Sebastian Schmidtke (NPD) am 9. September 2015 vor dem LaGeSo in Berlin (Quelle: imago/ZUMA Press)
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Vorwurf der Volksverhetzung - NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke freigesprochen

Der Berliner NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ist in einem Prozess um Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Vorwürfe seien nicht nachgewiesen worden, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag seine Entscheidung und schloss sich mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft an.

Hintergrund des Verfahrens war das Abspielen verbotener Lieder bei einer Versammlung der rechtsextremen Partei im September 2015 vor dem damaligen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Stadtteil Moabit.

Nach eigenen Angaben für Musik-Auswahl nicht verantwortlich

Schmidtke, damals Landesvorsitzender der NPD, sei Leiter der gegen die Asylpolitik gerichteten Kundgebung gewesen, hieß es in der Anklage. Zwei der gespielten Lieder seien wegen ihres diffamierenden Inhaltes indiziert gewesen. Polizeiangaben zufolge hatten sich acht Rechtsextremisten versammelt. Etwa 50 Gegendemonstranten hätten versucht, die NPD-Kundgebung zu übertönen.

Der NPD-Funktionär hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. "Die Auswahl der Musik und das Abspielen gehörte nicht zu meinen Aufgaben", hieß es in einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung. Als die Lieder von der Polizei beanstandet wurden, habe er sofort reagiert. Der Prozess war in einem ersten Anlauf im Januar 2017 gescheitert.

Sendung: Abendschau, 12.06.2018, 19.30 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    Von Kuscheljustiz ist die Rede, wenn die Schuld zwar nachgewiesen, jedoch mit einem nach menschlicher Logik und gefühlt zu geringen Urteil geahndet wurde. Im hiesigen Fall konnte dem Herrn (leider) gar keine Schuld nachgewiesen werden. Daher ist ein Freispruch zwingend. Wenn das der Staatsanwaltschaft nicht gefällt, wird sie Revision einlegen und damit das Urteil überprüfen lassen. Ob man hier hätte anders urteilen können, weiß ich nicht, da ich die Umstände nicht kenne, die zum Unterbinden dieser Schund-Musik geführt haben. Er scheint ja erst aktiv geworden zu sein, als die Polizei interveniert hat. Warum das so war, wird der Richter mit Sicherheit überprüft haben. Auch, wenn ich dieses braune Gesocks verachte, rechtstaatlich war das Urteil wohl in Ordnung.

  2. 8.

    Wieder mal viel Lärm um nichts !!!ich finde die NPD zum K.... doch muß auch diese im Falle eine Rechtsprechung gelten wie für alle anderen auch, im Zweifel für den Angeklagten, auch wenn es viele Linke gibt denen Urteilsprüche überhaupt nicht interessieren sondern nur Ihre Einstellung

  3. 7.

    Hähhh? Was hat das mit Ideologie zu tun??? Man darf sich auch in einem Rechtsstaat über Urteile aufregen, weil auch diese nicht immer richtig sein müssen. Außerdem regt sich jawohl niemand so sehr über Urteile auf wie die rechten. Hören selbige aber nicht so gerne, als Retter des Abendlandes.....

  4. 6.

    Jetzt mal nicht so anmaßend. Ist ja nicht so, dass in anderen Fällen - z.B. Linksextreme und Flüchtlinge - rechte Anhänger sich ebenfalls über den Rechtsstaat beschweren. Und nicht den Begriff "Kuscheljustiz" vergessen.

  5. 5.

    Auch wenn es bestimmten Foristen und Personenkreisen nicht gefällt: Das ist es, was sich Rechtsstaat nennt. Genau der Staat, der ansonsten so oft beschworen wird, auf den man sich verlassen soll.
    Aber wehe es wird ein Urteil gesprochen das dem eigenen Gusto und der eigenen Ideologie zuwider läuft. Dann ist der Rechtsstaat auf einmal doch nicht mehr so toll? Dann ist es skandalös?

    Liebe Foristen, der Rechtsstaat ist für alle da, nicht nur für die vermeintlich Guten, sondern eben für alle. Wer das negiert, ist auf dem besten Weg in eine Diktatur, die wir so schon mal hatten.

  6. 3.

    Als Leiter einer Kundgebung gehört es sehr wohl zu seinen Aufgaben dies zu kontrollieren! Nur scheinbar eben aber nicht wenn Herr Schmidtke diese Art von Musik dann doch wohl ziemlich toll findet (wovon ich sehr stark ausgehe...).

    Ein Skandal dass das Gericht so gesprochen hat.

  7. 2.

    Tschja, so ist es eben in einem Rechtsstaat.

  8. 1.

    Ja das wäre echt blöd gewesen für den Herrn S., denn er ist (ich glaube sogar mehrfach?) einschlägig vorbestraft. Beim nächsten Mal gibt es also einen schönen, langen "Urlaub"...

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