Das Rettungsschiff "Lifeline" liegt im Hafen von Valletta, Malta. (Quelle: dpa/ap)
Video: Abendschau | 27.06.2018 | Sylvia Wassermann | Bild: dpa/ap

Trotz Angeboten aus Berlin und Brandenburg - Bundesregierung will "Lifeline"-Flüchtlingen nicht helfen

Nach einer Woche auf dem Mittelmeer ist die "Lifeline" mit rund 230 Flüchtlingen an Bord am Mittwoch in Malta eingetroffen. Berlin und Brandenburg wollten helfen - doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dazu keine Notwendigkeit.

Nach einer tagelangen Irrfahrt auf dem Mittelmeer ist das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit rund 230 Flüchtlingen an Bord am Mittwochabend in der maltesischen Hauptstadt Valletta eingetroffen. Obwohl mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Brandenburg, ihre Hilfsbereitschaft signalisiert haben, wird Deutschland nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Menschen von der "Lifeline" aufnehmen.

Das Schiff habe die Genehmigung erhalten, in Valletta einzulaufen; zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag. So ergebe sich "eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht", fügte der CSU-Chef hinzu.

Malta will "Lifeline" beschlagnahmen

Kurz zuvor hatte das deutsche Rettungsschiff die Genehmigung erhalten, den Hafen von Valletta anzulaufen. Das Schiff werde aber beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat. "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt." Gegen die Besatzung werde ermittelt.

"Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten", sagte Muscat. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Acht EU-Länder hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge zu übernehmen, sagte Muscat.

Die Bundesregierung hatte tagelang nicht auf die Situation der "Lifeline" reagiert. Am Mittwoch sagte Innenminister Seehofer, das Beispiel zeige, wie notwendig ein Regelwerk in Europa sei, das den Umgang mit solchen Fällen auflöse. Nur die Völkergemeinschaft könne zudem für wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas sorgen.

Sozialsenatorin signalisierte erneut Hilfsbereitschaft

Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hatte im Namen des Berliner Senats Hilfe angeboten. Berlin sei bereit, Betroffene von der "Lifeline" aufzunehmen, sagte Breitenbach am Mittwoch dem rbb. "Jetzt müssen wir aber darauf warten, dass die Bundesregierung darauf reagiert. Wir können nicht alleine entscheiden, sondern nur gemeinsam mit der Bundesregierung." Berlin habe derzeit Kapazitäten, um den Betroffenen eine Unterkunft zu stellen.

Auch Brandenburg wäre bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Mittwoch im Landtag, Brandenburg stehe zu seiner Verpflichtung, Menschen in humanitärer Not zu helfen. Zunächst müsse allerdings das Bundesinnenministerium die Voraussetzungen dafür schaffen, so Woidke.

"Geflüchtete Menschen brauchen unsere Solidarität"

Zuvor hatten auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Geflüchtete Menschen brauchen unsere Solidarität", sagte Müller am Dienstag bei einer Veranstaltung. Europa müsse seiner Verantwortung gerecht werden. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden."

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) forderte die Bundesregierung im rbb auf, sich stärker für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage einzusetzen. Er sagte, dass Berlin wie andere auch eine Pflicht zu humanitärer Hilfe habe. "Einfach, um nicht zuzuschauen, wie dort gestorben wird, weil dann alle europäischen Werte den Bach runter gehen und weil man dann über europäische Werte auch nicht mehr reden muss", so Lederer.

Fakten zu Flüchtlingsrechten und Flüchtlingszahlen

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Hilfsorganisationen wehren sich gegen Diffamierung

Noch am Dienstagabend hatte die "Lifeline" via Twitter erklärt, bisher habe das Schiff keine Erlaubnis zum Einlaufen in die Hoheitsgewässer des EU-Inselstaats erhalten. Am Mittwoch zeigte sich die Besatzung erleichtert. Zugleich gebe es aber einen "bitteren Beigeschmack", sagte Ruben Neugebauer von der Organisation Sea-Watch, die "Lifeline" unterstützt. Man sei in "großer Sorge" wegen der Ermittlungen gegen den Kapitän. Er habe sich geweigert, die Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken, weil dies einer Menschrechtsverletzung gleichgekommen wäre. Damit habe er sich an internationales Seerecht gehalten. Das werde ihm nun vorgeworfen.

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen Sea-Watch, der Flüchtlingsrat Berlin und Borderline Europe darauf hin, dass allein im ersten Halbjahr 2018 mindestens 972 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken seien. Die Dunkelziffer dürfte noch wesentlich höher liegen. Statt Flüchtlinge und ihre Unterstützer zu diffamieren und zu kriminalisieren, seien Solidarität und Menschlichkeit erforderlich, teilten die drei Hilfsorganisationen mit.

Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Lifeline" (Quelle: imago/epd/Danilo Campailla)Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff "Lifeline"

Menschen litten unter Seekrankheit

Laut Besatzung litten viele Menschen an Bord wegen hoher Wellen und Wind unter Seekrankheit. Unter den Geflüchteten sind auch einige Kinder unter drei Jahren sowie Opfer von Gewalt. Eine schwerverletzte Person musste an Land gebracht und operiert werden.

Malta hatte dennoch angekündigt, das Schiff nur einlaufen zu lassen, wenn die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt würden. Zunächst hatten sich vier Staaten dazu bereit erklärt, teilte die Regierung in Valletta mit. Italien und Frankreich hätten ihre Hilfe schon bestätigt. Neben Malta selbst soll auch Portugal seine Bereitschaft erklärt haben, wie informierte Kreise in Malta der Nachrichtenagentur dpa sagten.

Dregger spricht von "humanitärem Einzelfall"

Kritisch zum Berliner Vorstoß hatte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, geäußert: "So sehr uns das Schicksal der 'Lifeline'-Flüchtlinge auch menschlich bewegt, Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen. Wir dürfen hier nicht falsche Erwartungen wecken", hatte Dregger bereits am Dienstag mitgeteilt. Auch wäre es besser gewesen, wenn der Regierende Bürgermeister seinen Vorstoß erst dann verkündet hätte, wenn er dafür alle notwendigen Absprachen geführt und auch eine Zustimmung erhalten hätte. Am Mittwoch sprach Dregger von einem "humanitären Einzelfall". Aufgabe von Politik seien aber keine Einzelfälle oder eine "Chaotisierung", sondern die Entwicklung geordneter Verfahren.

Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bezeichnete das Hilfsangebot des Senats als "scheinhumanitäre Trittbrettaktion". Er teilte mit, dass die AfD fordere "alle Schlepperschiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute damit zu schließen. Aufgegriffene Migranten müssen umgehend nach Afrika zurückgebracht werden".

Sendung: Inforadio, 27.06.2018, 10.20 Uhr

Kommentar

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72 Kommentare

  1. 72.

    Scheint, die Bundesregierung lernt dazu.

  2. 71.

    Dass dir beim Schreiben nicht auffällt,was das für ein Unsinn bleibt,ist erstaunlich. Falls das auch andere lesen sollten,werd ich für diejenigen mal einen klitzekleinen Unterschied erwähnen. Dich will ich gar nicht überzeugen. Diese "Flüchtlinge" haben ihr eigenes Land mitgebracht und das ist bei weitem nicht das einzige Argument.

    "Das hätten wir mal lieber '89 sagen sollen, dann wäre uns einiges erspart gelieben."
    Deine wahren Ansichten hast du ja schon mit diesem Satz deutlich gemacht und mit dem neuen Kommentar sogar noch unterstrichen. Daher gehe ich auf die anderen Falschaussagen gar nicht erst ein.

  3. 70.

    Stellen sie sich vor man hätte in der Situation '89 mit den gleichen dummen Vorurteilen, Argumente sind das ja nicht, die Masseneinwanderung unserer "Brüder und Schwestern aus der Zone" verhindert. "Das Boot ist voll".

    Die ohnehin schon prekäre Wohnungssituation wurde nochmals deutlich verschärft, die Rentenkassen geplündert, Milliarden Steuergelder in den maroden Osten gepumpt...

    Stimmt. Sie haben vollkommen recht, die Situation ist absolut nicht vergeichbar. Die paar Flüchtlinge im Vergleich zu den 16,4 Millionen kosten uns Peanuts verglichen mit den bis heute alimentierten neuen Bundesbürgern.

  4. 69.

    Was soll Steffen denn in der Politik? Oder vllt. ist er schon dort? Rhetorik und noch so einiges andere spräche eindeutig dafür.

  5. 68.

    Sie wollen oder sie können nicht verstehen. Ich hätte auch noch andere Beispiele nennen können. Den von mir verlinkten Beitrag haben sie auch nicht gelesen, sonst hätten sie begreifen können, dass es hier nicht um die Branche geht, sondern um die Form der Verträge, also um die Form der Ausbeutung.

    Am Deal sind zweifellos nur, wenn überhaupt, die Eliten des Landes beteiligt. Im Land bleibt nichts von der Wertschöpfung hängen, im Gegenteil. Die Korruption, die von diesen Firmen ausgeht zerstört die Länder nachhaltig. Auch die Umweltschäden kümmert die Firmen wenig.

    Nehmen wir BP in Nigeria. https://en.wikipedia.org/wiki/Petroleum_industry_in_Nigeria#Human_rights_impact

  6. 67.

    "Das Problem ist, dass Sie im Laufe einer Diskussion dazu neigen, dem Gegenüber Worte in den Mund zu legen, die dieser nicht getätigt hat."

    ICH neige? *lol* Fassen sie sich mal an die eigene Nase! Zudem "picken" sie sich die Punkte heraus, oft aus dem Zusammenhang gerissen, auf die antworten möchten oder können. Andere Aspekte klammern sie (absichtlich?) aus.
    Auch eine Möglichkeit oder Form der selektiven Wahrnehmung.

    "Trotzdem haben die Kolonialmächte keine ausgeplünderten Länder mit verbrannter Erde hinterlassen." Nö, verbrennen tun sie bis heute, nur unter anderen Voraussetzungen und Mitteln.

    "Andererseits haben es diese Länder teils eben bis heute nicht geschafft, diese Konflikte zu beenden. Das müssen die schon selbst tun."

    Nicht solange Abhängigkeiten bestehen und fortgesetzt werden. Siehe Verträge der EU, der USA usw.

  7. 66.

    Na wenn das mal keine unschlagbare Argumentation war! ^^
    Wenn man eine eigene Meinung hat, muss man also zur IB gehören oder zumindest deren ominöses Handbuch befolgen. Ist das so was wie das geheime Buch des amerikanischen Präsidenten? X-Akten? Geheimbuch der Freimaurer?

    Wenn Sie meine Meinung nicht lesen wollen, dann tun Sie's einfach nicht. Das steht Ihnen frei. Ich werde meine ureigenste, in meinem eigenen Hirn ersonnene Meinung trotzdem behalten und weiter vertreten. Wenn Ihnen nicht gefällt, dass ich für die Einhaltung unserer bestehenden Gesetze und für die Einhaltung internationalen Rechts eintrete, welches zweifellos für einige Menschen inhumanitär und hart erscheinen mag, dann bewegen Sie bitte Ihre Politiker zu Gesetzesänderungen und neuen internationalen Abkommen. Oder übernehmen Sie einfach lebenslange Bürgschaften für Flüchtlinge, es hindert Sie niemand daran.

  8. 65.

    Wie formulier ich das jetzt am besten,damit es nicht wieder etwas auszusetzen gibt.
    Es ist kompletter Unsinn die Situation nach dem Ende der DDR mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu vergleichen. Auch das wird mit keiner Wiederholung wahrer.

  9. 64.

    in den Kommentaren überwiegend ein Schlagabtausch zwischen SteffenBerlin und IchMeinJaNur . Durchaus interessant , aber auch etwas einseitig. Einer beansprucht vehement seine Deutungshoheit , er sollte erwägen in die Politik zu gehen.

  10. 63.

    Ich will Ihre Argumentation aus dem Handbuch der "Identitären Bewegung" nicht hören. Ich will von diesen ganzen Propagandisten für Militäreinsätze an Grenzen, für konzentrierte Lager, für Deportation nichts mehr hören. Es gibt in der Geschichte nicht ein einziges Beispiel das nicht zu noch grösseren Katastrophen geführt hätte - diese ganze Argumentationen einschliesslich der widerwärtigen Denunziation von Rettungsorganisationen als wirtschaftliche Schlepperbetriebe ist auch nicht neu. Ich schlage einen Kongress in Berlin vor - da können die Schweizer mal erzählen wir doll das war, das sie bis 1945 ihre Grenzen dicht gemacht hatten. Ich bin es wirklich vollkommen Leid mir diesen brutalen Mist andauernd als "Meinung" hören zu müssen. Es herrschen überall die Feiglinge deren Gehirne und Herzen ein internationaler, mindestes europäischer Plan die reinste Überforderung ist. Was könnt ihr denn? Hm? Son Audi A8 mit Schummelsoftware bauen? Tollllll.

  11. 62.

    "Soweit das Märchen vom "guten" Weißen, der der unterlegenen Rasse erst einmal die Zivilisation beigebracht hat."
    Das Problem ist, dass Sie im Laufe einer Diskussion dazu neigen, dem Gegenüber Worte in den Mund zu legen, die dieser nicht getätigt hat. Wir sind uns glaube ich alle einig, dass die Kolonialzeit Unrecht war, völkerrechtlich genau so wie in Bezug auf Menschenrechte. Trotzdem haben die Kolonialmächte keine ausgeplünderten Länder mit verbrannter Erde hinterlassen. Die Zerstörungen gingen nach Abzug der Kolonialmächte los, leider auch begünstigt durch die Ungleichbehandlungen von Ethnien und willkürliche Grenzen durch die Kolonialmächte. Andererseits haben es diese Länder teils eben bis heute nicht geschafft, diese Konflikte zu beenden. Das müssen die schon selbst tun.

    Da sich das Thema inzwischen reichlich vom Artikel entfernt hat, bin ich dann hier raus. Meinen Standpunkt habe ich ausreichend dargelegt, denke ich. Muss man ja trotzdem nicht teilen.

  12. 61.

    Sorry, auch das ist Blödsinn. Schleuser haben schon immer alles genommen was sich eine Weile lang auf dem Wasser halten kann und es war ihnen vollkommen schnuppe ob das absäuft oder nicht. Tote reklamieren nicht.

    Sie waren vorhin schon einen Schritt weiter, indem sie auf die wahren Fluchtursachen hingewiesen haben, nun wieder der Rückfall in alte Denkmuster und Feindbilder. Schade.

  13. 60.

    Ich versuche mal weitgehend unpolemisch zu bleiben, um einen Unterschied zu machen:

    Alle Konzerne, die Sie nennen, haben m.W. mit Rohstoffabbau zu tun. Gut, Rohstoffe werden für jedes Produktionssystem, ob kapitalistisch oder nicht, benötigt, als Grundstoff oder Energieträger für die Produktion. Die Extraktion von Rohstoffen ist aber keineswegs der Kern des kapitalistischen Wirtschaftssystems - das ist ein beliebter vulgärmarxistischer Irrtum. Die (zur Entwicklung eines Landes manchmal durchaus wünschenswerte) Ausbeutung, von der ich sprach, war der Kapitaleinsatz zur Warenproduktion mit Mehrwertgenerierung durch Einsatz menschlicher Arbeitskraft. Für diese Art von Ausbeutung (Kapitalakkumulation) müssten vor Ort aus den Rohstoffen Hemden, Getriebe, Halbleiter etc. werden, und so etwas passierte in Afrika (außerhalb von Südafrika)eben lange nicht bzw. läuft erst langsam an, z.B. (sogar auf der Wertschöpfungsstufe der Endfertigung) soeben mit dem neuen VW-Werk in Ruanda.

  14. 59.

    Das Problem sind ja nicht die NGOs an sich, es sind reine Lobbyvereine, wie sie die Wirtschaft auch betreibt. Wir sind ein freies Land und jeder darf versuchen, die Politiker von der eigenen Meinung zu überzeugen. So weit so gut. Zum Problem wird es aber, wenn diese Organisationen aus ihrer moralischen Überheblichkeit heraus gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und sogar gegen bestehende Gesetze aktiv agieren. Dies ist bei dieser "Seenotrettung" unübersehbar der Fall. Ging es in den ersten Tagen vielleicht noch um Rettung, kam es irgendwann zu einer stillschweigenden Vereinbarung mit den Schleusern. Das muss den NGOs spätestens in dem Moment klar geworden sein, als die Schleuser nur noch seeuntaugliche Schlauchboote losgesandt haben. Durch das Kreuzen vor der afrikanischen Küste wurde (meiner Meinung nach bewusst) das Signal zum Stechen in See gegeben und auf die Flüchtlinge gewartet. Spätestens da war es keine Rettung mehr sondern ein Abholservice ohne Geling-Garantie.

  15. 58.

    Soweit das Märchen vom "guten" Weißen, der der unterlegenen Rasse erst einmal die Zivilisation beigebracht hat.

    Hat nur einen Haken, es ist erstunken und erlogen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Simbabwes#Wei%C3%9Fe_Herrschaft

    https://de.wikipedia.org/wiki/Simbabwe#Koloniale_Herrschaft

  16. 57.

    "Bis eben fand ich den Austausch auch noch ganz gut, trotz gegensätzlicher Meinung, da bricht das alte Muster auch schon wieder durch."

    Dem kann ich mich anschließen, nur fing das für mich schon damit an dass sie sich dem rechtspopulistischen Gefasel ab # 37 angeschlossen haben.

    Da war das alte Denkmuster inkl. Feindbilder wieder. Schade.

  17. 56.

    Der Unterschied dürfte sein, dass nach dem Ende Hitlers mit seinen kranken Ideen von den Autobahnen, insbesondere den Brücken, nicht mehr viel übrig war. Die Engländer und Franzosen haben dagegen keine verbrannte Erde hinterlassen. Die Zerstörung haben die dann freien Länder selbst hinbekommen.
    Ich will den Kolonialismus ja nun wirklich nicht als positiv darstellen, allein schon aufgrund der Menschenrechtsverletzungen, aber wirtschaftlich hat er den Ländern durchaus auch Positives gebracht - politisch nicht.

    P.S.: Der Autobahnbau "von Hitler" war eher Propaganda, er hat lediglich bestehende Pläne fort- oder umgesetzt.

  18. 55.

    Sie schwingen doch hier die ideologischen "Keulen". Sie faseln doch von "Durch Schulen und Medien werden wir konditioniert, in NGO ein gutes Gegengewicht zur Staatsmacht zu sehen, tatsächlich aber sind sie lediglich ein (meist linkes) Pendant zu Lobbyorganisationen der Industrie." und "Einschränkungen der Betätigung von NGO wie in Ungarn, die hierzulande stets einen medialen Aufschrei auslösen, wären vor diesem Hintergrund differenzierter zu beurteilen."

    Sprich, sie wollen wie der kleine Möchtegerndiktator NGO's verbieten, so wie das superdemokratische Rußland wenn ihnen die Richtung nicht passt.

    Sie schwafeln hier rechtspopulistischen Unsinn, die ewig gleiche Leier, schön von der sog. "IB" und Neurechten abgeschrieben.

  19. 54.

    Ich meine immer ernst, was ich schreibe, sofern ich kein Ironie-Tag anfüge.
    Bis eben fand ich den Austausch auch noch ganz gut, trotz gegensätzlicher Meinung, da bricht das alte Muster auch schon wieder durch.
    Zur angeblichen Mehrheit "pro Flüchtlinge" empfehle ich folgenden Links:
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/politbarometer-zustimmung-fuer-csu-fluechtlingspolitik-100.html
    https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/merkels-fluechtlingspolitik-bleibt-umstritten-groesste-zustimmung-bei-gruenen-anhaengern/
    Widerlegt aber leider Ihre Schreihals-Theorie.

  20. 53.

    Das ist so ein bißchen wie "Hitler hat auch Autobahnen gebaut", sicher haben die Emgländer Eisenbahnen gebaut aber wozu? Um den Arfrikanern ein schönes "Erbe" zu hinterlassen? Doch wohl eher um das Land, die Leute effektiver ausbeuten zu können.
    Unseren (?) Vorfahren wurden ja auch nicht die Thermen, Fußbodenheizung und ausgebaute Wege geschenkt, weil die Römer uns zivilisieren wollten, sondern um es im Barbarenland bequem zu haben oder? ;-)

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