Eine Fahrradfahrerin fährt in Berlin auf der Straße an stehenden PKWs und abgestellten Fahrrädern vorbei (Quelle: dpa/Luisa Riekes)
Video: Abendschau | 28.06.2018 | Heike Bettermann | Bild: dpa/Luisa Riekes

FAQ - Das soll sich durch Berlins Mobilitätsgesetz ändern

Das Mobilitätsgesetz, über das das Abgeordnetenhaus am Donnerstag abstimmt, wird von Rot-Rot-Grün als einzigartig in Deutschland gerühmt. Die Opposition sieht dagegen den Fahrradverkehr übermäßig bevorteilt. Was steht drin im Gesetz? Von Thorsten Gabriel

Wer das Mobilitätsgesetz auf der Tagesordnung der Abgeordnetenhaussitzung sucht, wird erstmal nicht fündig. Denn das vieldiskutierte neue Regelwerk verbirgt sich in einem "Gesetzescontainer" mit sperrigem Titel – in einem sogenannten Artikelgesetz namens Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung. Für die verkehrspolitischen Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition genügte es nämlich nicht, einfach ein neues Gesetz zu zimmern, es mussten auch bestehende Regelwerke angefasst werden. Diese Änderungen werden in den verschiedenen Abschnitten des Gesetzes durchdekliniert.

Verkehr in Theorie und Praxis

Im Kern handelt es sich beim Mobilitätsgesetz um ein Regelwerk, das sowohl den Stadtverkehr an sich als auch die verkehrspolitischen Ziele definiert. Es gliedert sich, wenn man so will, in einen Theorie- und einen Praxisteil.

Im Theorieteil enthält das Gesetz unter anderem Begriffsdefinitionen: So wird beispielsweise beschrieben, was mit dem Begriff Umweltverbund gemeint ist: "Umweltverbund umfasst die Verkehrsmittel Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV" (§ 2, 12). Zudem werden grundsätzliche Aussagen etwa zum Klimaschutz getroffen ("Verkehr und Verkehrsinfrastruktur sollen ressourcenschonend und stadtökologisch nachhaltig gestaltet werden", § 8, 2). Darüber hinaus setzt es den Verkehr in verschiedene Beziehungen zur Gesamtstadt (etwa in §13: "Berücksichtigung der Hauptstadtfunktion").

Sehr praktisch wird das Gesetz dann vor allem mit Blick auf den Fahrradverkehr: neue Radwege, mehr Fahrradabstellplätze, mehr Fahrradpolizisten. Der hohe Anteil an Radverkehrsmaßnahmen im Gesetz erzählt etwas von seiner Entstehungsgeschichte: Anlass für das Mobilitätsgesetz war ein Gesetzentwurf, den die Initiative Volksentscheid Fahrrad einst auf den Weg brachte. Durch das Unterschriftensammeln geriet die Politik unter Druck, was dazu führte, dass sich Senat und Initiative an einen Tisch setzten.

Mobilitätsgesetz: Fortsetzung folgt

So kritisiert die Opposition von CDU, AfD und FDP auch, dass es sich beim Mobilitätsgesetz eigentlich um ein Radgesetz handele und vor allem der Autoverkehr benachteiligt werde. In der Tat ist dem Autoverkehr, anders als dem Öffentlichen Nahverkehr, kein eigenes Kapitel im Gesetz gewidmet. Zuletzt hatte die SPD noch für Wirbel gesorgt, als sie versuchte innerhalb der Koalition dem Autoverkehr mehr Platz im Gesetz einzuräumen. Am Ende kam dabei jedoch nur ein Halbsatz im Einleitungstext des Gesetzes heraus.

Was das Ungleichgewicht mit Blick auf den Radverkehr angeht, verweist man in Koalitionskreisen einerseits darauf, dass es ausdrücklich erwünscht sei, den umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln Vorrang gegenüber dem Auto einzuräumen. Andererseits bestehe das Mobilitätsgesetz aus zwei Teilen, von denen hier nur der erste abgestimmt werde. In den nächsten Monaten sollen weitere Gesetzesbausteine zum Fußverkehr und zur sogenannten "Intelligenten Mobilität" folgen. Bei intelligenter Mobilität handelt es sich um Carsharing-Angebote und Digitalisierungsfragen rund ums Thema Verkehr.

Als konkrete Maßnahmen sieht der nun vorliegende Gesetzestext folgende Punkte vor:

  • Verkehrssicherheit: sicherere Kreuzungen, mehr Polizeiradler

  • Umweltverbund: Rundumsorglostickets, Öffi-Apps, Falschparker

  • Radverkehrswege: Vorrangnetz, Schnellverbindungen, Fahrradstellplätze

Sendung: Inforadio, 28.06.2018, 07:10 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

Kommentar

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Antwort auf [Jojo] vom 28.06.2018 um 14:15
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32 Kommentare

  1. 32.

    @21: "Wenn sich Radfahrer endlich an die Regeln halten würden, hätten wir viel weniger Probleme" Das gilt nicht nur für Fahrradfahrer, sondern für beide, besonders für den Seitenabstand beim Überholen.

  2. 31.

    Das postet also jemand, der in einem anderen Beitrag des RBB die Flughäfen wünscht (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/06/berliner-flughaefen-luftfracht.html), da er sich nur beliefern lässt und die "Handelsspanne" als Abzocke benennt.
    Na dann enträtseln Sie doch mal.......

  3. 30.

    Fahrrad stehen lassen? Ja, is klar. Sie sind auch einer von der Sorte, der sich dann über den zu vollen ÖPNV aufregen würde.

  4. 29.

    Ja, als erstes müssen diese SUV‘s aus dem Straßenbild verschwinden. Gehören nicht in die Innenstadt fertig.

  5. 28.

    Ganz ehrlich, das Problem in dieser Stadt ist der ausufernde Individualverkehr. Ob mit eigenem Auto, Carsharing oder sogar mit Fahrrad, bei gutem Wetter ist die Stadt voll Egoisten-Blech und auch die Fahrräder gehören dazu. In Berlin kommt man überall mit Bus, Bahn oder Tram hin und die letzten 100m kann man laufen. Lasst doch mal euer Fahrrad und eure Autos zuhause. Die braucht man Berlin nicht und wenn jeder wieder Öffis fährt, dann klappts auch mit den Einnahmen für dringende Investitionen.

  6. 27.

    Der Berliner Verkehr ist eine Kampfarena - praktisch kämpft hier jeder gegen jeden, zum Leidwesen der schwächsten Verkehrsteilnehmer: Der Fußgänger! Für die ist es teilweise lebensgefährlich, mindestens aber gesundheitsgefährdent, sich auf den exklusiv für sie vorgesehenen Fußwegen unbedarft zu bewegen. Der Radfahrer von hinten hat sie schon im Visier. Beim Überqueren der Straße muss er dann aufpassen, nicht von rechtsabbiegenden Kraft- und Radfahrern niedergewalzt zu werden, wobei Radfahrer sich dabei gar noch im Recht wähnen, Kraftfahrer schauen in der Regel wenigstens noch erschrocken. Grüne Fußgängerampeln bedeuten hier in Berlin auch nicht, dass man loslaufen kann. Nein, der Blick muss stets erst mal nach links gehen, ob alle es gerafft haben. Kraftfahrer sind der Meinung, eine Sekunde über Rot wäre okay, vielleicht auch zwei oder drei. Radfahrer gönnen sich deutlich mehr Karenz.
    Leider wird das neue Gesetz das nicht ändern. Ich fürchte sogar, dass es noch schlimmer wird.

  7. 26.

    Fahrrad ++
    Fuzgänger +
    Öffis 0
    Lieferverkehr -
    Freiheit der Menschen --

  8. 25.

    Das ist halt völliger Quatsch, dass Fußgänger nicht von Autos bedroht werden.

    Als Fußgänger wird man an jeder Kreuzung von Autos bedroht. Man hat es nur geschafft, Autos und Menschen voneinander zu trennen, indem man den Autos enorm viel Raum gegeben hat und die Fußgänger zusammenfärcht. Der Autolärm und die Abgase bedrohen mein Leben jeden Tag.

  9. 24.

    Autos..... Soso, Autos fahren also auf Fußwegen..... Ich sehe das eher bei Radlern, von denen ich auch einer bin, der aber die Straße oder radwege nutzt, Fußgängerüberwege das Rad schiebend überquert, mich als radelnder Autonutzer also so verhalte, wie es sich gehört. Würden das die egoistischen anderen auch machen, wäre es entspannter und freundlicher im Verkehr.

  10. 23.

    Man braucht in Berlin einfach nicht bei jedem kleinen Bisschen ein Auto. Und der Senat hat die Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass das auch so bleibt. Die Blechlawinen verstopfen schon seit Jahren die Strassen und es werden immer mehr Autos. Die Strassen werden nicht breiter. Man muss den vorhandenen Platz effektiv nutzen und teilen. Es geht eben nicht, dass jeder einen SUV fährt.

    Ich habe erst vor einigen Monaten gesehen wie ein Unfall eines SUV mit einem kleinen Auto (Frauenauto) aussieht: Die Frau wollte ausparken und hat den mit ca. 40kmh fahrenden SUV nicht gesehen. Der SUV rammt das Auto der Frau mit voller Wucht, es gibt einen lauten Knall, ich sehe nur noch wie die Frau total verängstigt anscheinend einen Schock erlitten hat. Der Fahrer des SUV (Mann) steigt aus und brüllt die Frau an (kann mich nicht mehr erinnern was er genau gesagt hat) die Frau umklammert nur ihr Lenkrad. Nach einen kurzen Gespräch steigt der SUV Fahrer ein und fährt weiter.

  11. 22.

    Alle Radfahrer, die grau-schwarz gekleidet im Dunkeln fahren sollten mal die Perspektive wechseln.
    Alle Radfahrer, die bei Rot über die Ampel fahren, sollten mal die Perspektive wechseln.
    Alle Radfahrer, die sich überall durchdrängeln, sollten mal die Perspektive wechseln.
    Alle Radfahrer, die an Hauseinfahrten vorbei rasen, sollten mal die Perspektive wechseln.

    Und natürlich sollten alle Autofahrer, die nicht auf Radfahrer achten mal die Perspektive wechseln.
    und....und....und => im Endeffekt läuft es schlicht und einfach auf gegenseitige Rücksichtnahme hinaus !

  12. 21.

    Ich fahre 30 und weniger, wenn es vorgeschrieben ist oder aufgrund der Umstände notwendig ist.
    Aber die Radfahrer, die von allen Seiten kommen, überholen mich dann auch von allen Seiten. Gerne auch in einer 30 Zone mit 40-50. Total krank.

    Wenn sich Radfahrer endlich an die Regeln halten würden, hätten wir viel weniger Probleme zwischen Auto- und Radfahrern. Und manch Radfahrer könnte dann auch auf der Straße, statt auf dem Fußgängerweg fahren.
    Es ist so nervig, dass gerade die, die sich am falschesten benehmen, nun die größten Rechte bekommen.
    Wenn ich täglich mind. 50 Fahrradfahrer sehe, die sich falsch verhalten...so viele Autorowdys sehe ich nicht und so viele Fußgänger, die sich falsch verhalten auch nicht.
    Die einfachste Maßnahme und kostenlos !!! - gegenseitige Rücksicht und an Verkehrsregeln halten. Dann bräuchten wir kein millionenschweres Mobilitätskonzept.

  13. 20.

    So schlimm ich es auch erachte, wenn Radfahrende die Gehwege benutzen, doch was Sie hier schreiben wird niemals eintreffen. Pure Angstmache Ihrerseits, mehr ist das nicht.

  14. 18.

    "und vor allem der Autoverkehr benachteiligt werde. "

    Ist doch auch eine logische Konsequenz, da der Autoverkehr bei der bisherigen Ideologie "autogerechte Stadt" massiv übervorteilt wurde.

  15. 17.

    Hallo Helga! Da liegt ein Irrtum vor: Mit dem neuen Mobilitätsgesetz sollen die Radfahrer ja mehr Raum bekommen, um sich nicht die Fahrstreifen mit den Autos, Bussen und LKW teilen zu müssen. Das wird automatisch dazu führen, dass weniger Radfahrer auf Gehwegen unterwegs sein werden.
    Ich bin auch oft Fußgänger und war bislang noch nicht in Lebensgefahr durch Radfahrer. Wohl aber, der bei Grün an der Fußgängerampel von rotlichtmissachtenden Autofahrern touchiert wurde.
    Wer gehört denn zur Fahrradlobby und welche sclechten Absichten verfolgt diese?

  16. 16.

    Man kann den Blick auch auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) richten:
    Wenn Autofahrer/innen gleichberechtige Verkehrsteilnehmer sein wollen, müssen sie sich auch so verhalten.
    Autos sind Fahrzeuge und dürfen nicht auf Fußwegen und Fußgängerüberwegen fahren, halten und parken. Das immer häufiger vor allem an Ampelkreuzungen mit Rechtsabbiegerpfeil auftretende, rücksichtslos egoistische Abbiegen mit Fußgängergefährdung muss endlich geahndet bzw. unterbunden werden. Vor allem heißt 30km/h, dass maximal 30km/h gefahren werden darf, und nicht 60km/h. Flächendeckende Verkehrsüberwachung ist notwendig um die Autofahrer/innen daran zu erinnern, dass die StVO auch für sie gilt.

  17. 15.

    Ja, es gibt Leute, die sind auch in Berlin auf ein Auto angewiesen. Und zum Glück ist es ja wohl so, dass weniger als die Hälfte der Haushalte in Berlin einen eigenen PKW besitzt.
    Dennoch ist es nicht so, dass es zu wenig Platz für die Autos gibt, es gibt unbestreitbar viel zu viele Autos in Berlin, bzw. allgemein in den Städten. Um es vorsichtig und großzügig auszudrücken: mindestens 50% der Haushalte mit PKW innerhalb des S-Bahnrings könnten ohne Probleme auf den eigenen PKW verzichten. Da ist z.B. die Erzieherin in der Kita unserer Kinder, die in einer Nachbarstr. wohnt und täglich 2km mit dem Auto zur Arbeit fährt und wieder zurück. Fast täglich sehen wir sie bei der Parkplatzsuche, wenn wir den gleichen Weg per Fahrrad oder zu Fuß gehen. Sie ist ja leider kein Einzelfall. In solchen Fällen ist Autofahren als asozial und unsolidarisch zu bezeichnen. Schall- und Abgasemissionen sowie Unfallgefahr hier und Probleme dort, wo Erdöl gefördert und transportiert wird.

  18. 14.

    Ja, es gibt Leute, die sind auch in Berlin auf ein Auto angewiesen. Und zum Glück ist es ja wohl so, dass weniger als die Hälfte der Haushalte in Berlin einen eigenen PKW besitzt.
    Dennoch ist es nicht so, dass es zu wenig Platz für die Autos gibt, es gibt unbestreitbar viel zu viele Autos in Berlin, bzw. allgemein in den Städten. Um es vorsichtig und großzügig auszudrücken: mindestens 50% der Haushalte mit PKW innerhalb des S-Bahnrings könnten ohne Probleme auf den eigenen PKW verzichten. Da ist z.B. die Erzieherin in der Kita unserer Kinder, die in einer Nachbarstr. wohnt und täglich 2km mit dem Auto zur Arbeit fährt und wieder zurück. Fast täglich sehen wir sie bei der Parkplatzsuche, wenn wir den gleichen Weg per Fahrrad oder zu Fuß gehen. Sie ist ja leider kein Einzelfall. In solchen Fällen ist Autofahren als asozial und unsolidarisch zu bezeichnen. Schall- und Abgasemissionen sowie Unfallgefahr hier und Probleme dort, wo Erdöl gefördert und transportiert wird.

  19. 13.

    Wie wärem für den Senat Kaufanreize auch und eben für Fahrräder oder E-ikes bzw. Pedelecs anstatt nur für E-Kraftfahrzeuge anbieten zu wollen?
    Dazu schlüssige Verkehrskonzepte, die keine Form der Fortbewegung übervorteilt?
    Was der Senat hier wieder als neue Erfindung des Rades lobpreisen möchte, geht eher in Richtung:
    (zu) schnell
    Schuss
    Scheisse......

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