr Glück bei der Anmeldung zur Ehe hoffen. Denn das Standesamt hat dort mit gravierenden personellen Ausfällen zu kämpfen. Drei bis vier Monate soll es dauern, bis ein Termin vergeben werden kann, warnt das Standesamt auf seiner Website. Viele Paare warten sogar noch länger. Auch in Mitte ist die Situation problematisch. Besser sieht es in Spandau oder Marzahn-Hellersdorf aus.

Auch die Computer-Software der Behörde kennt die "Ehe für alle" noch nicht. Das soll erst im November 2018 – 13 Monate zu spät – umgesetzt sein. Damit muss ein Partner der gleichgeschlechtlichen Ehe formal mit einem falschen Geschlecht registriert werden.

LSBTTIQ* fordern Gleichstellung

Auch in diesem Jahr werden in Berlin wieder Zehntausende Menschen für gleiche Rechte für Homosexuelle auf die Straße gehen, am 28. Juli beim 40. Christopher Street Day. Die "Ehe für alle" hat sich als Forderung der Demonstration nun erübrigt - elf Forderungen sind aber noch unerfüllt, darunter die Gleichstellung von Regenbogenfamilien und ein größeres Bewusstsein für Vielfalt am Arbeitsplatz.

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Genau, Lothar, erst mal... Nein, ich bin auch nicht der Meinung, dass dieses Benehmen der Würde des Bundestages entspricht. Bei allem Verständnis für die Gleichberechtigung und die Freude darüber, Sie erreicht zu haben, heißt das nicht, dass man sich wie auf einem Kindergeburtstag verhalten muss.

  2. 6.

    Ich halte die "Ehe für alle" als ein enorm hochgespieltes Politmanöver, bei dem Menschlichkeit nur für eine bestimmte Personengruppe vorgetäuscht wird, denn weder problem(reibungs)loses Heiraten ist effektiv garantiert wie die Sicherheit im öffentlichen Bereich. Wieviele behinderte Menschen warten dagegen auf das Bewusstsein für ihre Würde und Rechte durch den deutschen Staat seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtsonvention als Völker- und Bundesrecht im März 2009? Schwules Heiraten und deren Ehe kosten dem Staat nichts, aber die Inklusion von behinderten Menschen. Soviel zu den Gewissen im Dt. Bundestag, die mir doch eher euro-geleitet erscheinen. P.S. HartzIV!

  3. 5.

    Klar geht das. Das sehen Sie doch. Oder stört es Sie, das es die Grünen sind? Übrigens keineswegs nur Kindergartenniveau. Erst einmal Nachdenken. Der Gleichheitsgrundsatz ist Ihnen schon ein Begriff, oder?

  4. 4.

    Gleichberechtigt kommt von „gleiches Recht“ und nicht von „ist gleich“. Natürliche Personen werden mit Rechten und Pflichten geboren. Diese sollte gleich sein.

  5. 3.

    Wie bekommen denn Lesben ein Kind? Nach meinem biologischen Kenntnisstand ist dazu wohl noch ein Dritter nötig und somit sind doch auch die Elternteile nicht automatisch klar oder? Wie wird das denn bei einer Samenspende gehandhabt? Da müsste sich doch das zweite Elternteil auch aktiv eintragen lassen.
    In Sachen Kinderkriegen werden Schwule wohl nie gleichberechtigt sein ;)

  6. 2.

    Konfetti im Bundestag! Das geht garnicht! Ein unmögliches Verhalten! Kindergartenniveau!

  7. 1.

    Glückwunsch für all jene Schwulen und Lesben, die nun ihre „Monogamie“ auch noch mit einem Vertrag in der Hand zu festigen wissen. Aber seien wir restlichen Schwulen keine Spielverderber. Denn wer sich ehrlich liebt soll auch zu seinem gleichem Recht kommen. Außerdem erleichtert es bemerkenswert das Adoptionsrecht und das ist ein ganz wesentlicher Schritt nach vorne.

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