Polizisten stehen im Brandenburger Landtag in Potsdam und sichern eine Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.06.2018 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Bernd Settnik

Rechtsrocker sagt aus - Bizarrer Zeugenauftritt im NSU-Untersuchungsausschuss

Der Sänger einer rechten Band hat vor dem Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er äußerte sich zum V-Mann "Piatto", zur Neonazi-Szene und zum NSU-Trio. Dabei wurde er immer wieder wegen seiner vulgären Ausdrucksweise ermahnt.

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags am Freitag seine Arbeit fortgesetzt. Dabei wurde unter anderem der Potsdamer Sänger einer rechten Musikgruppe angehört.

Die Vernehmung verlief streckenweise bizarr. Immer wieder musste der Rechtsrocker ermahnt werden, respektvoll und ohne Vulgärsprache vor den Abgeordneten zu reden.  Bestimmte Treffen der Neonazi-Szene beschrieb der Zeuge als "Essen, Trinken, Polizeieinsatz." Zur Frage, über was man sich unterhalten habe, antwortete der Zeuge, man habe über alles Mögliche gesprochen. "Ficken, Saufen, Kloppen", ergänzte er.

Zeuge: "Piatto" war Führungsfigur in Neonazi-Szene

Der Rechtsrocker berichtete von seinen Kontakten zum ehemaligen V-Mann "Piatto", den er als Führungsfigur in der Brandenburger Neonazi-Szene der 1990er Jahre bezeichnete. Zum NSU habe er selbst nie Kontakte gepflegt. Wenn es sich so ergeben hätte, hätte er das Terror-Trio aber unterstützt, fügte er hinzu.

Der Sänger sagte, der Staatsschutz der Polizei habe in den 1990er Jahren versucht, ihn bei Vernehmungen als Spitzel anzuwerben. Er habe Aufgaben abgelehnt: "Ich habe mich auf keine Deals eingelassen."

Privilegien für "Piatto" in der JVA

Als weiterer Zeuge trat ein Mithäftling von "Piatto" auf. Er sagte aus, dieser habe in der JVA Brandenburg an der Havel besondere Privilegien genossen, möglicherweise weil er zu dieser Zeit als V-Mann für den Verfassungsschutz spitzelte.

Die Befragung konnten die Journalisten und andere Zuhörer wegen des Zeugenschutzes nur per Audio-Übertragung verfolgen.

Der Ausschuss soll klären, ob der Brandenburger Verfassungsschutz konkrete Hinweise auf das NSU-Trio ausreichend weitergegeben hat. Zudem besteht die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz die Szene durch seinen V-Mann indirekt unterstützt hat.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

7 Kommentare

  1. 7.

    Beliebte Masche rassistische Äußerungen zu relativieren, netter Versuch aber sie liegen da völlig daneben, erinnert mich eher an den sanften Rechten, der versucht so die Leute zu kriegen....

  2. 6.

    Ihre Äußerung entbehrt jeglicher logischer Grundlage!

    1. Warum gibt es dann eigentlich ach so viele - aber leider oft nutzlose - staatlich geförderte Projekte gegen Hass?
    Bei Hass hört die Demokratie auf! Begreifen Sie dies doch endlich!
    2. Holen Sie mal bitte bei jeder Straßenamnpel, bei jedem Verkehrsschild , Postkasten etc. die "Erlaubnis von den Eigentümern" ein, damit ich die Sticker entfernen kann! Allein diese inzwischen gut über 100.000 Mal ???
    Zudem ist es tatsächlich so, dass das "zerstören von Werbematerial nicht verbotener Gruppen strafbare Sachbeschädigung" sein soll, lt. Berliner Staatsanwaltschaft.
    Diese Feststellung ist ebenso mehr als fragwürdig!

  3. 5.

    Da irren Sie leider. Meinungsfreiheit beinhaltet eben auch das Recht auf Hass und Menschenverachtung, solange kein Straftatbestand vorliegt. Und ich kann Ihnen bestätigen, dass dabei keine der politischen Seiten besser ist als die andere. Je nach Sichtweise empfindet jeder etwas Anders als Hass oder Verachtung. In einer Demokratie darf man das auch frei äußern. Ist manchmal schwer verständlich, aber alles andere wäre eine Einschränkung unserer Freiheiten. Wer die Meinung der Anderen aber gar nicht hören will, wird damit ein Problem haben.
    Und zu Ihrem Beispiel mit den Aufklebern: ja, die Polizei hat zu verhindern, dass eine Sachbeschädigung durch eine weitere Sachbeschädigung vielleicht noch schlimmer gemacht wird. Es ist Aufgabe des Eigentümers, für die Entfernung zu sorgen. Warum haben Sie nicht vorher dessen Erlaubnis eingeholt? Dann hätte die Polizei auch nichts unternommen.

  4. 4.

    Da ja nun sehr unterschiedlich zu den Grenzen der sogenannten "Freien Meinungsäußerung" - beurteilt und dann entsprechend entschieden wird, dies eben leider auch von den Behörden, herrscht 'Narrenfreiheit"!.
    Ich muss mir ständig von den Polizisten anhören, dass die Nazis ihr Hass-Gedankengut öffentlich verkleben dürfen, wobei mir dann untersagt wurde - die ohnehin illegal angebrachten Sticker zum Beispiel zu entfernen.
    MEINUNGSFREIHEIT HAT GRENZEN! SIE ENDET, WENN HASS UND MENSCHENVERACHTUNG BEGINNEN !
    Dies gilt für die Nazis und ebenso auch für die AfD.

  5. 3.

    Welcher Richter? Die Aussage fand vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss statt.
    Und ja, so sehr ich die Gesinnung dieser unterbelichteten Nazi-Gestalten verachte, in einer Demokratie haben die eben leider auch ein Recht auf Meinungsäußerung, Ihnen wird es ja auch zugestanden. Solange es keine strafbaren Äußerungen sind, muss und kann eine Demokratie das aushalten. Dafür braucht man aber die besseren Argumente, nicht die lautere Trillerpfeife!

  6. 2.

    Ihrem Kommentar brauche ich nichts hinzufügen, außer das es hier niemanden zu interessieren scheint. Während an anderer Stelle hier im Forum fleißig die rechtslastige Keule geschwungen wird.

  7. 1.

    .................und solchen Nazis wird immer wieder - oft sogar mit Nachdruck von Polizei und Justiz - das "Recht auf freie Meinungsäußerung" eingeräumt.
    Immerhin (!!!) wurde hier mal einer dieser Sorte Hasser - vom Richter ermahnt!
    Ein - wirklich schwacher - Trost!

Das könnte Sie auch interessieren