Polizeieinsatz an der TU Berlin am 18.06.2018. (Quelle: rbb|24/Nolte)
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Video: rbb|24 | 18.06.2018 | Bild: rbb|24/Nolte

Streik für bessere Löhne - Polizei räumt besetztes Audimax an der TU Berlin

Seit Mittwoch hatten Studierende der TU das Audimax besetzt, um für bessere Löhne studentischer Mitarbeiter zu protestieren. Nun ließ die Uni ihren größten Hörsaal von der Polizei räumen. Studierende und Gewerkschaften kritisieren das Vorgehen der Uni.

Vier Tage nach der Besetzung des Audimax an der Technischen Universität Berlin (TU) hat die Polizei die Aktion am frühen Montagnachmittag beendet.

Der Kanzler der TU, Mathias Neukirchen, habe die Studierenden im Audimax kurz vor der Räumung durch die Polizei aufgefordert, den Saal zu verlassen, sagte Pressesprecherin Stefanie Terp rbb|24. Einige seien der Bitte nachgekommen, ein Teil der Studierenden habe das Audimax aber nicht verlassen. Daher habe man vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Polizei um Mithilfe gebeten.

Nach Aussage einer Studentin kam eine "Person der Hochschulleitung" ins Audimax und kündigte  an, der Saal sei innerhalb einer Minute zu verlassen. Daraufhin habe man versucht, über ein eigenständiges Verlassen des Audimax zu verhandeln und um Zeit gebeten, den Saal zu putzen und friedlich zu verlassen. Währenddessen seien bereits die Türen von der Polizei verschlossen worden, ein Kompromiss sei nicht möglich gewesen.  

Ein Polizeisprecher sagte rbb|24, die Polizisten hätten die Personalien der im Hörsaal Anwesenden aufgenommen. Grundlage für den Einsatz sei ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gewesen. Der Einsatz sei friedlich verlaufen.

Polizisten sind am 18.06.2018 im Hörsaal der TU Berlin (Quelle: rbb/Nolte)
| Bild: rbb/Nolte

Verdi und GEW kritisieren Räumung scharf

Die Gewerkschaften Verdi und GEW Berlin kritisierten die Räumung in einer Mitteilung als "unverhältnismäßig". Die Besetzung sei friedlich verlaufen, so Matthias Neis von Verdi, zudem hätten die Studierenden gerade "ein schnelles Ende der Besetzung in Aussicht gestellt, für den Fall, dasss die Hochschulleitung sich zu besseren Arbeisbedingungen bekennt".

Zudem, so eine Teilnehmerin der Besetzungsaktion, hätten die Studierenden auf Bitte der Hochschulseite am Abend zuvor einen Brief mit ihren Forderungen verfasst und übergeben, darauf habe es allerdings keine Reaktion gegeben.

Der Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW), Tom Erdmann, kritisierte, es sei "besorgniserregend", dass Konflikten an Hochschulen häufiger mit Polizeieinsätzen begegnet werden. "Die Ursachen der Proteste, sich verschlechternde Studienbedingungen, die soziale Schließung der Hochschulen und prekäre Arbeitsbedingungen, werden sich nicht durch einen Polizeieinsatz in Luft auflösen", so Erdmann.

Studentische Hilfskräfte seit 2 Wochen im Streik

Studenten hatten das Audimax im TU-Hauptgebäude an der Straße des 17. Juni seit Mittwoch vergangener Woche besetzt. Der Studierendenausschuss (AstA) twitterte, dort sei eine "Streikzentrale" eröffnet worden.

Laut einer Mitteilung der TU habe sich Ende vergangener Woche abgezeichnet, "dass die zahlenmäßige Untestützung der Besetzung immer geringer wurde". Ebenso sei keine Legitimation der Besetzungsaktion durch eine "ordnungsgemäße Vollversammlung" erkennbar gewesen. In einem Gespräch habe der TU-Präsident die Studenten gebeten, kurz vor der Klausurphase den größten Hörsaal der TU mit bis zu 1200 Sitzplätzen freizugeben, der Bitte seien die "maximal 20 Personen im Audimax" nicht nachgekommen.

Hintergrund ist der Streit für eine bessere Bezahlung der studentischen Hilfskräfte an den Berliner Hochschulen. Seit dem 4. Juni befinden sich die Hilfskräfte im Streik. Rund 400 Lehrveranstaltungen sind seitdem ausgefallen. Am Montag hieß es in einer Mitteilung, der Streik werde um eine weitere Woche verlängert.

TU-Sprecherin Terp betonte in ihrer Mitteilung, die TU zahle bereits 12,50 Euro an ihre Mitarbeiter, damit befinde sich die TU bundesweit im Spitzenfeld der Bezahlung studentischer Mitarbeiter. Die TU gehe davon aus, dass es zügig einen weiteren Verhandlungstermin gibt.

Sendung: Abendschau, 18.06.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Bei der Sache mit dem Putzen musste ich auch schmunzeln. Und "über ein eigenständiges Verlassen des Audimax zu verhandeln" - was genau gibt es zu verhandeln, wenn man den Saal verlassen soll!?

  2. 8.

    Da hätten sich die Besetzer mal besser vorher mit dem Streikrecht auseinander gesetzt. Dann hätten Sie auch gewusst, dass die Besetzung des Betriebs nicht dazu gehört und somit mit dem polizeilich unterstützten Rausschmiss zu rechnen war. Dass sich Polizei und Hochschulleitung nicht auf Spielchen zum Zeit schinden durch weitere "Verhandlungen" einlassen, ist ja wohl auch klar. Allerdings lustig fand ich die Aussage, man hätte noch schnell putzen wollen. Ja nee, ist klar!
    Ich bin nicht gegen den Streik der studentischen Mitarbeiter und dass deren Lohn irgendwann auch mal die erlittene Inflation wieder ausgleichen muss, ist absolut korrekt. Wenn dafür aber nicht zulässige Mittel eingesetzt werden, ist das nicht in Ordnung und schadet letztlich nur dem eigentlichen Ansinnen.

  3. 7.

    Sehr erwachsen und reif: Beide Seiten reden nicht mehr in der Sache miteinander und sind sind bockig. Die eine besetzt nen Hörsaal (gähn, was für ein alter Hut - fällt euch nichts anderes ein?!), die andere Seite ruft Vater Staat zur Hilfe (auch altbekannt). Ich empfinde den Stundenlohn für studentische Hilfskräfte subjektiv für hoch. Objektiv betrachtet muss sich jedoch auch ihr Lohn spürbar nach oben entwickeln nach jahrelangen Nullrunden. Streik ist ein altbewährtes Mittel, um Forderungen zu bestärken. Kompromissbereitschaft ist letztendlich die Lösung. Wenn ver.di und GEW die Besetzung "kritisieren", offenbaren sie nur, wie egal ihnen Recht und Gesetz sind, wenn nicht sie betroffen sind. Aber auf die Einhaltung von Arbeits- und Tarifverträgen pochen. Wenn ich in meinen vier Wänden jemanden habe, den ich nicht dort haben möchte, schmeiße ich ihn raus, gern auch mit Hilfe der Polizei. Das muss man nicht verhandeln.
    Und erreicht wurde durch die "Aktion" nichts. Läuft ja.

  4. 6.

    Aber manchen Leuten ist es schon immer leichter gefallen nach unten zu treten und nach oben zu buckeln, statt sich zu wehren.

    Das erinnert mich an "Diskussionen" Hartz IV versus Geringverdiener.

  5. 5.

    @rbb Mich würde ein historischer Beitrag zum letzten (?) Tutorenstreik 1986 (!) interessieren, der damals erstmals einen Tarifvertrag ermöglichte. Wie verliefen die Verhandlungen und was war das Ergebnis? Würde auch zu den aktuellen Jubiläumsfeiern an der FU Berlin passen ;) Offenbar haben die Tutor*innen heute angesichts des Reallohnverlustes bisher wenig zu feiern. Als Reaktion auf Polizeieinsätze an den Unis gab es früher immer vielfältige kreative Aktivitäten - auch in der Stadt ;)

  6. 4.

    Die Studenten haben doch nicht Ihren Lohn als Forstarbeiter gekürzt. Wenn Sie einer "ins Gesicht schlägt" dann sind das doch ihre Chefs und nicht die studentischen Hilfskräfte. Was die machen ist übrigens auch Arbeit. Wer anderen bei Ihrem Streik in den Rücken fällt und so Zeug ablässt wie "das ist doch keine richtige Arbeit", der sollte vielleicht mal nachdenken.

  7. 3.

    Hallo Holzfäller,
    schade, dass wir nicht auf Ihre Solidarität setzen können. Dass in anderen Bereichen, zum Beispiel an anderen Hochschulen in Deutschland, noch schlechter gezahlt wird, rechtfertigt aus meiner Sicht nicht, dem Reallohnverfall für die Berliner studentischen Hilfskräfte weiter Tatenlos zuzusehen.

    Sehr vielen Menschen reicht der Lohn kaum oder garnicht zum Leben. Diese Gruppen sollten aber nicht den anderen eine bessere Bezahlung neiden, sondern geschlossen gegen die wahren Verursacher der Ausbeutungsstrukturen kämpfen.

    Dass die studierenden unter dem Streik leiden ist traurig, aber nicht zu verhindern. Aufgabe der Universitäten ist es, gute Lehre und nicht zuletzt eine gute Prüfungsvorbereitung zu bieten. Mit den Streikenden zu sprechen, die diese Aufgabe für die Unis übernehmen, wäre ein sehr leichtes Mittel gewesen, schnell wieder zum normalen Betrieb zurückzukehren.

  8. 2.

    Ich bekam als Waldarbeiter/Holzfäller 2016 pünktlich zur Einführung des Mindestlohns keinen Halbjahresvertrag (üblich in der Branche)auf Akkordbasis mehr, sondern musste meine 40+ Stundenwoche für 8,50€ die Stunde antreten. Nach so einer Buckelei beschwerden auf dem Niveau dieser Studenten zu lesen ist in meinen Augen eine reine Farce und ein schlag in mein Gesicht. Unglaublich, dass ich Steuern zahle, mit denen ich diesen Menschen solch despektierliches Verhalten ermögliche. Wer in seinem Leben auch nur einmal richtig gearbeitet hat kann, zumindest aus meinem Gesichtspunkt heraus, keine Sympathie für diese Aktion entwickeln. Gut, dass diese Geschichte vorbei zu sein scheint und ich hoffe, dass die studierwilligen dadurch nicht zu sehr negativ beeinflusst wurden.

  9. 1.

    Die Verhandlungsführerin der Berliner Hochschulen und Universitäten hat weitere Tarifverhandlungen platzen lassen, jetzt als TU darauf zu hoffen, dass bald wieder Gespräche stattfinden werden, ist doch wirklich lächerlich.

    Eine Forderung der BesetzerInnen war es, dass die Universitäten sich wieder an den Tisch zu Tarifverhandlungen begeben, stattdessen lässt die TU Studierende von Polizei räumen...

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