Trauer in Wiesbaden um ermordete Susanna (Quelle: dpa/Roessler)
Audio: Inforadio | 09.06.2018 | Matthias Wetzel | Bild: dpa/Roessler

rbb exklusiv - Schröter rechnet mit Auslieferung im Mordfall Susanna

Brandenburgs Innenminister Schröter geht von einer Auslieferung des im Irak festgenommenen Ali B. aus. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna sollte in Deutschland stattfinden, sagte Schröter im rbb-Inforadio.  

Im der Fall der getöteten 14-jährigen Susanna aus Mainz rechnet Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) damit, dass der mutmaßliche Täter vom Irak ausgeliefert wird. Er gehe davon aus, dass der Prozess gegen Ali B. in Deutschland durchgeführt werden kann, sagte Schröter am Samstag im rbb-Inforadio.

Der 20-Jährige, abgelehnte Asylbewerber hatte sich in den Nordirak abgesetzt, wo er festgenommen wurde. Sein Aufenthaltsrecht in Deutschland wurde durch eine Klage vor einem Verwaltungsgericht um mehr als ein Jahr verlängert.

"Es gab keine Möglichkeit, ihn abzuschieben"

Auf die Frage, was politisch falsch gemacht wurde, antwortete Schröter: "Ich kenne die Unterlagen natürlich nicht im Einzelnen, aber ganz offensichtlich ist, was das Verfahren anbetrifft, nichts weiter als der normale, der übliche Weg beschritten worden. Nach einer Ablehnung eines Asylantrages gibt es den Rechtsweg. Und jeder Asylbewerber hat das Recht, den zu beschreiten."

Wenn das Verwaltungsgerichtsurteil noch nicht gesprochen war, habe es keine Möglichkeit gegeben, den mutmaßlichen Täter abzuschieben.

Forderung nach schnelleren Verfahren

In diesem Zusammenhang sprach sich Schröter dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen. Insbesondere in Fällen mehrfach straffällig gewordener Asylbewerber müssten die Verfahren deutlich schneller werden. Bei fehlenden Papieren beispielsweise stehe nun der Bund in der Pflicht, Druck auf die Herkunftsländer auszuüben.  

Berichte über bevorstehende Auslieferung

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte Ali B. noch am Samstagabend auf dem Frankfurter Flughafen landen. Über eine unmittelbar bevorstehende Auslieferung berichteten am Samstag "Wiesbadener Kurier", "Allgemeine Zeitung Mainz" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Der kurdisch-irakische TV-Sender Rudaw berichtete unterdessen unter Berufung auf die Polizei, Ali B. habe die Tat gestanden.  

Sendung: Inforadio, 09.06.2018, 10:00 Uhr

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Wo habe ich etwas von Verstößen gegen die FDGO geschrieben? Sie saugen sich ihre "Gegenargumente" aus den Fingern.
    Bislang haben sie sich noch wenigstens die Mühe gemacht so etwas wie Argumente vorzubringen auch wenn sie eher unverständlich waren.

    Sie werfen mir Polemik vor? Was ist dann ihr Beitrag? Billigste Polemik aus der untersten Schublade?

  2. 21.

    Bei dem Beitrag musste ich jetzt doch lachen. Auch wenn ich Ingolfs Argumente und Forderungen so nicht teile, finde ich seine Argumente doch deutlich nachvollziehbarer. Die Meinung darf man jedenfalls haben, gegen die FDGO verstößt da gar nichts. Bei Ihnen gibt's dagegen wieder nur Polemik. Ich empfehle Ihnen dringend das Studieren des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention in Gänze, nicht nur die Teile die Ihnen gefallen.

  3. 20.

    Wie wir ja nun alle wissen haben sie erhebliche Probleme mit der FDGO, der Demokratie und der Rechtsstaatlchkeit der Bundesrepublik Deutschland, also das Land in dem sie leben. Sonst kämen ja nicht solche "Forderungen" von ihnen.

    "Asylforderer" = Klassische, rassistische Sprache der AfD/NPD/Pegida und sonstige Rechte und Nazis.

    "sämtliche positiven Asylbescheide sind erneut zu prüfen" Auf welcher rechtlichen Grundlage?

    "einmal strafrechtlich aufgefallene Asylanten sind unabhängig von ihrem Asylgrund grundsätzlich auszuweisen" s.o.

    "der Begriff "sichere Herkunftsstaaten" ist neu zu definieren" Auf welcher Grundlage würden sie das tun?

    "Asylgründe müssen neu festgelegt werden" s.o.

    "bei der Feststellung der Herkunft muss die Mitarbeit des Asylanten eingefordert werden" Mit waterboarding oder wie?

    Wie immer bei ihnen ist alles zu kurz gedacht oder nicht bis zum Ende. Typische AfD/NPD Denke. Schwarz/weiß und nicht wirklich logisch.

  4. 19.

    Das ist ja jetzt irgendwie blöd gelaufen. Da flüchtet eine ganze Familie aus dem sicheren Deutschland in den unsicheren Irak um den mutmaßlichen Täter wieder nach Deutschland zu bringen.
    Die Frage dabei ist ob man die ganze Familie jetzt ebenfalls wieder mitbringt nach Deutschland ?

  5. 17.

    Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit sind wichtig und richtig. Tatsache ist aber auch, dass solche Täter, egal welcher Staatsangehörig etc. eine 2. Chance bekommen. Sie landen für einigr Jahre im Knast und wenn es noch besondere Umstände für den Täter zu berücksichtigen gibt, auch nur für sehr wenige Jahre.
    Das Opfer ist tot und bekommt, genau wie seine Familie, keine 2. Chance. Es geht hauptsächlich um die Täter, die, weil sie noch am Leben sind, von der Familie besucht werden können. Der Familie der Opfer bleibt bis an ihr eigenes Lebensende nur der Besuch auf dem Friedhof.
    Deshalb habe ich auch kein Bedauern für die Täter.

  6. 16.

    Was ist das für eine Diplomatie, ein Anruf hätte genügt, wir wollen den irakischen Staatsbürger nicht mehr in unserem Land haben. Verurteilt Ihr ihn nach irakischem Recht mit der Ausnahmeregelung ohne Todesstrafe, dann sitzt er lebenslang im irakischen Gefängnis mit 20 Häftlingen in einem Raum , statt in Deutschland ein kostenspieliges Verfahren zu eröffnen , dann für eine gewisse Zeit im Luxus Gefängnis hier unterzubringen. So wird die AfD-Wähler nur gestärkt und die Masse der Bevölkerung hat dafür kein Verständnis.

  7. 15.

    @Hanu(14) ... >> ... DE hat im GG Asylrecht für alle Schutzbedürftigen stehen<< ... zur Sache:
    ... GG-Präambel letzter Satz: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
    Ich interpretiere: GG gilt nicht für Ausländer.
    ... GG-Art.16a(1) --> Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    ... GG-Art.16a(2) --> Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist ..."
    Ich interpretiere(1): "Genuss" nach Erhalt.
    Ich interpretiere(2): Asylrecht nur wenn Einreise aus einem unsicheren DE-Nachbarstaat.
    Und ergänze:
    ... EU-Regelung Dublin III --> Asylantrag ist im EU-(erst)Ankunftsland zu stellen;
    ... Genfer Flüchtl.Konvention --> Flüchtl.Status entfällt nach erreichen sicheren Gebietes(GR, I, SP).

  8. 14.

    Kontrollierte Einreise ja. Restrisiko Kriminalität durch Flüchtlinge auszuschließen hieße, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und dafür gibt es von mir ein deutliches Nein, denn Deutschland hat im Grundgesetz Asylrecht für alle Schutzbedürftigen stehen und das soll auch so bleiben.

  9. 13.

    Ich toleriere Ihre Meinung und bin auch für konsequentere und schnellere Umsetzung des bestehenden Rechts. Jedoch habe ich den Eindruck, dass Sie eine extrem einseitige Sichtweise haben, die dahingeht, dass Sie überreglementierte Regeln für Flüchtlinge fordern. Ich möchte Sie zum Reflektieren ermutigen, ob Sie das Thema Flüchtlinge nicht emotional mit allem Übel in Deutschland verknüpfen und dadurch eine falsche Sichtweise entwickeln.

  10. 12.

    Vor nicht allzu langer Zeit wären die Leute hier die wutheulend nach Vergeltung schreien noch hinter dem Schafottwagen hinterher gelaufen und hätten sich an dem Schauspiel der Hinrichtung ergötzt.

    Oder wären bei Progromen mit Fackeln und Heugabeln marodierend durch die Straßen gezogen.

    Erschreckend wie dünn doch das Mäntelchen der Zivilisation ist.

  11. 11.

    Offensichtlich scheint Rechtsstaatlichkeit, wozu u.a. ein fairer Prozeß gehört und Menschenrechte und ja, auch ein Mörder hat Menschenrechte, Fremdwörter zu sein.

    Auge um Auge usw. ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar. Ich muß mich doch sehr wundern wie dünn die Schicht der Zivilisation bei einigen Menschen ist.

  12. 10.

    @(2) ... Ich gebe Ihnen 100% Recht.
    @(4) ... Flüchtlinge unter Kriminalität-Generalverdacht zu stellen ist genau so richtig bzw. falsch wie von Flüchtlingen von vornherein generell kein kriminelles-Potential zu erwarten. Flüchtlinge sind grundsätzlich so gut oder so schlecht wie die Einheimischen, allerdings, sind sie anders als die "schon länger hier Lebenden".
    Es ist also "die Spreu vom Weizen zu trennen" und das in unmittelbarer Grenznähe, vor Weiterreise in's Landesinnere.
    Ein Restrisiko wird dennoch bleiben.
    Ich möcht's ausschließen, Fr. Merkel auch ?!, sie hätte die Möglichkeit dazu.

  13. 9.

    Ich sage Ihnen, was für mich - und das nicht erst seit heute - die "sinnvolle" einzige Konsequenz ist.
    -abgelehnte Asylforderer sind konsequent abzuschieben
    -sämtliche positiven Asylbescheide sind erneut zu prüfen
    -der Begriff "sichere Herkunftsstaaten" ist neu zu definieren
    -einmal strafrechtlich aufgefallene Asylanten sind unabhängig von ihrem Asylgrund grundsätzlich auszuweisen
    -bei der Feststellung der Herkunft muss die Mitarbeit des Asylanten eingefordert werden
    -Asylgründe müssen neu festgelegt werden
    -und zu guter letzt müssen Asylanten bis zur eindeutigen Feststellung ihrer Personalien, Herkunft und Asylgründe zentral untergebracht und versorgt werden.
    Das wäre zumindest mal ein Anfang...

  14. 8.

    Soll seine Strafe im Irak absitzen.
    In die deutsche Justiz habe ich kein Vertrauen mehr.
    Und anschließend im irak bleiben.
    Sonst gibt es eher früher als später das nächste tote Mädchen.
    Ich will solche Subjekte nicht im Land haben. Dann gibts noch mehr Susannas. Und Mias. Und. Und. Und.
    Mein Beitrag verstößt wahrscheinlich gegen die Netiquette. Aber mein Zorn über das offensichtliche Staatsverssgen nicht nur in diesem Fall wächst von Tag zu Tag. Darüber - und darüber, und wie manche Politiker in gewissen Situationen damit umgehen, das empfinde ich als unsäglich.

  15. 6.

    Vielleicht verstehe ich zu wenig ... aber ... Ich möchte ihn nicht hier haben.

  16. 5.

    Habe eigentlich auch gehofft, dass ihm der Prozess im Irak gemacht wird. (Wegen der dort zu erwartenen Strafe)

  17. 4.

    Die Verbrechen sind aufs schärfste zu verurteilen! Dennoch ist es ein Trugschluss Flüchtlinge und Rechtsstaat nun (noch stärker) unter Generalverdacht zu stellen. Was der brandenburgische Innenminister sagt, sieht nach sinnvollen Konsequenzen aus.

  18. 3.

    Hier gebe ich Ihnen recht. Aktuell steht wohl fest, der Mutmaßliche Täter soll die Tat gestanden haben. Mein Beileid für die Angehörigen des getöteten Mädchens.

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